Parteien im Stresstest

Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sind nur vordergründig auf kurzfristigen Protest zurückzuführen. Vielmehr sind sie das späte Ergebnis eines tiefgreifenden, doppelten gesellschaftlichen Wandels, der in den westlichen Gesellschaften bereits in den späten 1960er Jahren einsetzte. Erstens besteht dieser in einem Wandel weg von materialistischen hin zu postmaterialistischen Werten, begünstigt durch wirtschaftlichen Aufschwung, größerer sozialer Sicherheit und der Öffnung der Bildungszugänge. Zweitens waren die westlichen Industrienationen ab den1960er Jahren Ziel großer Migrationsbewegungen. Die Neuankömmlinge blieben und brachten ihre Bräuche, Kultur und Religion mit, die nach und nach immer sichtbarer wurde. Besonders „social conservatives“ reagieren auf diese Entwicklung mit Entfremdung und Ablehnung.

Diese systemischen Voraussetzungen strukturieren das Wahlverhalten zwar; ob es aber tatsächlich zur Unterstützung rechtspopulistischer Parteien kommt, hängt davon ab, inwiefern externe Faktoren und die politischen Orientierungen der Bürger:innen individuell zusammenwirken. Gerade Menschen aus materialistisch orientierten Milieus sind von ökonomischen Veränderungen besonders betroffen und nehmen diese als Krisen wahr, die den Lebensstandard ihrer Peers bedrohen. Dabei ist nicht entscheidend, dass man selbst von sozialem Abstieg betroffen ist, sondern dass sich die Sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft verschlechtert und sich ein Zukunftspessimismus einstellt, der mit wachsendem Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Parteien einhergeht.

Wie empirische Daten zum Wahlverhalten zeigen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich zur Arbeiterschicht zählende Personen die AfD wählen erst ab dem Zeitpunkt signifikant an, wenn sie sich politisch auch rechts verorten. Das heißt, dass nicht alle Arbeiter:innen zu den Rechtspopulisten tendieren, sondern eben nur jene mit rechten politischen Einstellungen – dieser Befund steht damit der These von der AfD als „neuer Arbeiterpartei“ entgegen.
 

Ein wichtiger Teil der neurechten Strategie ist es, nicht nur bestimmte Themen nach vorn zu stellen – etwa Migration –, sondern jedes mögliche Thema mit einem Grundkonflikt aufzuladen, der Ressentiments gegen das vermeintlich abgehobene politische Establishment mobilisiert. Die „herrschenden Parteien“ werden dabei nicht, wie in Negativkampagnen üblich, kritisiert, sondern delegitimiert, als unfähig, abgehoben, desinteressiert an den Bedürfnissen der „einfachen Leute“ dargestellt. Hier werden Parteien des „Establishments“ als antidemokratisch dargestellt, was bei Anhänger:innen rechtspopulistischer Parteien insofern verfängt, als sie das System als nicht mehr demokratisch wahrnehmen und nicht etwa, weil sie selbst antidemokratische Einstellungen hegen.

Dass die Verbindung zwischen Demokratiekritik und Anti-Establishment-Orientierung wirkt, zeigen auch die weiteren empirischen Befunde. Dies lässt sich anhand der Visualisierung der Bewertung aller Parteien (außer BSW und AfD) durch verschiedene Wähler:innengruppe auf der einen Seite und der Bewertung aller Parteien (inkl. BSW und AfD) durch Anhänger:innen von der AfD auf der anderen Seite zeigen. 

Trotz kleinerer Unterschiede liegt die Bewertung der Parteien des politischen Mainstreams bei allen Gruppen in etwa im mittleren Bereich. Das bedeutet, dass es sich für die meisten Wähler:innen um Parteien handelt, die eine relativ breite Akzeptanz genießen und nicht grundsätzlich abgelehnt oder als illegitim angesehen werden. Deutlich hiervon abgesetzt ist die Bewertung der Mainstreamparteien bei den Unterstützer:innen der AfD. Hierfällt die Bewertung besonders niedrig aus und liegt im Mittel bei etwa 3,6 auf der elfstufigen Skala.