Forum VI– Governance & Participation

Die sog. Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist die wichtigste fiskalische Stabilisierungsmaßnahme der EU zur Unterstützung einer gleichmäßigen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie. Sie unterstützt die europäischen Regierungen bei ihrem Übergang zu einer digitalen, integrativen und klimafreundlichen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Krieges gegen die Ukraine stellt dieses Panel die Frage, ob und wie das, was ursprünglich als vorübergehendes Instrument gedacht war, zu einer dauerhaften fiskalischen Kapazität werden könnte, die Europa in seiner gemeinsamen Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik unterstützt. Sollte die ARF in eine permanente Fiskalkapazität für den Euroraum bzw. die EU umgewandelt werden? Wie könnte dies rechtlich erreicht werden und ist es politisch machbar? Neben der Frage nach einer europäischen Fiskalkapazität werden auf dem Panel auch Reformoptionen des europäischen wirtschaftspolitischen Rahmens im weiteren Sinne diskutiert. Wie sollten der europäische wirtschaftspolitische Rahmen (insb. der Stabilitäts- und Wachstumspakt) und die europäischen Fiskalregeln reformiert werden? Darüber hinaus soll auch der Frage nachgegangen werden, ob die EU mehr Eigenmittel bräuchte und wie diese mobilisiert werden könnten?

Wichtige Diskussionsstränge/ Argumentationslinien

Themenblock 1: ARF als dauerhaftes Instrument?

Was sind die ersten Erfahrungen mit dem AFR? Ist es ein Modell für die Zukunft? (Marques)

• Ja, aber es muss noch einiges getan werden
• Am Anfang war es sehr schwierig, NextGeneration EU zu erschaffen, der Rat hat mehrere Tage gebraucht, um zu entscheiden
• Die Schlussfolgerungen des Rates sind nützlich, aber heikel - sie enthalten alle kleinen Punkte, die die Mitgliedsstaaten wollten (was ein interessantes akademisches Thema ist)
• Es handelt sich um eine sehr wichtige Maßnahme, da die EU den Städten und Mitgliedsstaaten eine europäische Antwort geben könnte, die Kommission leiht sich das Geld im Namen der MS
• Die beiden wichtigsten Punkte: Auf der Grundlage der EU-Schulden wird der Mitgliedstaat geschützt.
• Es ist eine starke und ausreichend große Antwort auf Covid
• Das Geld kann nicht frei verwendet werden, die Mitgliedsstaaten müssen Reformen durchführen, konkrete Ziele haben und die nationalen Programme müssen um sechs verschiedene Säulen herum gestaltet werden, z.B. zu Klima und Digitalisierung. Zivilgesellschaft und die Sozialpartner waren an der Gestaltung der nationalen Programme beteiligt. Das EP war stark in diesen Prozess eingebunden.
• Das EP hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die nationalen Programme vorbereiten und überwachen
• Das Programm ist in das Europäische Semester integriert, auch um es zu überwachen. Bisher war das Europäische Semester eine präventive Maßnahme, aber jetzt gibt es ein neues proaktives Instrument
• Das ist aber noch nicht genug. Die Kommission hat letzte Woche ein neues Programm vorgestellt, um dies zu ändern.
• Wir müssen aus diesem Prozess unsere Lehren für die Zukunft dieser Instrumente ziehen

Können wir diese Instrumente rechtlich dauerhaft binden? (Thiele)

• Juristisch sind diese Instrumente kompliziert, es ist ein innovatives Vorgehen mit den Verträgen
• Allerdings ist es an der Grenze dessen, was wir uns vorstellen können
• Wenn wir eine europäische Fiskalkapazität wollen, dann brauchen wir eine größere EU-Vertragsreform, zum Beispiel des Eigenmittelbeschlusses und die Kompetenzen zur Ausgabe
• Für die Krise war das „Rumdoktern“ gut, aber mittel- bis langfristig müssen rechtliche Änderungen folgen, wenn es gewollt ist
• Dafür muss erstmal die Frage „wofür brauchen wir die Fiskalkapazität“ geklärt werden

Brauchen wir eine europäische Fiskalkapazität? (Creel)

• Wir müssen zunächst die Frage nach dem Zweck beantworten und die Ergebnisse von Next Generation EU abwarten, wofür es im Moment noch zu früh ist.
• Wir müssen geduldig bleiben, das Programm bewerten und den Bürgern zeigen, dass es funktioniert.
• Wir müssen auch die Verwendung des Geldes in den Ländern berücksichtigen, z.B. verwenden einige Staaten das Geld anstelle ihrer eigenen Ausgaben und nicht zusätzlich - bis jetzt haben diese Ausgaben nicht das gebracht, was erwartet wurde, d.h. es ist kein Steuerschock
•  Wenn wir eine solche Maßnahme wollen, ist die Frage nach einem gemeinsamen Zweck entscheidend
• Haben wir Zeit zu warten? Bislang wurden ¼ der EU-Darlehen von Next Generation EU von den Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommen.
• Creel schlägt einen Zuschuss statt eines Kredits vor, damit die Mitgliedstaaten ihn auch tatsächlich in Anspruch nehmen
• Der ESM verfügt immer noch über Gelder, die nicht angefordert wurden und die genutzt werden sollten, bevor man sich für eine langfristige Maßnahme entscheidet

Wie ist die deutsche Reaktion, falls ein AFR dauerhaft etabliert wird? (von Weizsäcker)

• Inwieweit ist NextGeneration EU eine Blaupause für künftige Aktivitäten? Solange es juristisch funktioniert, ist es definitiv ein gutes Instrument für zukünftige Krisen
• Wenn man dem ARF einen besseren institutionellen Rahmen geben will, dann muss mehr getan werden
• Die wichtigere Frage Wozu machen wir das ganze?
• Lange war die Meinung, dass der 7-järhige Finanzrahmen ausreichend ist – zum ersten Mal hat die Finanzkrise Fehler gezeigt, die Erschaffung der ESM war eine Reaktion. Die vielen Krisen zeigen, dass die sieben Jahre nicht ausreichend sind
• Die Debatte lockert sich langsam
• Wir brauchen eine Stärkung der FK in drei Bereichen: Ausgaben Blaupause in Krisen, Entwicklung von Einnahmen, wie gehen wir mit Schulden um
• Die Frage der Verantwortung muss geklärt werden, um free riding zu vermeiden
• NextGeneration EU als wichtiger Evolutionsschritt um diese Probleme zu lösen

Marques

• Ja, wir brauchen den Erfolg von NextGenerationEU. Zum einen müssen wir die Kapazitäten der EU überwachen und die Ergebnisse abwarten. Zweitens, die Rückzahlung ist eine entscheidende Frage. Wenn sie erfolgreich ist, können wir Lehren für die Zukunft ziehen. Die Rückzahlung der Darlehen hängt vom Marktzinsniveau ab.
• Im Moment ist der europäische Haushalt nicht darauf vorbereitet, auf eine Krise zu reagieren. Es gibt die Schuldenlinie (?) und die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten eingeräumt wird, um das Geld zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie und des Krieges zu verwenden. Dies reicht jedoch nicht aus, um angemessen auf Krisen zu reagieren. Was wir brauchen, ist die Fähigkeit, Geld zu leihen.
• Die Frage nach dem Zweck: Es wird für Klimakapazitäten usw. benötigt.
• Das EP entwickelt Instrumente, um auf Krisen zu reagieren.  Die Überarbeitung von Verträgen ist dafür nicht notwendig, weil es einen Spielraum gibt, und sollte keine Priorität sein, obwohl es natürlich toll wäre, wenn es funktioniert. Es macht auch keinen Sinn zu warten, bis die Verträge geändert werden, es muss früher gehandelt werden.

Kann man in öffentlichen Debatten mit dem Dehnen der Regeln bestehen? (Thiele)

• Nein, das wird nicht lange gehen. Es ist vor allem eine Frage der europäischen Integration, und die Frage, was die EU machen soll. Wollen wir, dass sie in Krisen reagiert und in welchen? Diese Fragen können nicht mit dem Verändern der Regeln langfristig beantwortet werden.
• Diese fundamentalen Fragen gehen nur mit einer öffentlichen Debatte, die lange dauern werden aber geführt werden müssen.
• Auch das Argument, dass ein Mehrheitsprinzip besser wäre, ist kritisch zu sehen – ist es eine gute Sache, Ungarn zu sagen, es ist egal was du denkst. Was wir eher machen sollten, ist den Prozess in Frage zu stellen, so dass die Minderheit bereit ist, die Mehrheitsentscheidung zu tragen. Je heterogener die EU wird, desto schwieriger wird es.
• Es braucht eine grundlegende Debatte über die Aufgabe der EU.

Wer sollte diese Debatte führen? (Creel)

• Es bleibt noch ein Jahr Zeit, um über die Finanzkapazität der EU zu diskutieren. Welche europäischen öffentlichen Güter wollen wir gemeinsam finanzieren? Die Entscheidung sollte dem Rat und dem EP überlassen bleiben, wenn sie es wollen. Gesundheit, Klima? Vielleicht gibt es eine Chance, eine minimale Investition zu finden, die sich auf die nationalen Entscheidungen auswirkt.
• Die goldene Regel der öffentlichen Finanzen muss in Frage gestellt werden
• Wir müssen wir den Zielkonflikt zwischen den nationalen und europäischen Finanzprogrammen beenden
• Vielleicht könnte der 7-Jahres-Rahmen auf 2 Jahre verkürzt werden, wenn dies notwendig ist.
• Die Fragen sollten von Politikern und nicht von Wirtschaftswissenschaftlern beantwortet werden.

Von Weizsäcker:

• Die Kernfrage ist, für welche Fragen das Konsensus-prinzip passend ist, und für welche nicht. Gerade bei den Fiskalfragen, kann man sich dieses Verfahren nicht jährlich oder alle zwei Jahre zumuten, da reichen sieben Jahre. Für manche Sachen sind diese Prozesse sinnvoll, bei anderen sind die zu schwerfällig. So kann man nur Scheitern, wenn man Europa ins 21. Jahrhundert geführt werden soll.
• Langfristig ist es relevant, dass Entscheidungs- und Finanzierungsgewalt auf einer Ebene sind und zusammengedacht werden
• Es gibt viele Fragen, die auch mit Mehrheitsentscheidungen erfüllt werden können. Es kann nicht immer auf den Langsamsten gewartet werde.

Marques

• Ein Finanzrahmen für 7 Jahre hat bisher sehr gut funktioniert, fünf Jahre werden zur Zeit diskutiert, aber sieben Jahre haben sich bewährt
• Der politische Wille ist oft der entscheidende Punkt, wie zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, aber auch bei der Einstimmigkeit im Dublin-Abkommen
• Es braucht einfachere, demokratischere und transparentere Regeln und mehr Eigenverantwortung der Staaten.
• Und es muss einen Rahmen geben, der den Schwerpunkt gleichzeitig auf nachhaltige Investitionen und Schuldentragfähigkeit legt.
• Es muss verschiedene Wege geben, wie die Mitgliedsstaaten ihre Schulden abbauen und Investitionen in wichtigen Bereichen fördern können.

Teilnehmer_innen

• Jérome Creel, Direktor der Forschungsabteilung des Observatoire Français des Conjonctures Economiques (OFCE) und Professor an der ESCP Business School in Paris
• Margarida Marques, MdEP (S&D), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses
• Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business  Law School Berlin
• Jakob von Weizsäcker, Finanzminister des Saarlands

Moderation: Mark Schieritz, DIE ZEIT