Forum V– Transformation & Wiederaufbau

Die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne (NARPs) stellen den neuen Rahmen dar, in dem die EU-Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsstrategie festlegen und europäische und nationale Ressourcen zuweisen, um die sozioökonomischen Bedingungen nach der Pandemie wiederherzustellen und den klimatischen und digitalen Wandel zu steuern. In dieser Sitzung werden die potenziellen Verteilungseffekte der NextGenEU und der NARP untersucht, um herauszufinden, ob sie eine Möglichkeit bieten, Ungleichheiten in Europa entgegenzuwirken. Insbesondere werden Experten Beiträge zu den Auswirkungen des Wiederaufbauprozesses auf das Klima, die Gesellschaft und die Beschäftigung präsentieren und versuchen, Leitlinien für nationale und EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Reform- und Investitionsstrategie dieses europäischen Programms, das bis 2026 aktiv sein wird, bereitzustellen.

Wichtige Diskussionsstränge/ Argumentationslinien

Themenblock 1: Bedeutung und Ursachen (nicht-)monetärer Investitionshemmnisse

W

• Makro- und mikroökonomische Betrachtung der Resilienzpläne der EU-Mitgliedsstaaten: Makroebene: Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten annähern und stärken; Mikroebene: Leben der Einzelnen
• Grüne und digitale Transformation
• Sozial, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum
• Investitionen in die Zukunft und für junge Menschen
• Widerstandsfähigkeit in Bezug auf Krisen stärken, vor allem in besonders betroffenen Bereichen/ für besondere Personengruppen
• Förderung der schwächeren Mitgliedsstaaten führt auch durch "Überschwappen" der Effekte zu einer Stärkung der stärkeren Wirtschaften
• Öffentliche Infrastruktur soll unionsweit gestärkt werden
• Bildung und Gesundheit werden in den Resilienzplänen besonders gefördert, Sozialleistungen und Weiterbildung werden weniger gefördert
• Förderung eines nachhaltigen ÖPNV und Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz
• Fraglich ist die Auswirkung der hohen Energiepreise und der Inflation (EC)
• Industriezweige, die von den Investitionen besonders profitieren sind: Digitalisierung, Wasserstofftechnologie, E-Mobilität
• Die benötigten Rohstoffe und Handelswege führen jedoch zu einer verstärkten Abhängigkeit von Drittstaaten
• Jedoch werden sozioökonomische Auswirkungen nicht hinreichend berücksichtigt (Wer wird ausgelassen? Was sind die Folgen?)
• Energieautarkheit ist durch Investitionshöhe der NARPs möglich
• Lebenszyklen und Nachhaltigkeit von Produkten miteinbeziehen bei Nachhaltigkeitsfragen.
• Maßnahmen in Bezug auf Unternehmen sollen mit der Öffentlichkeit und den Aktionären abgesprochen sein
• Digitalen Zwiespalt zwischen Stadt und Land abbauen (LK)
• Nordeuropäische EU-Mitgliedsstaaten gehen von einer austeritätsbasierten zu einer investitionsbasierten Wirtschaft (AM)
• Vorgaben der EU verengen die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten mit dem Geld umzugehen (LK)

Themenblock 2: Welche dringlichsten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen ergeben sich aus der Diskussion?

• Schwächere Staaten zu fördern, führt längerfristig auch zu einer Förderung der stärkeren Staaten
• Frauenförderung durch verbesserte Kinderbetreuung
• Digitalisierung hoheitlicher Tätigkeiten zur Steigerung der Nähe zum Bürger und zur Einsparung von Kosten
• Förderung als dauerhaftes statt einmaligem Instrument für Bereiche, in denen es einer erheblichen Absprache zwischen den Mitgliedsstaaten (vor allem Klimaschutz) bedarf (EC)
• Es fehlt die systemweite Überarbeitung, stattdessen partielle Maßnahmen
• In Bezug auf Energieproduktion und -verbrauch bedarf es eines schnellen und übergreifenden Handelns damit positive Effekte erzielt werden können.
• Gemeinsame Verantwortung für Klima betonen
• Strukturelle Probleme werden nicht berücksichtigt
• Geschlechterspezifische Auswirkungen bedürfen einer stärkeren Berücksichtigung
• "Do No Significant Harm" muss wissenschaftlich basiert sein und mehr Anwendung finden im Anwendungsbereich der ökologischen und sozialen Auswirkungen
• Vision und Ziele für die Zukunft entwickeln (LK)
• Die schwereren Auswirkungen für Frauen durch Corona-Pandemie besonders beachten
• Gesundheit und mentale Gesundheit der Kinder/Jugendlichen ins Auge nehmen
• Soziale Auswirkungen der Krisen müssen näher betrachtet werden
• Das resultierende Wirtschaftswachstum muss alle mitnehmen, nicht bloß die aktiennotierten Konzerne
• NARPs müssen auch die Finanzierung laufender und nicht nur zukünftiger Kosten ermöglichen
• Es bedarf einer Gesamtbilanz der Auswirkung von Ausgaben auf Umwelt und Gesellschaft (AM)
• Geld darf nicht ohne Kontrolle freigegeben werden, EU-Kommission prüft Meilensteine der in den NARPs angegebenen Ziele (LK)
• Geschlechterspezfisiche Auswirkungen müssen messbarer und sichtbarer sein
• Stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und Einbeziehung derer bei der Erstellung von NARPs (AM)
• Nicht nur bei Erstellung der NARPs sondern auch bei Durchführung sollen NGOs begleiten können (EC)

Teilnehmer_innen

• Elisabetta Cornago, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, EU Energie- und Klimapolitik, Center for European Reform (CER) (EC)
• Lydia Korinek, Politische Beraterin, ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien (LK)
• Anni Marttinen, Chefökonomin, SOSTE Finnischer Verband für Soziales und Gesundheit (AM)

Moderation: David Rinaldi, Leiter Studien & Politik bei der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)