Forum III – Governance & Partizipation

Damit der Aufbruch in ein Modernisierungsjahrzehnt gelingt, muss der hohe Rückstau an öffentlichen Investitionen, der sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, aufgelöst werden. Die notwendigen Investitionen können jedoch nur in konkrete Projekte umgesetzt werden, wenn die Agilität und die Kapazitäten staatlicher Akteure nachhaltig gestärkt werden. In diesem Forum werfen wir einen Blick auf die relevanten Stellschrauben: von der Transparenz und Effizienz von Strukturen, Abläufen und Prozessen, über Bürokratie und Regulierung, bis zur Frage von Personalengpässen und Beteiligungsverfahren. Dabei nehmen wir auch die verschiedenen Akteure auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene in den Blick und beleuchten, wie sie zum Gelingen einer umfassenden Investitionsoffensive beitragen können.

Wichtige Diskussionsstränge/ Argumentationslinien

Themenblock 1: Bedeutung und Ursachen (nicht-)monetärer Investitionshemmnisse

Welcher Investitionsbedarf besteht, in welchen Bereichen? Welche Folgen haben diese? (Rietzler)

• Gemeinsame Studie aus 2019 von IW und IMK, in den nächsten 10 Jahren müssten über 460 Mrd. Euro an Investitionen getätigt werden 
• Neue Entwicklungen: Bedarf im Gesundheitswesen, Klimapolitik, Preissteigerungen, sodass noch mehr an Investitionen benötigt wird, die Summe ist wohl deutlich höher, zwischen 600 und 800 Mrd. Euro, inklusive Förderung von privaten Investitionen 

Inwieweit sind solche Investitionsbedarfsschätzungen aus politischer Sicht hilfreich? (Westphal)

• Investitionen sind mit einer Zukunftsperspektive verbunden
• Solche Studien machen Sinn, um den Bedarf zu sehen , aber die Rolle der Politik ist, selbst zu investieren und gleichzeitig private Investitionen zu fördern 
• Auch auf Seite der Unternehmen besteht Zuversicht und Optimismus
• Die Fachkräfteversorgung ist ein bestehendes Problem auf allen Ebenen, welches nicht ausreichend finanziell gelöst werden kann

Rolle von fiskalischer und non-fiskalischer Dimensionen? (Bardt)

• Es gibt ein diverses Feld von finanziellen und nicht-monetären Hemmnissen 
• Beispiel: Windkraft scheitert meistens an der Länge der Verfahren
• Kapazitäten in der Bauwirtschaft, Fachkräftemangel sind Probleme, die nicht finanziell gelöst werden können, und Auswirkungen auf die kommenden Jahre haben
• Andere Mängel sind finanzieller Ursache: Konstantere Finanzpläne fehlen oft und lange Planungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung haben dazu geführt, dass Investitionen nicht durchgeführt werden konnten
• Zum Teil wurde an den falschen Stellen gespart, was jetzt zu größeren Investitionsbedürfnissen führt 

Investitionshemmnisse aus kommunaler Perspektive (Steinruck)

• Kommunen müssen alles umsetzen
• Geld ist sicher auch ein Problem, aber es gibt andere Hemmnisse 
• Beispiele der Hochstraßen in Ludwigshafen, das große Problem ist das lange Verfahren, die zum Teil nur durch persönlichen Kontakt gelöst werden können und die Projekte teurer machen 
• Ein weiteres Problem sind fehlende Fachmitarbeiter im Baubereich
• Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist ausbaufähig
• Die Stadt hat aktiv die Bürger beteiligt, Bürgerforen durchgeführt und Beiräte, die Projekte schneller nach vorne treiben 
• Schulen hängen in Investitionskreisen, es gibt immer neue Vorlagen und Aspekte
• Geld ist nicht die Lösung, wäre aber ein guter Weg 

Wo sind Hemmnisse im wirtschaftlichen Umfeld?

• Studie: Baustelle zukunftsfähiger Infrastruktur: 4 Hauptaspekte
• Personal Situation in den Kommunalverwaltungen (demografisch, Niedergang von Vollzeit-Arbeit)
• Kapazitätsmängel in der Bauwirtschaft seit den 00er Jahren, die nur langsam wieder aufgebaut werden können, zum Beispiel gibt es dramatische Situationen im Tiefbau, aber auch bei Fachkräften, wo der Bedarf nach Weiterbildung da ist
• Kapazitätsprobleme sind auch geronnene monetäre Hemmnisse 
• Genehmigungsverfahren-Standards, vor allem in Kommunen 
• Bürgerbeteiligung zu spät ist oft ein Problem, dafür sollen Bürger früher eingebunden werden

Themenblock 2: Überwindung von Investitionshemmnissen & Beurteilung politischer Maßnahmen: Lösungsansätze 

Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden? 

Westphal:

• Digitalisierung sollte Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen 
• Die aktuellen Ereignisse, wie Corona und den Krieg, könnten dazu beitragen, solche Prozesse zu vereinfachen, wie zum Beispiel sichtbar im Aufbau von LNG-Terminals 
• Nicht Personal in der öffentlichen Verwaltung das Problem, sondern die Verfahren 
• Tesla hat in Brandenburg das neue Werk in zwei Jahren gebaut, weil sie lange Prozesse durch Digitalisierung verkürzt haben
• Steinruck: Personal ist wohl ein Problem, es gibt zu wenige Mitarbeiter und viele unbesetzte Stellen, sodass keine Kapazität da ist, die Hemmnisse zu bearbeiten. Neue Digitalisierungsprozesse führen noch zu weiterer Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
• Konkurrenz um Personal mit Unternehmen, Tarifgruppen als potentielles Hemmnis 

Förderprogramme (Geldtransfers) als nicht-monetäre Hemmnisse?

• Förderprogramme können auslaufen, es gibt Unsicherheit ob neue Programme stattfinden (z.B. Gebäudesanierung) 
• Aber es ist nicht das Hauptproblem, die Frage ist eher, warum geplante Investitionen nicht stattfinden auf kommunaler Ebene (bis zu 30%)
• Personelle Restriktionen als Ursache, digitale Technologien zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung könnte helfen 
• Erfahrung der LNG-Terminals kann hoffentlich nützlich sein 

Investitions- und Transformationsfonds als Alternative zu den Förderprogramen?

• Die erforschen Transformationsfonds hatte andere Ursache
• Fonds können eine langfristige Alternative bieten, sodass dauerhaft Mittel zur Verfügung stehen
• Der Bund muss weiterhin private Investitionen fördern, die sind seit 2019 bereits um 0.4 % des BIP gestiegen  
• Bei staatlichen Investitionen sind die Erwartungen eher gedämpft, auch durch erhöhte Verteidigungsausnahmen 
• Viele staatliche Gelder sind in NRW angesiedelt, da die Region besonders getroffen ist 
• Westphal: Es gibt aktuelle Zielkonflikte, was die Verteilung von Finanzen angeht, aber es werden trotzdem ausreichend Mittel in Investitionen zugeteilt 
• Verteidigung gehört auch zu den Bereichen, die in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde
• Im kommenden Jahr wird die Schuldenbremse ein Faktor sein, der gegen öffentliche Investitionen abgewogen werden muss
• Es ist wichtig, dass den Unternehmen auch bei der klimagerechten Umwandlung durch Investitionen geholfen werden muss 

Zielkonflikte auf kommunaler Ebene: Zeitdruck für klimagerechte Transformation, aber auch sozial Gerechtigkeit ist relevant 

• Ludwigshafen gehört zu den meistverschuldesten Städten in Deutschland, aktuell gibt es keinen genehmigten Haushalt, der Investitionen hemmt
• BASF wird klimagerechter werden müssen, was zum Teil durch Förderung aber auch durch private Investitionen stattfinden wird, allerdings zulasten der Steuereinnahmen 
• Die Sozialstruktur fördert die Probleme, aber es kann nicht ausreichend dagegen sie vorgegangen werden, weil es kein Geld dafür gibt 

Themenblock 3: Ausblick 

Inwieweit brauchen wir eine neue Priorisierung der Ziele, hinsichtlich der Vielzahl der aktuellen Herausforderungen?

• Es benötigt eine Selbstbindung der Politik hinsichtlich der Schuldenaufnahme, 
• die gesetzliche Vorgabe zur Schuldenbremse funktioniert in normalen Phasen sehr gut 
• Allerdings sind wir aktuell in einer anderen Phase, es geht um die Transformation und das Echo der Investitionen der 70er Jahre 
• Die Frage in der Politik ist, wie diese beiden Punkte zusammenpassen, auch wenn die Schuldenbremse durch 2/3 Mehrheiten im Parlament geändert werden könnten 

Preissteigerung und Investitionen: 

• Wir können uns nicht leisten, nicht zu investieren, z.B. im Klimaschutz
• Die Überlegung ist, ob alles schuldenfinanziert werden muss, oder ob es andere Möglichkeiten gibt und wie die Lasten verteilt werden können, z.B. durch Steuerpolitik, wie einen Klimasoli
• Wir sollten keine Denkverbote haben 
• Die aktuelle Inflation ist vor allem fossilgetrieben, weswegen müssen wir uns noch eher davon unabhängig machen
• Die Golden Rule sollte hinterfragt werden
• Für den Arbeitsmarkt sollte auch der Bereich der Zuwanderung hinterfragt werden 
• Wir brauchen einen langen Atem, müssen einfach anfangen und dranbleiben 
• Zukunft kann nicht herbeigespart werden, und die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist relativ stabil – deshalb sollte an den richtigen Punkten weiter investiert werden, was zum Beispiel durch einen Zukunftsfonds geschaffen werden könnte 

Reaktionen auf Fragen/Kommentare der Zuschauerinnen und Zuschauer 

• Gerade bei reichen Kommunen sind die non-monetären Hemmnisse relevant
• In der Arbeitsmarktpolitik gibt es aktuell widersprüchliche Handlungen, z.b. Ausweitung von Minijobs, Ehegattensplitting 
• Allerdings wir viel getan, z.B. Mindestlohn, Tarifbedingungen 
• Die Potentiale im Arbeitsmarkt sind nur noch überschaubar, aber Produktivität ist ein Faktor, der z.B. mit Investitionen weiter gefördert werden kann 
• Es ist Aufgabe der Länder die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen wiederherzustellen, manchen tun dies besser als andere 
• Langwierige Prozesse in der Bauplanung sollten aktiv verkürzt werden
• Wirtschaftsförderung in den Kommunen könnte helfen, um Steuereinnahmen zu erhöhen 
• Die Politik muss Sicherheit und Zuversicht schaffen

Teilnehmer_innen

• Katja Rietzler, Referatsleiterin „Steuer- und Finanzpolitik“ beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
• Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) 
• Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein
• Bernd Westphal, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik (DifU)