Forum I – Investitionen & Finanzierung

Um über eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik sprechen zu können, ist es besonders wichtig, auch die Perspektive derjenigen einzunehmen, die in der öffentlichen Debatte nicht die entscheidenden Anteile haben. Deswegen wollen wir uns in diesem Panel unter der Prämisse einer zukunftsfähigen Finanzpolitik der Frage nach den notwendigen öffentlichen Investitionen und deren Finanzierung aus Sicht der Generationengerechtigkeit widmen:

Wie sind die von der Politik getroffenen Investitions- und Finanzierungsentscheidungen aus Sicht der Generationengerechtigkeit zu beurteilen? Sind die derzeit beschlossen Investitionsprioritäten richtig und in ausreichendem Maße gesetzt und wie sind die gewählten Finanzierungswege zu beurteilen? Muss die Schuldenbremse – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und Herausforderungen (Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Transformations- und Resilienzfragen) – eventuell doch noch reformiert werden? Welche Veränderungen sind ggf. im Bereich der Steuerpolitik notwendig?

Wichtigste Diskussionsstränge/ Argumentationslinien

Carl Mühlbach (Fiscal Future) - Keynote:

• Fiscal Future: ehrenamtliche Arbeit zum Thema Finanzpolitik mit Fokus auf Forschung und die Finanzpolitik einfach und klar zu erklären, Schwerpunkt Schuldenbremse, Investitionspolitik
• Zukunftsfähige Finanzpolitik ermöglich Investitionen, öffentliche Kapitalstock ist geschrumpft seit 2000, dazu kommen neue Herausforderung wie die Klimaneutral (jährlicher Mehrbedarf von 46 Mrd. Euro on top von allem andere), Investitionen können über Schulden finanziert werden, negative Folgen von Staatsschulden werden gemeinhin überschätzt (Schulden werden durch Neuausgabe von Staatsanleihen in die Zukunft überwälzt, aktives Abbauen von Schulden ist unüblich, es muss nicht eingespart werden), große Frage sind die Zinskosten, die derzeit noch gering sind. 
• Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein
• Es gibt Instrumente wie den Klimafond, der nur durch die Fiskalregeln der EU, aber nicht die Schuldenbremse reguliert ist. Auch die Fiskalregeln der EU sind derzeit ausgesetzt. 
• Fiskalregeln müssen reformiert werden: weil sie zu Sparzwang und Austerität führen, für Bekämpfung der Klimakrise müssen sie ebenso reformiert werden.]

I. SCHULDENBREMSE

Melanie Wegling:

• Soll die Schuldenbremse reformiert werden: a) wegen Koalitionsvertrag ja soll eingehalten werden, b) persönlich: schwierig, weltpolitische Lage hat sich so stark verändert, dass die Perspektive aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr aktuell ist, ist an sich für eine Reform, insbesondere, da die Wissenschaft ebenso dafür plädiert.

Maximilian Reiter:

• Hält die Schuldenbremse für generationsgerecht, Zinsrisiken steigen, da sich die Risiken erhöhen, da wir die Schulden nicht tilgen sondern überwälzen. Das hält er nicht für Generationen gerecht.
• Präferiert Instrumente wie den Klimafond/ Sondervermögen nutzen. 

Warum nicht auch ein Sondervermögen für soziale Themen für 150 Milliarden?: 

• Mühlbach: wäre gut, reicht aber nicht. Nach drei Jahren wäre schon das Geld nur für die Klimaneutralität ausgegeben. Soziale Abfederung nicht inklusive.
• Wegling: Warum nicht auch ein Sondervermögen für soziale Themen für 150 Milliarden?: Macht wenig Sinn, von klassischem Haushaltsprozess abzuweichen, das Sondervermögen wir anders behandelt als einen Haushalt 
• Reiter: Schuldenpolitik ist alternativlos, nein es muss auch Anregung für Privatinvestitionen durch etwa Abbau von Demokratie geben, dies steht nicht im Widerspruch zu Schuldenpolitik.

Carl Mühlbach:

• Laut Forschung Einsparung bei klimaschädlicher Subventionen, aber längst nicht genug laut der Forschung.

II. INFLATION & Zinserhöhungen

Frage: Es gibt viel Ressourcenknappheit, dadurch könnte ggf. Schulden nicht effektiv genutzt werden?

Carl Mühlbach:

• Man braucht Arbeitskräfte und Ressourcen, um Schulden zu verwenden. Langfristigkeit der Investitionsprogramme ist am wichtigsten, da sich dadurch die Wirtschaft anpassen.
• Zinserhöhung Zentralbank: unsicher, was es bringt, da basierend auf Rohstoffen, 
• Man sollte in Umschulung von Arbeitskräften investiert, damit wir die Arbeitskräfte für Investitionen haben

Maximilian Reiter:

• Schwerpunkt in Infrastruktur bei Investitionen, Crowding out von Privatinvestitionen vermeiden
• Außenpolitik und Energiepolitik sind heute auch Wirtschaftspolitik.

Melanie Wegling:

• Kommunale Perspektive: Langfristigkeit ist essentiell, für die lokale Ebene muss diese Unsicherheit genommen werden, dynamische Rahmenbedingungen für Investitionen (Anpassung der Fördermittel bei gestiegenen Kosten)

III. Auslastung der Wirtschaft als Grenze der Investitionsmöglichkeiten

Maximilian Reiter:

• Branchenspezifisch: kurzfristig gibt es Probleme mit Lieferketten derzeit, aber nicht in der Zukunft.

Melanie Wegling:

• Im Bausektor sollte Planungsbeschleunigung gefördert werden, Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

Carl Mühlbach:

• Unfreiwillige Teilzeit: mehr Investitionen in Betreuung, um dort mehr Angebot an Arbeitnehmer*innen zu schaffen

IV. Produktivinvestitionen & Umsetzung von Investionen

Maximilian Reiter:

• Schulden sind nicht alternativlos, es gibt marktwirtschaftliche Mittel, um Investitionen zu fördern. 

Melanie Wegling:

• Man muss bei Klimathemen „das Gaspedal ganz durchtreten“: Sieht nicht die komplette Bereitschaft in der breiten Bevölkerung, Beispiel Windräder in Bayern

Carl Mühlbach:

• Wir  brauchen sowohl Investition als auch Ordnungspolitik

V. Steuerpolitik

Maximilian Reiter:

• Nicht das Gebot der Stunde, erst einmal die Probleme der Vergangenheit in Energie und Außenpolitik lösen, dann stehen wir wieder besser da.
• Es gibt schon eine Mehrbelastung, sollte nicht noch mehr geben.

Melanie Wegling:

• Gerechtere Besteuerung: Arbeit wird hoch besteuert, Vermögen vergleichsweise gering, führt zu sozialen Spannung, Stichwort Kapitalertragssteuer, zugleich Entlastung von Mittelstand. Im Koalitionsvertrag konnte man sich damit nicht durchsetzen.
• Soziales Klimageld: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen für gestiegene Energiepreise. 

Carl Mühlbach:

• Kleinere u mittlere Einkommen müssen entlastet werden, besonders belastet durch Inflation.
• Übergewinnsteuer aus Italien und Großbritannien: Unternehmen nutzen ihre Marktmacht, es sind nicht nur die Rohstoffe, deswegen Übergewinnsteuer. 

VI. Chancengleichheit als liberaler Grundgedanke?

Maximilian Reiter:

• Erbschaftssteuer: für die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer, es muss Anreize geben, um etwas erreichen zu wollen.

Carl Mühlbach:

• Mehr als 50% der Vermögen werden vererbt, deswegen ist es keine Leistungsfrage mehr. 

Maximilian Reiter:

• Soziale Mobilität muss ganzheitlich betrachtet werden

Welche dringlichsten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen ergeben sich aus der Diskussion?

Schuldenbremse: Mühlbach plädiert für starke Reform oder Aufhebung der Schuldenbremse, Wegling sieht sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet, ist persönlich allerdings auch für eine Reform, Reiter möchte die Schuldenbremse beibehalten.

Sondervermögen & Klimafond: Möglichkeit der Investition außerhalb der Schuldenbremse, allerdings keine Alternative für andere neue Investitionen in Form von Schulden.

Steuerpolitik: Steuersystem insbes. Vermögenssteuer muss ebenso verändert werden, um Investitionen zu ermöglichen. 

Teilnehmer_innen

• Carl Mühlbach, Vorsitzender von FiscalFuture
• Maximilian Reiter, Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) – promoviert in Berlin, Mathematiker
• Melanie Wegling, MdB Mitglied des Finanzausschusses, SPD

Moderation: Mark Schieritz, DIE ZEIT