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Angemessene Verschuldung

Schulden sind besser als ihr Ruf. Die Aufnahme von Schulden ist ein wichtiger Weg, über den Staaten zusätzliche Finanzmittel für öffentliche Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur, in Bildung, die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau oder auch in Maßnahmen gegen den Klimawandel aufnehmen können, die sich langfristig für alle auszahlen. Zudem kann der Staat mit dem Rückgriff auf das Verschuldungsinstrument die Wirtschaftsentwicklung in Krisenzeiten stabilisieren und damit einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern.

 

Schulden aufzunehmen eröffnet Staaten demnach einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum, den es gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in angemessener Weise zu nutzen gilt. Zugleich muss aber auch sichergestellt werden, dass die Schuldenaufnahme längerfristig tragbar bzw. nachhaltig ist. So wie ein zu geringer Rückgriff auf das Verschuldungsinstrument schlecht wäre, weil dann wichtige öffentliche Investitionen unterbleiben, so wäre auch eine zu starke Schuldenaufnahme problematisch. 

 

Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen lässt sich jedoch nicht alleine mittels einer oder einiger weniger Kennzahlen messen. Vielmehr spielt hier eine Vielzahl an Faktoren eine Rolle. Selbst bei gleichem Verschuldungsstand kann die Antwort auf die Frage nach der Nachhaltigkeit der Staatfinanzen von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Dies zeigt sich nicht nur bei einem Vergleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Daher müssen Verschuldungsregeln, wenn sie zu starr und zu eng sind, reformiert werden, beispielsweise auf deutscher und europäischer Ebene.  

Von Venezuela bis Argentinien: Massenproteste, Gewalt, Tote – was ist los in Südamerika?

04.11.2019
Zitate von Wolf Grabendorff, Landesvertreter der FES in Ecuador, im Artikel des Tagesspiegel
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Veranstaltung Soziale Demokratie stärken am 28.10.19

Rechts oder links? Wie geht es weiter nach den Wahlen in Argentinien, Bolivien und Uruguay?

05.11.2019 Rückblick, Demokratie
Zweimal unklar, einmal deutlich – über diese Ergebnisse und diese Richtungsfrage hinaus gibt es dringendere Herausforderungen in der Region.
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E. Archila, H. de la Calle, J. Goebertus, I. Cepeda, J. Flórez

Drei Jahre Friedensvertrag in Kolumbien – was nun?

08.11.2019 Interview, Internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft
Drei Fragen an fünf entscheidende Personen im Friedensprozess, die aus ihren unterschiedlichen Perspektiven antworten
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Uruguay y su cruzada cannábica: Porros para todos

11.11.2019 Interview
Dr. Raquel Peyraube aus Uruguay, Gast der FES in Berlin, im Audio-Interview von COSMO/WDR
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Cannabis: »una sustancia para adultos«

14.11.2019 Interview
Dr. Raquel Peyraube aus Uruguay, Gast der FES in Berlin, im Interview der DW (und auch hier zu finden: https://www.forbes.com.mx/cannabis-una-sustancia-para-adultos/)
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Aquí estoy - Romina Mella, periodista peruana

18.11.2019 Interview, Erklärfilme und Videos (NICHT anklicken, nur Unterkategorie auswählen!)
Romina Mella aus Peru, Gast der FES in Berlin, im Video-Interview der Deutschen Welle
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Proteste in Kolumbien angekündigt - Friedensabkommen wird nur schleppend umgesetzt

18.11.2019
Zitate von Iván Cepeda und Juan Fernando Cristo aus Kolumbien, Gäste der FES in Berlin, im Artikel von Deutschlandfunk
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»Perro Bomba« pone racismo en Chile encima de la mesa

18.11.2019 Interview
Juan Cáceres aus Chile, Gast der FES in Berlin, im Audio-Interview des Nachrichtenpools Lateinamerika
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Polizist bei den Protesten in Santiago de Chile am 20. November.

»Der Ausweg ist die soziale Demokratie«

26.11.2019
Wohlfahrtsstaat oder Neoliberalismus autoritärer Prägung? Die Krise in Chile hat eine weltweite Signalwirkung, meint Cristóbal R. Kaltwasser.
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El diálogo en Colombia desde las divergentes perspectivas alemanas

26.11.2019
Zitate von Alejandra Trujillo, wissenschaftliche Mitarbeiter_in der FES in Kolumbien, im Artikel der Deutschen Welle
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