Sascha Lobo: Die große Vertrauenskrise

Während es früher eher linke Bewegungen waren, denen der Staat als Gegenspieler galt, ist es heute zunehmend Ausdruck einer rechten Haltung, den Staat zu bekämpfen. Das Narrativ: Der Staat zwingt der Bevölkerung linksliberale Ansichten zu Themen wie Impfung, Migration und Gendern auf. Dieses Feindbild dient rechten und konservativen Kreisen als Projektionsfläche für ihren Elitenhass. Der Politik wird grundlegend das Vertrauen entzogen. Politische Versprechen werden als Lügen dargestellt und die Medien als Propagandainstrument verteufelt. Laut diesem Narrativ wird viel Geld, Zeit und Energie in die Lösung von „Problemen“ investiert, die mit der Lebensrealität vieler Menschen nichts zu tun hätten. Während Vertreter der mächtigen Eliten mit Lobbyverbänden zu Abend essen und sich hinter ihren Schreibtischen verstecken, werden die Menschen mit ihren alltäglichen Problemen alleingelassen. So entsteht das Gefühl des ‚Wir gegen die Eliten‘.

Den Medien wurde in den letzten Jahren vermehrt vorgeworfen, die Bevölkerung gezielt zu belügen und zu manipulieren. Die Menschen verlieren das Vertrauen in Leitmedien. Grund hierfür ist die große Homogenität in der Medienbranche.

So fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen nicht repräsentiert und können sich mit den Inhalten der Leitmedien nicht identifizieren. Verstärkt wird der Vertrauensverlust noch weiter durch die Polarisierung über soziale Medien. Über Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, Telegram oder X prasselt eine überwältigende Masse an Informationen auf die Menschen ein. Oft wird dabei das Ziel verfolgt, zu emotionalisieren. Denn Empörung, Wut und Angst bringen mehr Klicks und damit mehr Profit. Hierdurch verfallen Nutzerinnen sozialer Medien nicht selten in ein sogenanntes ‚Doomscrolling‘: eine Endlosschleife negativer, emotionalisierender und vertrauensschädigender Nachrichten. Unsicherheit und Angst wandeln sich dabei zu einem Generalmisstrauen gegen Politik, Wirtschaft und Medien.

Autoritäre Systeme versuchen, durch Fake News das Vertrauen der Bürger_innen in demokratische Systeme zu untergraben. Wichtig hierfür sind Plattformen wie Telegram und TikTok. Letztere wird von China kontrolliert und gezielt zur Desinformation genutzt. China betreibt über TikTok einen „digitalen Kolonialismus“: Ungewünschte Inhalte werden blockiert, die Reichweite von behinderten oder Transgender-Personen wird eingeschränkt und es werden Wortfilter eingebaut. Doch nicht nur der Einfluss von außen trägt maßgeblich zur aktuellen Vertrauenskrise bei. Auch innerhalb demokratischer Systeme arbeiten rechtsextreme Parteien mit Fake News, um die Demokratie zu destabilisieren, Angst zu schüren und vermeintlich schnelle und einfache Lösungen zu liefern.

Während der Pandemie kam es zu einer eklatanten Vertiefung der Vertrauenskrise. Anstatt politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren, wie es dem Paradigma des „Neuen Vertrauens“ entspräche, wurden den Bürger_innen Informationen vorenthalten, mit denen sie vermeintlich nicht umgehen können. Im digitalen Zeitalter fühlt sich die Bevölkerung von einer solchen Top-down-Politik bevormundet. Sie fordert Transparenz und Rechenschaft ein. Fehler müssen eingestanden und politische Kehrtwenden demütig erklärt werden.

Ein weiterer Ursprung der Vertrauenskrise ist die mangelhafte Infrastruktur in Deutschland. Das Funktionieren alltäglich genutzter Infrastruktur – beispielsweise der Schulen oder des öffentlichen Nahverkehrs – gehört in Deutschland zu den Grundwerten; dementsprechend hoch sind die Erwartungen der Bürger_innen. Die Politik ist jedoch weiter nicht gewillt, in hochrelevante Transformationsprozesse zu investieren. Diese jahrelange Sparpolitik hat an vielen Stellen zu einem Investitionsstau geführt, besonders bei der digitalen Infrastruktur von Behörden. Die Funktionalität des Staates ist massiv eingeschränkt und Hacker haben leichtes Spiel, da zum Beispiel völlig veraltete Software verwendet wird.

Auch die Wissenschaft ist eine Quelle der Vertrauenskrise. Wissenschaft ist nicht perfekt, denn sie wird von Menschen betrieben. Sich dessen bewusst zu sein und wissenschaftlichen Ergebnissen trotzdem zu vertrauen, setzt Kenntnisse darüber voraus, wie Wissenschaft funktioniert. Dieses Wissen ist nicht in allen Teilen der Bevölkerung vorhanden und so werden von der Wissenschaft Exaktheit und wahre Aussagen erwartet. Wird die Wissenschaft diesem Ideal nicht gerecht, verliert sie für viele Menschen ihre Autorität. Dies wurde besonders in der Pandemie sichtbar: Freiheitseinschränkungen wurden auf der Basis der Aussagen prominenter Wissenschaftler_innen beschlossen und teilweise nur wenige Wochen später, wiederum auf der Basis der Aussagen prominenter Wissenschaftler_innen, revidiert oder verändert. Dies traf in der Bevölkerung auf Unverständnis und erzeugte bei vielen Menschen Wut. Hier zeigt sich, wie wichtig Kommunikation ist. Wird eine zuvor als Fakt gesetzte Behauptung ohne Erklärung oder Demut revidiert, führt dies zu Unsicherheit und Misstrauen.

In der deutschen Demokratie gibt es eine klaffende Wunde: Parlament und Behörden setzen sich zu großen Teilen aus alten, weißen Männern zusammen, die einen blinden Fleck bezüglich der Anliegen junger Menschen haben. Diese weit verbreitete Trägheit und Ignoranz gegenüber Entwicklungen, welche die Zukunft der jungen Generationen maßgeblich beeinflussen werden, insbesondere gegenüber Themen wie Klimawandel und Digitalisierung, führt bei jungen Menschen zu einem Vertrauensverlust in die Zukunftsfähigkeit politischer Institutionen.

Die Logik von KI-Systemen entzieht sich dem Verständnis der meisten Menschen und wirkt daher unkontrollierbar und angsteinflößend. Der Staat muss klare Regeln für den Umgang mit KI festsetzen und diese verlässlich durchsetzen. Die große Herausforderung hierbei ist, dass zum heutigen Stand auch der präziseste und strengste rechtliche Rahmen umgangen werden kann. Auch Deepfakes, also echt wirkende Fälschungen von Fotos, Videos und Tonaufnahmen, sind ein Problem. Als Einfallstor für Verschwörungstheorien und Fake News stellen sie eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.

Um die Vertrauenskrise zu bewältigen, muss die Politik umdenken. In erster Linie muss der Umgang mit der Bevölkerung offener, respektvoller, persönlicher und transparenter gestaltet werden. Zum Beispiel muss es selbstverständlich werden, Daten öffentlich und strukturiert bereitzustellen, um politische Entscheidungen und Prozesse nachvollziehbar zu machen. Weiter bedarf es Instrumente, mit denen die Gesellschaft politische Prozesse kontrollieren kann. Ein Instrument der Kontrolle wären durchsetzbare Sanktionen, die zum Beispiel bei Korruptions- und Nebenjobregeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder eingeführt werden müssten. Ausschlaggebend wird zudem die Bereitschaft der älteren Generation sein, einen Generationenvertrag einzugehen, in dem die Prioritäten junger Menschen ernst genommen werden. So müssen diejenigen Investitionen steuerlich bevorzugt werden, die rasche Verbesserungen für die Jugend bringen. Doch nicht nur auf struktureller, sondern auch auf individueller Ebene muss an der Schaffung von „Neuem Vertrauen“ gearbeitet werden. Hierfür könnte die Aneignung einer digitalsozialen Epistemologie sinnvoll sein, also Wissen darüber, wie Wissen und Erkenntnis im digitalen Raum entstehen und wie seriöse Inhalte und Websites von unseriösen unterschieden werden können. Dies müsste durch eine konsequente Selbstreflexion, die Entwicklung einer neuen und ehrlichen Fehlerkultur sowie den Aufbau von Ambiguitätstoleranz begleitet werden: Wir müssen lernen, Mehrdeutigkeiten zu ertragen und Menschen wieder zu vertrauen, die eine andere Haltung haben als wir selbst.