Akademie für Soziale Demokratie

Was hat die EU bisher zusammengehalten? War es die Sorge, einen zukünftigen Krieg zwischen europäischen Nationalstaaten unmöglich zu machen? War es das geostrategische Interesse der USA, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion offensichtlich nicht mehr als besonders dringlich angesehen wird? War es das Sozialstaatsmodell, mit dem Europa einen besonderen Akzent innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft setzen konnte, das sich aber heute in der Krise befindet?

Jedenfalls stammen die Legitimationserzählungen des Modells Europa aus der Zeit des Kalten Krieges und galten ohnehin nur für den westlichen Teil Europas. Sie sind durch die geopolitische Veränderungen seit 1989 und die Globalisierung der Märkte in den Neunzigern obsolet geworden. Die europäische Idee der Universalität der Menschenrechte, verbunden mit dem Modell des (sozial-)liberalen Wohlfahrtstaats war das europäische Erfolgsmodell – und dessen Strahlkraft ist vergangen. „Nach Europa“ – so die wortgetreue Übersetzung des Originaltitels von Krastevs Essay – bedeutet nicht, dass die Europäische Union zerbricht, sondern deutet darauf, dass Europa kein weltweites politisches Vorbild mehr ist, dass der politische Einfluss Europas in der Welt gering ist und dass die europäischen Bürger_innen die Zuversicht verloren haben, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte.

Krastev verwendet die Ausdrücke „Migrationskrise“ und „Flüchtlingskrise“ synonym, um auf die zentrale Bedeutung der weltweiten Migrationsbewegung für das europäische Selbstverständnis aufmerksam zu machen, die in der „Flüchtlingskrise“ 2015 nur ihren ersten medienwirksamen Höhepunkt hatte: „Seit dem Fall der Berliner Mauer, der als Vorbote einer offenen Welt empfunden wurde, hat Europa 1200 Kilometer Grenzzäune errichtet oder zu errichten begonnen, die andere fernhalten sollen. […] Die Flüchtlingskrise erweist sich als Europas 11. September.“ Flüchtende, die in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht sind oder in deren Heimat Krieg herrscht, machen ja nur einen Teil der weltweiten Migrationsbewegung aus. Die meisten Migrant_innen suchen sich Europa nicht aus ideologischen Gründen als Zielort aus, sondern um der Armut in ihren Heimatländern zu entkommen: „Der Weg in die Europäische Union ist heute attraktiver als jede Utopie. Für viele ‚Verdammte dieser Erde‘ bedeutet Veränderung heute, wegzugehen und das Land zu wechseln, anstatt zu bleiben und die Regierung auszuwechseln.“

Das Entscheidende ist nun, dass die Reaktionen auf die Herausforderung der weltweiten Migrationsbewegung innerhalb der europäischen Politik unterschiedlich ausfallen: Im Westen gehen die Regierungen im Großen und Ganzen tolerant mit der Migration um, obwohl sie sich natürlich auch rechtspopulistischer Bewegungen erwehren müssen, die sich der Flüchtlingskrise als Agitationsmittel bedienen. Hingegen befürchten mittel- und osteuropäische Regierungen in offenbarer Übereinkunft mit der Wählermehrheit eine „Invasion der Barbaren“ und empfinden dies als existenzielle Bedrohung.

Dies gilt es zu verstehen. Zunächst muss es befremden, warum die Ressentiments gegen Flüchtende in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes ungleich stärker ausgeprägt sind als im Westen: Erstens haben sie je eigene Auswanderungstraditionen, sodass sie für die Sorgen und Nöte von Migrant_innen aufgeschlossener sein sollten; zweitens sind die absoluten Zahlen von Migrant_innen in den mittel- und osteuropäischen Ländern niedrig; und drittens schließlich würde ihre demografische und wirtschaftliche Lage es geradezu erfordern, Migrant_innen in großem Maßstab aufzunehmen.

Der erste Erklärungsansatz Krastevs besteht im Hinweis auf das stark ausgeprägte osteuropäische Geschichtsbewusstsein. Beispiel Polen: Zwischen den Kriegen war Polen eine multikulturelle Gesellschaft, heute ist Polen eine der „ethnisch homogensten Gesellschaften der Welt“. Multikulturalismus erscheint vor dieser Faktenlage als Erinnerung an dunkle Zeiten.

Ein weiterer Ansatz ist die osteuropäische Übernahme der französischen zentralistischen Staatsidee zusammen mit der deutschen Auffassung von Nation, die auf der Abstammung gründet. Andersherum wäre es vielleicht besser gewesen: eine föderalistische Struktur des Staates, verbunden mit dem Konzept, dass sich die Nation durch die Loyalität zu den republikanischen Institutionen gründet.

In diesem Zusammenhang spielt das historische Erbe des Kommunismus wie auch dessen Zusammenbruch eine große Rolle: „Mitteleuropa ist Weltmeister im Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen.“ Während kosmopolitisches Denken nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wie ein Befreiungsschlag wirkte, empfanden die Menschen im Stalinismus Internationalität eher als oktroyierte Zwangsmaßnahme: „In Westeuropa symbolisiert 1968 das Engagement für kosmopolitische Werte, während dieses Jahr im Osten für die Wiedergeburt nationaler Gefühle steht.“ Während nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Politiker wie Václav Havel die europäische Integration vorantrieben, wird der Duck zur Übernahme europäischer Normen und Institutionen von der gegenwärtigen Politikergeneration eher als nationale Demütigung aufgefasst. Und damit stehen sie den Bürger_innen nicht unbedingt fern. Beispiel Bulgarien: Hier findet seit Jahren eine Massenemigration in den Westen statt, die nicht nur den bulgarischen Arbeitsmarkt erschüttert, sondern auch für einen Abfluss der Intelligenzia sorgt: Es ist „einfacher, nach Deutschland zu gehen, als dafür zu sorgen, dass Bulgarien wie Deutschland funktioniert.“

Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass vor allem die mittel- und osteuropäische Landbevölkerung angesichts der eigenen Marginalisierung in der Migration eine Bedrohung ihrer ethnischen Identität zu sehen vermag. „Die Spaltung zwischen dem Westen und dem Osten Europas in den Einstellungen zu Diversität und Migration hat große Ähnlichkeit mit der Spaltung zwischen den kosmopolitischen Großstädten und ländlichen Gebieten innerhalb der westlichen Gesellschaften.“ Schließlich gibt es auch einschlägige osteuropäische Erfahrung mit gescheiterten Integrationsversuchen. Krastev bezieht sich dabei auf die problematische Geschichte der Roma.

„Sie, das Volk“ – diese verfremdende Wendung des Slogans „Wir sind das Volk!“ weist auf das Thema des zweiten großen Abschnitts von Krastevs Buch hin: Die Perspektive des europäischen politischen Establishments, dem die zu Regierenden scheinbar fremd geworden sind. Den Auftakt macht eine Rekapitulation der Geschehnisse rund um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands, der zunächst zur Abwahl des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou führte, dann zum kurzen Kampf von Alexis Tsipras' Syriza-Partei gegen das austeritätspolitische Diktat der „Troika“, bestehend aus IWF, Europäischer Zentralbank und der Europäischen Kommission, und schließlich mit einer Niederlage von Tsipras endete, der die harten Sparauflagen akzeptieren musste.

„Die zeitweilige Lösung der Griechenlandkrise war in einem fundamentalen Punkt lehrreich. Wenn die gemeinsame europäische Währung überleben soll, muss den Wählern der Schuldnerstaaten das Recht zu einem Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik genommen werden, auch wenn sie durchaus das Recht behalten, ihre Regierung auszuwechseln.“

Die harte Haltung der „Troika“ gegenüber Griechenland erklärt sich zum Teil aus dem Dilemma, weder den griechischen Staatsbankrott zulassen, noch ein Signal an andere europäische Staaten senden zu wollen, indem man Tsipras Zugeständnisse gemacht hätte. Die drakonischen Bedingungen der Neuorganisation des griechischen Staatshaushaltes hatten ihr Drohpotenzial in Richtung anderer populistischer Regierungen bewiesen. „Aber hat der Sieg der ökonomischen Vernunft über den Willen der [griechischen] Wähler einen Beitrag zum Überleben der Union geleistet? […] Statt dass Brüssel den Glanz eines gemeinsamen europäischen Heims symbolisiere, steht die Hauptstadt der EU längst für die unkontrollierte Macht der Märkte und die zerstörerische Kraft der Globalisierung.“

Warum hassen (oder verachten) Europas Bürger die Europapolitiker? Brüsseler Politiker gelten als meritokratische Elite, die als solche die unangenehme Eigenschaft hat, alle auszuschließen, die es nicht „verdient“ haben, in ihren Kreis aufzusteigen. „Meritokratie“ ist ein vom Soziologen Michael Young geprägter Begriff, der von Anfang an davor warnte, dass eine meritokratische Rechtfertigung von gesellschaftlicher Ungleichheit dazu tendiert, diese Ungleichheit, da an „Verdienst“ und „Leistungsfähigkeit“ gekoppelt, zu zementieren. Krastev vergleicht die Meritokraten mit den hochbezahlten Stars im internationalen Fußball: Die Vereine kaufen sie ein, um zu gewinnen, aber die Fans bedauern sie nicht, wenn sie verlieren.

Eine Erklärung für die wachsende Illiberalität vor allem mittel- und osteuropäischer Staaten ist das Gefühl ihrer Bürger, zu bedrohten Mehrheiten zu gehören: „Der eigentliche Reiz der liberalen Demokratie liegt darin, dass sie nicht nur das Privateigentum und das Recht der politischen Mehrheit, die Regierung zu stellen, sondern auch das Recht der Minderheiten schützt und sicherstellt, dass die Wahlverlierer bei den nächsten Wahlen erneut antreten können und nicht ins Exil oder in den Untergrund gehen müssen, während die Sieger ihren Besitz konfiszieren.“

Der von liberalen Demokratien garantierte Minderheitenschutz wird in Osteuropa als Instrument zur Entmächtigung politischer, ethnischer und religiöser Mehrheiten empfunden. „Populistische und radikale Parteien […] versprechen ihren Wählern etwas, das in der liberalen Demokratie ausgeschlossen ist: das Gefühl eines Siegs, der es den Mehrheiten […] erlaubt, nun zu tun, was ihnen gefällt.“

Die Probleme Osteuropas zu ignorieren wird der Europäischen Union nicht guttun. Statt auf ideologische Konfrontation mit den Regierungen zu setzten, wirbt Krastev für einen verständnisvollen Umgang mit den Sorgen und Nöten der osteuropäischen Bürger_innen: „Nur Kompromissbereitschaft wird die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der EU erhöhen. Wenn uns die Union am Herzen liegt, sollten wir der Versöhnung die höchste Priorität einräumen. Die EU sollte nicht versuchen, ihre zahlreichen Feinde zu besiegen, sondern sie zu erschöpfen und dabei auch gelegentlich auch Teile ihrer Politik (einschließlich der Forderung nach gut geschützten Außengrenzen) und sogar einige ihrer Einstellungen zu übernehmen (freier Handel ist nicht immer ein Win-win-Spiel). Linear ist der Fortschritt nur in schlechten Geschichtsbüchern.“