Gemeinwohl als Kompass für die Kommune

„Gemeinwohl“ – was heißt das eigentlich konkret und wie wird die Umsetzung des Gemeinwohls in einer Kommune spür- und sichtbar? Gabriele Bayer, dritte Bürgermeisterin des 8000-Einwohner-Ortes Postbauer-Heng in der Oberpfalz, nimmt uns mit auf eine Fahrt durch ihren Ort: „Wenn Sie in unseren Ort hineinfahren, sehen Sie als erstes das Gemeinwohl-Ökonomie-Schild mit den Löwenzahnsamen. Die Straßenlaternen sind fast alle auf LED umgestellt, auf vielen Freiflächen sehen Sie Photovoltaikanlagen, im Ort den Familienstützpunkt und den Bürgertreff, einen großen Schulgarten, den neu gebauten Hochbehälter und unser Naturfreibad.“ Die Liste der Dinge, die Postbauer-Heng „ganz schön lebenswert“ machen, wie es im Slogan der Stadt heißt, könnte Gabriele Bayer noch lange weiterführen. Zudem seien auch Infrastrukturmaßnahmen, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, ein wichtiger Teil der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ).

Werteorientierter Ansatz 

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist eine soziale Bewegung, die sich auf gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Ebene für ein sozial-ökologisch nachhaltiges und demokratisches Wirtschaftssystem einsetzt und dabei einen ganzheitlichen und werteorientierten Ansatz verfolgt.  Aus Sicht der GWÖ sollte sich wirtschaftlicher Erfolg nicht am reinen Finanzergebnis oder der Bilanzsumme, sondern am Beitrag einer Organisation zum Gemeinwohl bemessen. Im Fokus stehen somit Wirtschaftsweisen, die Menschen und Natur, nicht Wachstum und Profit in den Mittelpunkt rücken. Dabei beruft sich die GWÖ auch auf die verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohls als oberstes Ziel des Wirtschaftens.

Die Gemeinwohl-Bilanz fragt danach, wie die Praxis der Kommune aussieht und welche Entscheidungskriterien auf kommunaler Ebene zugrunde gelegt werden: Dienen diese wirklich dem Gemeinwohl, auch über die Grenzen der Kommune hinaus, oder stehen „Sachzwänge“ oder Kriterien der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund? Aus Sicht der Gemeinwohl-Ökonomie sind folgende Werte und Prinzipien Grundlage der Betrachtung von Kommunen: Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip, Solidarität und Gemeinnutz, Ökologische Nachhaltigkeit und Umweltverantwortung, Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip – und Transparenz und Mitbestimmung.

„Wir packen das an“

Dieser Ansatz schien dem Bürgermeister:innentrio Horst Kratzer (CSU), Angelika Herrmann (CSU) und Gabriele Bayer (Bündnis 90 – Die Grünen) vor acht Jahren gut zur eigenen Gemeinde zu passen, deshalb informierten sie sich und fuhren zusammen nach Kirchanschöring, der ersten gemeinwohl-zertifizierten Kommune in Deutschland. Der dortige Bürgermeister berichtete euphorisch von den Erfahrungen in seiner Kommune, daraufhin diskutierten die Bürgermeister:innen die Initiative im Marktgemeinderat von Postbauer-Heng und luden GWÖ-Berater ein, den Prozess zu erklären. Dann schließlich der einstimmige Beschluss im Rat: ‚Wir packen das an.‘ Laut Horst Kratzer eine wichtige Voraussetzung für den Prozess, dass die Bürgermeister:innen, der Gemeinderat und die Kämmerei dahinterstehen – und auch bereit sind, Zeit und Geld zu investieren. 

Zur Gemeinwohlbilanzierung gehört auch eine breite Bürgerbeteiligung. In Postbauer-Heng organisierte ein Kernteam aus Bürgermeister:innen, GWÖ-Beratern, Kämmerei und Geschäftsleitung der Verwaltung sieben Workshops, zu denen die sogenannten Berührungsgruppen eingeladen wurden. Das waren in Postbauer-Heng die Markträt:innen, die Beauftragten der Kommune für Jugend, Senior:innen, die Vereinsvorsitzenden, ortsansässige Firmen und Mitarbeiter:innen der Gemeinde. Immer entlang der beiden Fragen „Was haben wir schon hier in unserem Ort, was nehmen Sie schon wahr?“ Und: „Was sind Ihre Ideen zum Thema?“ diskutierten die Bürger:innen von Postbauer-Heng dann Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der demokratischen Partizipation oder ökologischen Nachhaltigkeit. 

Wünsche der Bürger:innen umsetzen

Diese Ideen wurden gesammelt und geclustert und daraus Ziele formuliert, die sich auch im Haushalt der Kommune niederschlugen. Einige der anfangs beschriebenen Projekte hatte sich die Kommune ohnehin schon vorgenommen oder auch schon umgesetzt und doch lieferten die Workshops auch ganz neue Impulse: beispielsweise den Bürgertreff „Das Kästner“, ein Wunsch aus der Bürgerschaft, der inzwischen umgesetzt wurde. Einer von vielen Orten, „wo Bürger sich treffen können, wo Austausch möglich ist, wo Raum gegeben wird, um Gemeinschaft zu leben“ erzählt Gabriele Bayer. 

Neben den konkreten realisierten Projekten hat der Prozess der Gemeinwohlbilanzierung in ihrer Gemeinde aber auch ein Umdenken angestoßen und alle Beteiligten für die Fragen des Gemeinwohls sensibilisiert, resümieren die drei Bürgermeister:innen: Es werde mehr darüber gesprochen, was wirklich gebraucht werde und wo auch weniger genug sei – zum Beispiel bei der Anschaffung von neuen Druckern im Rathaus. Man lege ein stärkeres Augenmerk auf soziale Fragen – so sei bei einer örtlichen Großbaustelle die Frage eingebracht worden, wie die dort beschäftigen Arbeiter faire Löhne erhalten und gut untergebracht werden könnten. Im Rathaus habe sich im Zuge des Prozesses ein Personalrat gegründet und die Mitarbeiter:innen des Bauhofs nahmen nach der Diskussion über vegetarisch-biologische Verpflegung im Kindergarten auch ihre eigenen Ernährungsgewohnheiten in den Blick. 

Kratzer, Herrmann und Bayer sind stolz auf die vielen Ergebnisse dieses Weges – von einer neuen gemeinwohlorientierten Beschaffungsrichtlinie, über eine energieeffizient umgerüstete Kläranlage bis hin zur eingerichteten Beratungsgestelle für Familiengesundheit im Ort. Und ausdauernd darin, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten – in ihrem Ort und nach außen. Natürlich stelle sich angesichts knapper kommunaler Kassen immer die Frage nach der Finanzierung – sowohl der Gemeinwohlbilanzierung an sich als auch der zusätzlichen freiwilligen kommunalen Leistungen, die mit dem Prozess einhergingen. Auch deshalb wollen die Bürgermeister:innen aus Postbauer-Heng Botschafter:innen sein, dass sich der Weg und das investierte Geld lohne – und auch andere Gemeinden von der Gemeinwohlbilanzierung überzeugen.

Horst Kratzer ging zur Kommunalwahl am 8. März in den Ruhestand und übergab seine Amtsgeschäfte an den neu gewählten Ersten Bürgermeister Michael Frisch, ebenfalls CSU. Angelika Herrmann und Gabriele Bayer zogen erneut in den Marktgemeinderat ein. Sie äußerten sich vor der Wahl überzeugt, dass das Projekt der Gemeinwohl-Kommune in Postbauer-Heng auch nach der Wahl weitergeführt wird. 

Erste gemeinwohlorientierte Kreisverwaltung 

Rund 340 Kilometer nordwestlich von Postbauer-Heng hat die Kreisverwaltung des Landkreis Marburg-Biedenkopf als erste Kreisverwaltung in Deutschland eine Gemeinwohl-Bilanz nach den Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie erstellt – ein Prozess, der innerhalb der rund 1500 Mitarbeitenden umfassende Abstimmungen erforderte, berichtet Daniel Schleicher aus dem Fachdienst Kreisentwicklung und Klimaschutz. Rund 70 Mitarbeitende waren aktiv in die Bilanzierung eingebunden. Ziel sei gewesen, herauszufinden, wie gut die Kreisverwaltung aufgestellt sei in Sachen Gemeinwohl, erklärt Ralf Laumer, Leiter des Fachdienstes Digitale Verwaltung in Marburg-Biedenkopf. Dabei ging es nicht nur um einzelne Bereiche, sondern um die gesamte Verwaltung. 

Der Prozess bedeutete viel Überzeugungsarbeit intern und extern und auch einige Übersetzungsarbeit vom Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie in kommunale Verwaltungsstrukturen. „Es war ein Kraftakt, aber am Ende hat es allen Beteiligten Spaß gemacht und sie haben etwas mitgenommen“, bilanziert Schleicher. Anfangs vorhandener Gegenwind habe im Verlauf des Prozesses deutlich nachgelassen. Neben der eigentlichen Bilanz entstand – in Begleitung der GWÖ-Berater:innen – eine Potenzialanalyse, ein Rezeptbuch für weitere Schritte in Richtung Gemeinwohl. Darüber hinaus habe der Prozess auch intern Wirkung gezeigt: Fachbereichsleitungen und Sachbearbeitende arbeiteten hierarchieübergreifend zusammen und das in Verwaltungen verbreitete Silodenken wurde hinterfragt, lobt Schleicher.