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Geschichte

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PD Dr. Stefan Müller

0228 883-8060

Stefan.Mueller(at)fes.de 

Abteilung

Archiv der sozialen Demokratie

 

geschichte.macht.zukunft – 8. September 2020, 19.30 Uhr

In der dritten Veranstaltung unserer Reihe geschichte.macht.zukunft diskutieren wir darüber, wie natürliche Lebensgrundlagen erhalten, der Klimawandel bekämpft und die Transformation sozial gerecht gestaltet werden können. Was macht die Soziale Demokratie und die globale Ökologiebewegung heute zu Bündnispartnern? Verfolgen Sie die Veranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, der Europaabgeordneten Delara Burkhardt, FridaysForFuture-Aktivistin Lou Töllner, Steffen Göths (Bundesvorstand Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken) und Historiker Felix Lieb am 8. September 2020 hier im Livestram.


Gutes Klima – Gute Gesellschaft!

Die ökologische Frage in der Sozialen Demokratie


Das Nachdenken über die ökologische Frage hat eine lange Tradition in der Sozialen Demokratie: Willy Brandts Forderung nach dem „blauen Himmel über der Ruhr“ aus dem Wahlkampf 1961 steht für den Beginn umweltpolitischen Denkens in Deutschland. In den 1970er-Jahren wurde die SPD zum Ort der zukunftsweisenden Auseinandersetzung über den Zusammenhang von Umwelt, Wachstum und sozialer Gerechtigkeit. Sie stellte früh die Frage nach Alternativen zur Kernenergie und öffnete sich unter der Prämisse der „ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft“ für ein soziales Bündnis mit der damals entstehenden Umweltbewegung.


Als Gestalterin eines sozial-ökologischen Fortschrittprojekts kann die Soziale Demokratie an diese Geschichte anknüpfen.
Das digitale Podium „Gutes Klima – Gute Gesellschaft!“ bringt Spitzenpolitiker_innen der SPD mit Umweltaktivist_innen der jungen Generation zusammen und diskutiert Lösungsansätze: Wie können die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, der Klimawandel bekämpft und die Transformation sozial gerecht gestaltet werden? Was macht die Soziale Demokratie und die globale Ökologiebewegung heute zu Bündnispartnern?

 

Programm

Beginn: 19.30 Uhr


Begrüßung
Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Impuls
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Auf dem digitalen Podium

  • Delara Burkhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Lou Töllner, Fridays for Future
  • Steffen Göths, Bundesvorstand Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
  • Dr. des. Felix Lieb, Historiker, Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ)

Moderation: Alice Greschkow, Politikberaterin und Bloggerin

 

Referent_innen

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter ist seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Die diplomierte Betriebswirtin war bis 2005 im Marketing, der Beratung und
Kommunikation tätig. Sie zog 2005 erstmalig als Mitglied in den Deutschen
Bundestag ein, leitete von 2008 bis 2009 den Arbeitskreis Nachhaltige
Mobilität im SPD-Parteivorstand und ist seit 2014 Kuratoriumsvorsitzende
der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sowie Aufsichtsratsvorsitzende
der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).


Delara Burkhardt

Delara Burkhardt ist Europaabgeordnete der SPD aus Kiel. 2019 zog sie als jüngste deutsche Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Sie ist Mitglied im Umweltausschuss, in dem sie die Themen Klima- und Umweltschutz, Artenvielfalt und Schutz der Wälder bearbeitet. Außerdem ist sie umweltpolitische Sprecherin der SPD Europa. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments arbeitet sie momentan schwerpunktmäßig an entwaldungsfreien Lieferketten. Außerdem bearbeitet sie das Thema Migration im europäischen Innenausschuss.


Lou Töllner

Die 18-jährige Lou Töllner engagiert sich in ihrem FÖJ bei einem Jugendumweltnetzwerk in Niedersachsen. Ende 2018 gründete sie die FridaysForFuture-Ortsgruppe Hannover und ist seitdem Teil der Organisation, hier organisiert sie Großstreiks und ist zudem gewählte Pressesprecherin. Seit April ist sie außerdem Sprecherin des FINTA* Forums, also der feministischen Strukturen innerhalb FFFs.


Steffen Göths

Steffen Göths studierte Medien und Politische Kommunikation an der Freien Universität Berlin. Seit 2017 zählt er zum Bundesvorstand der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken.Von 2010 bis 2016 war er bereits im Landesvorstand Brandenburg tätig.


Felix Lieb

Felix Lieb studierte Geschichte und Politikwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, anschließende Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München und am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin zum Thema "Arbeit durch Umwelt? Sozialdemokratie und Ökologie 1969-1998". Seit 2020 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin.


Alice Greschkow

Politikberaterin, Bloggerin und Politologin

Verantwortlich

Dr. Peter Beule
Peter.Beule(at)fes.de

Abteilung

Archiv der sozialen Demokratie

Publikation zur Veranstaltung

Grußwort von Kurt Beck

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung!

Herzlich willkommen zu unserer digitalen Veranstaltung „Gutes Klima – Gute Gesellschaft! Die ökologische Frage in der Sozialen Demokratie“ aus der Reihe des Archivs der sozialen Demokratie „geschichte.macht.zukunft“. Ich freue mich sehr darüber, dass wir hochkarätige Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Delara Burkhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Lou Töllner von Fridays for Future, Steffen Göths von der  Jugendorganisation Die Falken und dem Historiker Felix Lieb danke ich herzlich für ihre Mitwirkung. Ebenso herzlich danke ich der politischen Bloggerin und Politikberaterin Alice Greschkow, die die Moderation übernehmen wird.

Der ökologische Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Er verändert Gesellschaften, unsere Art zusammenzuleben und zu wirtschaften. Er konfrontiert uns mit der Frage nach der Demokratie der Zukunft und der Arbeitswelt von morgen. Wie kann der ökologische Transformationsprozess gelingen? Wie können wir sicherstellen, dass ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichermaßen berücksichtigt werden? Die Menschen, insbesondere die junge Generation, erwarten konkrete Antworten. Die Umweltbewegungen in vielen Teilen der Welt und das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung weisen in die richtige Richtung. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge. Die Leugnungen des US-amerikanischen Präsidenten oder des Präsidenten Brasiliens sind besonders erschreckende Beispiele für die Unfähigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für politisches Handeln anzuerkennen und Handlungsfelder zu entwickeln.

Neben der Frage nach Krieg und Frieden auf dieser Welt beschreibt der Klimawandel die entscheidende Zukunftsfrage. Als solche muss er auch in Zeiten der Corona-Krise, die vieles zu überlagern droht, in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen gerückt werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung legt seit vielen Jahren einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf das Thema sozial-ökologische Transformation. In unterschiedlichen Veranstaltungsformaten bringen wir Politik, Wissenschaft, Verbände und Zivilgesellschaft zusammen, um Strategien und Lösungsansätze zu erarbeiten und zu diskutieren. In diesem Zusammenhang darf ich auf unser Transformationsforum „Global Green Deals“ hinweisen, das am 1. Oktober stattfinden wird und mit dem wir zu einer politischen Debatte über die konkrete Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation in ihrer europäischen und globalen Dimension einladen.

Das Nachdenken über die ökologische Frage hat eine lange Tradition in der Sozialen Demokratie. In Erinnerung gerufen sei Willy Brandts Forderung nach dem „Blauen Himmel über der Ruhr“ aus dem Jahr 1961, die – wie ich mich selbst erinnere, damals oft belächelt – das Umweltthema zum ersten Mal in Deutschland wirklich breit in die öffentliche Diskussion brachte. In den 1970er- und 1980er-Jahren war die Sozialdemokratie ein Ort der zukunftsweisenden Auseinandersetzung über den Zusammenhang von Umwelt, Wachstum und sozialer Gerechtigkeit. Damals wie heute ist der scheinbare Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie sehr stark herausgearbeitet worden. Auch die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer ausreichend getan, um diesen Gegensatz, der keiner sein muss, aufzulösen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Diskussion heute mit großem Elan führen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine spannende Debatte!

Impuls von Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Panellistinnen und Panellisten,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Zitat, das oft genannt wird, wenn es um die Geschichte der sozialdemokratischen Umweltpolitik geht, ist die Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“. 
Willy Brandts Forderung kann als der Beginn umweltpolitischen Denkens in Deutschland gelten. Brandt rückte damit ein bis dahin als regional wahrgenommenes Problem ins Blickfeld der gesellschaftspolitischen Debatte. Und er machte auf die Schattenseiten des deutschen Wirtschaftswunders aufmerksam.
Die Herausforderungen der Transformation – Digitalisierung, Strukturwandel, Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt – zu erkennen und Lösungen aufzuzeigen, wie unsere Gesellschaft zukunftsfähig aufgestellt werden kann, ist weiterhin handlungssleitend für die Sozialdemokratie. Dabei wollen wir nicht nur Ziele aufstellen, sondern diese auch mit klarem Blick nach vorne umsetzen.
Ich möchte gerne anhand von drei Punkten deutlich machen, in welchem Zusammenhang „Gutes Klima – Gute Gesellschaft!“ stehen.

Erstens: Wir machen Umweltpolitik gerade für die große Mehrheit. 
Wer ist betroffen von Umweltveränderungen? Die reichsten 10 Prozent auf der Erde sind für die Hälfte der Treibhausgase verantwortlich und treiben den Klimawandel mit ihrem Konsum weiter voran. Die Verursacherinnen und Verursacher sind aber in aller Regel nicht die Betroffenen. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen oder Dürren nehmen weltweit zu – das merken wir ja jetzt auch hier bei uns in Deutschland.
Betroffen vom Klimawandel sind vor allem diejenigen, die sich nicht schützen können. Das ist beim Umweltschutz genauso wie beim Einbruchschutz. Vereinfacht gesagt: Reiche Länder bauen Dämme oder installieren Klimaanlagen, die Bevölkerung ärmerer Länder leidet unter klimatischen Veränderungen oder Naturkatastrophen. 
Auch in Deutschland gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommen und dem Zugang zu einer gesunden Umwelt: In sozial benachteiligten Quartieren sind Menschen verstärkt Umweltbelastungen wie Lärm und Schadstoffen ausgesetzt. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen häufiger längere Wege zu Grünanlagen zurücklegen, leiden mehr unter dem Hitzestress im städtischen Umfeld.

Zweitens: Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Kompromisse, um in der Umweltpolitik voranzukommen. 
Ich finde: Wir müssen Umwelt- und Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, bei der wir alle zusammen an einem Strang ziehen. Wir müssen weg vom selbstverordneten negativen Narrativ des „wir-gegen-die“ oder des „es-ist-eh-zu-spät“ hin zum positiven Narrativ einer gemeinschaftlichen Zukunftsidee, von der wir alle etwas haben.
Und es braucht Mehrheiten, braucht den demokratischen Aushandlungsprozess. Das ist mitunter zeitraubend, aber das Ergebnis der Kohle-Kommission hat gezeigt, dass es sich lohnt. Es ist nicht nur ein belastbarer Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung entstanden, sondern es gab gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der betroffenen Menschen und Regionen. Wer gesamtgesellschaftlichen Konsens erzielen will, muss alle Perspektiven nachvollziehen können. Das ist der Verdienst der SPD. 
Genau wie beim Kohleausstieg wünsche ich mir mehr Diskussion über die Grenzen der eigenen Filterblase hinweg. Nehmen wir das Beispiel Verkehr: Einigen kann das Ende des Verbrennungsmotors nicht früh genug kommen, andere haben berechtigte Sorge um ihren Arbeitsplatz. Führen wir diese Enden zusammen, ohne die eine oder die andere Seite zu verteufeln, ist schon viel gewonnen.
Das sehe ich auch als meine Kernaufgabe als Umweltstaatssekretärin. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Verlässlichkeit und Planbarkeit der deutschen Klimapolitik auf neue Füße gestellt. Wir stellen sicher, dass wir Deutschland fit für die Zukunft machen: treibhausgasneutral und trotzdem wettbewerbsfähig.

Drittens: Umwelt-, Klima- oder Gesundheitsschutz muss sozial gerecht sein. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, soll dies auch ausgeglichen werden. 
Natürlich gibt es Umwelt- und Klimaschutz nicht zum Nulltarif. Was wir mit öffentlichem Geld machen, ist letztlich immer eine politische Entscheidung. Als Sozialdemokratin habe ich den Anspruch, dass alle die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, soll dies abgefedert werden. Dieser Ausgleich sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den es keinen erfolgreichen Klima- und Umweltschutz geben wird.
Umweltschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er auch die sozialen Fragen beantwortet. Und soziale Gerechtigkeit gibt es nur in einer intakten Umwelt. Damit wir diese enorme Herausforderung gemeinsam schaffen können, hat das Umweltministerium im Juni die Dialogreihe „Wir schafft Wunder“ gestartet. Zum Auftakt des Austauschs hat unsere Umweltministerin Svenja Schulze ein Impulspapier vorgestellt, in dem das BMU neun sehr konkrete Zukunftsbilder entwickelt hat. Sie beschreiben, wie unser Leben, unsere Wirtschaft, unsere Arbeit und unser Konsum im Jahr 2050 aussehen könnten, wenn wir das Klima konsequent schützen und die biologische Vielfalt erhalten. In diesem und nächsten Jahr werden wir im BMU verschiedene Veranstaltungs- und Beteiligungsformate durchführen. Es würde mich freuen, wenn Sie und ihr diese Dialogreihe bereichern.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion!
 


                                


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