Progressive Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

Sozialdemokratische Mandatsträger_innen und Expert_innen aus Polen, Deutschland und Frankreich kamen am 21. und 22. September in Warschau erstmals im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Weimarer Dreiecks zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen in der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik auszutauschen. Das Format orientiert sich am historischen Weimarer Dreieck (Deutschland–Frankreich–Polen, gegründet 1991) und überträgt dessen Leitidee grenzüberschreitender Zusammenarbeit in ein progressives, von der FES getragenes Forum.

Das Dialogforum wurde auf Initiative der FES Büros in Paris und Warschau organisiert und stieß auf großes Interesse an einer gemeinsamen Lageeinschätzung. Diskutiert wurden Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, europäische Sicherheit und Verteidigung, die Unterstützung der Ukraine sowie eine sozial gerechte Energie- und Industriepolitik. Ziel des Austauschs ist es, die jeweiligen Positionen besser zu verstehen und gemeinsame Antworten zu entwickeln, um progressive Perspektiven in die nationale wie auch europäische Debatte einzubringen.

Sozialdemokratische Antworten auf Russlands Krieg

Deutlich wurden vor allem Unterschiede in der Wahrnehmung des russischen Angriffskriegs. Polen fühlt sich durch seine geografische Nähe zu Russland und zur Ukraine direkter bedroht als Frankreich oder Deutschland. Dennoch wächst auch in westlicheren Staaten die Erfahrung hybrider Angriffe auf digitale und kritische Infrastrukturen.

Die Teilnehmenden sprachen sich einhellig für eine konsequente Unterstützung der Ukraine aus – finanziell, militärisch und beim späteren Wiederaufbau. Einigkeit bestand darin, dass die sozialdemokratische Antwort auf Russlands Aggression klar und entschieden sein muss. Sicherheit in Europa darf nicht den partikularen Interessen einzelner Staaten untergeordnet werden. Progressive Kräfte sollten aktiv daran arbeiten, europäische Politik vor direkter oder indirekter Einflussnahme Russlands zu schützen und gleichzeitig das Zugehörigkeitsgefühl in Europa zu stärken – etwa durch Kooperation in Verteidigungsfragen, beim Schutz vor Fremdeinfluss im digitalen Raum und bei der Arzneimittelversorgung.

Rechtsstaatlichkeit, resiliente Demokratien und gerechte Transformation

In allen drei Ländern – Polen, Deutschland und Frankreich – ist ein Erstarken populistischer und antidemokratischer Kräfte zu beobachten. Das Beispiel Polen zeigt, wie schwierig es sein kann, selbst nach einem Regierungswechsel rechtsstaatliche Strukturen vollständig wiederherzustellen. Sozialdemokrat_innen sollten daher konsequent für die Stärkung unabhängiger Kontrollinstitutionen und die Sicherung von Pressefreiheit eintreten. Auch die Regulierung des digitalen Raums erfordert gemeinsame europäische Antworten.

Darüber hinaus braucht es ein einheitliches Narrativ gegen Rechts, verstärkte Kooperation zwischen europäischen Staaten sowie ein stärkeres Engagement im Bildungsbereich, um demokratische und sozialdemokratische Werte sichtbar in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

Im Bereich der sozial-ökologischen Transformation betonten die Teilnehmenden die Notwendigkeit, die soziale Dimension der Energiewende in den Vordergrund zu stellen. Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur müssen geschützt werden, Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Besonders relevante Industriezweige – wie Stahl oder Aluminium – sollten auf europäischer Ebene stärker in den Blick genommen werden, um faire Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ausblick

Die Veranstaltung bot den französischen und deutschen Sozialdemokrat_innen die Möglichkeit, enge Kontakte zu polnischen Progressiven aufzubauen und direkte Gesprächspartner_innen zu gewinnen. Das Forum soll in den kommenden Jahren fortgeführt und zu einem festen Austausch- und Koordinierungsformat ausgebaut werden. Damit stärkt die FES ihre Rolle als Plattform für progressive Politik und europäische Solidarität.