Erst klimavertrieben, dann rechtlos?

Eine menschenrechtskonforme Begrenzung und effiziente Steuerung der Migration, verbunden mit einer verbesserten Integration von Zuwander_innen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, zählen zu den wichtigsten Vorhaben der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Unsere neue Publikation "Erst klimavertrieben, dann rechtlos?"  von Thomas Hirsch zeigt auf, wie die Umsetzung mit Blick auf die wachsende Gruppe der Klimavertriebenen aussehen könnte.

Unfreiwillige Migration, ausgelöst durch den Klimawandel, ist nicht neu, wird aber immer mehr zum Massenphänomen. Bislang sind weder die internationale Klima-, noch die Migrations- und Menschenrechtspolitik erfolgreich dabei gewesen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hauptleidtragende sind die Vertriebenen, aber auch für die Bevölkerung der Zielregionen wachsen die Belastungen. Erfolge können erzielt werden durch kohärente, beteiligungsorientierte und langfristig angelegte Lösungen, die den Klimawandel eindämmen, die Anpassungsfähigkeit an seine Folgen erhöhen, und unvermeidbare klimabedingte Mobilität auf rechtssicherer Grundlage nachhaltig steuern.

Die Publikation basiert auf den Resultaten eines globalen Konsultationsprozesses von lokalen Expert_innen, der im Jahr 2023 von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der „Plattform Klima, Migration & Vertreibung (CMDP)“ durchgeführt worden ist. Dessen Ergebnisse wurden im Kontext der aktuellen klima-, menschenrechts- und migrationspolitischen Debatten analysiert und um Empfehlungen ergänzt, die sich vor allem an politische Entscheider_innen  richten.

Problemanalyse

• Der Klimawandel wird zu einem entscheidenden Migrationstreiber. Ohne seine Eindämmung könnten bis zum Jahr 2050 wissenschaftlichen Prognosen zufolge bis zu 1,2 Milliarden Menschen vertrieben werden.
• Durch verbesserte Klimaanpassungsmaßnahmen können der Migrationsdruck vermindert und das Recht, in der Heimat zu bleiben, gestärkt werden.
• Wenn sie zur Flucht gezwungen werden, haben Klimavertriebene keinen rechtlichen Flüchtlingsstatus, sind häufig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und werden auf sich allein gestellt in prekäre Verhältnisse gezwungen. Die Wiederherstellung ihrer Würde, Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vermittlung von Zukunftsperspektiven sind unverzichtbar, um Klimamigration menschenrechtskonform zu steuern.

Deutschlands möglicher Beitrag zur menschenrechtskonformen Steuerung klimabedingter Migration

• Aufstockung der Förderung von Klimaschutz und von Klimaanpassung in Herkunftsregionen, um Fluchtursachen zu verringern.  
• Stärkung von Beteiligungsrechten, von menschenrechtlichen und humanitären Initiativen und Abkommen sowie von Krisenreaktionskapazitäten zum Schutz Betroffener in den Herkunftsregionen.  
• Einführung eines deutschen Klima-Passes, einer Klima-Card sowie eines Klima-Arbeitsvisums zur Steuerung klimabedingter Migration. 
• Förderung von Forschung, Wissensvermittlung und Ausbau zusätzlicher Kapazitäten für einen besseren Umgang mit klimabedingter Mobilität.