Was wird aus Gewerkschaften, wenn die extreme Rechte an die Macht kommt? In Deutschland wird diese Frage noch wenig diskutiert. Wie dringend eine Debatte ist, zeigt unsere neue FES-Publikation: Darin untersuchen wir anhand vergleichbarer Indikatoren, wie die Regierungen in den USA, Ungarn und Italien gewerkschaftliche Rechte einschränken. Drei Autoren analysieren, wie die extreme Rechte tatsächlich vorgeht, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt und welche Politik sie gegen Gewerkschaften ins Werk setzt.

Die Erkenntnisse sind eindeutig: In allen drei Ländern werden Gewerkschaften systematisch geschwächt. Die planvolle Erosion gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten ist tiefgreifend und lässt sich nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

Die hier untersuchten drei Beispiele - USA, Italien und Ungarn - zeigen außerdem, dass die Regime meist auf offene Repression oder umfassende Verbote verzichten. Vielmehr werden kollektive Rechte schrittweise abgebaut. Zahlreiche Einzelmaßnahmen setzen an unterschiedlichen Stellschrauben an und verändern in ihrer Summe die Bedingungen gewerkschaftlichen Handelns. Die Palette ist breit und erschreckend wirksam. Unsere Studie regt zur Diskussion darüber an, wo auch in Deutschland potenzielle Schwachstellen im freiheitlichen System existieren, die rechtsextreme Kräfte künftig auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern ausnutzen könnten.

Wie Gewerkschaften systematisch geschwächt werden

In den USA nutzte die Trump-Regierung Dekrete, um rund einer Million gewerkschaftlich organisierten Bundesbediensteten Tarifverhandlungsrechte zu entziehen. Ein Arbeitsrechtshistoriker bezeichnete die Dekrete als „das größte Maßnahmenpaket zur Gewerkschaftsbekämpfung in der US-amerikanischen Geschichte“. Zudem legte Trump die US-Arbeitsrechtsbehörde NLRB lahm - mit gravierenden Folgen für den sozialen Schutz der Beschäftigten.

In Ungarn beschnitt die Orbán-Exekutive zentrale Mitwirkungsrechte. Gewerkschaften verloren unter anderem Einfluss auf Arbeitgeberentscheidungen, Kontrollrechte hinsichtlich der Arbeitsbedingungen sowie Informations- und Mitspracherechte bei betrieblichen Veränderungen und Massenentlassungen. In Italien ging die Regierung subtiler vor: Sie öffnete Konsultationsforen der Regierung für nicht repräsentative Organisationen und stärkte sogenannte „Piraten-Tarifverträge“. So werden regierungsnahe oder gelbe Organisationen den großen Gewerkschaftsverbänden gleichgestellt. Das untergräbt die Repräsentativität und den Einfluss der etablierten Gewerkschaften.

Alle untersuchten autoritären Regierungen folgen dem Geld und unterminieren die finanzielle Basis von Gewerkschaften auf mehreren Wegen: Staatliche Zuschüsse wurden gestrichen (Ungarn), gewerkschaftsnahe Weiterbildungsfonds zugunsten weniger repräsentativer Organisationen verknappt (Italien) und der Einzug von Mitgliedsbeiträgen erschwert (USA und Ungarn). Zudem wurden bezahlte Freistellungen für gewerkschaftliche Tätigkeiten eingeschränkt (USA und Ungarn).

Die rechtliche Einschüchterung und informelle Repression nehmen ebenfalls erwartbar zu. Verschärfte Streikregeln, breit ausgelegte Mindestdienstpflichten und komplizierte Verfahren erschweren rechtmäßige Arbeitskämpfe. In Ungarn sollen eine unklare Rechtslage und drohende Schadensersatzklagen abschreckend wirken; in Italien werden Mindestdienstpflichten und Ankündigungsfristen auf weitere Bereiche und Aktionsformen ausgeweitet. Das heißt: Statt Streiks direkt zu verbieten, erhöhen die Regierungen die politischen und juristischen Kosten der Gegenwehr. 

Jedes Mittel ist recht 

Auch auf kommunikativer Ebene lassen die drei untersuchten Regierungen die Muskeln spielen: Diffamierungskampagnen, Klagen wegen Rufschädigung und die Verdrängung aus der öffentlichen Debatte sind die gewählten Mittel. In Ungarn wurden Gewerkschaftsvertreter_innen mit Prozessen überzogen, in Italien kritische Gewerkschafter_innen mithilfe regierungsnaher Medien systematisch und persönlich diskreditiert. In den USA wird durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von Beschäftigten ein Klima der Angst geschürt.

Fazit: Die extreme Rechte behauptet öffentlich gerne, für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzutreten. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil: Sie schwächt die Gewerkschaften und nimmt Beschäftigten die Mittel, ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Wer die Gewerkschaften schwächt, schwächt die Beschäftigten und unterminiert unsere Demokratie. Unsere Publikation liefert Gewerkschaften wichtige Argumente, um ihre Rechte und die demokratische Mitbestimmung zu verteidigen.

Über die Autoren

David Madland ist Senior Fellow am Center for American Progress in Washington D.C., USA. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Arbeitspolitik, Tarifverhandlungen, die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden sowie die Rolle von arbeitnehmernahen Institutionen bei der Förderung ökonomischer Gerechtigkeit und demokratischer Partizipation.

Tibor T. Meszmann ist Senior Researcher am Central European Labour Studies Institute in Bratislava, Slowakei. Er ist Experte für Arbeitsbeziehungen. Seine Themenfelder umfassen Gewerkschaftspolitik, Gewerkschaften im Automobilsektor, plattformvermittelte Arbeitsformen und die Migration von Saisonarbeitenden. Er forscht mit Fokus auf Ungarn, Serbien und die Slowakei.

Emanuele Toscano ist Associate Professor für Soziologie an der Università degli Studi Guglielmo Marconi in Rom, Italien. Von 2023 bis 2027 ist er Vizepräsident des Forschungskomitees RC 47 „Soziale Klassen und soziale Bewegungen“ der Internationalen Soziologischen Vereinigung (ISA). Seine Forschungsschwerpunkte sind soziale Theorien, soziale Bewegungen und die extreme Rechte.