Wir sind ihr Hindernis!

Weltweit steht die Demokratie in ihren Grundfesten unter großem Druck. Im Zentrum der Offensive steht der öffentliche Sektor. Wir sprachen mit Lina Jamoul, stellvertretende Generalsekretärin des globalen Gewerkschaftsverbands für Beschäftigte im öffentlichen Dienst PSI (Public Services International), darüber wie sich die Arbeiter*innenbewegung zur Wehr setzen kann und sich die Wut vieler Beschäftigter in Engagement für eine gerechtere Gesellschaft umwandeln ließe.

Friedrich-Ebert-Stiftung: In der ganzen Welt greift die extreme Rechte den öffentlichen Sektor an. Wie genau geht sie dabei vor und vor allem, aus welchen Gründen?

Lina Jamoul: Im ersten Jahr der zweiten Trump-Regierung haben in den USA über 300.000 Bundesbedienstete gekündigt, sind in den Ruhestand gegangen oder wurden entlassen. Gegenüber 2024 ist das ein Anstieg von 80 Prozent. Gleich am ersten Tag seiner neuen Amtszeit erließ Trump per Präsidentenverfügung, dass zehntausende Regierungsangestellte fortan als »politisch ernannte Amtsträger« galten. Sollten sie nicht der politischen Agenda des Präsidenten dienen, könnten sie entlassen werden. Im selben Zug wurden Schutzbestimmungen für öffentlich Bedienstete aufgehoben, wenn diese Missstände oder Fehlverhalten melden.

Im Grunde hat Trump unabhängige, vom Kongress beauftragte Bundesbehörden unter seine direkte Regierungskontrolle gebracht. Mithilfe von Elon Musks sogenannter Abteilung für Regierungseffizienz wurden ganze Behörden stillgelegt, Programmen wurde die Finanzierung entzogen und über zwei Millionen Bundesbedienstete sollten eine Abfindung bekommen. Das dient nur als kleiner Ausschnitt davon, wie die extreme Rechte auf der ganzen Welt den öffentlichen Dienst angreift, indem sie gezielt und methodisch staatliche Institutionen aushöhlt.

Und warum?

Weil Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zwischen einem Oligarchen und der totalen Staatsmacht stehen. Bei Trumps Umsturzversuch am 6. Januar 2021 waren es Regierungsmitarbeiter*innen, die im Parlamentsgebäude die Wahlurnen vor dem Mob in Sicherheit brachten. In Brasilien unter Bolsonaro war es das Oberste Gericht, das die Demokratie schützte. Und deshalb hat es die extreme Rechte auf den öffentlichen Sektor abgesehen: Weil wir ihnen im Weg stehen, einfach aufgrund dessen, wer wir sind und was wir tun.

Es gibt noch einen weiteren Grund: An die Macht gelangt die extreme Rechte über die Beschäftigten, von denen der große Teil verständlicherweise wütend auf die Politik ist, denn sie sind in den letzten Jahrzehnten materiell schlecht weggekommen. Auf diesem Weg zur Macht sind Gewerkschaften für die extreme Rechte ein wesentliches Hindernis. Und gerade Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die oftmals eine höhere Dichte haben, können hier ein besonders großes Hindernis darstellen. Also greift man uns an.

PSI organisiert weltweit eine fortlaufende »Fight Back«-Kampagne. Die gerade in Madrid stattgefundene »Public Services Fightback«-Konferenz war darin einer der Höhepunkte. Mit welchen Zielen kamen dort Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus aller Welt zusammen?

Unsere Mitglieder in Spanien haben uns von Gefährdungen berichtet, falls die extreme Rechte dort die Wahlen gewinnen sollte – so bestehen etwa Gesetzesentwürfe, die bei einer Belegschaft von unter 250 Personen eine gewerkschaftliche Vertretung verbieten würden. Die große Mehrzahl öffentlicher Dienstleistungen ist im kommunalen Bereich angesiedelt, eben an Arbeitsstätten mit unter 250 Angestellten. Potenziell könnten also auf einen Schlag um die 6.000 Gemeinden ihr Recht auf gewerkschaftliche Vertretung verlieren. 

In Neuseeland sind unsere Mitglieder damit konfrontiert, dass dort eventuell der Mitgliedsbeitrag durch den Arbeitgeber abgeschafft wird. Das mag wie eine rein technische Änderung klingen, es bedroht jedoch die Gewerkschaften in ihrer Kapazität, Mitgliederbeiträge einzusammeln und Ressourcen zu bündeln – und damit auch Macht. 

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erleben einen Handlungsdruck, sie erfahren institutionelle Angriffe und gleichzeitig wird klar, dass es sich nicht um vereinzelte Übergriffe auf nationaler Ebene handelt, sondern um eine globale, koordinierte Entwicklung. Wir haben uns getroffen, um die Bedrohung und deren Muster zu verstehen und um Strategien dagegen und für transnationale Zusammenarbeit zu erarbeiten.

Bei der Madrider Konferenz haben Gewerkschaftsmitglieder zahlreich davon berichtet, wie im Alltag ihre Arbeit, Arbeiter*innenrechte und demokratische Institutionen durch die extreme Rechte angegriffen werden. Wo konnten sich Gewerkschafter*innen erfolgreich widersetzen und vor allem, wie? Könnten Sie ein Beispiel nennen, das Ihnen besonders eindrücklich war – und aus dem wir weltweit lernen könnten?

Da gab es viele motivierende Geschichten. Ich erzähle mal eine beispielhaft aus Irland, wo unsere Mitgliedsorganisation Fórsa sich dafür einsetzt, in der Gewerkschaftskultur die Organisationsarbeit, das Organizing, zu stärken und bewusst Macht aufzubauen. Diesen Ansatz verfolgt Fórsa seit über zehn Jahren und mittlerweile ist sie Irlands am schnellsten wachsende Gewerkschaft. Gerade haben sie die Marke von 100.000 Mitgliedern überschritten.

2023 griffen in Irland rechtsextreme Gruppen öffentliche Bibliotheken und das dortige Personal an und versuchten, Bücher zu zerstören, die ihnen als »anstößig« galten. Die Reaktion der Fórsa – ihrem Namen ganz getreu – war gewaltig. Im ganzen Land wurden Treffen mit Bibliotheksbeschäftigten organisiert, es gab Solidaritätsveranstaltungen und faktisch setzte Fórsa den rechtsextremen Angriffen auf die Bibliotheken ein Ende. Hätte Fórsa nicht so viel Energie in die Organisationsarbeit innerhalb der Gewerkschaft gesteckt, schon Jahre, bevor es zu den rechtsextremen Übergriffen kam, wäre ihr gewerkschaftlicher Widerstand vielleicht weniger erfolgreich gewesen. Oder wie es der Journalist Vincent Bevins in Madrid ausdrückte: Der Organisationsaufbau muss schon Jahre früher stattgefunden haben, bevor es auf einmal zu spät ist.

Bei der Konferenz wurde eines klar: Wir brauchen Zuversicht und ein positives Zukunftsbild. Wie kann die Arbeiter*innenbewegung denn fortan in unseren Gesellschaften für Zuversicht sorgen?

Auf der Konferenz sprach auch der Autor Michael Gecan, der im Community Organizing aktiv ist. Michael war früher einmal von Studs Terkel, Schriftsteller und Pionier der Oral History, für dessen Buch Die Hoffnung stirbt zuletzt interviewt worden. Dort sagt er, dass man Hoffnung nicht durch Denken bekommt, sondern nur durch Handeln. Und das tut die Arbeiter*innenbewegung tagtäglich für unsere Gesellschaften. Wir bieten den Raum, die Organisation, damit Beschäftigte ihren Anspruch auf unser Tun und Wirken – das ja letzten Endes ein Geburtsrecht ist – geltend machen können, und dadurch schaffen wir Zuversicht. In Madrid wurde das deutlich, als Inga Dey, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Frankfurt und Mitglied der Bundestarifkommission TVöD bei ver.di, von ihrem Engagement bei Streikmaßnahmen erzählte und wie diese Arbeit ihr persönlich eine neue Richtung verliehen hat.

Dr. Lina Jamoul ist die stellvertretende Generalsekretärin der PSI (Public Services International, auch bekannt als IÖD, die Internationale der Öffentlichen Dienste) und dort verantwortlich für den Bereich Gewerkschaftsaufbau. Zuvor leitete sie das Nordafrika-Programm des Solidarity Center, wo sie die erste Labour Leadership Initiative der NGO ins Leben rief, und war Geschäftsführerin der Gewerkschaft Minnesota Association of Professional Employees.