#Whatstheoffer: Die Kooperationsinstrumente der EU

Die EU-Demokratieförderung wird oft als recht technokratisch und unflexibel kritisiert. Dabei ist in Krisenzeiten die Unterstützung demokratischer Strukturen relevanter denn je. Weltweit steht die Demokratie unter Druck und wird von anderen Systemen herausgefordert. Die aktuelle Pandemie stellt die demokratischen Freiheiten vor noch mehr Herausforderungen.

Die aktuelle Programmierung des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) bietet die Möglichkeit, dies zu ändern. Die Idee von NDICI ist es, die Kohärenz zwischen den verschiedenen externen Finanzierungsinstrumenten durch einen ganzheitlicheren Ansatz zu erhöhen. Diese Online-Diskussion ging daher der Frage nach, was das konkrete Angebot im Kontext dieses neuen Instruments ist und was es für die neue Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten in Bezug auf Demokratie (Förderung) bedeutet.

Die EU leistet erhebliche finanzielle Unterstützung für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA). In diesem Rahmen spielt Deutschland durch fachliche und institutionelle Unterstützung eine wichtige Rolle. Nach der Bewertung des Engagements der EU für die APSA durch den Europäischen Rechnungshof im Jahr 2018 wird das Engagement der EU für Frieden, Sicherheit und Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent reformiert. Die Europäische Friedensfazilität (EPF) und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) könnten zu einem interessenbasierteren und flexibleren Engagement der EU für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent führen. Im Web-Seminar diskutierten wir die möglichen Auswirkungen der neuen Finanzinstrumente auf die AU-EU-Beziehungen, insbesondere für das System der kollektiven Sicherheit und das langfristige Ziel, die zivile Konfliktprävention zu stärken.

In dieser abschließenden Online-Diskussion der Reihe ging es um Möglichkeiten für gezielte Politikberatung, um auf eine neue, gerechte und nachhaltige europäisch-afrikanische Partnerschaft zu drängen. Gemeinsam mit Geert Laporte (ECDPM; ETTG), Tanya Cox (CONCORD) und George Mukundi (Maendeleo Group; University of Cape Town) diskutierten und erarbeiteten wir Prioritäten und Möglichkeiten für eine maßgeschneiderte Politikberatung im Vorfeld des EU-AU-Gipfels, basierend auf den Erkenntnissen aus den vorangegangenen Sitzungen und unter Bezugnahme auf die breitere Dynamik der europäisch-afrikanischen Partnerschaft sowie die Folgen der Pandemie.