Seit dem 1. Oktober 2022 gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro. Diese deutliche Erhöhung von zuletzt 10,45 Euro war eines der zentralen sozialdemokratischen Versprechen aus den vergangenen Bundestagswahlen.

Gerade jetzt, da die Preise in fast allen Lebensbereichen sprunghaft steigen, kommt diese Anhebung aus Sicht der Beschäftigten zum richtigen Zeitpunkt. Rund 6,6 Millionen Beschäftigte dürften davon profitieren.

Damit diese Erhöhung im Leben der Beschäftigten aber auch tatsächlich einen Unterschied macht, ist es von zentraler Bedeutung, dass der Mindestlohn auch effektiv bei ihnen ankommt. Dass das nicht immer der Fall ist, weist die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, jährlich aus. Dabei sind sich Expert_innen einig, dass die durch die FKS angestoßenen Verfahren zu Mindestentgeltverstößen – jedes Jahr mehrere tausend – nur die sichtbare Spitze eines massiven Eisbergs sind.

Vor diesem Hintergrund schlagen Gerhard Bosch und Frederic Hüttenhoff Maßnahmen für eine bessere Durchsetzung vor, die von einer höheren Tarifbindung, effektiveren Kontrollen über mehr unternehmerische Verantwortung bis hin zu einer erleichterten Selbstkontrolle reichen. Auch thematisieren sie in ihren Handlungsempfehlungen das Problem einer fälschungssicheren Arbeitszeiterfassung.

Das Papier wurde am 9. November 2022 im Rahmen einer digitalen Fachtagung von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellt. Das ausführliche Programm dieser Fachtagung finden Sie hier: Programm

Ansprechpartnerin in der FES: Susan Javad