Referat Lateinamerika und Karibik

30.06.2020

Was verrät uns die Coronakrise über Mittelamerika? Panama: Solidarität im Zentrum Amerikas

Die Rolle Panamas als Knotenpunkt Amerikas und die Bedeutung von Solidarität in Gesellschaft und Politik.

Bild: Verteilung von sog. "bolsas solidarias" per Boot von © Panama Solidario / Panamá América

Ein Gespräch zwischen Anastacio Rodríguez, regionaler Koordinator FES Panamá und dem panamaischen Energieminister Dr. Jorge Rivera Staff zur Corona-Lage in Panama.

Anastacio Rodríguez (AR): Wir freuen uns sehr, dass wir heute über die aktuelle Lage sprechen können. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zentralamerika möchte vermitteln, was in der Region vor sich geht. Es ist kein Geheimnis, dass Panama in den vergangenen Monaten nicht nur mehr denn je der Dreh- und Angelpunkt zwischen Nord- und Südamerika ist, sondern auch der Hauptumschlagplatz für humanitäre Hilfe in der Region. Das hat dem Land neues Gewicht verliehen. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass auf lokaler Ebene humanitäre Unterstützung für die Familien geleistet wird, die von der Krise betroffen sind. Die Regierung reagiert darauf nicht nur mit gesundheitspolitischen Maßnahmen sondern auch in sozialökonomischer Hinsicht. Und auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es Versuche, die Folgen der Krise abzumildern. Dort haben die Kultur- und Kreativbranche ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen, wie man es sich in einer derart komplexen Lage, für die es keine Patentrezepte gibt, nur wünschen kann.

Als erstes würde ich von Ihnen gerne erfahren, wie das Land Ihrer Einschätzung nach mit der Pandemie umgeht. Dabei muss man berücksichtigen, dass Panama in der Region als Knotenpunkt gilt, was natürlich einige Herausforderungen nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht, sondern auch in anderen Bereichen mit sich bringt, die von dieser Krise definitiv betroffen sein werden.

Jorge Rivera Staff (JRS): Dass Panama als Zentrum Amerikas gilt, haben wir vor allem unserer geographischen Lage zu verdanken, die unsere wichtigste natürliche Ressource darstellt. Und natürlich dem Panamakanal. Doch diese Rolle kann mit Blick auf die Pandemie sogar als Nachteil gewertet werden. Da wir zudem ein Luftfahrtdrehkreuz sind, kommen sehr viele Menschen in unser Land oder steigen hier um. Es hat sich gezeigt, dass es in Panama bereits acht verschiedene Virenstämme an acht verschiedenen Orten gibt. Unsere Rolle hat uns aber auch in die Lage versetzt, uns etwas auf die aktuelle Lage vorzubereiten, für die es ja keine wirklichen Vorbilder gibt. In Panama verfolgen wir einen mehrstufigen Ansatz. Es gibt einen Krisenstab, der sich aus verschiedenen Gremien zusammensetzt. Eines dieser Gremien kümmert sich um die Notversorgung und besteht aus dem öffentlichen Gesundheitssektor unter Führung der Gesundheitsministerin. Ein Stab aus Wissenschaftler_innen und Expert_innen aus den Bereichen Epidemiologie und Gesundheitswesen schafft die wissenschaftlichen Grundlagen für die Entscheidungen der übrigen Akteure, wobei man hier wiederum zwischen drei Gremien unterscheiden kann: Im Bereich der öffentlichen Sicherheit geht es darum, die verhängten Maßnahmen und die Mobilitätseinschränkungen durchzusetzen, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Ein anderes Team kümmert sich um die Sozialfürsorge. Dabei ist zu beachten, dass in Panama etwa 45 Prozent aller Menschen im informellen Sektor beschäftigt sind. Wenn sie zwei oder drei Tage nichts verdienen, können sie ihren Grundbedarf nicht mehr decken. Und schließlich gibt es noch einen Wirtschaftsstab, der darum bemüht ist, die Liquidität der Unternehmen zu sichern, die nun seit mehreren Monaten geschlossen sind. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Erhalt der Arbeitsplätze in den Unternehmen. Dabei kann ich auf die Möglichkeiten verweisen, die das Arbeitsministerium zur Erhöhung der Flexibilität verabschiedet hat. Dabei ist etwa an Telearbeit, die vorübergehende Aussetzung von Arbeitsverträgen, flexiblere Vertragslaufzeiten, Kurzarbeit und den Schutz der Wirtschaft und der Arbeitnehmer_innenrechte der Betroffenen während der Pandemie zu denken. Diese Maßnahmen dienen dazu, dass die Arbeitnehmer_innen schnellstmöglich wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

AR: Welche Lektionen können wir aus den sozioökonomischen Maßnahmen der Regierung ziehen?

JR: Der Gesundheitsstab leistet Grundlagenarbeit. Der Sozialstab wurde ins Leben gerufen, weil in Panama wie auch im restlichen Lateinamerika viele Menschen im informellen Sektor tätig sind. Deshalb haben wir ein Hilfsprogramm für die Betroffenen aufgestellt, das derzeit etwas mehr als eine Million Menschen erreicht. Da gibt es zum einen Gutscheine, die die Berechtigten für den Kauf grundlegender Bedarfsgüter verwenden können. Außerdem gibt es Lebensmittelausgaben insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen Gutscheine nichts bringen würden. Denn auch dort benötigt die Bevölkerung insbesondere Zugang zu Lebensmitteln, deshalb dieser zweigleisige Ansatz. Außerdem haben wir Hotlines etwa für häusliche Gewalt und zur psychologischen Betreuung während der Ausgangssperren eingerichtet. Denn derzeit benötigen viel mehr Menschen psychologische Unterstützung als sonst, da die Ausgangssperren und Kontaktverbote schon so lange andauern. Das waren also unsere ersten Maßnahmen. Unserer Auffassung nach ist diese Fürsorge, Solidarität und soziale Betreuung notwendig, und das soll auch in den kommenden Monaten so bleiben. Wir alle hoffen sehr, dass die Ansteckungskurve abflacht und die Krankheit unter Kontrolle gebracht werden kann. Dennoch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausgangssperren noch mehrere Monate lang spürbar sein, während sich das Land wieder erholt. Deshalb haben wir unsere Maßnahmen mittelfristig angelegt. Sie werden also nicht zurückgefahren, sobald die Ansteckungskurve wieder abflacht.

AR: Sie leiten das Energieministerium. Vermutlich haben Sie in den letzten Monaten mit den erwähnten Krisenstäben zusammengearbeitet. Können Sie ein Beispiel nennen, was das Energieministerium bzw. Sie persönlich momentan konkret tun? Welche Maßnahmen mussten Sie in der Regierung treffen?

JR: Wir verfolgen einen zweigleisigen Ansatz. Zum einen geht es darum, die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Dabei geht es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die fossilen Brennstoffe. 90 Prozent der panamaischen Bevölkerung nutzt Benzin und Flüssiggas zum Kochen. Viele Menschen haben einen kleinen Tank oder eine Pumpe zu Hause stehen. Unsere oberste Priorität war es deshalb, die Versorgungssicherheit, die Versorgungsqualität und die Lieferketten aufrechtzuerhalten. Das ist in der aktuellen Lage natürlich eine besondere Herausforderung. Im Ministerium haben wir bereits Anfang März einen Erlass verabschiedet, mit dem wir die Notfallpläne sämtlicher Dienstleistungsunternehmen zentralisiert haben. Außerdem haben wir eine Reihe von Empfehlungen für solche Notfallpläne veröffentlicht. Denn meistens fehlten darin Maßnahmen für den Fall einer Pandemie. Das Krisenmanagement konzentrierte sich stattdessen auf andere Dinge. Zudem haben wir einen Krisenstab für die Versorgungssicherheit aufgestellt, der sich einmal die Woche mit den wichtigsten Vertreter_innen des Energiesektors, den Erzeugern, den Netzbetreibern, der nationalen Koordinierungsstelle und den Brennstofflieferketten sowie mit Importeuren, Lagertank- und Tankstellenbetreibern und den Benzintransporteuren insbesondere im Landesinneren sowie den Lieferkettenvertretern für Flüssiggas abspricht. Gleichzeitig haben wir uns um das größte Problem des Energiesektors gekümmert, nämlich die Liquiditäts- und Solvenzlage. Der Cashflow ist hier das Hauptproblem, denn dass die Einnahmen deutlich und im großen Maßstab gesunken sind, wirkt sich auch auf die Rentabilitätslage der Unternehmen, kurzfristige Prozesse und insbesondere den Erhalt der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen aus. Wir haben die Maßnahmen der Unternehmen ergänzt und dabei etwa die Instrumente des Arbeitsministeriums angewendet, damit die Wirtschaft in dieser Notlage am Leben bleibt. Hierzu zählen etwa flexiblere Arbeitsverträge, ein Gesetz zur Telearbeit, das wir extrem schnell beschlossen haben, eine Urlaubs- und eine Kurzarbeitsregelung, damit die bestehenden Arbeitsverträge in möglichst großer Zahl fortgeführt werden können. Außerdem haben wir die Aussetzung von Arbeitsverträgen ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht. Die Verträge können dann zu einem späteren Zeitpunkt zu denselben Bedingungen wie zuvor und mit denselben Zusatzleistungen und Garantien fortgesetzt werden. Dabei haben wir insbesondere mit den Unternehmen aus dem Energiesektor zusammengearbeitet. Die Regierung hat außerdem eine Subventionierung des Strompreises für ca. 95 Prozent der Stromkundschaft beschlossen. Dabei übernimmt der Staat 50 Prozent der Stromkosten für einkommensschwache Kunden und Menschen mit geringem Stromverbrauch. Bei den übrigen Abnehmern übernimmt der Staat 30 Prozent der Stromrechnung. Auch darf der Strom in diesen drei Monaten (aktuell April, Mai und Juni) nicht mehr wegen Zahlungsverzug abgestellt werden. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Tankstellen zusammen, die das schwächste Glied der Erdölindustrie darstellen. Ihnen bieten wir Kreditlinien und zinsgünstige Darlehen an, um sie in dieser Phase mit Arbeitskapital zu versorgen und das Liquiditätsproblem kurzfristig zu lösen. Denn aufgrund der Mobilitätseinschränkungen ist der Kraftstoffabsatz in Panama um 80 Prozent zurückgegangen. Und die Einnahmen in dem Bereich hängen natürlich von der verkauften Menge und weniger vom Preis ab.

AR: Das Energieministerium spielt also eine wichtige Rolle im Staat, wenn es um die Sicherung der Energieversorgung geht. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Auswirkungen auf die institutionelle Verankerung der Demokratie in diesem Land? Es ist ja offensichtlich, dass wir mehr in die Gesundheit investieren müssen. Es müsste stärker in Gesundheit, Forschung und Technologie investiert werden. Welchen Eindruck haben Sie da im Energieministerium?

JR: Da ist etwas in den Vordergrund gerückt, was schon seit langem im Hintergrund spürbar war. Zunächst betrifft das die Rolle der Wissenschaft für Leben und Gesellschaft. Die Wissenschaft ist ja derzeit wichtiger denn je, denn wir stützen uns auf wissenschaftliche Evidenz, wenn wir Entscheidungen fällen. Die Wissenschaft ist also von grundlegender Bedeutung. Der Präsident hat deutlich gemacht, wie wichtig die Wissenschaft bei der Entscheidungsfindung ist. Ich habe ja schon erwähnt, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Umfeld der Gesundheitsministerin die Grundlagen für die Krisenstäbe und deren Arbeit schaffen. Ebenfalls von herausgehobener Bedeutung sind die Landwirtschaft und die Beschäftigten, die in der Nahrungsmittelerzeugung tätig sind. Sie nahmen bereits eine zentrale Rolle in der Kampagne von Präsident Cortizo ein, als es um den Zugang zum Wahlrecht ging. Wir sehen nun, dass dieser Sektor extrem wichtig ist. Außerdem haben wir gemerkt, dass wir vieles schaffen können, wenn wir nur wollen. Manchmal gibt es bürokratische Hürden und ein Bestreben, die gegebenen Verhältnisse zu verteidigen. Wir haben es aber geschafft, viele staatliche Abläufe zu digitalisieren. Im Ministerium haben wir im Januar ein Projekt angestoßen, das bis Juni laufen und die Digitalisierung bestimmter Verfahren im Ministerium vorantreiben sollte. Als dann der Notstand ausgelöst wurde, setzten wir 90 Prozent unserer Vorhaben, die eigentlich bis Mai geplant waren, in nur drei Tagen um. Es ist sehr beeindruckend zu sehen, dass die Notlage den politischen Willen dafür geschaffen hat. So können wir viele Probleme lösen. Dabei muss man stets betonen, dass die Wissenschaft die Grundlage für die politischen und sozialen Entscheidungen in unserem Land bildet.

AR: Sie sind ja nicht nur Energieminister sondern auch Absolvent des Programms Agentes de Cambio der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mitglied der Partei PRD und damit Teil des sozialdemokratischen Entscheidungsprozesses. Wie bewerten Sie die Pandemie vor diesem Hintergrund? Und wie bewerten Sie die Verbindung zwischen Partei und Regierung in der aktuellen Lage?

JR: Das Programm der PRD (Partido Revolucionario Democrático, Revolutionäre Demokratische Partei) und die politische Philosophie von Omar Torrijos, der sogenannte torrijismo, prägen natürlich unsere Sichtweise und unsere praktische Tätigkeit und somit auch unsere Reaktion auf die Pandemie. Dabei geht es darum, die Solidarität als grundlegenden Wert zu verteidigen. Das war eine große Herausforderung, da alles sehr schnell gehen musste und der Druck aus der Bevölkerung berechtigterweise sehr hoch war. Für einen großen Teil der Bevölkerung, der fast vollständig seiner Einnahmequelle beraubt wurde, ist es natürlich sehr schwierig, wenn das alles länger als einen Monat dauert. Unser Parteiprogramm hat es uns aber ermöglicht, uns in unserer Regierungsverantwortung daran zu orientieren, worauf es wirklich ankommt und Entscheidungen auf Grundlage statistischer Daten zu fällen. Der Wissenschaft messen wir eine besondere Rolle bei. Außerdem wollen wir niemanden außer Acht lassen. Zugleich müssen wir bei unseren Entscheidungen in der Gesundheitspolitik und bei der Bewältigung der Pandemie natürlich auch die Auswirkungen unserer Maßnahmen im Blick behalten und gegeneinander abwägen. Gegebenenfalls muss dann der Staat ausgleichend einwirken. Der Staat spielt also eine fundamentale Rolle sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Sektor, der ja seine Steuern zahlt. Dennoch zeigen in dieser Lage alle auf die Regierung, auf den Staat als wichtigste Achse im Kampf gegen die Pandemie. Es hat sich deutlich gezeigt, dass der Staat in Gesellschaft und Wirtschaft eine herausgehobene Rolle spielt – sei es mit Blick auf die Regulierung, die allgemeine Ausrichtung der Politik oder gar die direkte Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung. Das könnten wir uns bewahren, und hier gibt es Anknüpfungspunkte zur politischen Philosophie der PRD.

Dr. Jorge Rivera Staff  istEnergieminister in Panamá und Absolvent des FES-Nachwuchsförderungsprogrammes "Agentes de Cambio". Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften und hält einen Doktor in Verwaltungsrecht der Universität Complutense in Madrid.

*Das Interview wurde von der FES Panama am 23. April 2020 geführt und ist eine Übersetzung aus dem Spanischen. Dieser Text ist eine leicht gekürzte Fassung des spanischen Originals. Hier gelangen Sie zur spanischen Version.

In der deutschen Fassung verwenden wir eine geschlechtersensible Sprache.

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