Liebe Diskussionsteilnehmer_innen,

wir bedanken uns ganz herzlich für die zahlreichen Kommentare und Stellungnahmen zum Positionspapier „Afrika und die G20 – Ansätze für eine progressive Afrikapolitik“, die uns aus Deutschland und Afrika erreicht haben. Die Beiträge waren eine fachliche und politische Bereicherung und haben ein breites Themenspektrum aus der Perspektive ganz unterschiedlicher Akteure angesprochen. Sehr viele Anregungen finden sich nun im sozialdemokratischen Positionspapier „Afrika und die G20 – Ansätze für eine progressive Afrikapolitik“ wieder. Das Papier ist im Vergleich zum ersten Entwurf politisch deutlich zugespitzter und stellt neben der Kritik an der Investitionsagenda der deutschen G20-Präsidentschaft Themen wie Partizipation, soziale Gerechtigkeit und Demokratie in den Vordergrund, die aus unserer Perspektive wichtig sind. Wir können an dieser Stelle nicht alle Änderungen nennen, wollen jedoch folgende zentrale Punkte erwähnen, welche präzisiert wurden und für eine progressive Afrikapolitik zentral sind:

• Die G20 sind ein einflussreiches, aber eben auch exklusives und demokratisch nicht legitimiertes Gremium, weshalb die Vereinten Nationen das zentrale Forum zur Lösung globaler Problemstellungen bleiben – multilaterale Lösungsansätze haben Vorrang!

• Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen. Für uns heißt das die Schaffung von Decent Work und die konsequente Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Standards, wie z.B. der ILO-Kernarbeitsnormen – im Compact with Africa (CWA) fehlt dieser Aspekt bisher völlig.

•  Investitionen für Afrika müssen differenziert eingesetzt werden, d.h. im Rahmen wirtschaftlicher Transformationsprozesse im konkreten landespezifischen Kontext lokale Industrien und die Schaffung von Wertschöpfungsketten unterstützen. Das CWA-Instrumentarium richtet sich zudem nicht an wenig entwickelte und fragile Staaten, doch gerade diese können wir nicht außen vor lassen.

• Die Autoren des Compacts (Weltbank, IWF und AfdB) haben insbesondere in Afrika, aber auch in anderen sogenannten Entwicklungsländern eine Vorgeschichte: viele ihrer Projekte haben zum Teil negative Entwicklungseffekte erzielt und die betroffenen Länder in eine Verschuldungs- und Abhängigkeitsspirale gestürzt. Vor diesem Hintergrund müssen zugrunde liegende Interessen, Funktionslogiken und Pfadabhängigkeiten dieser Akteure besonders kritisch hinterfragt werden – auch um sicherzustellen, dass eine erneute strukturelle Verschuldung verhindert wird.

• Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa sind von einer gemeinsamen kolonialen Vergangenheit geprägt: In den vergangenen Jahrhunderten wurden politische, ökonomische und kulturelle Macht­verhältnisse geschaffen, die sich bis heute relativ stabil halten und von denen Europa bis heute profitiert. Dies sollte bei jeder afrikapolitischen Initiative von Grund auf mitgedacht werden.

Anderen Kommentaren stimmen wir grundsätzlich zu, sehen aber dennoch Ambivalenzen, die im Kontext eines knappen Positionspapiers kaum aufzulösen sind. So kritisieren wir die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten im G20-Prozess und sind uns bewusst, dass diese im Rahmen von vorgeschalteten zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozessen oder Gegengipfeln beschränkt sind. Dennoch sehen wir diese zivilgesellschaftliche Beteiligung als wichtiges Instrument um die Defizite demokratischer Legitimation, welche die G20 als selbstermächtigtes Forum auszeichnen, abzufedern und auch um den bisher bevorzugten Zugang der eindeutig überrepräsentierten Wirtschaftslobbyisten und Vertreter_innen orthodoxer Wirtschaftspolitiken zu verhindern. Wir kritisieren die Club-Governance der G20 und die neoliberale Ausrichtung des Compacts with Africa, setzen uns jedoch aufgrund ihrer Existenz damit auseinander – und machen daher Vorschläge, unter welchen Bedingungen Foren wie die G20 und Investitionsinitiativen wie der CWA zu nachhaltiger Entwicklung in Afrika und Europa beitragen könnten. Unser Ziel muss jedoch ein genuin partnerschaftliches Vorgehen bleiben, das existierende afrikanische Lösungsansätze berücksichtigt.

Das Papier „Afrika und die G20 – Ansätze für eine progressive Afrikapolitik“ sehen wir insofern nicht nur als politisches Positionspapier, sondern als Dokument, welches zu einer fortlaufenden Debatte um eine sozial-ökologische Transformation afrikanischer und europäischer Gesellschaften beitragen soll. Gerade für die Begleitung des Follow-up-Prozesses des G20 Gipfels und konkreter Investitionspartnerschaften im Rahmen des CWA bietet es wichtige Referenzpunkte.