In den vergangenen drei Jahren hatte der deutsche Staat hohe Sonderausgaben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Die Schuldenbremse wurde zeitweise ausgesetzt und Sondervermögen beschlossen.

Es ist also nachvollziehbar, dass die deutsche Regierung schnell wieder zur „Normalität“ mit einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren möchte. Jedoch sind immer noch hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig. Darüber hinaus bringt die wirtschaftliche Transformation auch eine gesellschaftliche Transformation mit sich: Investitionen in Aus- und Weiterbildung sind notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen und Investitionen in die Daseinsvorsorge sind notwendig, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates und damit des demokratischen Versprechens zu garantieren.

Die Studie „Zeitenwende: Wie wir unsere Wirtschaft und das Klima retten“ gibt einen Ausblick in die wirtschaftliche Entwicklung und leitet daraus erhöhte Investitionsbedarfe von 80 Milliarden Euro, das heißt zwei Prozent des BIP, im Bereich Klima und Sozialem ab. Den erhöhten Investitionsbedarfen werden auch Vorschläge gegenübergestellt, wie die Einnahmenseite des Bundeshaushalts im Rahmen der geltenden Schuldenbremse gestärkt werden kann, wie u.a. dem Erwerb von Unternehmensanteilen durch den Bund, die Reform der Erbschaftssteuer oder der Implementierung eines Fonds.

Über den Autor

Prof. Tom Krebs, Ph.D. ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim.

Ansprechpartnerin in der FES: Vera Gohla