Die große Vermögensungleichheit in Deutschland birgt Sprengstoff, unsere Gesellschaft zu spalten. Durch Erbschaften und Schenkungen setzt sich die Ungleichheit über Generationen hinweg verstärkt fort. Die reichsten 10% der Bevölkerung erben die Hälfte des gesamten Erbvermögens in Deutschland, die untere Hälfte erbt überhaupt nichts. Statt dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, befeuert das aktuelle Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht diese weiter. Denn auf sehr große steuerpflichtige Vermögen fallen niedrigere Steuersätze an als auf kleinere Erbschaften. Der Grund dafür sind die umfangreichen Ausnahmen für Unternehmensübertragungen.
Immer wieder wurden diese Ausnahmen vom Bundesverfassungsgericht als zu weitreichend und damit für verfassungswidrig erklärt – zuletzt 2014. In Reaktion auf die Urteile hat der Gesetzgeber nachgebessert, allerdings wurden aufgrund massiven Lobbydrucks nur Schönheitskorrekturen am Gesetz vorgenommen.
Sollte auf eine erneute Prüfung der Gerichte gewartet werden oder sind politische Entscheidungen notwendig?
Diese und Ihre weiteren Fragen möchten wir gerne auf der Veranstaltung mit Yannick Haan, Autor von "Enterbt uns doch endlich!", Julia Jirmann, Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, Carolin Kirsch MdL, Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag von NRW und Jörg Mährle, Geschäftsführer Region Köln/ Bonn des DGB NRW.
Moderiert wird die Diskussion von Maike Rademaker.