SPRACHE
Leichte
Sprache
Menü

Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Montag, 09.05.22 17:00 bis Montag, 09.05.22 20:30 - Bonn

Nachbericht: Europas Zukunft – Was wollen wir für Europa?


Terminexport im ICS-Format

Bild: FES Europa von FES LB NRW

Bild: GPM0362 21

Bild: GPM0238 21

Bild: GPM0392 21

Bild: GPM0492 21

Bild: GPM0464 21

Bild: GPM0545 21

Bild: GPM0570 21

Bild: GPM0617 21

Bild: GPM0668 21

Bild: GPM0672 21

Bild: GPM0728 21

Bild: GPM0676 21

Bild: GPM0762 21

„Politik muss einfach und nachvollziehbar sein“

Kletternde Kinder auf der flexibel-rutschigen Oberfläche des Vulkan-Modells „Amikejo“ in den zusammengeflossenen Farben der Nationalflaggen aller 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union: Viel sinnbildlicher als durch das Projekt „Europa umstülpen“ der Berliner Konzeptkünstlerin Valeska Peschke mit dem in der Weltsprache Esperanto „Ort der Freundschaft“ genannten Berg wären die Perspektiven der Staatengemeinschaft kaum darzustellen.

Die durch Studierende und Besucher_innen mit Interventionen und Performances begleitete Kunstaktion im öffentlichen Raum des Bonner Hofgartens bildete die kreative Einstimmung zur Podiumsdiskussion „Europas Zukunft – was wollen wir für Europa?“, die von Institut Français Bonn, Centre Ernst Robert Curtius (CERC) der Universität Bonn, Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und der Studienganges „Deutsch-Französische Studien“ (DFS) an der Universität Bonn und der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam organisiert wurde. Die Europaparlaments-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD) sowie der Historiker und Europapolitik-Experte Prof. Dr. Jürgen Mittag (Deutsche Sporthochschule Köln) diskutierten mit Teilnehmenden im historischen Hochschulgebäude der früheren Bundeshauptstadt über Möglichkeiten der Bevölkerung zur Mitgestaltung Europas und damit verbundene Werte.

Am Europa-Tag, der gleichzeitig auch Schlusstag der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg war, erörterten die Anwesenden die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine auf Vorstellungen von Europas Zukunft und mögliche neue Chancen zur Lösung langjähriger Konflikte und Vertiefung der Integration. Die Diskussion beleuchte dabei ebenso besonders die deutsch-französischen Perspektiven wie die Ergebnisse von Workshops mit den Themenschwerpunkten Klimawandel, europäische Souveränität und Demokratie in Europa.

„Unsere Zukunft“, betonte Prodekan Prof. Dr. Roland Kanz von der ausrichten Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn in seinem Grußwort an Podium und Auditorium, „unsere Zukunft ist eine gemeinsame für Frankreich und Deutschland und alle Freunde und Partner in allen Ländern, die wir als europäische Einheit begreifen.“ Das Kombinations-Projekt aus „Amikejo“ und der nachfolgenden Fachdiskussion bezeichnete Kanz besonders auch mit Blick auf die momentane Konzentration der Weltöffentlichkeit auf den Krieg in der Ukraine als „kraftvolles Zeichen“ gegen die Verdrängung des Europa-Tages in den Hintergrund „in einer Zeit, in der sich Europa durch die weltpolitische Lage vor große Herausforderungen gestellt sieht“. Umso eindringlicher erinnerte der Hausherr, dass sowohl die deutsch-französische Freundschaft als der europäische Gedanke „sehr banal blieben, würden Menschen sie nicht immer wieder mit positiver Energie und Leben füllen“.

CERC-Leiterin Dr. Christina Schröer stellte anschließend die Verbindung zwischen der Kunstaktion und dem Ziel einer Debatte über Europas Zukunft in der Breite her: „Die Farben aller EU-Staaten verschmelzen im ‚Ort der Freundschaft‘. Amikejo will auf alternative Denkweisen von Heimat und Grenzen hinweisen, alte Denkmuster infrage stellen und jenseits der Nationalstaaten Werbung machen für neue Ideen zu einem neuen Miteinander.“

Ideen entwickelten die drei Workshops auch reichlich. Der Arbeitskreis „Wie kann Europa den Klimawandel?“ filterte die Energiegewinnung – und erzeugung als entscheidenden Faktor für die Energiebilanz der Union heraus und empfahl zur Umgehung von Schwierigkeiten bei der Einigung aller Mitgliedsstaaten die Auflegung von Förderfonds für energiesparende und Co2-freie Maßnahmen sowie die Verstärkung von Informationen über Unterstützungen durch die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Der Workshop „Was bedeutet ein souveränes Europa?“ schlussfolgerte aus seinen Meinungsaustauschen die „EU als Normsetter“, die durch „gemeinsame Werte, eine gestärkte Identität und gemeinsamen politischen Willen wirtschaftlich und militärische Fähigkeiten ausbaut und gleichzeitig die eigene Sicherheit gewährleistet. Eine übergeordnete Lösung für Konflikte mit Dritten seien Dialog und Zusammenarbeit.

Die Arbeitsgruppe „Wie demokratisieren wir die Europäische Union?“ sah die vielversprechendsten Ansätze für mehr Demokratie trotz des Blicks in einzelne Mitgliedsstaaten im institutionellen Bereich der EU selbst. Ob das Europäische Parlament, der Europarat oder die Perspektiven für eine demokratische Entwicklung der Union – in allen Bereich erkannten die Mitwirkenden Handlungspotenziale. So gehörte der Wunsch nach einem kontinentalen Parteiensystem mit der Bildung unionsweit agierender Parteien ebenso zu den Ergebnissen des Workshops wie die Forderung nach vollkommener Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs im Europarat oder auch die Frage, was die EU ihrem Selbstverständnis nach eigentlich selbst sein möchte.

In der Bewertung der Workshop-Resultate bewegten sich Kammerevert und Mittag überwiegend zwischen zwei Polen. Einerseits konnten beide den vorgetragenen Thesen und Vorschlägen für eine (noch) bessere EU oft grundsätzlich zustimmen, mussten sich jedoch andererseits mitunter auch um einen Abgleich der von einer echten Europa-Begeisterung geprägten Initiativen mit den realistischen Gegebenheiten in der Union bemühen.

Besonders die Frage nach der Souveränität Europas beschäftigte das Podium und die Zuhörerschaft. Mittag konstatierte dabei nach „einer Phase der Ermattung seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages 2009“ innerhalb der Union „auch gesellschaftlich eine neue Bereitschaft, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen“. Seiner Ansicht nach seien zwar die Bedingungen durch die Vielzahl erreichter Ziele und durch den Brexit noch 27 Mitgliedern schwieriger, aber nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine „könnte es eine neue Debatte geben über Souveränitätsfrage mit der zentralen Thematik einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, denn in diesem Bereich ist im Vergleich zur Dynamik des Binnenmarktes noch wenig passiert“. Für den 52-Jährigen erscheint in diesem Zusammenhang schon als „ein guter Schritt, dass man in einer Verteidigungsunion lieber reale Erfolge erzielen möchte als große Visionen weiterzuspinnen“. Eindeutig jedenfalls sieht Mittag vor diesen Hintergründen „Europa steht in einer aus lauter Veränderungen bestehenden Geschichte vor einer neuerlichen Zäsur“.

Auch Kammerevert registriert nach eigener Aussage lagerübergreifend Bewegungen. Hätten vor Russlands Ukraine-Überfall noch zähe Grundsatzdebatten über die Notwendigkeit von abgestimmten Schritten im Sicherheitsbereich stattgefunden, sei inzwischen eine höhere Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich als eine wichtige „Säule der Union“ festzustellen, meinte die Politikerin: „Die Diskussion, ob wir unsere Werte als Ultima ratio auch mit Waffen verteidigen sollten, hat sich in den vergangenen Monaten gedreht.“

In diesem Zusammenhang ist nach Einschätzung sowohl von Kammerevert als auch Mittag die deutsch-französische Zusammenarbeit in und für die Union geradezu existenziell. Kammerevert bezweifelte dabei jedoch die bei der Zukunftskonferenz erklärte Bereitschaft von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Überarbeitung der Europa-Verträge, warnte Paris jedoch vor einem Rückzieher: „Wenn man Versprechungen macht und Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden, schafft das Misstrauen und Frust.“

Nicht minder bedeutsam für Europas Zukunft ist für Mittag innerhalb des „Tandems“ der beiden großen Nachbarn im Herzen des Kontinents die weitere Vorgehensweise Deutschlands. „Die Deutschen sind momentan eher die Zauderer, nachdem die frühere Regierung Macrons Vorstöße seit 2017 nicht wirklich aufgegriffen hat. Es liegt nun an der neuen Regierung, das anders zu machen. Der Schlüssel, ob neue Dinge Fahrt aufnehmen, liegt derzeit sicher auf der deutschen Seite“, meinte der gebürtige Hildener.

Die Rolle der EU im Umgang mit dem Klimawandel beurteilten beide ähnlich. Mittag würdigte die Union trotz aller teils gravierender Unterschiede ihrer Staaten in der Energiepolitik als „Vorreiter einer globalen Energiepolitik“ und sieht große Chancen für Klima-Erfolge durch eine entsprechende Handelspolitik: „In diesem Bereich besitzt Europa große Kompetenz und Möglichkeiten zu einem einheitlichen Auftritt, dadurch ist die Handelspolitik anders als andere Politikfelder ein scharfes Schwert.“ Kammerevert beurteilte die Situation ähnlich: „In Bezug auf den Klimaschutz hat sich in den vergangenen Jahren wirklich eine Menge getan. Das Europa-Parlament hat die Aufnahme von Klima-Aspekten in Handelsverträge neben sozialen Komponenten zu einem wirksamen Weg entwickelt, Klimaschutz voranzubringen.“

Die Erörterung der Chancen für mehr Demokratie in der EU ergab auf dem Podium ungeachtet aller Unterstützung für Projekte zur Stärkung einer direkteren Beteiligung der Bevölkerung Konsens hinsichtlich der Bedeutung besonders der Parlamentsarbeit und der Abschaffung der letzten Themenfelder mit Zwang zu einstimmigen Entscheidungen. Kammerevert kritisierte dabei den Europa-Rat wegen unnötiger Bemühungen um Einstimmigkeit, wenn auch Mehrheitsentscheidungen ausreichten: „Das ist ein Problem. Wenn man sieht, dass es eine Mehrheit gibt und Entscheidungen möglich sind, dann muss man auch mal entscheiden.“

Die beste Entscheidung der Union zur Steigerung demokratischer Legitimation ist Mittags Meinung zufolge die Einführung von Wahlen ab 1979 gewesen. „Bei allen Bemühungen um mehr Legitimation hat als einziger Weg trotz begrenzter Bedeutung alleine die sukzessive Parlamentarisierung funktioniert“, meinte der überzeugte Europäer und mahnte: „Im Kern ist der parlamentarische Strang auch der erfolgversprechendste Weg zu mehr Akzeptanz bei den Menschen, er darf nur nicht wie bei der nachträglichen Aushebelung des wichtigen, weil verständlichen Spitzenkandidaten-Prinzips desavouiert werden, weil dadurch die einfaschen Logiken der Mitwirkung der Bevölkerung infrage gestellt werden.“

Die vom Europa-Parlament verabschiedete Wahlrechts-Reform, die Kammerevert selbst wegen der unübersichtlichen Dreiteilung der Listen als „kompliziert“ darstellte, könnte sich aus Mittags Sicht als kontraproduktiv erweisen: „Politik muss für die Menschen einfach und nachvollziehbar sein.“

Dietmar Kramer, Journalist

Keine Veranstaltung ausgewählt

Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro NRW

Schwanenmarkt 15
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 436 - 375 63
Fax: 0211 / 436 - 381 48

Godesberger Allee 149
53175 Bonn
Tel.: 0228 / 883 - 7202
Fax: 0228 / 883 - 9208


Freitag, 04.11.22 18:00 bis Sonntag, 06.11.22 15:30 - Düsseldorf

Seminar | Der Aufstieg Chinas – Konsequenzen und Herausforderungen für die EU

weitere Informationen

Freitag, 14.10.22 11:01 bis Sonntag, 16.10.22 11:01 - Bonn

Seminar | Deutsch-Französische Beziehungen: Motor Europas?

weitere Informationen

Freitag, 02.09.22 16:00 bis Sonntag, 04.09.22 16:00 - Bonn

Seminar | Welche Ziele und Folgen hat die Migrations- und Asylpolitik der EU?

weitere Informationen
nach oben