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Strategiedebatten der ungarischen Parteien

Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht das genaue Auseinandersetzen mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.

Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?

In dieser Übersicht über politische Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen und außereuropäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.

Parlamentswahlen 2018 in Ungarn

Die Parlamentswahlen und aktuelle politische Entwicklungen

Bei den Parlamentswahlen 2018 entscheiden die ungarischen Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des aus 199 Sitzen bestehenden Einkammerparlaments, wovon 106 Abgeordnete direkt und 93 Abgeordnete durch eine Verhältniswahl bestimmt werden. Laut aktuellen Umfragen könnte die regierende national-populistische Fidesz-KDNP Koalition an ihrer absoluten Mehrheit festhalten. Dennoch gibt es einige nennenswerte politische Entwicklungen in Ungarn.

Die gesetzgeberischen Aktivitäten von Fidesz sind eng mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verknüpft, durch die sie auch eine Verfassungsänderung im Jahr 2011 durchsetzen konnte. Diese Position könnte jedoch laut aktuellen Umfragen selbst gefährdet sein, wenn nur knapp 20 Wahlkreissitze verloren gingen. Zudem deuten die Umfragen darauf hin, dass seit 2014 mehr Wahlkreise dazugekommen sind, in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird. Somit spielt die Wahlbeteiligung eine entscheidende Rolle. Obwohl die Meinungsforschungsinstitute selten und oft widersprüchliche Angaben zur Wahlbeteiligung machen, so deuten neue Zahlen darauf hin, dass die diesjährige Wahlbeteiligung höher als 2014 (62 Prozent) ausfallen könnte.

Während das linke Wahlbündnis im Jahr 2014 in nicht mehr als 10 Wahlkreisen die Mehrheit gewinnen konnte, deuten neue Entwicklungen an, dass die Oppositionsparteien mittlerweile strategische Partnerschaften hinsichtlich ihrer Kandidaturen eingehen, indem einige Kandidatinnen und Kandidaten in Wahlkreisen nicht antreten. Von Bedeutung ist dabei, dass Jobbik bei diesen Absprachen nicht länger ausgeschlossen ist, obwohl es nach wie vor keine formelle Kooperation gibt. Jobbik wurde in der Vergangenheit auch als rechtspopulistische Partei bezeichnet, nähert sich aber immer mehr der politischen Mitte an, indem die Partei sich für einige progressive Themen wie Frauenrechte oder eine europäische Lohnunion einsetzt.

Fidesz dominiert jedoch die politische Agenda und betreibt eine Symbolpolitik. Vor allem das Thema Zuwanderung wird landesweit als Bedrohung propagiert, womit die Zurückweisung der EU-Umverteilungsquoten für Flüchtlinge einhergeht. Zudem werden die Oppositionsparteien diskreditiert, indem ihnen vorgeworfen wird, dass sie von einer ausländischen „Zuwanderungslobby“ finanziert würden. Der Opposition fällt es in diesem politischen Klima sehr schwer die politische Diskussion in Richtung der Regierungsleistung der letzten acht Jahre zu lenken. Aktuell befindet sich die Regierung inmitten eines Korruptionsskandals, in dem es um eine mögliche Veruntreuung von europäischen Finanzhilfen geht.

Die einzelnen Parteien in der Übersicht

Die strategische Lage der MSZP-Párbeszéd

MSZP-Párbeszéd

Nachdem die ungarischen Sozialdemokraten während der letzten Wahl im Jahr 2014 ohne Erfolg ein Wahlbündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum eingingen, bilden sie nun eine Koalition mit Párbeszéd (Dialog). Sie erhofft sich auch durch den beliebten Párbeszéd-Kandidaten Gergely Karácsony Stimmenzuwachs. Neben dieser Partnerschaft trifft die MSZP außerdem noch Absprachen mit anderen Oppositionsparteien.

Laut Umfragen erreicht die MSZP derzeit mindestens 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler und verliert somit weiterhin schrittweise, seitdem sie in den Jahren der Wirtschaftskrise zwischen 2008 und 2010 einen harten Sparkurs fuhr. Durch die Wahlerfolge von Jobbik verlor die MSZP auch ihre Position als stärkste Oppositionspartei. Dieser Abwärtstrend könnte sich im Jahr 2018 fortsetzen. 

Die MSZP nimmt dennoch eine Führungsrolle bei traditionell sozialdemokratischen Themen ein und kann auch auf einige starke lokale Führungspersönlichkeiten in den Wahlkreisen verweisen, insbesondere rund um die Hauptstadt Budapest. Sie wird voraussichtlich jedoch nur einen Wahlkreis gewinnen können. Insbesondere außerhalb Budapests wird die MSZP deshalb auf taktische Wahlentscheidungen setzen. So könnte ein Drittel der Jobbik Wählerinnen und Wähler auch eine Kandidatur der MSZP-Párbeszéd Koalition unterstützen, um eine erneute Fidesz Regierung auszuschließen.

In ihren Wahlkampagnenmaterialien greift die MSZP-Párbeszéd die regierende Fidesz mehrfach an. Insbesondere die Steuerung der öffentlichen Medien und öffentlicher Gelder zur Stärkung ihres Anti-Zuwanderungs- und Anti-Soros Kurses wirft die MSZP-Párbeszéd Fidesz vor. Sie schlägt einen Weg aus dem aktuellen Korruptionsskandal vor, indem öffentlicher Gelder, die für Fidesz-freundliche Unternehmen vorgesehen waren, umverteilt werden. Das Wahlprogramm von Párbeszéd will zudem Themen stärken, die traditionell MSZP Unterstützerinnen und Unterstützer anspricht, z.B. Renten, Krankenversicherung, Lohnerhöhung im Gesundheitssektor und Bildung. Mit dieser Strategie erhofft sich die Koalition aus MSZP und Párbeszéd auch wieder ältere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die sie an Fidesz verloren hatte. Auch hinsichtlich progressiver Themen wie der Gleichstellung zwischen Mann und Frau und Umweltschutz schlägt sich die MSZP auf die Seite kleinerer Parteien und möchte so jüngere Wählerinnen und Wähler gewinnen.

Párbeszéd ist eine relativ neue politische Formation, die als Antwort auf die Spaltung innerhalb der LMP aufgrund einer möglichen Koalition mit der MSZP im Jahr 2014 entstand. Neben der aktuellen Führung behielt Párbeszéd jedoch einige LMP Führungspersönlichkeiten, die sich auf nachhaltige Entwicklung spezialisiert haben. Somit deckt Párbeszéd nun ein breites politisches Spektrum ab, wodurch sie am progressiven Ende innerhalb der wirtschaftlichen Linken steht.

Die strategische Lage von Fidesz-KDNP

Fidesz-KDNP

Die national-populistische Koalition Fidesz-KDNP gewann 2010 viel Zulauf aus einem breiten Wählerinnen- und Wählerspektrum, was auch an der Abkehr von der MSZP und ihren Sparmaßnahmen lag. Obwohl Fidesz in den diesjährigen Umfragen noch immer vorne liegt und voraussichtlich die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen kann, wird sie wahrscheinlich mit einem Verlust der Zweidrittelmehr rechnen müssen. Viele sehen die Ursache dafür auch darin, dass die Wählerinnen und Wähler nunmehr die Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition als tragfähige Alternative wahrnehmen. Bei einer Bürgermeisterwahl in diesem Jahr setzte sich ein Oppositionskandidat durch, weil die Wählerinnen und Wähler taktisch gegen die amtierende Fidesz stimmten. Zudem distanzierten sich auch einige einflussreiche Medien von der Regierung, nachdem es zu einem Streit auf der Führungsebene kam. Somit kann kritische Berichterstattung nun das gesamte Land erreichen. So wird unter anderem über Korruptionsskandale der Regierung und über die Oppositionsparteien, insbesondere Jobbik, berichtet.

In ihrem Wahlkampf positioniert sich Fidesz vor allem gegen Zuwanderung und Globalisierung. Sie propagiert, dass liberale Kräfte aus dem Ausland und George Soros sich durch Spenden für die ungarische Zivilgesellschaft Einfluss verschaffen und so ihre Interessen durchsetzen möchten. Außerdem ist Fidesz eine starke Gegnerin einer Vertiefung der europäischen Integration. Parteivorsitzender Orbán fordert mehr Garantien für eine  starke nationale Souveränität innerhalb der EU und sucht diesbezüglich den strategischen Schulterschluss mit Regierungsoberhäuptern anderer osteuropäischer Länder. Fidesz bewegt sich immer stärker hin zu noch konservativeren Positionen und stellt sich gegen progressive Themen wie die Gleichstellung der Ehe, künstliche Befruchtung und Abtreibung.

Die strategische Lage von Jobbik

Jobbik

Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) entstand als Antwort auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise als radikale rechtspopulistische Alternative, parallel zu ähnlichen Bewegungen in ganz Europa. Vor allem im Bereich der strafrechtlichen Diskussionen benutzten ihre radikalen Mitglieder durchgängig xenophobe und antiziganistische Sprache. Allerdings lassen neue Entwicklungen darauf schließen, dass sich die Partei von dieser Radikalität zunehmend distanziert. Zum einen konnte die Partei neue Geldgeber gewinnen, welche Jobbik aufgrund der Streitigkeiten zwischen Fidesz und großen Unternehmen nun unterstützen. Zum anderen musste sich Jobbik in Bezug auf Kernthemen von Fidesz abgrenzen, da die Positionen von Fidesz in den letzten acht Jahren in Hinblick Zuwanderung und EU-Politik immer radikaler wurde. Außerdem kann Jobbik aufgrund ihres neuen Anstrichs nun auf die Unterstützung einiger mitte-links Wählerinnen und Wähler hoffen, die vorher keine rechtsradikalen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt hätten.

Laut Prognosen auf Ebene der Wahlkreise müssten MSZP-P-Wählerinnen und -Wähler, die taktisch abstimmen wollen, in vielen Wahlkreisen für Jobbik-Kandidatinnen und -Kandidaten stimmen, wobei Jobbik und MSZP Kandidatinnen und Kandidaten in 17 Wahlkreisen gleichauf liegen. Vor allem in den weniger wohlhabenden Regionen Ostungarns kann Jobbik auf große Unterstützung hoffen.

In Hinblick auf das Thema Zuwanderung positioniert sich Jobbik kompromisslos und lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab. Somit ist Jobbik hier noch radikaler als Fidesz bezüglich Themen wie Verteidigung und innere Sicherheit einzuordnen. Andererseits beruft sich Jobbik nun auch auf progressive Themen und fordert eine europaweite Lohnunion. Eine solche Union soll vor allem mehr Fairness, größere Autonomie, verstärkte Bildungsfinanzierung, eine Lohngleichstellung für Männer und Frauen, gleiche Verteilung von Verantwortlichkeiten für häusliche Pflege und mehr Gleichheit bewirken.

Die strategische Lage der Lehet Más a Politika (LMP)

Lehet Más a Politika

Die grüne Partei LMP (Die Politik kann anders sein) wurde zu den Europawahlen im Jahr 2009 gegründet und bekam zu Beginn viel Aufmerksamkeit. Obwohl die Partei sich beinahe ausschließlich grünen und urbanen Themen widmet, erreicht sie auf regionaler und nationaler Ebene konstant 5-10 Prozent der Stimmen. Die internen Macht- und Flügelkämpfe und Abspaltung, die nach Streitigkeiten über eine Koalition mit der MSZP in der Gründung  von Párbeszéd mündeten, scheinen keinen negativen Einfluss zu haben. Einige Politikerinnen und Politiker der LMP gewannen viel mediale Aufmerksamkeit, indem sie sich lautstark als Opposition in den von Fidesz geführten Parlaments- und Ausschusssitzungen positionierten, während andere Oppositionsparteien gar nicht erst teilnahmen. Die Konfrontation gegen die regierende Partei ging sogar so weit, dass die LMP einen Prozess gegen die ungarische Regierung initiierte. 

Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der politischen Linken bleibt nach wie vor ungeklärt. Ob die LMP ihr erstes Direktmandat gewinnen kann, ist gänzlich abhängig von strategischen Absprachen. Umfragen auf Wahlkreisebene sehen selbst die stärksten Kandidatinnen und Kandidaten der LMP bei gerade einmal 12 Prozent. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind vor allem der Kampf gegen Korruption, die Stärkung der Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit. Die LMP hat jedoch auch Schnittmengen mit progressiven und linken Themen, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter. Hier ist die LMP sogar die einzige große Partei, die eine Frau als Spitzenkandidatin aufgestellt hat. Allerdings unterscheidet sich die LMP von den linken Parteien auch in einigen Punkten und nähert sich eher konservativen Positionen, wie denen von Fidesz an. So möchte sie Ungarinnen und Ungarn, die im Ausland leben, das Wahlrecht verleihen und verlangt eine stärkere Autonomie innerhalb der EU in manchen Politikfeldern, beispielsweise in Fragen der Zuwanderung und bezüglich der Zuwanderungsquoten.

Die strategische Lage der "Demokratischen Koaltion" (DK)

Demokratische Koalition

Die Partei DK (Demokratische Koalition) wurde von dem früheren MSZP Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány gegründet und von ihm angeführt. Gyurcsány ist eine umstrittene Persönlichkeit, die mit Aufstieg und Fall der DK in Verbindung gebracht wird. Gegenwärtig sehen Meinungsforschungsinstitute die Partei bei 5 Prozent, wobei sie in über 20 Wahlkreisen deutlich über  10 Prozent liegt. In einigen dieser Wahlkreise traf DK strategische Absprachen mit der MSZP-P, womit die Kandidatinnen und Kandidaten von DK in der besten Ausgangslage aller linken Oppositionsparteien sind. Ob DK noch weitere Sitze gewinnen kann, ist auch abhängig davon, ob sie zukünftig Absprachen mit LMP oder Jobbik treffen wird.

Thematisch ist die DK vor allem für ihr Eintreten für eine stärkere europäische Integration bekannt, das von der Idee der föderalen Vereinigten Staaten von Europa bestimmt wird. Somit fordert DK die Regierung dazu auf, EU-Quoten und Regulierungen einzuhalten. Zudem unterstützt die Partei wirtschaftlich linke und progressive Themen, wo es Überschneidungen mit den Positionen der MSZP gibt. Sie setzt sich gegen ein Wahlrecht für Ungarinnen und Ungarn ein, die außerhalb Ungarns leben.

Die strategische Lage der "Monumentum Bewegung"

Momentum Bewegung

Die Momentum Bewegung ist der jüngste politische Akteur auf nationaler Ebene. Erste Aufmerksamkeit gewannen die Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung, indem sie ein Referendum initiierten, dass sich gegen ein 2,5 Milliarden schweres Investitionsprojekt der Regierung zu den Olympischen Spielen in Budapest 2024 richtete. Fidesz wurde so gezwungen von dem Projekt Abstand zu nehmen. Dies wurde als Beweis dafür gewertet, dass Fidesz ein großes politisches Risiko in der Referendumsabstimmung sah. Seitdem bereitet sich die Bewegung auf die Parlamentswahlen in diesem Jahr vor und liegt je nach Umfrage bei 1 Prozent bis 4 Prozent der Stimmen.

Momentum trifft viele strategische Absprachen innerhalb der Wahlkreise und möchte so Kandidaturen stärken, die Fidesz Kandidatinnen und Kandidaten ernsthaft herausfordern können. So zog sich beispielsweise eine Führungspersönlichkeit der Bewegung in Budapest zurück, um „jede andere Oppositionskandidatur“ zu unterstützen, was theoretisch auch Jobbik Kandidatinnen und Kandidaten einschließt. Momentum tritt thematisch in ihrem umfassenden Parteiprogramm für progressive und pro-europäische Positionen ein.

Die strategische Lage von Együtt

Együtt

Együtt (Gemeinsam) kann laut Umfragen auf aktuell 1 Prozent der Stimmen hoffen und spielte eine wichtige Rolle in der linken Wahlallianz von 2014. Die Partei mobilisierte eine Bewegung für die Freiheit der Presse und initiierte so einen der größten regierungskritischen Proteste zwischen 2010-2014. Einige vermuten, dass die Partei ihren Reiz verloren hat, seitdem sie strategische Absprachen mit vielen Führungspersonen der früheren MSZP-Regierung getroffen hat. Für die Parlamentswahlen könnte Együtt die führenden linken Kandidaturen in  zwei Budapester Wahlkreise stellen.

Együtt setzt sich vor allem gegen Korruption und für Transparenz ein. Eine weitere progressive Forderung ist die Solidarität mit Flüchtlingen. Hinsichtlich europapolitischer Fragen kritisiert Együtt das demokratische Defizit der EU, geht jedoch einen Mittelweg und fordert diesbezügliche Reformen.

Methodik und Autoren

Wie sind die Schaubilder aufgebaut?

Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der öungarischen Parteien auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „links“ oder „rechts“ beziehungsweise als „libertär“ oder „autoritär“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.

Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Libertär-Autoritär-Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl libertären als auch autoritären Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Libertär-Autoritären Achse.

Von wem wurden die Strategiedebatten Ungarn erstellt?

In Zusammenarbeit mit :

André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam

Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV

Oscar Moreda Laguna - General Operations Manager - Kieskompas BV

Projektkoordiantion:

Jan Niklas Engels - Friedrich-Ebert-Stiftung (Ungarn)

Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

Internationale Politikanalyse

Leitung

Dr. Michael Bröning

Kontakt

Hiroshimastraße 28
10785 Berlin

+49 (0) 30 / 269 35-7738

E-Mail-Kontakt




 

DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.

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