Strategiedebatten der schwedischen Parteien

Verortung politischer Parteien in Schweden

„Verteilungsfreundlich vs. Marktfreiheit“

In den letzten Jahren hat sich die politische Landkarte Schwedens verändert. Bis in die 2000er Jahre hinein konnten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP), die Zentrumspartei (C) und die Liberalen in einem Großteil der Mitte verortet werden. Dies spiegelte sich nicht selten in einer breit angelegten Zusammenarbeit dieser Parteien auf nationaler Ebene wider. Mit der Gründung der bürgerlichen „Allianz“ 2004 bestehend aus den liberal-konservativen Moderaten, der Liberalen, der Zentrumspartei und den Christdemokraten, polarisierte sich die Parteienlandschaft, was sich ebenfalls in der Formierung einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit vor der Wahl 2010 zeigte. Die bürgerlichen Parteien haben sich seitdem vor allem wirtschaftspolitisch angeglichen und können auf der traditionellen Konfliktachse zwischen „verteilungsfreundlich“ und „Marktfreiheit “ letzterem zugeordnet werden. Hier befand sich vor allem die Zentrumspartei historisch gesehen eher in der politischen Mitte als es im Jahr 2016 der Fall ist: mit Annie Lööf als Parteivorsitzende profiliert sich die Zentrumspartei als deutlich neoliberale Kraft im politischen Spektrum. Die Moderaten, zweitstärkste Partei Schwedens, stellen die Partei mit dem stärksten neoliberalen und marktaffinen Profil dar, dicht gefolgt von den Liberalen. Die Christdemokraten haben in der Regierung 2006-2014 die neoliberale Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik mitgetragen, besitzen aber auch heute noch ein Profil mit Fokus auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen für besondere soziale Gruppen (Rentner_innen) und Familien und unterscheiden sich dadurch von ihren bürgerlichen Kolleg_innen.

Die Sozialdemokraten haben sich seit den 1990er Jahren deutlicher in die Mitte bewegt, was den allgemeinen Trend in anderen Ländern Europas widerspiegelt. Gleichzeitig unterscheidet sich die politische Landkarte Schwedens dadurch, dass die Sozialdemokratie über Jahrzehnte hinweg nicht nur politisch sondern auch diskursiv eine Hegemonialstellung innehatte und somit die politische „Mitte“ deutlicher sozialdemokratisch geprägt war und ist als dies beispielsweise in Deutschland der Fall war und ist. Vor der Wahl 2014 profilierte sich die SAP mit einem etwas markanteren Fokus auf Verteilungsfragen und traditionell sozialdemokratischer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie kann daher links der Mitte eingeordnet werden auch wenn beispielsweise eine relativ strikten Haushaltspolitik die Möglichkeiten von staatlichen Investitionen begrenzt und sich die Partei dadurch deutlich von der eigenen Positionierung bis in die 1990er Jahre hinein unterscheidet. Links der Sozialdemokraten kann die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet) eingeordnet werden, die beispielsweise stärkere öffentliche Investitionen fordert und die 30-Stunden-Woche in ihr Programm aufgenommen hat. Es ist auch die Linkspartei, die sich am deutlichsten gegen Gewinne im privaten Wohlfahrtssektor (Pflege, Bildung) ausspricht während die Sozialdemokraten und die Grünen lediglich eine Begrenzung von Gewinnen in Erwägung ziehen (in Schweden verwalten auch profitorientierte Unternehmen öffentlich finanzierte Pflegeeinrichtung und Schulen). Die Grünen haben sich nach Jahren der 1990er Jahren links der Mitte eingeordnet, wenn es um Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht. Nichtsdestotrotz besitzen die Grünen eine Spannweite von der 30-Stunden-Woche und Gewinnverboten im Wohlfahrtssektor (in Schweden können gewinnorientierte Unternehmen öffentlich finanzierte soziale und Bildungseinrichtungen betreiben) links der Sozialdemokraten bis hin zur „grünen Dienstleistungsgesellschaft“ mit subventionierten Beschäftigungsverhältnissen und Steuernachlässen für Arbeitgebersteuern und private Dienstleistungen rechts der Sozialdemokraten.

Mit der Wahl 2010 konnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten das erste Mal in das schwedische Parlament einziehen. Neben dem Fokus auf migrationspolitische Verschärfungen und nationalistische Innen- und Außenpolitik bezogen auf das „Problem“ der Einwanderung, haben sich die Schwedendemokraten lange Zeit als die eigentlichen Sozialdemokraten stilisiert: ein starker Wohlfahrtsstaat für Schweden. Noch nach der Wahl 2014 als die Schwedendemokraten drittstärkste Kraft im Parlament wurden, war man, zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken, für eine Begrenzung von Gewinnen im sozialen Sektor und für die Einführung obligatorischer Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen. In beiden Punkten hat man innerhalb eines Jahres eine Kehrtwende vollzogen und nähert sich somit auch wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch den bürgerlichen Parteien an. Die Schwedendemokraten sind somit 2016 sehr viel deutlicher in Richtung „martkfreiheitlich“ zu verordnen.

Libertär vs. Autoritär

Durch die Betonung einwanderungskritischer Positionen und dem Fokus den politischen Diskurs in Hinblick auf Identität und Werte zu beeinflussen, gewann die Konfliktachse zwischen Libertär (Emanzipation, Feminismus, Liberale Werte, Multikulturalismus etc.) und Autoritär (Nationalismus, Tradition) immer mehr an Bedeutung um schwedische Parteipolitik verstehen zu können. Auf dieser Achse hat sich auch die an Zustimmung gewonnene Feministische Initiative platziert. Mit einem deutlich intersektionellen Ansatz in Fragen des Feminismus und Identitätspolitik, stellten sie bei der Wahl 2014 eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Grünen und der Linkspartei dar. Zwar wird die Partei von der ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Gudrun Schyman geführt und weist auch ein eher verteilungsfreundliches/linkes Profil auf. Ausschlaggebend ist aber die Markierung der eigenen Position als feministische, anti-rassistische Alternative mit intersektioneller Strukturanalyse im Kern. Eine deutliche Analyse der Klassengesellschaft, wie sie die Linkspartei verkörpert, fehlt der Feministischen Initiative.

Wie schon erwähnt können die Feministische Initiative und die Schwedendemokraten in die äußersten Bereich der Libertär-Autoritär-Konfliktachse platziert werden: die Feministische Initiative durch eine Betonung von Werte- und Identitätspolitik hinsichtlich Feminismus, Anti-Rassismus und Liberalismus in Fragen von Sexualität und Einwanderung, die Schwedendemokraten durch eine deutliche Abgrenzung zu Liberalismus und dem Fokus auf traditionelle Familien- und Geschlechterbilder, Nationalismus und einwanderungsfeindlicher Einstellungen. Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren deutlicher entlang dieser Konfliktlinie in Richtung libertär bewegt und versucht sich gezielt und ausgesprochen feministisch und anti-rassistisch zu profilieren und dies Teil der eigenen Politikentwicklung werden zu lassen. Hier befinden sich Linkspartei und Grüne ungefähr auf gleicher Höhe und teilen die meisten Auffassungen. Die Linkspartei hat nichtsdestotrotz eine etwas größere interne Spannbreite, die vor allem durch den EU-kritischen Flügel nach unten hin begrenzt wird. Die Sozialdemokraten haben sich ebenfalls in Richtung libertär bewegt, stellen aber noch immer die „traditionellste“ Partei links der Mitte dar, vor allem was Fragen von regulierter Einwanderung und nationaler Selbstbestimmung in Arbeitsmarktfragen betrifft.

Rechts der Mitte wird das Parteienspektrum zum einen von den Schwedendemokraten nach unten und von der Zentrumspartei nach oben begrenzt. Die Zentrumspartei hat sich nicht nur wirtschaftspolitisch liberalisiert sondern profiliert sich mehr und mehr als die liberale bürgerliche Alternative, wenn es um Werte- und Identitätspolitik geht. Dies war bis in die 2000er Jahre noch weniger deutlich ausgeprägt. Mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung 2016 beispielsweise hat sich die Zentrumspartei durch eine Ablehnung von ihren bürgerlichen Partnern abgesetzt – und auch von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen. Die Liberalen sind traditionell eher libertär, wenn es um Werte und Identität geht. Im Zusammenhang mit einem zunehmend einwanderungskritischen Diskurs tendieren die Liberalen aber auch dazu, sich durch die Forderung nach Sprachtests und einem Ausbau von Polizeipräsenz zu profilieren und unterscheiden sich dadurch von der Zentrumspartei. Die interessanteste Entwicklung hinsichtlich der „neuen“ Konfliktachse weisen die Moderaten und die Christdemokraten auf, da es in beiden Parteien mit einem Führungswechsel 2014 zu einer deutlichen Richtungsänderung in Richtung autoritärem Pol gekommen ist. Unter Ebba Busch Thor hat der konservative Flügel den Parteivorsitz übernommen was sich vor allem in einem neuen Fokus auf die Verschärfung von Asylgesetzgebung und innenpolitischer Sicherheitspolitik widerspiegelt. Der Jugendverband der Christdemokraten fordert darüberhinaus auch die indirekte oder direkte Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nach der nächsten Wahl 2018. Während die Moderaten unter dem Parteivorsitz von Fredrik Reinfeldt noch eine liberale Asyl- und Migrationspolitik befürworteten und im Sommer 2014 die Schweden aufforderten für Menschen auf der Flucht „ihre Herzen zu öffnen“, hat sich die Tonlage und politische Ausrichtung unter der neuen Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra verschärft: zusammen mit den Christdemokraten waren sie u.a. die ersten die die Norm von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen aufheben wollten, was mit den neuen Asylgesetzen 2016 realisiert worden ist. Ebenso mehren sich die Stimmen in der Partei, dass eine Zusammenarbeit – direkt oder indirekt – mit den Schwedendemokraten der einzige Weg ist, um die Regierungsmacht wieder an sich zu bringen. Gleichzeitig weisen die Moderaten eine größere Spannbreite in Richtung libertär auf als es die Christdemokraten tun.

Die politische Landkarte Schwedens hat sich also in den letzten Jahren deutlich verändert, nicht zuletzt durch den Einzug der Schwedendemokraten in das Parlament 2010 und die wachsende Bedeutung von Migrations- und Asylpolitik im politischen Diskurs.

Die einzelnen Parteien in der Übersicht

Die strategische Lage der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratische Partei Schwedens (SAP) hat sich seit den 1980er Jahren deutlich in die politische Mitte im Parteienspektrum bewegt. Jahren der politischen Hegemonie in den Jahrzehnten vor der Finanzkrise in den frühen 1990er Jahren folgte ab Mitte der 1990er Jahre eine Umorientierung entlang des „Dritten Weges“, der auch in Schwesterparteien in anderen Teilen Europas eine prominente Rolle in der parteilichen Neuausrichtung einnahm. Im konkreten schwedischen Fall lief dies auf eine neue finanzpolitische Ausrichtung hinaus, bei der bis heute ein ausgeglichener Haushalt und ein Inflationsziel von 2% den zentralen Rahmen sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bilden. 2006 verlor man die Regierungsmacht an die bürgerliche Allianz bestehend aus vier Parteien, die zusammen bis 2014 regierten. Mehrere Versuche, die eigene Partei zu erneuern zunächst mit der neuen Parteivorsitzenden Mona Sahlin, die die Wahl 2010 verlor, und bis 2012 mit dem Kandidaten des linken Flügels Håkan Juholt scheiterten zum größten Teil. Mit Stefan Löfven wurde 2012 ein früherer Gewerkschaftschef zum neuen Vorsitzenden ernannt, was einem Kompromiss der politischen Flügel entsprach. Die Wahl 2014 konnte als stärkste Partei gewonnen werden, wenn auch keine eigene Mehrheit erlangt werden konnte. Zusammen mit den Grünen stellt man seitdem eine Minderheitsregierung, die seit der Wahl 2014 als relativ unstabil wahrgenommen wird, nicht zuletzt, da die parlamentarische Lage Reformen erschwert. Innerhalb der Partei gibt es deutliche Strömungen, die eine mehr progressive, linke Politik fordern, nicht zuletzt einen Abschied von einer Politik des ausgeglichenen Haushaltes. Auch wenn Gleichheit und soziale Gerechtigkeit mehr und mehr Platz in der politischen Ausrichtung der Partei einnehmen, scheint der linke Flügel momentan eher geschwächt und eine Abkehr von einer relativ strikten Finanzpolitik unwahrscheinlich. Unangenehme Fragen gibt es genug für die Partei vor der kommenden Wahl 2018: wie soll eine Mehrheit links der Mitte entstehen? Können Liberale und Zentrumspartei zu einer Zusammenarbeit gewonnen werden und was passiert in diesem Fall mit dem Verhältnis zur Linkspartei, die momentan als Stützpartei agiert? Können Wähler_innen von den Schwedendemokraten zurückgewonnen werden ohne der Linkspartei und den liberalen Kräften in der Asyl- und Migrationspolitik Wählerzulauf zu generieren?

Die strategische Lage der Konservativen (Neue Moderate)

Die konservativ-neoliberalen Moderaten befinden sich seit dem Wahl- und Regierungsverlust im September 2014 in einem strategischen und inhaltlichen Selbstfindungsprozess. Als zweitstärkste Partei im schwedischen Parlament stellen sie zwar noch immer das Fundament einer bürgerlichen Regierungskoalition dar, die Unstimmigkeiten mit den bürgerlichen Partnern von Zentrumspartei und Liberale v.a. in der Migrations- und Asylpolitik verweisen auf eine weitaus kompliziertere Koalitionslage als noch vor der Wahl 2014, als die bürgerliche „Allianz“ bestehend aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberale nicht hinterfragt wurde. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Anna Kinberg Batra Anfang 2015 hat sich die Partei in Hinblick auf Migrations- und Asylpolitik deutlich in Richtung „autoritärem“ Pol bewegt. Unter Regierungschef Fredrik Reinfeldt (2006-2014) verfolgte die Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern und den Grünen eine offen liberale Linie in der Zuwanderungspolitik. Der Kurswechsel in der Rhetorik und im Positionieren der Partei gegenüber dem Mitte-Links-Lager in Fragen der inneren Sicherheit (u.a. Forderungen nach mehr Polizei, verlängerten Grenzkontrollen, Verschärfung von Abschieberegelungen) hat die bürgerliche Allianz in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Moderaten und Christdemokraten, denen die Verschärfungen der Asylgesetzgebung durch die rot-grüne Minderheitsregierung 2015/2016 nicht weit genug ging. Auf der anderen Seite die Liberalen, die sich in dieser Frage bewusst zurückhalten (und im Parlament enthalten) und die Zentrumspartei, die gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung stimmte und offen für eine liberale Zuwanderungspolitik und ein Festhalten an der Stärkung der multikulturellen Gesellschaft plädiert.

Die interessanteste Entwicklung weisen neben den Moderaten die Christdemokraten auf, da es in beiden Parteien mit einem Führungswechsel 2014 zu einer deutlichen Richtungsänderung in Richtung autoritärem Pol gekommen ist. Unter Ebba Busch Thor hat der konservative Flügel den Parteivorsitz übernommen, was sich vor allem in einem neuen Fokus auf die Verschärfung von Asylgesetzgebung und innenpolitischer Sicherheitspolitik widerspiegelt. Der Jugendverband der Christdemokraten fordert darüber hinaus auch die indirekte oder direkte Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nach der nächsten Wahl 2018. Dies passiert im Zusammenspiel und im Kontext von parteiinternen Machtverschiebungen auch innerhalb der Moderaten, wie schon angedeutet. Auch hier mehren sich die Stimmen in der Partei, dass eine Zusammenarbeit – direkt oder indirekt – mit den Schwedendemokraten der einzige Weg ist, um die Regierungsmacht wieder an sich zu bringen. Dies ist ein riskantes Unterfangen, da Zentrumspartei und Liberale einer Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten ablehnend gegenüberstehen, somit die Koalitionsmöglichkeiten wieder geringer werden würden. Um den Kurswechsel der Moderaten verstehen zu können, muss auch die Positionierung der Schwedendemokraten in den Blick genommen werden. Während sich die Rechtspopulisten über lange Jahre hinweg erfolgreich als eine Art nationalistische Sozialdemokratie sah und profilieren wollte – mehr rhetorisch als tatsächlich sichtbar im Abstimmungsverhalten – haben die Rechtspopulisten seit der Wahl 2014 ebenfalls eine Kursänderung vorgenommen und zwar in Richtung eines konkreteren neoliberalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprofils. Um dies an einigen Beispielen deutlich zu machen: Noch im Frühjahr 2015 waren die Schwedendemokraten für eine Begrenzung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Wohlfahrtsdienstleistungen (in Pflege, Bildung und Gesundheit), was der Linie der Parteien links der Mitte entsprach. Im Laufe des Jahres 2016 wiederum stellte sich die Parteiführung gegen eine Gewinnregulierung und vertritt seitdem die Positionen der bürgerlichen Allianz. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die schwedischen Arbeitgeberverbände in konkreten Lobbyismus bei den Schwedendemokraten investiert hatten. Gleiches gilt für die Neuregelungen von Rahmenbedingungen öffentlicher Ausschreibungen des Staates. Hier wollten Regierung und Linkspartei die Existenz von Tarifverträgen als grundlegende Voraussetzung und Ausschlusskriterium bei Ausschreibungen verankern, was 2015 noch von den Schwedendemokraten begrüßt worden war. Bei der Abstimmung im Parlament Ende 2016 wiederum stimmten die Schwedendemokraten gegen den Entwurf der Regierung und verhinderten diesen zusammen mit der bürgerlichen Opposition. Diese Veränderungen müssen als konkrete Annäherungsversuche der Schwedendemokraten gegenüber den Moderaten und den Christdemokraten verstanden werden und lassen die Kurswechsel innerhalb der beiden bürgerlichen Parteien in einem deutlicheren Licht erscheinen.

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