Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 waren die europäischen Bürger_innen nach fünf Jahren wieder aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht die genaue Auseinandersetzung mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.
Bei unseren Untersuchungen standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?
In dieser Serie zu Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen.
Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.
Im Mai 2019 hat Frankreich seine insgesamt 79 Europaabgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wobei nur ein einziger Wahlkreis existierte.
Expertinnen und Experten haben hervorgehoben, dass das westliche politische System durch den Einfluss der Globalisierung zunehmend durch eine neue Konfliktlinie geprägt wird, die zwischen Grün-Liberal-Alternativen Werten (den “Globalisten”) auf der einen und Traditionell-Autoritär-Nationalistischen Werten (den “Nationalisten”) auf der anderen Seite unterscheidet. Besonders sichtbar wurde diese neue Konfliktlinie im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.
Die französische politische Landschaft zur Europawahl 2019 hat die Konfliktlinie zwischen den ”Globalisten” und “Nationalisten” erneut verdeutlicht. Im oberen Bereich der Grafik zur politischen Landschaft befinden sich entsprechend die pro-europäischen Parteien, die sich für eine Vertiefung der europäischen Integration aussprechen.
Im Quadranten rechts oben findet sich die Parteiliste Renaissance, die von Macron’s La République en Marche und den Parteien seiner Koalition (der gemäßigten Modem und der mitte-rechts Partei Agir) unterstützt wird. Während des Wahlkampfes hat sich Renaissance eindeutig zur Europäischen Union bekannt, die als starker Akteur in einer globalisierten Welt auftreten soll und seine Bürgerinnen und Bürger vor internationalen wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikten schützen soll.
Im Quadranten oben links befinden sich die Parteilisten Génération.s,Europe Ecologie-Les Verts und Envie d’Europe, wobei letztgenannte von der Sozialistischen Partei Frankreichs unterstützt wird. Diese Parteien kritisieren teilweise das Demokratiedefizit innerhalb der EU-Institutionen und den Mangel an sozialen und ökologischen Inhalten, betrachten die EU aber trotzdem als die angemessenste Form des Regierens, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (v. a. Globalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel) zu begegnen.
Auf der anderen Seite der politischen Landschaft, am unteren Ende, befindet sich die französische Anti-EU-Partei: Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National). Als klare Gegnerin einer vertieften Europäischen Integration unterstützt RN eine Re-Nationalisierung und propagiert die Idee, dass die nationale und nicht die europäische Ebene die effizienteste Form des Regierens sei, um die Herausforderungen der Gesellschaft in Europa zu bewältigen.
Zwischen diesen beiden Lagern befinden sich die EU-kritischen Parteien. Auf der linken Seite des politischen Spektrums ist La France Insoumise, die den aktuellen institutionellen Rahmen der EU als ungeeignet ansieht, um die notwendigen sozialen und umweltpolitischen Reformen in Hinblick auf Herausforderungen wie wirtschaftliche Integration und den Klimawandel umzusetzen. Ohne einen Austritt aus der EU zu fordern, möchte LFI ein Kräftegleichgewicht installieren und damit drohen, die Europäischen Verträge nicht einzuhalten, um die nationale und europäische Politik zu verändern.
Auf der rechten Seite befinden sich Les Républicains. Während des Wahlkampfs forderte die Partei, dass die Handlungsmöglichkeiten der EU neu definiert werden müssten. So müssten Bereiche abgesteckt werden, in denen die EU einen nützlichen Eigenwert hat und solche, in denen die Mitgliedstaaten mehr Freiheiten und Flexibilität für eigene Entscheidungen erhalten.
Die Wahlbeteiligung stieg in Frankreich um 8 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014, von 42 % auf 50 %. Die Beteiligung stieg aufgrund der frühen Politisierung des Wahlkampfs. Strittige Themen waren die persönliche Machtausübung Emmanuel Macrons, die Gelbwesten-Proteste, die Frankreich seit Monaten erschütterten und die öffentliche Debatte um Umweltschutz.
Während der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs im November 2018 begann Emmanuel Macron bereits damit, die anstehenden Europawahlen als Schlachtfeld zwischen “Kräften des Fortschritts” und “Kräften des Nationalismus” zu deklarieren. In den folgenden Monaten veröffentlichte Macron am 3. März 2019 einen öffentlichen Brief in vielen europäischen Zeitungen mit dem Titel “Für einen Neubeginn in Europa”, in dem er sein Projekt und Ideen für das zukünftige Europa beschrieb. Sein persönliches Engagement kombiniert mit den großen persönlichen Machtmöglichkeiten, welche die französische Verfassung dem Präsidenten garantiert, ermöglichten es den Oppositionsparteien, insbesondere der rechten Rassemblement National und linken La France insoumise, die Europawahlen zum anti-Macron Referendum auszurufen.
Die öffentliche Kritik an Macron steht auch im Zentrum der Gelbwesten Proteste, die sich am 18. November 2018 in Frankreich formierten und Bürgerinnen und Bürger jeden Samstag mobilisieren, die unzufrieden mit der Politik des Präsidenten sind. Der Auslöser der Bewegung waren die erhöhten Kraftstoffsteuern, aber die Forderungen der Gelbwesten wandten sich zunehmend auch in Richtung soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie. Die politischen Ziele der Demonstrationen wurden die Person des Präsidenten und die Reichensteuer, die von der Regierung zu Beginn von Macrons Präsidentschaft aufgehoben wurde. Eine der prominentesten Forderungen der Gelbwesten Bewegung ist der Rücktritt des Präsidenten.
Der Wahlkampf für die Europawahlen 2019 wurde auch, neben dem Konflikt zwischen “Globalisten” und “Nationalisten”, von der großen Bedeutung von umweltpolitischen Themen charakterisiert. Nachdem der sehr beliebte Umweltminister Nicolas Hulot am 29. August 2018 seinen Rücktritt erklärte, kam es zu monatlichen Demonstrationen zwischen September 2018 und März 2019. Die Demonstrierenden forderten mehr Anstrengungen, um den Klimawandel zu bekämpfen und wurden später von Oberstufenschülerinnen- und Schülern unterstützt. Parallel zu den Protesten starteten vier Nichtregierungsorganisationen am 17. Dezember 2018 eine Onlinepetition, in der sie damit drohen, den französischen Staat wegen seiner Nachlässigkeit in Bezug auf die globale Erderwärmung zu verklagen. In nur einem Monat unterzeichneten zwei Millionen Menschen diese Petition, womit diese die größte und am schnellsten wachsende Petition in Frankreich wurde. Aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der Reaktion der Regierung hinsichtlich der Petition leiteten die vier NGOs am 14. März 2019 einen rechtlichen Prozess gegen den Staat ein.
Die dominierenden Themen, die in den Wochen und Monaten vor den Wahlen diskutiert wurden, werfen bereits ein Licht auf das tatsächliche Endergebnis.
Letztendlich gab es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Rassemblement National (23,3 %) und Renaissance (22,4 %). Erstgenannte wurde die stärkste Partei und repräsentiert vor allem die “Nationalisten”, während Renaissance als stärkste pro-EU Parteiliste die “Globalisten” vertritt. Diese Polarisierung zwischen der Partei Emmanuel Macrons und der Partei Marine Le Pens dominierte die letzten Wahlkampfwochen.
Die Partei Europe Ecologie-Les Verts wurde hinter den beiden Parteien drittstärkste Kraft mit 13,5 % und fuhr damit das beste Ergebnis einer grünen Partei seit den Europawahlen 2009 ein. Das Ergebnis der Grünen und die Tatsache, dass alle Parteien, bis auf die konservativen Les Républicains, umweltpolitische Themen in ihr Wahlprogramm mit aufnahmen, zeigt die gewachsene Bedeutung umweltpolitischer Themen in der französischen Politik.
Unter den Parteien, die unter 10 % der Stimmen erhielten, befanden sich Les Républicains (8,5 %), La France insoumise (6,3 %), die sozialistischen Envie d’Europe (6,2 %), die rechten Nationalisten Debout La France (3,5 %) sowie Génération.s (3,3 %).
Die bemerkenswerteste Entwicklung der Europawahlen 2019 ist das niedrigste Ergebnis von Les Républicains bei Europawahlen. Die Partei verlor 12 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2014. Die Partei wollte sich als Opposition zur Renaissance und Rassemblement National präsentieren, schaffte es jedoch nicht, auf diese Weise auf sich aufmerksam zu machen. Dies hatte zur Folge, dass viele Rentnerinnen und Rentner, die traditionell die Partei gewählt haben, und pro-europäischer eingestellt sind als der Durchschnitt, in drastischer Weise für Renaissance stimmten. In ähnlicher Weise unterstützten junge mitte-links Wählerinnen und Wähler, die 2017 noch für Macron als Präsidenten gestimmt haben, nun am 26. Mai 2019 Europe Ecologie-Les Verts.
Nach seiner Niederlage als Präsidentschaftskandidat 2017 verließ Benoît Hamon die Sozialistische Partei und gründete Génération.s. Hamons Ziel war es, sich mit seiner neu gegründeten Partei strategisch im Zentrum des linken fragmentierten französischen Parteiensystems zu positionieren und so einen Kompromiss zwischen der Sozialistischen Partei, den Grünen und La France insoumise anzubieten. Diese Strategie ging jedoch nicht auf.
Bei den Europawahlen 2019 war die Partei die französische Partnerin der Bewegung “Europäischer Frühling”. Diese Bewegung vereint linke Parteien in ganz Europa mit einem gemeinsamen Wahlprogramm, das eine vertiefte Europäische Integration mit einem Deal für ein Grünes Europa (Green New Deal) fordert. Dieser Deal sieht vor, auf Basis einer verfassungsgebenden Versammlung für Europa u.a. die EU-Institutionen zu demokratisieren, weitgehende soziale Reformen anzustoßen und eine stärkere Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Génération.s. war in Frankreich die einzige Partei, die für einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat plädierte.
Die Partei erhielt bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 nur 3,3 % der Stimmen, was zwar über der 3-Prozent-Hürde lag und so an der Wahlkampfkostenerstattung teilnehmen konnte, aber deutlich die Erwartungen des Vorsitzenden verfehlte. Benoît Hamon trat daher aus Enttäuschung über das Ergebnis vorläufig von seinen politischen Ämtern zurück.
Génération.s ist linksaußen auf der wirtschaftlichen Achse verortet und vertritt einen sehr EU-freundlichen Kurs auf der EU/progressiv-konservativ Achse. Sowohl die Wählerschaft als auch die Sympathisierenden befinden sich im links-pro-EU Quadranten, wobei sie wirtschaftlich gemäßigter eingestellt sind als die Partei, jedoch die EU ebenso befürworten wie die Partei.
Der Gründer von Génération.s ist Benoît Hamon, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei von 2017. Hamon wurde als Kandidat jedoch nicht vollständig von der gemäßigteren Fraktion innerhalb der Sozialistischen Partei unterstützt. Nach den Präsidentschaftswahlen zog Hamon die Konsequenzen und verließ die Partei, anstatt einen Machtkampf um die Parteiführung zu führen und gründete eine Bewegung, die linker eingestellt ist als die Sozialistische Partei.
Diese Strategie führte jedoch nicht zum Erfolg, da der linke Flügel des politischen Spektrums in Frankreich seit Jahren bereits von La France Insoumise (LFI) besetzt wird. Auch der Vorsitzende von LFI, Jean-Luc Mélenchon, verließ die Sozialistische Partei bereits 2008 und gründete seine neue politische Bewegung. Zudem befinden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums auch die pro-EU Parteien Europe Ecologie-Les Verts sowie die Sozialistische Partei, was Génération.s vor die schwierige Aufgabe stellte, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Die Partei forderte deshalb einen EU-Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, was von keiner anderen Partei unterstützt wurde.
Der Rassemblement National (RN) änderte nach den Präsidentschaftswahlen 2017 seinen EU-Kurs. Während die Partei 2017 de facto einen “Frexit” und Austritt aus dem Euro forderte, hat sie diese Positionen aus zwei Gründen aufgegeben. Zum einen erfährt der Euro als Währung eine breite öffentliche Unterstützung in Frankreich und zum anderen zeigen die Wahlerfolge populistischer Parteien in anderen Ländern (Ungarn, Österreich, Italien), dass Wahlerfolge, ohne eine der Befürwortung eines Austritt aus der EU, möglich sind.
Die RN hatte immer Schwierigkeiten, Verbündete im politischen System Frankreichs zu finden, weshalb sie sich mittlerweile auf Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen rechts-konservativen Parteien konzentriert, um ihr Image als zuverlässiger politischer Akteur zu verbessern.
Die RN-Kampagne wurde von dem 23-jährigen Jordan Bardella geführt, der sich mit einer harten Rhetorik eindeutig gegen die Regierung und “globale Eliten” positioniert hat. Diese Rhetorik fand Anklang in der Protestbewegung der Gelbwesten, die sich im November 2018 etablierte und sich gegen den liberalen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung und gegen die Elite im Allgemeinen richtet.
Die Polarisierung der politischen Debatte, geführt von den “Globalisten” auf der einen Seite, vertreten von Renaissance, und den “Nationalisten” auf der anderen Seite, vertreten durch RN, führte jedoch zum Sieg der Nationalisten mit 23,3 % aller Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai 2019.
Der Rassemblement National (RN) vereint wirtschaftspolitisch linke (bspw. mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst) mit rechten Forderungen (bspw. Steuersenkungen für Unternehmen) und positioniert sich somit auf der sozial-ökonomischen Achse mittig. Auf der EU-Dimension wird sichtbar, dass die Partei starke anti-EU Tendenzen aufweist. Der RN ist der Ansicht, dass sich die EU-Mitgliedschaft schlecht auf Frankreich auswirke und die nationalstaatliche Souveränität untergrabe. Wählerinnen und Wähler des RN sind auf der links-rechts Achse ähnlich wie die Partei verortet, da auch die Mehrheit gegen die EU eingestellt ist. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten des RN positionieren sich mehrheitlich auf der rechten Seite der sozio-ökonomischen Achse und sind euroskeptisch, wenn auch nicht im gleichen Maße wie die Partei.
Vor diesem Hintergrund war es die richtige Entscheidung, dass der RN sich von der Forderung, den Euro abzuschaffen, nach dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 distanzierte. Die Konzentration der RN-Wählerinnen und Wählern auf der rechten Seite der sozio-ökonomischen Achse bedeutet außerdem, dass sich dort das größte Potential für den RN befindet. Insbesondere sind dies die konservativen Wählerinnen und Wähler von Les Républicains. Seit den Europawahlen fordert der RN verstärkt Konservative dazu auf, ihrer Partei beizutreten.
Die Grünen haben sich in Frankreich immer mit der politischen Linken identifiziert. Während des Wahlkampfs für die Europawahlen 2019 änderte die Partei unter Yannick Jadot jedoch ihre Strategie und nahm eine gemäßigtere Haltung an. Dieser Kurswechsel veränderte jedoch nicht die eigentlichen Inhalte der Partei, wie der Blick auf die politische Landschaft verdeutlicht. Europe Ecologie - Les Verts (EELV) ist noch immer eine pro-europäische Partei, die sich auf der linken Seite des Spektrums verortet und ihren Schwerpunkt vor allem auf Umweltpolitik setzt. Sie fordert den ökologischen Wandel, der in erster Linie vom Staat und in zweiter Linie von privaten Akteuren eingeleitet werden soll. Der Strategiewechsel fand vor allem auf rhetorischer Ebene statt, da Jadot es während des Wahlkampfs in Reden und Interviews ablehnte, die Partei als “links” zu bezeichnen und eher eine pragmatische als ideologische Rhetorik wählte.
Dieser Kurswechsel erwies sich als erfolgreich, da die Partei mit 13, 5 % drittstärkste Kraft bei den Europawahlen wurde. Die Partei mobilisierte vor allem junge Wählerinnen und Wähler, aber auch Teile der ehemaligen Wählerschaft Emmanuel Macrons, die von seiner Umweltpolitik enttäuscht waren. Obwohl mittlerweile fast alle Parteien Umweltpolitik in das Wahlprogramm aufgenommen haben, ist die EELV noch immer die Partei mit dem umfangreichsten umweltpolitischen Programm. Ihr wird entsprechend die höchste Glaubwürdigkeit bei diesem Thema attestiert. Dies half ihr bei den Europawahlen, bei denen das Thema eine große Rolle spielte.
Aufgrund ihres guten Wahlergebnisses am 26. Mai 2019, nimmt die EELV nun für sich in Anspruch, eine dritte Säule, neben Renaissance, den“Globalisten”, und den “Nationalisten” um Rassemblement National zu bilden. Diese Interpretation wird zukünftig wahrscheinlich weitere Konfliktpunkte zwischen den Grünen und den anderen linken Parteien hervorrufen, von der Sozialistischen Partei bis France insoumise.
Europe Ecologie-Les Verts (EELV) ist wirtschaftlich klar links verortet und auf der EU/progressiv-konservative- Achse eindeutig progressiv/pro-EU eingestellt. Sowohl die Wählerschaft der Grünen als auch ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten befürworten die EU ebenso wie die Partei, wie ihre Verortung auf dieser Achse zeigt. In wirtschaftlichen Fragen sind hingegen beide moderater eingestellt. Die Wählerschaft von EELV ist mehrheitlich links, wobei ein Großteil sich auch in der Mitte der sozio-ökonomischen Dimension befindet. Einige Wählerinnen und Wähler nehmen hier sogar mitte-rechts Positionen ein.
Diese Positionierungen sind auch der Grund für das erfolgreiche Abschneiden der Partei bei den Europawahlen. Die EELV konnte sich rhetorisch von der ideologischen Aufladung des Begriffs “links” befreien. Die Partei hat ihre Botschaft, dass umweltpolitische Themen für alle wichtig sind, erfolgreich vermittelt. Diese neue Ausrichtung brachte jedoch Spannungen zwischen EELV und den anderen linken Parteien (insbesondere La France insoumise und Génération.s), da der politische Umweltschutz in Frankreich historisch aus der politischen Linken heraus entstand. Umweltschutz ist deshalb auch bereits seit vielen Jahren in den Wahlprogrammen der linken Parteien in Frankreich verankert.
Diese neue Strategie ermöglichte es EELV, vor allem junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die weniger ideologisch eingestellt sind als die ältere Wählerschaft sowie von der Umweltpolitik der Regierung Macron enttäuschte Wählerinnen und Wähler. Als Reaktion kündigte die Regierung, nach den Europawahlen, neue umweltpolitische Maßnahmen an.
Die Liste Envie d’Europe wird von dem Intellektuellen Raphaël Gluksmann angeführt und besteht aus der neu gegründeten zivilgesellschaftlichen Bewegung Place Publique, der Sozialistischen Partei sowie der linken Partei Nouvelle Donne. Place Publique wurde im November 2018 gegründet, um die Zersplitterung der Mitte-links Parteien vor den Europawahlen zu vermeiden. Allerdings konnte Gluksmann, der keine politische Erfahrungen vorweisen konnte, die Vorsitzenden der anderen Parteien nicht davon überzeugen, sich zusammenzuschließen. Lediglich die Sozialistische Partei, die selbst keine geeignete Führungsfigur finden konnte, akzeptierte das Angebot zur Zusammenarbeit. Im Austausch konnte die noch unstrukturierte, neu gegründete Place Publique auf die etablierte Parteistruktur und die Mitglieder der Sozialistischen Partei für die Wahlkampagne zurückgreifen.
Die Liste erhielt 6,2 % der Stimmen der Europawahl von 2019. Das Ergebnis wurde weder als Sieg noch als Niederlage gewertet, da sie ebenso viele Stimmen wie die linke France Insoumise (6,3 %) erhielt, obwohl diese bei den Präsidentschaftswahlen 2017 noch 14 Prozentpunkte vor der Sozialistischen Partei lag.
Die Liste Envie d’Europe wird von dem Intellektuellen Raphaël Gluksmann angeführt und besteht aus der neu gegründeten zivilgesellschaftlichen Bewegung Place Publique, der Sozialistischen Partei sowie der linken Partei Nouvelle Donne. Die Liste befindet sich links auf der wirtschaftlichen Achse und ist auf der EU-Dimension eindeutig pro-EU. Die Wählerinnen und Wähler befinden sich mehrheitlich sehr nahe an den Positionen der Parteiliste auf beiden Dimensionen. Die Sympathisierenden sind allerdings noch stärker pro-europäisch eingestellt.
Aufgrund ihrer strategischen Position im politischen Spektrum hat Envie d’Europe das Potential, eine Vermittler-Rolle innerhalb der linken französischen Parteienpolitik zu spielen. Die schlechten Umfragewerte François Hollandes, während seiner Präsidentschaft 2012-2017 und das desaströse Ergebnis der Sozialistischen Partei bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2017, haben tiefe Wunden hinterlassen, die noch nicht verheilt sind. Die Sozialistische Partei möchte sich daher erneuern, ist dabei jedoch hin und hergerissen zwischen Regierungskritik und der Tatsache, dass ein Großteil ihrer früheren Wählerschaft 2017 für Macron und La République en Marche stimmte. Dies bringt sie in eine komplizierte Lage, denn wenn sie diese Wahlberechtigten zurückgewinnen möchte, darf die Kritik nicht zu lautstark ausfallen. In einer stark polarisierten Zeit des französische Parteiensystems ist es jedoch schwierig, sich noch mit moderater Kritik Gehör bei den Wählerinnen und Wählern und Medien zu verschaffen.
La France Insoumise (LFI, wortwörtlich: unbeugsames Frankreich) war während der ersten eineinhalb Jahre der Präsidentschaft Macrons Umfragen zufolge die erfolgreichste Oppositionspartei. Seit Herbst 2018 durchlebt die Partei allerdings eine turbulente Phase, die auf drei Faktoren zurückzuführen ist. Zunächst schwand das Ansehen des Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, nachdem die Polizei die Parteizentrale im November 2018 durchsuchte. Zudem wurde die Gelbwesten-Bewegung, die im November 2018 aufkam, zu spät von LFI beachtet. Ebenso wenig möchte die Bewegung sich auch von Parteien wie LFI vertreten lassen. Nicht zuletzt dringen in regelmäßigen Abständen parteiinterne Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit, welche auf mangelnde innerparteiliche Demokratie zurückgeführt werden können.
Die 28-jährige ehemalige NGO-Aktivistin, Manon Aubry, konnte als Spitzenkandidatin nicht die gleiche Begeisterung hervorrufen, die den Präsidentschaftswahlkampf 2017 durch Jean-Luc Mélenchon prägte. Bei der Europawahl 2019 errang LFI nur 6,3 %. Dieses enttäuschende Ergebnis ließ parteiinterne Diskussionen um den politischen Kurs der Partei aufflammen: Soll die LFI ihren populistischen Kurs weiterverfolgen, der Kritikerinnen und Kritikern zufolge jedoch schuld an dem Wahlergebnis ist? Oder soll sich die Partei auf eine traditionelle linke Strategie konzentrieren?
La France insoumise (LFI) ist in der wirtschaftlichen Dimension am linken Ende verortet und fordert stärkere Umverteilung, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz und staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, insbesondere bezogen auf den ökologischen Wandel. Die Partei ist auf der EU-Dimension (konservativ-progressiv Achse) als EU-kritisch zu einzuordnen. Sie argumentiert damit, dass die EU-Mitgliedschaft die französische Souveränität untergraben würde, und dass Frankreich ein Kräftegleichgewicht mit den EU-Institutionen herstellen solle, um die EU-Politik in Richtung sozialer und wirtschaftlicher Ziele lenken zu können.
LFI-Wählerinnen und Wähler sind wirtschaftlich links einzuordnen, wie auch die Partei selbst, jedoch mehrheitlich EU-freundlich. Sympathisierende sind ebenso links eingestellt, aber moderater als die Partei und sogar noch EU-freundlicher als die Wählerinnen und Wähler.
Diese Diskrepanz zwischen der Partei und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten erklärt auch, weshalb es für LFI nicht möglich war ein besseres Ergebnis bei den Europawahlen zu erzielen. Der Partei fiel es zudem schwer, ihre EU-kritische Position kurz und einfach zu erklären.
Das größte Potential für eine LFI-Wählerschaft liegt eindeutig im links-progressiven Quadranten des politischen Spektrums. Eine neue Demokratisierung der Parteistruktur und eine Stärkung der Mitglieder könnte eine Möglichkeit für LFI sein, ihre Wählerinnen-und Wählerbasis nach dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen wieder zu mobilisieren.
Renaissance ist der Name der Wahlliste von Emmanuel Macrons Partei La Républiqueen Marche (LRM). Ihr gehören auch die konservative Partei Agir sowie die liberale Partei MoDem an. Die Europawahlen haben eine spezielle Bedeutung für die LRM, da vor allem die Unterstützung Macrons und sein EU-freundlicher Kurs die Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung bei ihrer Gründung 2016 zusammenbrachte.
Seitdem Macron auf der politischen Bühne erschien, drückt er regelmäßig seine Liebe und seinen Ehrgeiz für das europäische Projekt aus. Er fordert, dass sich die EU zu einer Supermacht der Weltwirtschaft entwickelt, die ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Spannungen schützen kann. Die Regierung hat jedoch Schwierigkeiten, ihren pro-europäischen Kurs vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste weiter auszubauen.
Politische Projekte der Partei, wie strengere Einwanderungsgesetze, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die zögerlichen Umweltreformen, wirken sich zudem negativ aus, so dass viele progressive Wählerinnen und Wähler die Grünen oder die Sozialistische Partei wählten. Dafür zog die Partei vor allem ältere konservative Wählerinnen und Wähler an. Obwohl die LRM eine junge Partei ist, die sich in der Mitte des politischen Spektrums in Frankreich bewegt, spricht sie dennoch einen wichtigen Teil der Wählerschaft an.
Renaissance ist der Name der Wahlliste der Regierungskoalition um Emmanuel Macrons Partei La Républiqueen Marche (LRM). Ihr gehören auch die konservative Partei Agir sowie die liberale Partei MoDem an. Die Liste befindet sich im politischen Spektrum auf der rechten Seite der sozio-ökonomischen Dimension. Die Parteien initiierten wirtschaftspolitische Projekte, die auf einem flexiblen Arbeitsmarkt basieren in Kombination mit Privatisierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche. Innerhalb der konservativ/progressiv bzw. pro/anti-EU Dimension war Renaissance die Parteiliste, die sich am stärksten für eine vertiefte EU-Integration aussprach.
Die Wählerinnen und Wähler der Liste befinden sich im Bereich Mitte-rechts in der sozio-ökonomische Dimension, jedoch mittiger als die Partei selbst, während die Symphatisierenden sich genau in der Mitte befinden, wobei einige auch links-mittig verortet sind. Beide Gruppen sind jedoch sehr pro-europäisch eingestellt.
Der Abstand zwischen der Partei und ihrer Wählerschaft bzw. Symphatisierenden kann mit einem Politikwechsel von Macrons Partei nach dem Wahlen 2017 erklärt werden. Während LRM 2017 noch, vor allem für Wählerinnen und Wähler aus dem gemäßigt-linken Spektrum der Sozialistischen Partei attraktiv war, verfolgt LRM seitdem eine konservative und wirtschaftsfreundliche Agenda, insbesondere auch bei Fragen der Einwanderung, Ordnung und öffentliche Sicherheit. Dieser Strategiewechsel wurde auch eingeleitet, um die Wählerinnen- und Wähler-Basis von Les Républicains, vor allem die ältere Wählerschaft, anzuziehen.
Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, die eher mitte-links verortet sind, wählten vermutlich eher die Grünen als Ausdruck der Enttäuschung über die Umweltpolitik von Renaissance.
Die Republikaner (LR, vorher UMP), wurden als wichtigste konservative Partei 2002 gegründet, um rechte und gemäßigt-rechte Kräfte zu vereinen. Die Gründung von Macrons La République en Marche als Partei der Mitte forderte die politische Strategie der LR direkt heraus. Seit die Partei Macrons mit großem Abstand die Parlamentswahlen 2017 für sich gewinnen konnte, rückte LR weiter nach rechts, was ihren politischen Spielraum jedoch einschränkt.
Um sich abzugrenzen und sich mit ihrer neuen, radikaleren Wählerschaft besser zu identifizieren, rückte die LR hinsichtlich Themen wie Einwanderung, nationaler Identität, Sicherheitspolitik und EU weiter nach rechts. Unter ihrem Vorsitzenden Laurent Wauquiez, positioniert sich LR deutlich EU-kritischer und fordert die Respektierung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten, insbesondere bezüglich Grenzkontrollen. Macht an die EU sollte nur in den Bereichen delegiert werden, in denen sie effizientere Politik leisten kann als die nationalen Mitgliedstaaten.
Die neue Position der LR zwischen der pro-europäischen La République en Marche und der anti-europäischen Rassemblement National sprach die Wählerinnen und Wähler nicht an. Die Partei erzielte ihr schwächstes Ergebnis bei allen Wahlen mit 8,5 % der Stimmen. Nach der Europawahl verließen viele konservative Politikerinnen und Politiker die Partei, was zu einer Vertiefung der Krise der Partei und letztendlich zum Rücktritt des Vorsitzenden Laurent Wauquiez führte.
Les Républicains (LR) ist hinsichtlich wirtschaftlicher Themen die Partei, die im Parteienspektrum am weitesten rechts zu verorten ist und in den letzten Jahren eine immer EU-kritischere Haltung annahm. Ihre Wählerinnen und Wähler sind ebenfalls am rechten Ende der sozial-ökonomischen Achse positioniert, wenn auch weniger radikal als die Partei selbst. Hinsichtlich des Themas EU-Integration unterscheiden sich die Ansichten der Wählerinnen und Wähler jedoch von denen der Partei, da der große Anteil der Wählerschaft sich für eine vertiefte EU-Integration ausspricht. Wählerinnen und Wähler, die mit der Partei sympathisieren sind sogar noch EU-freundlicher und eher mittig auf der Rechts-Links Achse zu verorten als die Partei und ihre Wählerinnen und Wähler.
Die Zusammenführung von wirtschaftlich konservativen Ansichten und EU-kritischen Positionen lieferte LR allerdings ihr bislang schwächstes Wahlergebnis. Die wirtschaftlich liberal eingestellten Wählerinnen und Wähler sind in der Regel auch EU-freundlich eingestellt, was im politischen Spektrum von der Regierungskoalition Renaissance abgedeckt wird. Die Wählerschaft, die sich EU-kritischer oder sogar gegen die EU positioniert, ist hingegen wirtschaftlich moderater eingestellt, insbesondere in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat. Diese Position (ökonomisch moderat, aber anti-EU) vertritt Rassemblement National bereits seit vielen Jahren.
Viele, insbesondere ältere EU-Befürworterinnen und Befürworter, auch aus der Wählerschaft der LR, wählten bei der Europawahl deshalb Renaissance, während EU-Gegnerinnen und Gegner aus der LR-Wählerschaft, insbesondere aus der Arbeiterklasse, für den Rassemblement National stimmten.
Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der relevanten Parteien in Deutschland auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „Links“ oder „Rechts“ beziehungsweise als „Sozial Progressiv“ oder „Sozial Konservativ“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.
Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Sozial Progressiv-Konservativ- Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl Sozial Progressive als auch Sozial Konservative Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Sozial Progressiv-Konservativ Achse.
Potentielle Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisant_innen werden mithilfe einer zehnstufigen „Propensity-To-Vote“-Variable (Wahlwahrscheinlichkeit) erfasst, auf der die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie jemals die jeweiligen Parteien wählen werden. Als potentielle Wählerinnen und Wähler werden solche Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, die diese Wahrscheinlichkeit für die jeweilige Partei mit den Werten 8, 9 und 10 auf der zehnstufigen Skala angegeben haben. Die durchschnittliche politische Position dieser potentiellen Wählerinnen und Wähler liegt in der Mitte der Ellipse.
Die Parteien wurden auf Grundlage von VAA (Voting Advice Applications)- Daten positioniert. Der Deutsche VAA-Wahlkompas kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://europa.wahl-kompass.de/.
Verantwortlich für Grafiken und Texte:
Thomas Vitiello - Sciences Po Paris, ISCOM Paris and IES Abroad Nice
Yordan Kutyski - Analyst - Kieskompas BV
Vanelly Ellis - Analyst - Kieskompas BV
Ognjan Denkovski - Analyst - Kieskompas BV
Projektkoordianation:
Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
Christopher Gatz - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
The English version of the Strategy Debates France is available here.
DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.
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