SPRACHE
Leichte
Sprache
Menü

Strategiedebatten Schwedischer Parteien im Rahmen der Europawahl 2019

Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 waren die europäischen Bürger_innen nach fünf Jahren wieder aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.

Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht die genaue Auseinandersetzung mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.

Bei unseren Untersuchungen standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?

In dieser Serie zu Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen.
Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.

Übersicht: Schwedische Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler

1. Der Wettbewerb im Schwedischen Parteiensystem zur Europawahl

Die politische Landschaft Schwedens hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedeutung der GAL-TAN-Dimension: grün-alternativ-libertäre Werte stehen hier traditionell-autoritär-nationalistischen Werten gegenüber. Klassische Themen haben entsprechend an Bedeutung verloren. Allerdings ähnelt die Verteilung der Parteipositionen auf der GAL-TAN-Dimensionen stark der Verteilung auf der klassischen Links-Rechts-Dimension. Eine direkte Auswirkung hat diese Entwicklung auf die Auflösung der traditionellen politischen Lager, die bislang aus dem Mitte-Rechts-Block Alliansen (Moderaterna (M), Centerpartiet (C), Liberalerna (L) und Kristdemokraterna (K)) und dem linken “Rot-Grünen” Block (Socialdemokraterna (S), Miljöpartiet (MP), Vänsterpartiet (V)) bestand. Die Schwedendemokraten (SD) haben hier eine Schlüsselrolle zwischen den Blöcken gespielt, seitdem sie 2010 in das Parlament gekommen sind. Dies kann am Beispiel der Parlamentswahlen 2018 veranschaulicht werden, die in langen Koalitionsverhandlung mündeten: Die Wahlen brachten einen Patt zwischen S, MP und V (40,7 %) und M, L, C und KD (40,3 %) hervor. Die Schwedendemokraten errangen 17,5 % der Stimmen und verhinderten so eine Regierung eines der beiden Lager. Keine der Parteien wollte mit den Schwedendemokraten koalieren.


Im Januar 2019 schlossen Liberalerna (L), Centerpartiet (C), Miljöpartiet (MP) und die Sozialdemokraten (S) das sogenannte Januariavtalet-Abkommen. Das Abkommen sieht vor, dass S und MP weiterhin regieren, aber L und C Einfluss auf einige Politikbereiche (konkret: elf Bereiche und einige konkrete benannte Vorschläge) und den Haushalt nehmen können. Obwohl L und C seit 2004 Teil des Alliansen-Blocks sind, hat die allgemein gestiegene Bedeutung der GAL-TAN-Dimension und insbesondere die sog. Flüchtlingskrise von 2015 sie von den anderen Bündnispartnern entfremdet. Moderaterna (M) und Christdemokraten (KD) haben sich seit der Wahl 2014 immer stärker dem rechten TAN-Pol der Dimension genähert. Der Zusammenhalt des Alliansen-Bündnisses wurde auch durch den plötzlichen Rücktritt des Moderaterna-Vorsitzenden, Fredrik Reinfeldts, im Jahr 2015 untergraben. Ende 2016 schloss M eine Kooperation mit den Schwedendemokraten (SD) nicht länger aus, gefolgt von den KD im Jahr 2019. Die anderen beiden Bündnis-Parteien, C und L, sind weiterhin strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den SD. Damit haben sich KD und M stärker in Richtung der Positionen von den SD und damit dem TAN-Pol angenähert, während L, C, MP und S sich andererseits stärker in Richtung GAL-Pol platziert haben, wobei sie ihre unternehmensfreundlichen Positionen beibehielten.

Obwohl das Januariavtalet-Abkommen aus strategischer Sicht durchaus sinnvoll erschien, ist seine Zukunft ungewiss. Dennoch markiert es einen historischen Schnitt in der Geschichte der schwedischen Politik: es bedeutet das faktische Ende des Alliansen-Bündnisses und führte zu einer neuen Gruppierung auf der Basis progressiver Werte, wohingegen die bisherigen Bündnisse (wie eben Alliansen) vor allem auf wirtschaftlichen Positionen beruhte. Möglicherweise steht Schweden eine Neuanordnung der politischen Konflikte entlang der neuen Dimensionen bevor. Diese Anordnung wäre durch die neu entstandenen Lager gekennzeichnet und nicht durch die Aufgabe der Lagerpolitik. Hier stehen sich Moderaterna, Christdemokraten und Schwedendemokraten auf der einen und Sozialdemokraten, Miljöpartiet, Centerpartiet und Liberalerna auf der anderen Seite gegenüber, wobei nun die Vänsterpartiet die Rolle als entscheidende Partei zwischen den beiden Lagern einnehmen könnte. Dennoch ist es hier zu früh, um ein abschließendes Urteil fällen zu können.

Die parlamentarische Situation in Europa und Schweden

Es gibt sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen der europäischen und schwedischen Politik. In beiden Fällen hat sich eine neue Machtbalance etabliert. Die traditionellen Parteien, vor allem Christdemokraten und Sozialdemokraten (bzw. in manchen Ländern Sozialkonservative) haben signifikant an Stimmen verloren und können in den (ehemals) “Großen Koalitionen” keine Mehrheiten mehr erreichen. Entsprechend werden grüne und liberale Parteien in der Regierungsfindung wichtiger. Gleichzeitig nehmen auch die Stimmenanteile von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien zu und erschüttern durch ihre Polarisierung die bestehenden Parteiensysteme. Ein Unterschied zwischen der schwedischen und europäischen Politik besteht jedoch darin, dass in Schweden grüne und liberale Parteien (Liberalerna und Miljöpartiet) stagnieren, während konservative Parteien (Moderaterna und Christdemokraten) hinzugewinnen.

Die wichtigsten Themen und das Wahlergebnis

Vor der Europawahl schienen Themen wie Identität, Kultur und Werte zu dominieren oder zumindest ebenso wichtig wie wirtschaftliche Themen (z.B. Handel und Landwirtschaft) wahrgenommen zu werden, die normalerweise bei EU-Wahlen entscheidend sind. Dies zeigten auch einige Umfragen vor der Wahl, in denen 1) Zuwanderung, Integration und Asylpolitik sowie 2) Klimaschutz und Umwelt am wichtigsten bewertet wurden, gefolgt von 3) Kriminalitätsprävention/Kampf gegen Terrorismus, 4) Verteidigung und Sicherheit sowie 5) das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedsstaaten. Allerdings waren vor allem die Themen 1) und 3) für die Wählerschaft der Schwedendemokraten, Moderaterna und Christdemokraten deutlich wichtiger als für die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten, Vänsterpartiet und Miljöpartiet. Genau umgekehrt verhielt es sich für die Themen Klimaschutz, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit. Andere wichtige Themen waren der Friede in Europa, die Verteidigung liberaler Institutionen und Werte, die Eindämmung des erstarkten Populismus und der Widerstand gegen Extremismus.

Die Ergebnisse der Europawahlen in Schweden zeigen eine grundsätzliche Verschiebung nach rechts. Die drei Parteien auf der TAN-Seite des Spektrums (Moderaterna, Christdemokraten und Schwedendemokraten) haben gegenüber der Wahl 2014 rund 4 % hinzugewinnen können. Die GAL-Parteien (Sozialdemokraten, Miljöpartiet und Vänsterpartiet) haben hingegen im Durchschnitt 1,4 % verloren. Die Schwedendemokraten konnten mit 5,7 % die höchsten Zugewinne vorweisen, während Miljöpartiet mit 3,8 % die stärksten Verluste aufwies. Die Sozialdemokraten bleiben nach wie vor die größte Partei mit 23,6 % der Stimmen, gefolgt von Moderaterna (16,8 %), Schwedendemokraten (15,4 %), Miljöpartiet (11,4 %), Christdemokraten (8,7 %) und Vänsterpartiet (6,7 %).

Die Debatten vor der Wahl

Vor der Wahl betrachteten vor allem die Sozialdemokraten (S) die Europawahl als eine Möglichkeit, um Extremismus, vor allem aber Rechtsradikalismus und -populismus zu bekämpfen, die aus ihrer Sicht zentrale Bedrohungen für die liberalen Werte der EU darstellen. Vor allem die populistischen Regierungen in Mittel- und Osteuropa untergraben, aus Sicht der Partei, die Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, Bildungsinstitutionen und Pressefreiheit. Diese Bedenken teilten auch die Vänsterpartiet (V) und Miljöpartiet (MP), was in Debatten zwischen MP und den Schwedendemokraten (SD) deutlich wurde. MP argumentierte, dass illiberale Regierungen die Grundwerte der EU verletzen, während SD die Position vertrat, dass dies ein Ausdruck der Unterschiede der Mitgliedstaaten innerhalb der EU sei, die von EU-Föderalisten durch eine “Gleichmacherei” bedroht würde. S hob zudem die Bedeutung der Freizügigkeit und des gemeinsamen Marktes hervor, wobei hier Unternehmen nicht zulasten der Arbeitskräfte bevorzugt werden dürften. Entsprechend sollen Arbeitsbedingungen und Sozialrechte gestärkt werden. Konsequenterweise forderten die Sozialdemokraten gemeinsam mit V auch den Ausbau der sozialen Säule der EU (Europäische Säule der sozialen Rechte - ein gemeinsamer Rahmen, der aus 20 verschiedenen Prinzipien und Rechten besteht und sich für faire, gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme einsetzt). Die Partei argumentiert auch, dass transnationale Bedrohungen wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen nur mit transnationalen Maßnahmen bekämpft werden können. Sie fordert daher, wie Moderaterna, eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

In umweltpolitischen Fragen verfolgen die Sozialdemokraten eine strikte Linie und setzten sich für die Einhaltung strenger Maßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Unternehmen sollen beispielsweise verpflichtet werden, mehr Verantwortung für ihren Anteil am Umweltschutz zu übernehmen. Unter den links-progressiven Parteien formulierten die Vänsterpartiet und Miljöpartietdie ambitionierteste Klimapolitik. Sie fordern, unter anderem, eine progressive Steuer auf Flugzeugreisen, höhere Investitionen in ein europäisches Schienennetzsystem sowie ein stärkerer Anteil für nachhaltige Landwirtschaft innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (Miljöpartiet). Themen wie Zuwanderung und Integration spielten bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien nur eine untergeordnete Rolle vor den Wahlen, obwohl sich die Partei für eine gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik einsetzte. Währenddessen forderte die Vänsterpartiet in Fragen der Zuwanderung mit einer “Koalition der Willigen” zusammenzuarbeiten statt auf einen Konsens aller Mitgliedstaaten hinzuarbeiten.

Die Sozialdemokraten (S) und Miljöpartiet (MP) waren die beiden Parteien, die sich am wenigsten EU-kritisch präsentierten, vor allem im Vergleich zu den rechten Parteien (Schwedendemokraten - SD, Moderaterna - M und Christdemokraten - KD) und der linksradikalen Vänsterpartiet (V). Obwohl sich V und SD in fast allen Themen diametral gegenüberstehen, haben beide Parteien vor der Wahl eine ähnliche EU-Haltung eingenommen. Beide Parteien sind nun eher für eine Reform der EU, vertreten also eine konstruktive Politik, und sind weniger für einen Austritt aus der EU. Wodurch ist der Wandel dieser Parteien zu erklären? Hier spielten die Brexit-Entwicklungen eine entscheidende Rolle, aber, vor allem für V, waren auch die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Bedrohung durch Rechtsextremismus wichtige Faktoren.

Die zuvor erwähnte Verschiebung der Mitte-Rechts Parteien (M und KD), die sich weiter nach rechts bewegt haben, wurde von den SD begrüßt. Sie lobten M und KD ausdrücklich dafür, dass sie sich bei den Themen Zuwanderung und Integration, innere Sicherheit, Verteidigung und nationale Souveränität stärker den SD angenähert haben. M, KD und SD haben hervorgehoben, dass sie nur komplexe und “echte” transnationale Themen auf europäischer Ebene lösen wollen. Dazu gehören unter anderem striktere Außengrenzkontrollen zur Eindämmung von Zuwanderung (durch eine Stärkung von Frontex, M und SD), der Kampf gegen internationale kriminelle Banden, Terrorismus (SD, KD und M) und den radikalen Islam (SD) und die Förderung von Freihandel und Umweltschutz. Sozialstaatliche Fragen sollen hingegen ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden, was bedeutet, dass diese Parteien sich gegen die soziale Säule der EU, die von S und V vorgeschlagen wurde, ausgesprochen haben. Alle drei Parteien des rechten Spektrums haben zudem abfällig vom “Traum der Föderalisten eines europäischen Superstaates” gesprochen und sich stattdessen für eine “moderate”, weniger zentralisierte und bürokratische EU ausgesprochen, was in dem KD-Slogan “Make the EU ‘Lagom’ (moderat) again” deutlich wird.

2. Die Positionierung der Wähler_innen (Heatmaps)

Die strategische Lage der Kristdemokraterna (KD)

Heatmaps KD

Kristdemokraterna (KD)

Die Christdemokraten (KD) wollen die EU wieder “Lagom” (moderat) gestalten, d.h. den Einfluss der EU auf die nationalen Sozialsysteme, Familienpolitik und den Wohlfahrtsstaat reduzieren. Während sie die Kooperation in “echten transnationalen” Bereichen wie organisiertem Verbrechen, Terrorismus, Umweltverschmutzung und Zuwanderung begrüßt. Bei letzterer handelt es sich um eine Position, die sie mit den Schwedendemokraten (SD), Moderaterna (M) und, in abgeschwächter Form, mit der Vänsterpartiet (V) teilt. Die Klimaschutzpositionen von KD sind fast mit denen von Moderaterna identisch, wozu beispielsweise ein CO2-neutrales Europa bis zum Jahr 2050, mehr Investitionen in Atomenergie und die Ausweitung des Emissions- und Zertifikatehandels auf Staaten und Bereiche außerhalb der EU zählen. Außerdem fordert die Partei, neben S, M und SD, weitere multinationale Freihandelsabkommen. 

 Die Unterstützung für KD ist stetig angestiegen, seitdem die Vorsitzende Ebba Bush Thor bekanntgegeben hat, dass eine Kooperation mit den Schwedendemokraten unausweichlich sei - und so eine potentielle Zusammenarbeit im März 2019 andeutete. Obwohl die Partei 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Europawahl zugewinnen konnte, entsprach dies nicht den Erwartungen. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass der ehemalige Europaabgeordnete der Partei, Lars Adaktusson, während seiner Zeit als Abgeordneter gegen das Abtreibungsrecht von Frauen in 22 von 28 Abstimmungen gestimmt hat, obwohl seine Partei das schwedische Abtreibungsrecht unterstützt. Dies mag innerhalb der Wählerschaft für Verwirrung um die tatsächliche Position der Partei gesorgt haben.

  • Die Christdemokraten (KD) haben bei den Europawahlen im Vergleich zu 2014 insgesamt 2,7 Prozentpunkte hinzugewinnen können.
  • Viele der Kernthemen teilen sich die KD mit Moderaterna und den Schwedendemokraten.
  • Der Fokus des Wahlkampfes lag in dem Slogan “Make EU ‘lagom’ again” und der Verhinderung von Einschränkungen im schwedischen Sozialsystem.
  • Der Erfolg der Partei kann größtenteils auf nationale Faktoren zurückgeführt werden, vor allem auf die Öffnung für eine Kooperation mit den Schwedendemokraten.
  • Die Partei konnte nicht den vor der Wahl prognostizierten Stimmenzuwachs erreichen, da ein ehemaliger Europaabgeordneter in einen Skandal verwickelt war.

KD ist nahe bei Moderaterna (M) positioniert, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch der gesellschaftlichen Achse. Das gilt auch für die Wählerschaft der Partei, wobei die tatsächlichen Wählerinnen und Wähler gleichmäßiger über libertäre und autoritäre Positionen als Sympathisantinnen und Sympathisanten verteilt sind. Die christdemokratische Wählerschaft ist fast ausschließlich auf der rechten Seite des Spektrums verteilt, wobei die höchste Konzentration nahe des Zentrums erreicht wird. Eine Diskrepanz existiert zwischen der Parteiposition und der Konzentration der Positionen der Sympathisantinnen und Sympathisanten, die auf der GAL-TAN- bzw. EU-Dimension näher an den Schwedendemokraten (SD) positioniert sind. Das deutet darauf hin, dass die Öffnung der Partei für eine mögliche Koalition mit SD (und M) als konservativer Block viele SD-Wählerinnen und Wähler zufrieden gestellt hat, die nun stärker als zuvor mit dem Gedanken spielen, KD zu wählen. Dennoch ist es wichtig, einer solchen möglichen Koalition nicht zu viel Bedeutung zuzumessen. Aktuell sind viele alte und neue KD-Anhängerinnen und Anhänger und Mitgliederinnen und Mitglieder entlang mehrerer Konfliktlinien gespalten, vor allem bezüglich der Themen Zuwanderung und Abtreibung. Die größte Herausforderung für KD besteht also darin, eine Neuausrichtung der Partei voranzutreiben. Hierbei wird es darum gehen, ob an der Kernwählerschaft und dem christlichen Profil festgehalten oder ein stärkerer rechts-autoritärer Kurs einschlagen werden sollte, der im letzten Jahr teilweise Erfolg zeigte.

Die strategische Lage der Sverigedemokraterna (SD)

Heatmaps SD

Sverigedemokraterna (SD)

Die Schwedendemokraten (SD) haben insgesamt 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 hinzugewinnen können und wurden damit, wie schon bei den Parlamentswahlen 2018, bei denen sie einen Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten erzielen konnten, die drittstärkste Partei. Parteichef Jimmie Åkesson formuliert, dass das langfristige Ziel der Partei das Ende der Hegemonie von Linksliberalen und Föderalisten im EU-Parlament sei. Um die “Kontrolle zurückzugewinnen”, müsse man Souveränität an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Als die sozialkonservativste Partei Schwedens setzt die SD auf Law-und-Order-Themen: eine striktere Zuwanderungspolitik, strengere Grenzkontrollen, den Kampf gegen internationale Kriminalität und die Einschränkung der Freizügigkeit für Kriminelle, beispielsweise durch die Einführung von Visa-Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten. Diese Bedenken werden durch Moderaterna (M) und zum Teil auch von den Christdemokraten (KD) mitgetragen. Die Partei ist keine Befürworterin von Freihandelsabkommen, wie M und S (Sozialdemokraten), will aber auch den EU-Haushalt, so wie auch die Vänsterpartiet (V), senken und die “unglaubliche Verschwendung” von schwedischen Steuergeldern in der EU beenden, so wie auch KD. In der Folge will die Partei die Strukturförderung und den Kohäsionsfond abschaffen. Die SD ist gemeinsam mit V die europakritischste Partei in Schweden, ist aber, anders als V, am rechten Ende auf der TAN-Seite des Spektrums verortet.

  • Die rechts-nationalistischen Schwedendemokraten haben im Vergleich zu 2014 5,7 Prozentpunkt dazugewonnen und sind die drittstärkste Partei geworden.
  • Ziel der Partei ist es, den Einfluss der EU einzudämmen und die Rückgewinnung der Souveränität durch die Mitgliedstaaten.
  • Die SD hebt vor allem Law-und-Order-Themen hervor wie etwa eine striktere Zuwanderungspolitik und strengere Grenzkontrollen.
  • SD und V sind die europakritischsten Parteien, wenngleich sie sich auf der Links-Rechts-Achse diametral gegenüberstehen.
  • Trotzdem unterstützen die SD den EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen, ebenso wie die Sozialdemokraten (S) und die Moderaten (M).

Unter den schwedischen Parteien sind die Sozialdemokraten (S) am dichtesten an ihren Wählerinnen und Wählern bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten positioniert, obwohl erstgenannte sich etwas stärker um die Mitte herum konzentrieren und letztgenannte etwas weiter links und stärker pro-europäisch positionieren. Das deutet darauf hin, dass die Wählerschaft der Sozialdemokraten konsolidiert, fest verwurzelt und eine hohe Übereinstimmung zwischen Partei und Wählerschaft bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten auf beiden Dimensionen besteht. Dies schlägt sich auch in den stabilen Wahlergebnissen nieder, die sich seit 2004 um 23-24 Prozent bewegen. Insgesamt scheint es den Sozialdemokraten in Schweden besser zu gelingen, ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren als anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Allerdings besteht die große Herausforderung darin, neue Segmente innerhalb der Wählerschaft zu erschließen, was der Partei schwerfällt. Zudem ist die Position der Wähler- und Sympathisantenschaft auf der gesellschaftlichen/EU-Dimension nahezu identisch mit denen der Miljöpartiet (MP) und Vänsterpartiet (V). Das zeigt, dass alle “rot-grünen” Parteien um eine ähnliche Wählerschaft konkurrieren, die sich links-mittig in wirtschaftlichen Fragen und tendenziell libertär in gesellschaftlichen Fragen positioniert.

Die strategische Lage der Moderaterna (M)

Heatmaps M

Moderaterna (M)

Moderaterna (M) gewann ebenso bei der Europawahl hinzu und verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 von 13,6 auf 16,8 %. Damit ist sie die zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten (S) geworden und die stärkste schwedische Partei des rechten Lagers im EU-Parlament. Im Vergleich zu SD (Schwedendemokraten) und KD (Christdemokraten) ist M jedoch intern stärker zerstritten. Seit 2014 haben bereits zwei Wechsel an der Parteispitze stattgefunden, die Ausdruck der “Identitätskrise” der Partei sind: vom eher liberalen Fredrik Reinfeldt zu einem traditionell/konservativen Kurs, vor allem im Bereich der Zuwanderungs-, Flüchtlings-, Integrations und Sicherheitspolitik. Die Partei musste zudem im Zuge der “Flüchtlingskrise” Verluste der liberalen Wählerschaft an Centerpartiet (C) und der konservativen Wählerschaft an SD und KD verkraften, wobei das Europawahlergebnis suggeriert, dass die Partei sich zumindest kurzzeitig davon erholt hat. Grund dafür könnte die neue Ausrichtung hin zu stärker konservativen Positionen am TAN-Pol der Dimension sein, die die Partei näher an KD und SD gerückt haben. Trotz der Schnittmengen mit den SD, befürwortet M, ebenso wie die Sozialdemokraten (S), auch eine stärkere Kooperation auf europäischer Ebene im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik und Freihandelsabkommen. Übereinstimmungen im Bereich des Ausbaus von Atomenergie und des Binnenmarktes gibt es mit KD. Die Partei hat sich insgesamt stärker EU-kritischen Positionen angenähert, seit der Ära von Carl Bidt, dem Vorsitzenden in den späten 1990er Jahren. Sie ist jetzt näher an dem Slogan der KD “Make EU ‘Lagom’ again” verortet statt eine engere Kooperation innerhalb der EU zu fordern.

  • Die Mitte-Rechts Partei Moderaterna hat 3,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis von 2014 hinzugewinnen können und ist damit die größte schwedische Partei des rechten Lagers.
  • Wie die Schwedendemokraten (SD) und die Christdemokraten (KD) setzte M auf Themen wie Subsidiarität, Law und Order, Zuwanderung und Grenzkontrollen.
  • Die Partei tritt weniger kohärent auf als SD und KD und ist zwischen einem konservativen und einem liberalen Flügel gespalten.
  • Seit 2014 hat sich die Partei deutlich in Richtung konservativerer Positionen bewegt, was den Erfolg der Partei erklären könnte.
  • Zeitgleich ist die Partei auch EU-kritischer geworden, vor allem vor dem Hintergrund der sehr pro-europäischen Positionen, die die Partei in den 1960ern vertrat.

Moderaterna ist bei den Europawahlen die stärkste Partei des rechten Lagers geworden und konnte, im Vergleich zu den EU-Wahlen 2014, 3,2 Prozentpunkte hinzugewinnen. Seit 2014 hat sich die Partei konservativeren Positionen angenähert, womit ihr Erfolg möglicherweise erklärt werden kann. M-Wählerinnen und Wähler sind stärker als die KD-Wählerschaft konzentriert. Eine Mehrheit ist tendenziell etwas libertärer als autoritärer verortet. Wie KD-Wählerinnen und Wähler, ist auch die M-Wählerschaft wirtschaftlich klar rechts verortet, mit höherer Konzentration nahe der Mitte, wobei die M-Wählerschaft noch etwas weiter rechts als die KD-Wählerschaft positioniert ist. Ein Blick auf die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf der vertikalen Achse zeigt, dass die Partei eine große Gruppe, die hier weiter verstreut als auf der Links-Rechts-Achse sind, ansprechen kann. Dies ist mit der liberal-konservativen ideologischen Ausrichtung der Partei erklärbar. Dies mag ein strategischer Vorteil für M sein, da sie wirtschaftlich rechts positioniert Wahlberechtigte sowohl aus dem libertären als auch autoritären Spektrum erreichen kann. Zudem existiert eine Überlappung zwischen SD-Sympathisantinnen und Sympathisanten und der Wählerschaft von M. Diejenigen, die für M gestimmt haben, sympathisieren demnach auch mit den EU- und zuwanderungskritischeren Positionen von SD. Das könnte zum Problem für M werden, da die eigenen Sympathisantinnen und Sympathisanten relativ weit über das politische Spektrum verstreut sind, die eigene Wählerschaft hingegen eine gewisse Nähe zu SD-Positionen aufweist. Die Streuung deutet zwar darauf hin, dass das Potential der Partei für neue Wählerschichten größer ist als beispielsweise bei den Sozialdemokraten (S), jedoch kann dies auch zu Spannungen innerhalb der Partei um die zukünftige libertäre Ausrichtung führen. Damit ergibt sich ein ähnliches Dilemma wie auch für KD.

Die strategische Lage der Socialdemokraterna (S)

Heatmaps S

Socialdemokraterna (S)

Die Sozialdemokraten blieben mit 23,6 % der Stimmen die stärkste Kraft in Schweden, fuhren damit allerdings ihr bislang schlechtestes Europawahlergebnis ein. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Sozialdemokraten in Schweden nicht so einen dramatischen Absturz wie in Großbritannien, Deutschland, Italien oder Frankreich erleben. Wie auch Moderaterna (M), haben die Sozialdemokraten ebenfalls seit Jahren mit einem Abstrom der Wählerschaft in Richtung Schwedendemokraten (SD) zu kämpfen. Die Gründe dafür lassen sich teilweise in dem Verschwinden der international orientierten Arbeiterschaft als politische Kraft finden, allerdings auch mit dem existierenden Stadt-Land-Gegensatz erklären. Die Sozialdemokraten haben im ländlichen Raum viel an die SD verloren, können allerdings seit 2018 leichte Zugewinne bei der urbanen Mittelschicht erzielen. Intern ist die Partei auch zerstritten. Im Februar 2019 gründete der linke Flügel der Partei die Reformisterna-Gruppe als Reaktion auf das Januariavtalet-Abkommen, da sie dieses Abkommen als einen “Schritt nach rechts” interpretierten. Der Zweck von Reformisterna ist es, die Partei weiter nach links zu orientieren, was einige an den “Rosornas krig” der 1980er erinnert, als sich liberale Sozialdemokraten aus Stockholm und eine Konföderation der Schwedischen Gewerkschaften (LO) gegenüberstanden. Die Parteiführung hatte die Europawahl zu einer quasi-apokalyptischen Konfrontation zwischen progressiven und reaktionären Kräften innerhalb der EU erklärt. Sie warnte, dass ein erfolgloses Vorgehen gegen eine Bedrohung von rechts das Ende des heutigen Europas bedeuten könne. Obwohl die Partei sich thematisch mit Themen wie Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit, der Wichtigkeit des Schutzes schwedischer Tarifverträge und mehr Umweltschutz auseinandersetzte, argumentieren Vertreterinnen und Vertreter der LO, dass der Fokus auf die Bedrohung von rechts von anderen Themen ablenke. Aus diesem Grund hätten die Sozialdemokraten nicht mehr Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschaft und aus ländlichen Gebieten erreicht.

  • Die sozialdemokratische Socialdemokraterna bleibt die größte Partei Schwedens, auch wenn sie 0,8 Prozentpunkte verloren hat.
  • Der Konflikt zwischen dem links orientierten Flügel und dem pragmatischen Mitte-Flügel hat sich durch das Januariavtalet-Abkommen weiter zugespitzt und die “interne Opposition” Reformisterna hervorgebracht.
  • Obwohl die Partei deutlich besser als andere sozialdemokratische Parteien in Europa abschnitt, mussten auch die schwedischen Sozialdemokraten einen Abstrom in Richtung Schwedendemokraten (SD) verkraften.
  • Viele dieser Wählerinnen und Wähler, die von S zu den SD wechseln, kommen aus ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen im Bereich der ländlichen Arbeiterschaft.
  • Der EU-Wahlkampf der Partei hat sich vor allem auf soziale Themen, Arbeit, Klimaschutz und den Kampf gegen Rechtsextremismus konzentriert.

Unter den schwedischen Parteien sind die Sozialdemokraten (S) am dichtesten an ihren Wählerinnen und Wählern bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten positioniert, obwohl erstgenannte sich etwas stärker um die Mitte herum konzentrieren und letztgenannte etwas weiter links und stärker pro-europäisch positionieren. Das deutet darauf hin, dass die Wählerschaft der Sozialdemokraten konsolidiert, fest verwurzelt und eine hohe Übereinstimmung zwischen Partei und Wählerschaft bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten auf beiden Dimensionen besteht. Dies schlägt sich auch in den stabilen Wahlergebnissen nieder, die sich seit 2004 um 23-24 Prozent bewegen. Insgesamt scheint es den Sozialdemokraten in Schweden besser zu gelingen, ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren als anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Allerdings besteht die große Herausforderung darin, neue Segmente innerhalb der Wählerschaft zu erschließen, was der Partei schwerfällt. Zudem ist die Position der Wähler- und Sympathisantenschaft auf der gesellschaftlichen/EU-Dimension nahezu identisch mit denen der Miljöpartiet (MP) und Vänsterpartiet (V). Das zeigt, dass alle “rot-grünen” Parteien um eine ähnliche Wählerschaft konkurrieren, die sich links-mittig in wirtschaftlichen Fragen und tendenziell libertär in gesellschaftlichen Fragen positioniert.

Die strategische Lage der Miljöpartiet (MP)

Heatmaps MP

Miljöpartiet (MP)

Die Miljöpartiet (MP) verlor zwar 3,8 Prozentpunkte in Bezug auf ihre Wählerschaft, erreichte jedoch immer noch 11,4 Prozent der Stimmen - ein deutlich besseres Ergebnis als zu den Parlamentswahlen 2018, als die Partei nur 4,4 Prozent der Stimmen erhielt. Das Ergebnis mag darauf hindeuten, dass die Politikvorschläge der Partei auf europäischer Ebene mehr wertgeschätzt werden als auf der nationalen Ebene. Es ist zudem erstaunlich, dass der “Greta-Effekt”, benannt nach der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, gerade nicht in Schweden zu beobachten ist, jedoch in anderen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die MP ist eine Partei, die sich wesentlich stärker auf die GAL-TAN-Dimension als auf die Links-Rechts-Dimension konzentriert. Sie wird in der Wichtigkeit dieser nur von den Schwedendemokraten übertroffen, obwohl die beiden Parteien die jeweils entgegengesetzten Pole besetzen. Wie die Sozialdemokraten (S) und Vänsterpartiet (V), hat sich die MP in ihrem Wahlkampf vor allem gegen Rechtsextremismus und -populismus positioniert. Weitere Themenschwerpunkte waren die Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaates und Frauen- und LGBTQ-Rechte. Das mit Abstand wichtigste Thema war jedoch der Umweltschutz. Die Partei forderte Maßnahmen für höhere Klimaschutzstandards (wie auch S und V), die Einführung einer CO2-Steuer, eine drastische Reduzierung der Emissionen und eine Reservierung von 50 Prozent des EU-Haushaltes für den Umweltschutz. Eines der Hauptprobleme der Partei ist jedoch, dass sich mittlerweile alle Parteien für mehr Umweltschutz einsetzen - was früher ein Nischenthema der Partei war.

  • Obwohl Umweltschutzfragen sehr wahlentscheidend für die Wählerinnen und Wähler waren, erhielt die grüne Miljöpartiet (MP) 3,8 % weniger Stimmen als noch zu den EU-Wahlen 2014.
  • Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass mittlerweile alle Parteien Umweltschutz in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.
  • Die Partei unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass sie mit Nachdruck auf der Wichtigkeit der umweltpolitischen Herausforderungen beharrt.
  • Die MP ist unter den schwedischen Parteien am stärksten am GAL-Pol orientiert, wodurch sie im Hinblick auf die Links-Rechts-Dimension zum Außenseiter wird.
  • Die Partei bildet mit ihrer Positionierung am Ende des GAL-TAN-Spektrums den stärksten Gegensatz zu den Schwedendemokraten.

Die Miljöpartiet, die momentan die Juniorpartnerin in der Koalition mit den Sozialdemokraten ist, ist links ihrer eigenen Wähler- und Sympathisantenschaft verortet, wohingegen die Sozialdemokraten (S) hier fast deckungsgleiche Positionen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern aufweisen. Das deutet darauf hin, dass die MP-Wählerschaft die Parteien S und V (Vänsterpartiet) als Zweitpräferenz sehen. Sowohl MP-Wählerinnen und Wähler als auch Sympathisantinnen und Sympathisanten sind stärker pro-europäisch und libertär eingestellt als die Partei selbst. Diese fehlende Übereinstimmung könnte ein Grund sein, warum die Partei im Vergleich zur letzten Europawahl verloren hat. Einige der Wählerinnen und Wähler sind zudem möglicherweise auch zur Centerpartiet (C) gewechselt, die zwar wirtschaftlich rechts, aber ebenso libertär positioniert ist und sich zunehmend als grüne Partei und damit als Alternative zur MP zu profilieren versucht. Der Hauptunterschied zwischen MP und den anderen Parteien besteht in der Ambitioniertheit ihrer Klimaziele: MP will ein CO2-neutrales Europa erreichen, wesentlich konkretere Klimaziele definieren und diese in einem kürzeren Zeitraum erreichen. Alle Parteien (außer SD) wollen diese Ziele erst 2050 erreichen, wohingegen MP diese so schnell wie möglich anstrebt.

Die strategische Lage der Vänsterpartiet (V)

Heatmaps V

Vänsterpartiet (V)

Die Vänsterpartiet (V) gewann nur wenige Stimmen (0,4 Prozentpunkte) hinzu. Dies wurde als Niederlage für die Partei interpretiert, der es nicht gelang, die linksgerichtete Wählerschaft zu mobilisieren. Somit gelang es ihr nicht, sich als größte Herausforderin für die Sozialdemokraten (die sich selbst durch das Januariavtalet-Abkommen stärker in die politische Mitte bewegt haben) zu positionieren. Die Partei unterstützt, wie die Sozialdemokraten, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, unterstreicht die Wichtigkeit der sozialen Säule der EU und (wie MP) die Forderung nach mehr Klimaschutz und verstärkter Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Trotzdem positioniert sich V deutlich EU-kritischer in Hinblick auf die Kompetenzen der EU und unterscheidet sich dadurch von den anderen Parteien des linken Lagers. 

Wie die SD, verfolgt V nicht mehr die Forderung nach einem EU-Austritt, sondern strebt eine Reform der EU “von innen” an. Trotzdem vertritt sie weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber supranationalen Entscheidungsprozessen. Die Partei ist vor allem äußerst kritisch gegenüber den wirtschaftsliberalen Positionen der EU und argumentiert, dass die EU so den Profit vor die Menschen stelle. V ist zudem gegen eine Verstärkung der militärischen EU-Aktivitäten bzw. gegen mehr Investitionen in diesen Bereich. So präsentiert sie sich auch Frontex gegenüber ablehnend, was sie als Militarisierung der EU bezeichnet, die auf Kosten humanitärer Lösungen und Diplomatie gehe. Hier grenzt sich V stark von M und SD ab, die beide für eine Stärkung von Frontex und effizientere Außengrenzkontrollen einstehen. Trotzdem fordert sie, wie die SD, eine Reduktion des EU-Haushalts und hat wiederholt M gedrängt, sich für eine Senkung des schwedischen Mitgliedsbeitrags einzusetzen.

  • Obwohl die Vänsterpartiet (V) leicht hinzugewinnen konnte, waren die Anhängerinnen und Anhänger doch enttäuscht von dem Wahlergebnis. Es gelang der Partei nicht, die linksgerichtete Wählerschaft, die durch das Januariavtalet-Abkommen entfremdet wurde, zu erreichen.
  • Wie auch die Schwedendemokraten, hat V seine Position zur EU geändert: von der vollständigen Ablehnung hin zu einer “widerwilligen Akzeptanz”.
  • V strebt nun an, die Institutionen von innen heraus zu demokratisieren, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen und die Militarisierung der EU zu verhindern.
  • Wie SD, KD und M lehnen auch Teile von V die supranationalen Elemente der EU ab.
  • Aber im Gegensatz zu diesen Parteien, ist V auch kritisch gegenüber den wirtschaftsliberalen Positionen der EU und unterstützt die soziale Säule der EU.

Die Vänsterpartiet ist selbst etwas außerhalb des Schwerpunkts der eigenen Anhängerschaft auf beiden Achsen positioniert. Die Partei ist zu weit links und zu autoritär für ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten ausgerichtet, wodurch erklärt werden könnte, warum die Partei keine potentiellen Wählerinnen und Wähler von den Sozialdemokraten (S) erreichen konnte. Zwar ist die Distanz für die tatsächlichen Wählerinnen und Wähler etwas geringer als für Sympathisanten, trotzdem ist die V-Wählerschaft näher an der Miljöpartiet (MP) als an V positioniert. Alle “rot-grünen” Parteien (V, S und MP) sind selbst links von ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten positioniert, aber die Differenz ist für V deutlich größer als für S. Um mehr potentielle Wählerinnen und Wähler anzusprechen, müsste V möglicherweise sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen moderater auftreten. Wenn allerdings die linke Wählerschaft insgesamt weiter zurückgeht, würde dies zu einer verschärften Konkurrenz zwischen S, V und MP bei gleichzeitig schwindender Wählerschaft in diesem Bereich bedeuten. Nach dem Rechtsruck in der schwedischen Politik, der durch die Europawahlen 2019 deutlich wurde, und der gestiegenen Bedeutung der GAL-TAN-Dimension, müsste V also eine Balance zwischen der Bindung der Kernwählerschaft bei gleichzeitigem Zugewinn von konservativeren Wählerinnen und Wählern gelingen, die von S und V in Richtung der rechtsnationalen SD abwandern könnten.

3. Übersicht der Positionierung der Parteien

4. Datengrundlage

Wie wurden die Graphen erstellt?

Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der relevanten Parteien in Deutschland auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „Links“ oder „Rechts“ beziehungsweise als „Sozial Progressiv“ oder „Sozial Konservativ“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.

Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Sozial Progressiv-Konservativ- Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl Sozial Progressive als auch Sozial Konservative Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Sozial Progressiv-Konservativ Achse.

Potentielle Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisant_innen werden mithilfe einer zehnstufigen „Propensity-To-Vote“-Variable (Wahlwahrscheinlichkeit) erfasst, auf der die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie jemals die jeweiligen Parteien wählen werden. Als potentielle Wählerinnen und Wähler werden solche Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, die diese Wahrscheinlichkeit für die jeweilige Partei mit den Werten 8, 9 und 10 auf der zehnstufigen Skala angegeben haben. Die durchschnittliche politische Position dieser potentiellen Wählerinnen und Wähler liegt in der Mitte der Ellipse.

Die Parteien wurden auf Grundlage von VAA (Voting Advice Applications)- Daten positioniert. Der Deutsche VAA-Wahlkompas kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://europa.wahl-kompass.de/.

Autoren

Verantwortlich für Grafiken und Texte:

Anna Lindvall, Pol.Sci. Graduate, Gothenburg University, M.A. International RelationsPotsdam University & Freie Universität Berlin

Egil Sturk, B.A. International Relations, Gothenburg University & Yonsei University

Yordan Kutyski - Analyst - Kieskompas BV

Vanelly Ellis - Analyst - Kieskompas BV

Ognjan Denkovski - Analyst - Kieskompas BV

Projektkoordianation:

Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

Christopher Gatz - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)

Strategy Debates Sweden

The English version of the Strategy Debates Sweden is available here.

  • Kontakt

    Internationale Politikanalyse

    Leitung

    Dr. Michael Bröning

    Kontakt

    Hiroshimastraße 28
    10785 Berlin

    +49 (0) 30 / 269 35-7738

    E-Mail-Kontakt




     

  • Expertise

    DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.

    Wir freuen uns, wenn Sie mit uns in den Austausch treten.

    Hier finden Sie unsere thematischen Ansprechpartner_innen

    weiter

nach oben