Strategiedebatten der französischen Parteien

Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht das genaue Auseinandersetzen mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.

Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?

In dieser Übersicht über politische Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen und außereuropäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.

Parlamentswahlen 2017 in Frankreich: Es steht viel auf dem Spiel

Am 11. und 18. Juni wählen die Franzosen die 15. Nationalversammlung der Fünften Republik. Bei der ersten Wahlrunde erreichte die neugegründete Partei „République En Marche“ von Präsident Emanuel Macron 32,32 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen „Les Républicains“ (21,56 Prozent), der „Front National“ (13,2 Prozent) und „La France Insoumise“ (11,02 Prozent). Die sozialdemokratische Parti Socialiste erzielte 9,51 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 Prozent und ist damit niedriger als noch vor fünf Jahren (2012: 55,4 Prozent). Am 2. Wahlgang, der am 18. Juni stattfindet, können alle Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler für sich gewonnen haben.

Seit 2002 werden die Parlamentswahlen sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen abgehalten, jeweils alle fünf Jahre. Dieser Wahlrhythmus soll die hohe Bedeutung der Präsidentschaftswahl im politischen System Frankreichs betonen und die Parlamentswahl der Präsidentschaftswahl unterordnen. Nachdem französische Präsidenten in den 1980er und 1990er Jahren dreimal in einer sogenannten „cohabitation“ eine Nationalversammlung an der Seite hatten, die sie nicht unterstützte, soll nun vermieden werden, dass der Präsident in der Nationalversammlung keine Mehrheit erhält.

Die Präsidentschaftswahl 2017 zeichnete sich durch drei Besonderheiten aus: die sehr schlechten Ergebnisse für die Kandidaten der traditionellen Parteien (den Sozialisten Benoît Hamon und den Republikaner François Fillon) und die sehr guten Ergebnisse radikaler Kandidaten (Marine Le Pen auf der extremen Rechten und Jean-Luc Mélenchon auf der extremen Linken) sowie der Sieg eines parteilosen Kandidaten - Emmanuel Macron, der seine Partei „La République En Marche!“ erst nach seinem Wahlerfolg gegründet hat. Die Frage dieser Parlamentswahlen wird sein, ob diese völlig neue Konstellation im politischen Wettbewerb dem neu gewählten Präsidenten eine stabile parlamentarische Mehrheit einbringt, oder wird er sich mit einer Koalitionsregierung auseinandersetzen müssen? Nach der ersten Runde ist allerdings von einer stabilen Mehrheit für Macron in der „Assemblée Nationale“ auszugehen.

Noch nie in der Fünften Republik hat eine gemäßigte Bewegung wie „En Marche!“, die sich für die Parlamentswahl in „La République en marche!“ umbenannt hat, eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangt. Doch zwei Faktoren sprechen dafür: die niedrigere Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen und die starke Zersplitterung des Parteiensystems.

Niedrige Wahlbeteiligung als Vorteil für Macron

Wie schon 2012 wird für die Parlamentswahlen eine 20 Prozent niedrigere Wahlbeteiligung erwartet als für die Präsidentschaftswahl (77,7 Prozent in der ersten Runde). Diese Demobilisierung der Wähler wird höchstwahrscheinlich zweierlei Folgen haben. Zum einen wird Macrons Partei gestärkt, denn nach einer Präsidentschaftswahl genießt die Partei des Präsidenten meist einen Popularitätsschub und die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler bleibt von der einen zur anderen Wahl erhalten. Zum anderen wird unter den jungen Wählerinnen und Wählern die Wahlbeteiligung stark abnehmen, was sich für Mélenchons Partei „La France Insoumise“ und im geringeren Ausmaß auch für Le Pens „Front National“ negativ auswirken wird. Beide Kandidaten konnten in der stark personalisierten Präsidentschaftswahl mit landesweiten Themen und großer medialer Präsenz erfolgreich Wählerinnen und Wähler ansprechen, die nicht zu ihrer Kernanhängerschaft gehörten, doch in der Parlamentswahl wird ihnen das wegen des geringeren Wählerinteresses vermutlich nicht gelingen.

Eine Fortsdetzung der Zersetzung des französischen Parteisystems?

Mit einem Durchschnitt von 13,6 Kandidaten pro Wahlkreis (+2 gegenüber 2012) nimmt zudem die Fragmentierung des politischen Angebots sowohl auf der Linken wie auf der Rechten zu. Herausforderer (La République en Marche!, La France Insoumise und der Front National) sind bestrebt, von ihren guten Ergebnissen in der Präsidentschaftswahl zu profitieren, während traditionelle Parteien (Parti Socialiste, Les Républicains, Parti Communiste und die Grünen) ihre Parlamentssitze zu verteidigen versuchen. Infolge dieser Dynamik wurden weniger Wahlallianzen gebildet als in früheren Wahlen, und es dürften weniger Kandidaten zwischen der ersten und der zweiten Runde ihre Kandidatur zurückziehen. Anders als in der Präsidentschaftswahl, in der nur die beiden Bestplatzierten in die zweite Runde kommen, dürfen in den Parlamentswahlen alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreichen, in die zweite Runde einziehen. Dass einzelne Kandidaten verzichten und andere unterstützen, die in der ersten Runde besser abschnitten, ist daher ein wichtiges Element der französischen Parlamentswahlen. Sie erklärt auch die Unwilligkeit, Wahlallianzen von Parteien der Linken oder Parteien der Rechten zu bilden. Diese Alles-oder-nichts-Logik des Wahlsystems wird höchstwahrscheinlich die Kandidaten von La République en Marche! begünstigen.

Wenn sich der Trend aus den Umfragen und der ersten Wahlrunde bestätigt, könnten Macron und seine Partei somit die stärkste parlamentarische Mehrheit seit 1919 erlangen. Das würde das französische Parteiensystem weiter zersetzen, da eine traditionelle Blockbildung auf der Linken und auf der Rechten nicht mehr möglich sein wird.

Die einzelnen Parteien in der Übersicht

Die strategische Lage der Parti Socialiste (PS)

Nach dem sehr schlechten Abschneiden des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon (6,3 Prozent der Stimmen in der ersten Runde) hat sich die Sozialistische Partei (PS) von der linken Linie, die sie in der Präsidentschaftswahl verfolgte, entfernt. Hamon hatte die Themen Grundeinkommen, Arbeitnehmerschutz, ökologischer Wandel und politische Neuorientierung der EU von innen in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt. Im Programm für die Parlamentswahlen wurde der Vorschlag eines Grundeinkommens ersetzt durch einen Kapitalstock von 10.000 Euro für jeden Erwachsenen, beim Arbeitnehmerschutz wurden die Robotersteuer und die Anerkennung von Burn-out als Berufskrankheit gestrichen, der Plan eines Atomausstiegs wurde aufgegeben, und die EU-Reform beschränkt sich nun auf einen europäischen Investitionsplan. Das Wahlprogramm der PS bezeichnen Beobachter daher als „Macron-kompatibel“.

Diese Verschiebungen im Programm belegen symptomatisch die ideologischen Kämpfe, die die PS seit mehreren Jahren beschäftigen. Als Hamon im Präsidentschaftswahlkampf eine sehr linke Politik vertrat, wurde er von Mélenchon angegriffen. Nun, da die PS ihre politische Linie wieder stärker in die Mitte gerückt hat wie unter Präsident Hollande, kommt die Konkurrenz von „La République En Marche!“.

Aus strategischer Sicht hofft die PS, dass Macrons Partei in der Nationalversammlung keine oder nur eine sehr knappe Mehrheit erhält, denn so könnte die PS bei der Verabschiedung von Gesetzen ein wichtiger parlamentarischer Partner werden. Doch da Umfragen zufolge Macrons Partei eine komfortable Mehrheit erlangen könnte, wird dieses Idealszenario für die Sozialisten voraussichtlich nicht eintreten.

Die strategische Lage von "La République En Marche" (LREM)

La „République en Marche!“ (LREM) tritt mit Macrons Präsidentschaftswahlprogramm zu den Parlamentswahlen an. Über zwei Bereiche des Wahlprogramms wurde, seit die neue Regierung im Amt ist, besonders ausgiebig diskutiert: die „Moralisierung der Politik“ und die Arbeitsmarktreform.

Nach den Korruptionsskandalen um Fillon im Präsidentschaftswahlkampf hatte Macron versprochen, seine neu gewählte Regierung werde als Erstes ein Gesetz zu Transparenz, Finanzierung und Interessenkonflikten in der Politik einbringen. Als gegen Macrons Minister für den territorialen Zusammenhalt Richard Ferrand, der seit Gründung von „En Marche!“ im April 2016 auch Macrons Berater ist, am 1. Juni Ermittlungen wegen Interessenkonflikten eingeleitet wurde, haben die Medien daher intensiv darüber berichtet. Das zweite Thema, das viel politische und mediale Aufmerksamkeit erhält, ist die Arbeitsmarktreform. Macron möchte den Arbeitsmarkt deregulieren und spricht sich dafür aus, Tarifverhandlungen nicht für eine gesamte Branche oder das gesamte Land zu führen, wie es derzeit gesetzlich vorgesehen ist, sondern in den Unternehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Besonders intensiv diskutiert wird der Plan der Regierung, das Gesetz per Präsidentenerlass („ordonnance“) durchzudrücken. Mit einem Präsidentenerlass soll die Verabschiedung und Umsetzung beschleunigt werden, da das Parlament nicht vor, sondern nach Verkündigung und Umsetzung darüber diskutiert und Änderungen einbringt. Sowohl die Sozialistische Partei, als auch „La France Insoumise“ lehnen das Instrument des Präsidentenerlasses in diesem Fall ab, wobei letztere das Vorhaben stärker thematisiert.

Macron wurde auch zum Präsidenten gewählt, weil er die politische Klasse erneuern will. Von den 461 Kandidatinnen und Kandidaten des LREM kommen 50 Prozent aus der Zivilgesellschaft, und von ihnen standen 214 noch nie zuvor zur Wahl. Unter diesen Neulingen ist eine große Zahl von Unternehmern, Rechtsanwälten und hochrangigen Beamten. Auch 24 ehemalige Parlamentsmitglieder der Sozialistischen Partei treten für LREM an.

Die strategische Lage der Les Républicains (LR)

Seit ihr Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausschied, haben sich innerhalb der Partei „Les Républicains“ (LR) politische und ideologische Risse aufgetan. Drei Positionen lassen sich bestimmen. Einige Persönlichkeiten haben rasch ihre Bereitschaft erklärt, mit Präsident Macron zusammenzuarbeiten. Vertreter dieser politischen Linie wurden sogar in die Regierung aufgenommen, etwa Bruno Le Maire als Wirtschaftsminister, oder sie treten in den Parlamentswahlen ohne LREM-Gegenkandidaten an. Andere etablierte Republikaner haben ihre Bereitschaft erklärt, nach den Parlamentswahlen mit Macron zu kooperieren. Sie argumentieren, dass sie erst über die politische Strategie entscheiden wollen, wenn klar ist, wie stark die politischen Parteien jeweils in der Nationalversammlung vertreten sind. Diese Linie vertritt François Baroin, Wahlkampfleiter der LR in der aktuellen Parlamentswahl. Die dritte Gruppe bilden Hardliner wie der LR-Vizevorsitzende Laurent Wauquiez, die jede Zusammenarbeit mit Macron und seiner Regierung ablehnen und künftige Bündnispartner eher rechts suchen, etwa beim FN.

In ihrem Wahlprogramm haben die Konservativen einige der radikalsten Punkte, die Fillon im Präsidentschaftswahlkampf vertrat, abgeschwächt. Während Fillon beispielsweise im EU-Integrationsprozess die Bedeutung der Nationen gegenüber europäischen Institutionen betonte, spricht das Programm für die Parlamentswahl von einem politischen Europa und der Notwendigkeit einer weiteren Integration der Eurozonenländer. Auch einige der sehr ehrgeizigen Ziele für die Kürzung der Staatsausgaben wurden neu gesetzt; so wurde der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren von angestrebten 500 000 auf 300 000 gesenkt.

Ohne die Philosophie ihres politischen Projektes zu ändern, das in der französischen Parteienlandschaft das wirtschaftsliberalste und kulturkonservativste ist, haben die Konservativen es doch so weit abgeschwächt, dass es ebenfalls „Macron-kompatibel“ ist.

Die strategische Lage des Front National (FN)

Der Front National (FN) muss sich noch von der enttäuschenden Leistung seiner Chefin Marine Le Pen in der Fernsehdebatte mit Macron am 3. Mai erholen. Nachdem sie vor der Debatte im Wahlkampf mit mehreren gut organisierten Werbeschachzügen Erfolg gehabt hatte, griff ihre Strategie in der Fernsehdebatte zu kurz. Sie fuhr heftige Attacken gegen ihren Widersacher an und versuchte ihn zu brandmarken unter anderem als elitären Politiker, als Erbe einer erfolglosen Präsidentschaft Hollandes und unsozialen Globalisierungs- und EU-Freund. An keiner Stelle unternahm sie den Versuch, ihre politische Vision für das Land zu präsentieren, während Macron seine Redezeit nutzte, um sein Projekt für Frankreich vorzustellen und Le Pen in Sachfragen anzugreifen. Unfähig, inhaltliche Fragen, die ihr während der Debatte gestellt wurden, anständig zu beantworten, wirkte Le Pen schlecht vorbereitet und für das Präsidentenamt ungeeignet. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer empfanden es als peinlich, dass sie gegen alle grundlegenden Gesprächsregeln verstieß: Sie unterbrach ständig ihren Gegner, brachte keinen zusammenhängenden Redebeitrag zustande, der einer Präsidentschaftsdebatte würdig gewesen wäre (man muss sich nur ihre Mimik und Körpersprache ansehen), lieferte keine stichhaltigen Argumente, dafür aber eine Reihe von Lügen (Faktenchecker hatten an diesem Abend viel Arbeit), und sie beleidigte Macron.

Ihre miserable Vorstellung und Macrons gutes Abschneiden in der Debatte bremsten die Wahlkampfdynamik und entfachten Streit innerhalb des Front National. Wenige Tage nach ihrer Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gab Marion Maréchal Le Pen, Parlamentsmitglied und aufsteigender Stern des FN, im Alter von 27 Jahren ihren Rückzug aus der Politik bekannt; Florian Philippot, rechte Hand von Le Pen, kündigte die Gründung einer eigenen Bewegung innerhalb des FN namens Die Patrioten an; viele Aktivisten zeigten sich enttäuscht von der Parteiführung.

In den kommenden Präsidentschaftswahlen wird der FN höchstwahrscheinlich mehr Sitze in der Nationalversammlung erlangen als die bisherigen zwei; doch während die Parteiführung im Februar noch meinte, sie könne bis zu 60 Parlamentssitze erobern, hat sie ihr Ziel mittlerweile auf 20 gesenkt. Trotz der erwarteten Verbesserung gegenüber der Präsidentschaftswahl 2012 muss man die Leistung des FN als enttäuschend bezeichnen und somit als Niederlage für die Parteiführung.

Die strategische Lage von "La France Insoumise" (FI)

Mit 19,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gelang dem Chef von „La France Insoumise (FI)“ ein achtbares Ergebnis. Allerdings wurde die Strategie, die er nach der ersten Runde verfolgte, von Beobachtern und Politikern heftig kritisiert; sie könnte die Dynamik aus dem Präsidentschaftswahlkampf zerstört haben. Während die anderen Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl besiegt wurden, dazu aufriefen, in der zweiten Runde gegen Le Pen und somit für Macron zu wählen, gab Mélenchon keine solche Empfehlung ab. Stattdessen bat er seine Wählerinnen und Wähler, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, und organisierte eine Abstimmung auf seiner Internetplattform, um die Parteiposition in dieser Frage zu eruieren (von 243.000 abgegebenen Stimmen entfielen 36 Prozent auf den  weißen Stimmzettel (Protestwahl), 35 Prozent auf Macron, und 29 Prozent sprachen sich für eine Enthaltung aus; eine Stimme für Le Pen stand nicht zur Auswahl).

Weil FI trotzdem den Ehrgeiz hat, auf nationaler Ebene eine ernst zu nehmende Partei zu werden, muss die Partei genügend Parlamentssitze erlangen, um eine Fraktion zu bilden (15). Zusätzlich will sie die wichtigste linke Oppositionspartei zu Macrons Präsidentschaft werden und greift daher die kommunistischen und sozialistischen Kandidaten in ihren Hochburgen an. Mélenchons Kandidatur in Marseille gegen Patrick Mennucci, einen etablierten sozialistischen Politiker, ist ein gutes Beispiel für diese Strategie. Mélenchon erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in diesen Wahlkreis die Stimmenmehrheit und versucht nun daraus Kapital zu schlagen.

Methodik und Autoren

Wie sind die Sdchaubilder aufgebaut?

Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der französischen Parteien auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „links“ oder „rechts“ beziehungsweise als „libertär“ oder „autoritär“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.

Die Schaubidler entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Libertär-Autoritär-Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl libertären als auch autoritären Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Libertär-Autoritären Achse.

Von wem wurden die Strategiedebatten Frankreich erstellt?

Text:

Thomas Vitiello - Sciences Po Paris, ISCOM Paris und IES Abroad Nice

Schaubilder:

André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam

Oscar Moreda Laguna - General operations manager - Kieskompas BV

Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV

Projektkoordiantion:

Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung

Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung

  • Kontakt

    Internationale Politikanalyse

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    Dr. Michael Bröning

    Kontakt

    Hiroshimastraße 28
    10785 Berlin

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