Strategiedebatten der Deutschen Parteien (Dezember 2018)

Partito Democratico

Die Partito Democratico (PD) startete geschwächt in den Wahlkampf 2018, nachdem Parteiführer Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform im Referendum vom Dezember 2016 scheiterte. Die Partei war außerdem durch eine Spaltung beschädigt, die sich im Februar 2017 vollzogen hatte, als Pierluigi Bersani und seine Anhänger die Partei verließen. Die öffentliche Unterstützung für die PD war zuvor stark angestiegen und erreichte einen Höchststand bei den Europawahlen 2014, als die Partei mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt. Dies erwies sich jedoch als ein kurzfristiger Trend. Das Ziel der PD, eine linke Mehrheit durch den Zusammenschluss mit Democratici di Sinistra (Linke Demokraten) und Margherita (Margerite – linke Christdemokraten) zu erhalten, schien sich nicht zu erfüllen.  

Ideologisches Profil unter Renzi erneuert

Da die Demokratische Partei unter ihren vorangegangenen Führungen kein homogenes Profil entwickelte und die ideologischen Trennungslinien zwischen Democratici di Sinistra und Margherita bestehen blieben, wurde das Profil der Demokratischen Partei unter Renzis Führung, die im Dezember 2013 begann und im April 2017 erneuert wurde, stark umdefiniert: Sowohl in der Themenwahl als auch im Aufbau der Partei setzte er eine neue Linie durch. Zuerst konfrontierte Renzi die frühere Führungselite der PD mit einer Reform, die auf einen Generationenwandel in der Partei abzielte. Dieser Schritt führte zu einer Polarisierung zwischen der Mehrheit der Partei, die Renzi unterstützte, und einer Minderheit, die gegen die Reform gerichtet war und einen Teil der Mitglieder dazu brachte, die Partei zu verlassen. Zweitens brachte Renzi für die Wahl 2018 nur solche Kandidat_innen in Stellung, die seine Agenda in der Vergangenheit voll unterstützt hatten. Darüber hinaus änderte Renzi die ideologische Ausrichtung der Partei, die traditionell in den kulturellen und politischen Traditionen der Linken verankert sind, indem er wirtschaftspolitische Maßnahmen von Mitte-Rechts übernahm, wie beispielsweise Steuererleichterungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die wirtschaftlichen Reformen, die die von Renzi zwischen Februar 2014 und Dezember 2016 angeführte Koalitionsregierung unternahm, sind ein Beispiel für diese Tendenz.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ ?

Während des Wahlkampfes 2018 wurden die Errungenschaften der von der PD angeführten Koalitionsregierung (2013-2018)  und die Notwendigkeit, die von Renzi unternommenen wirtschaftsliberalen Reformen fortzuführen fortwährend unterstrichen. Nichtsdestotrotz fand eine Reihe kultureller und progressiver Inhalte – wie beispielsweise die Verteidigung der Rechte von Einwanderern und Homosexuellen – ebenfalls ihren Platz im Wahlprogramm. Zusätzlich waren wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie die Unterstützung verbesserter Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter_innen und Unterstützungsangebote für Familien Teil der Wahlkampagne. Darüber hinaus schlug das Wahlprogramm der PDdie Einführung eines Grundeinkommens für alle italienischen Bürgerinnen und Bürger vor, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine Antwort auf den populären Vorschlag des Movimento 5 Stelle,einen „Bürgerlohn“ für alle Italiener_innen einzuführen. Trotz der scharfen Kritik, die Renzi als Regierungschef an den Europäischen Governance-Mechanismen geübt hatte, bekräftigte das Wahlprogramm der PD zuletzt die Unterstützung der Partei für eine weitergehende Europäische Integration. Diese ziele zuletzt auf die Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ab.

Movimento 5 Stelle

Obwohl die Movimento 5 Stelle (M5S), die sich selbst nicht als Partei bezeichnen möchte, das erste Mal 2013 an einer nationalen Parlamentswahl teilnahm, gingen sie fünf Jahre später bereits als ein erfahrenes politisches Projekt in den Wahlkampf. Der Wandel an der Parteispitze spiegelte diese Entwicklung wider: Vor den Wahlen trat der Kabarettist Beppe Grillo zurück und die Wahlkampagne wurde von Luigi die Maio, dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, angeführt,. Während M5S sich zuerst entschlossen hatte, die gesamte 17. Legislaturperiode in der Opposition zu bleiben, obwohl sie aus den Wahlen 2013 als größte Partei hervorgegangen waren, zeigten sie diesmal ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung. Zum Ende der Wahlkampagne 2018 präsentierten sie ein Regierungsteam, das sich aus Experten in den einzelnen Politikfeldern zusammensetzt.

„weder links noch rechts“

Die Wandlung der Fünf-Sterne-Bewegung betraf nicht nur Änderungen in der Führung und Struktur, sondern auch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Ihr Wahlprogramm von 2013 konzentrierte sich auf typische linke und progressive Politik, wie zum Beispiel Umweltschutz, Postwachstumswirtschaft und die Förderung von politischer Partizipation durch Kultur und neue Technologien. Obwohl die Movimento 5 Stelle ihre Position als weder links noch rechts bezeichnete, zeigte das erneuerte Parteiprogramm deutliche Referenzen zu einer eher konservativen Politik. Zum Beispiel bezog die M5S Stellung gegen Einwanderung, als sie strengere Regeln gegen illegale Einwanderung und den Abschluss von Repatriierungsabkommen vorschlug.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik, schlug die M5S vor, die Steuern für italienische Firmen zu senken. Nichtsdestotrotz behielt die M5S ihre wichtigste linke Wahlforderung von 2013 bei – die Einführung eines Grundeinkommens für alle italienischen Bürger. In Hinblick auf die Positionen der M5S gegenüber der Europäischen Union, wurde die scharfe Rhetorik gegen EU-Institutionen und der Vorschlag, ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone zu organisieren zugunsten der Forderung nach mehr Flexibilität bei den Parametern zur Europäischen Fiskalpolitik aufgegeben.

Forza Italia

Im Alter von 81 Jahren und trotz des Verbots für ein öffentliches Amt zu kandidieren, kehrte Silvio Berlusconi als Anführer der Forza Italia zurück auf die politische Bühne Italiens. Berlusconis frühere Parteien – Forza Italia (1994-2008) und Popolo Della Libertà (PDL) (2008-2013) waren bei den Wahlen Italiens erfolgreichste politische Formationen. Berlusconi führte rechte Regierungskoalitionen von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011. Im Jahr 2011 führte der Schock der Wirtschaftskrise und die Intervention der Europäischen Kommission zu Berlusconis Rücktritt. Dies führte zum schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen 2013, als die PDL drittstärkste Partei wurde und hinter der Movimento 5 Stelle und der Partito Democratico landete. Während es schien, dass die politische Karriere Berlusconis an diesem Punkt zu einem Ende kam, zeigte die Kampagne von 2018 das Gegenteil.

Mitte-rechts-Partei mit neoliberaler Wirtschaftspolitik

Forza Italia (FI) ist eine Mitte-rechts-Partei mit einem neoliberalen Ansatz in der Wirtschaftspolitik. Die Kernforderung der Wahlkampagne von 2018 war die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer, sowie die Abschaffung der Steuer auf Häuser und Erbschaften. In Bezug auf die Europäische Union schlägt die Forza Italia hinsichtlich der wirtschaftlichen und steuerlichen Parameter Flexibilität vor, die aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung Italiens erleichtern würden. Die Einstellungen der FI passen gut zu der rechten Koalition, mit der sie antreten: Berlusconis Partei möchte die Einwanderung nach Italien reduzieren.

Waffenbesitz zur Selbstverteidigung

Die FI ist außerdem gegen die Verleihung von Bürgerrechten an die Kinder von Einwanderern, spricht sich für eine größere Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften in italienischen Straßen aus und unterstützt Waffenbesitz zur Selbstverteidigung. Nichtsdestotrotz spricht die Partei diese Themen in weniger aufgeregtem Ton an als ihre Verbündeten von Rechtsaußen, der Lega und den Fratelli D'Italia.

La Lega

Die Lega nahm an den Wahlen 2018 als tiefgreifend erneuerte Partei Teil, die ihre Entwicklung von einer Regionalpartei zu einer nationalen Partei abgeschlossen hatte, wie auch die Entfernung des Adjektivs „Nord“ (nördlich) von ihrem Namen zeigte. In der Vergangenheit war die Lega Nord eine der erfolgreichsten Europäischen Regionalparteien, die es schaffte, sich an nationalen Regierungen zu beteiligen. Die Lega Nord beteiligte sich an den Mitte-Rechts-Regierungen, die von Silvio Berlusconi von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011 angeführt wurden. Nach dem Rücktritt Berlusconis 2011 entzog die Partei der technokratischen Regierung Mario Montis die Unterstützung und ging in die Opposition, wo sie nach den Wahlen von 2013 verblieb, als sie 4,8 Prozent der Stimmen erhielten.

Salvini schrieb die ideologische Positionierung der Lega um

Eine Reihe von Skandalen führte zum Austausch des Parteiführers und Gründers der Lega Nord, Umberto Bossi. Als erstes nahm Roberto Maroni den Posten wahr, gefolgt von Matteo Salvini, der die Partei seit 2013 anführt. In den letzten fünf Jahren schrieb Salvini die ideologische Positionierung der Lega um, indem er sich bei Positionen wie Nationalismus (anstelle von Regionalismus), einer Anti-EU-Haltung und Einwanderung den Einstellungen populistischer, rechtsradikaler Parteien annäherte. Das Wahlprogramm der Lega von 2018 spiegelt die neue Herangehensweise Salvinis wieder, der vorschlug, strenge Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen, die Ausweisung von Ausländern, die ein Verbrechen begangen haben verlangt und unter dem Wahlspruch „italienische Arbeiter zuerst“ fordert, die Anzahl von Aufenthaltstiteln, die an eingewanderte Arbeiter ausgegeben werden zu beschränken. Die Lega schlug außerdem vor, die „Fornero-Reform“ im Rentensystem abzuschaffen und eine einheitliche Einkommenssteuer einzuführen. All diese Themen standen häufig im Zentrum der Wahlkampagne Salvinis 2018. Weniger Aufmerksamkeit wurde der Position der Lega in Bezug auf die Europäische Union gewidmet: Das Wahlprogramm war eindeutig gegen die Europäische Integration gerichtet. Die Forderung die Europäischen Verträge, die nach Maastricht unterzeichnet wurden, einer Prüfung zu unterziehen, um volle nationale Souveränität über die Wirtschaft zu erlangen, zeugt davon.

Liberi e Uguali

Die Spaltung der PD führte zu mehreren Parteigründungen, von denen drei – Articolo1-MDP, Possibile und Sinistra Italiana – entschieden, sich zusammenzuschließen und die Wahlliste Liberi e Uguali (LeU) zu bilden, angeführt vom früheren Senatspräsidenten und PD-Mitglied, Pietro Grasso. Das Ziel dieser Liste war es linke Werte wieder stärker zu betonen und eine linke Alternative zur PD anzubieten. Aus diesem Grund schloss sich LeU bei den Wahlen 2018 nicht der linken Koalition an und präsentierte sich als Opposition zur PD und den pro-marktwirtschaftlichen Reformen der Regierung Renzi.

Wahlprogramm mit deutlich linker Ideologie

Das Wahlprogramm der LeU zeigte deutlich die linke Ideologie der Parteien, aus denen sich die Liste zusammensetzte. Der Schutz von Arbeitern, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen und die Einführung einer „fairen“ Steuerpolitik, ergänzt durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, als Maßnahme, um Mittel für öffentliche Aufgaben bereit zu stellen, gehörten zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, die die Partei betonte. LeU geht davon aus, dass der öffentliche Sektor durch weitere Investitionen belebt werden muss, besonders im Gesundheitsbereich. LeU konzentrierte sich auch auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und verlangte eine Lösung des Problems, dass sich manche Ärzte weigern, Abtreibungen durchzuführen. Zuletzt war die Forderung nach gleichen Rechten für alle Bürger_innen ein Leitmotiv der Wahlkampagne. Das Parteiprogramm bietet Unterstützung für die Rechte von Einwanderern, Frauen, LGBT-Personen und gleichgeschlechtlichen Paaren und Familien an.

Fratelli d'Italia

Fratelli d'Italia (FdI) ist eine populistische Mitte-rechts-Partei, die 2012 von Giorgia Meloni (der früheren Vorsitzenden der Giovane Italia, Jugendorganisation der Forza Italia) und aus früheren Mitgliedern der Alleanza Nazionale (Nachfolgerpartei der neo-faschistischen Bewegung Movimento Sociale Italiano (MSI), die 2001-2006 und 2006-2008 Teil der Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi war) besteht. Die FdI wurde zunächst von einem Trio an der Spitze geleitet, darunter Giorgia Meloni, die ab 2014 die alleinige Parteiführung übernahm.

Bei den Parlamentswahlen 2013 erhielt die FdI als Teil der Mitte-rechts-Koalition 1,95 Prozent der Stimmen (neun Sitze) und wurde Oppositionspartei. Die FdI schloss sich 2018 erneut dem Mitte-rechts-Bündnis an.

Das Wahlprogramm 2018 der FdI unterstützt eine rechte Politik mit einem besonderen Augenmerk auf Maßnahmen und Positionen gegen Einwanderung und die Europäische Union sowie für eine Stärkung der inneren Sicherheit. Während die Forderungen der Partei mit denen der anderen Koalitionsmitglieder übereinstimmen, unterscheidet sich die FdI durch ihre ausgeprägte populistische und nationalistische Rhetorik.

„ Wahrung der italienischen Kultur“

Ein Vorschlag der FdI ist, die Einwanderung zu stoppen, indem Seeblockaden wieder eingeführt und sofortige Abschiebungsmaßnahmen gestärkt werden. Die Partei macht außerdem Stimmung für eine Wahrung der italienischen Kultur gegen eine wahrgenommene Islamisierung. Zusätzlich schlägt die Partei Maßnahmen vor, um die „traditionelle“ italienische Familie zu schützen und verspricht, eine Reihe von finanziellen Hilfen zur Steigerung der Geburtenrate in Italien einführen zu wollen. Hinsichtlich der Sicherheit unterstreicht die Partei die Bedeutung bewaffneter Sicherheitskräfte und verspricht bessere Löhne und Ausstattung für die Polizei. Die FdI spricht sich auch für das Recht der Bürger auf bewaffnete Selbstverteidigung aus. Die nationalistischen und populistischen Positionen der Fratelli d'Italia kommen auch bei dem Blick auf die Europäische Union durch. Um die nationale Souveränität zu verteidigen, verlangt die FdI nach einer Revision der Regeln in der Eurozone und der Einführung einer „Vorrangsklausel“, die nationaler Gesetzgebung Vorrang vor Europäischer Gesetzgebung einräumen würde.