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Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die Covid19-Krise in Europa


Berichte aus sieben verschiedenen Ländern Europas

Die Covid-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte.

Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnten. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektiven ein.


Die Profiteure der Angst: Schweden

Schweden entschied sich zur Bekämpfung von Covid-19 eher für freiwillige Maßnahmen als für obligatorische „Lockdown“-Beschränkungen. Bis November 2020 gab es mehr als 6.000 Todesfälle. In der Frühphase der Pandemie herrschte ein informeller Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Opposition. Mit der steigenden Zahl der Todesopfer nahmen die politischen Spannungen zu. Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten (SD) hat scharfe Kritik an der Gesundheitsbehörde, der Regierung und den Pflegeheimen geübt, insbesondere weil die älteren Menschen nicht geschützt wurden. Die öffentliche Unterstützung für die SD nahm zunächst ab, ist aber nun wieder auf das Niveau vor der Pandemie gestiegen.

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Die Profiteure der Angst: Finnland

Dieser Aufsatz analysiert, wie die finnischen Rechtspopulisten und extreme Rechte auf den Umgang der Regierung mit der COVID-19-Pandemie reagiert haben. Die rechtspopulistische Finnen-Partei blieb in ihrer Kritik vergleichsweise zurückhaltend. Ihre wohlfahrtschauvinistische Kritik an den EU-Wiederaufbaufonds und den pandemiebedingten hohen Ausgaben der finnischen Regierung hat sie inhaltlich in die Nähe der konservativen Parteien gerückt.

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Die Profiteure der Angst: Italien

Zurzeit hat in Italien die extreme Rechte – die Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – faktisch das Monopol der Opposition inne. Diese Rolle füllte sie in den ersten Monaten der Corona-Krise auf unklare und eher verwirrende Art und Weise aus, auch war sie kaum zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Beide Parteichef_innen verwendeten oft ein der Pandemie angepasstes, typisch populistisches politisches Framing und sprachen populistische Themen an – wie etwa Einwanderung und Europa. Meloni versuchte jedoch etwas weniger radikal aufzutreten. Während die Popularität ihrer Partei wuchs, sank jene der Partei Salvinis: Wie die Pandemie den Beliebtheitsgrad populistischer Parteien beeinflusst, ist eine noch offene Frage. Sicher ist aber, dass »klassische« populistische Themen an Anziehungs- und Wirkkraft verloren haben.

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Die Profiteure der Angst: Frankreich

In Frankreich hat der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) schwankend zwischen einer Strategie der „Normalisierung“ als staatstragende politische Kraft und seinen „anti-systemischen“ Wurzeln in der COVID-Krise mit dem Vorwurf operiert, die französische Regierung vertusche deren wahren Ursachen und lenke von ihrem Versagen ab, indem sie mit autoritären Maßnahmen die Bürger_innen zu entmündigen versuche. In den wirtschaftspolitischen Krisenreaktionen und dem EU-Rettungsplan sieht die Partei eine „antinationale Vision“, das Frankreich jeglicher Möglichkeiten zur wirksamen Krisenreaktion beraube und seine nationale Souveränität untergrabe. Die auf Angstmache basierende Strategie des RN hat bislang nicht zu einer politischen Stärkung der Rechtspopulisten geführt. Letztlich werden die Auswirkungen dieser Strategie aber erst zu bewerten sein, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sich klarer abzeichnen.

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Die Profiteure der Angst: Deutschland

Schlechte Umfragewerte, interne Streitigkeiten und beständige politische Kehrtwendungen zu Beginn der Pandemie haben die AfD geschwächt und dazu geführt, dass es ihr bislang nicht gelungen ist, aus der Coronakrise politisches Kapital zu schlagen. Ihre heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung, die diese weitgehend positiv bewertet. In ihrer Reaktion auf die durch die Pandemie ausgelöste Krise versucht die Partei, eine Verbindung zu ihren klassischen politischen Markenzeichen herzustellen: Kampf gegen Flüchtlinge und strikte Grenzsicherung sowie antieuropäische Politik. Mit wirkungsvollen Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken haben es sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und rechtsextremen Kräften formierende Protestbewegungen vermocht, maßgeblich die Stimmen in der Bevölkerung zu beeinflussen, die sich gegen die Corona-Politik der Regierung stellen.

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