Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

Menschen treffen im Nationalstadion in Santiago, Chile, ein, um anlässlich des 51. Jahrestags des Militärputsches unter Augusto Pinochet der Opfer der Diktatur zu gedenken.

Chile: Partner für eine gerechte sozial-ökologische Transformation

11.09.2024 Rückblick
51 Jahre nach dem Putsch trägt die Verfassung Chiles noch immer die Handschrift der Militärdiktatur. Ihr neoliberaler Kern wirkt bis heute nach. Mit welchen Mitteln und Partnern Chiles Präsident Boric dies ändern möchte, hat er in einer Grundsatzrede...
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Dokumente der Verfolgung Max Mayrs im Nationalsozialismus: Titelblatt der Anklageschrift 1936, Ausschließungsschein aus der Wehrmacht 1938, Häftlingsausweiß aus dem KZ Buchenwald von 1943.

Der Nachlass Max Mayr im Archiv der sozialen Demokratie

11.09.2024 Denkanstoß Geschichte
Der Nachlass des Sozialdemokraten und Widerstandskämpfers Max Mayr lagert im Archiv der sozialen Demokratie. Wer Max Mayr war und was ihn und seine Partnerin Grete Eichenberg ausgemacht hat, das wollen wir an dieser Stelle mit Euch teilen.
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Das Bild zeigt den Endpunkt des Ireland Way, die Skulptur Children of Lir, in Ballycastle, Nordirland:

Grüner Wasserstoff als Wegbereiter: Irisch-Deutsche Partnerschaft für Klimaschutz und sozialen Fortschritt

11.09.2024 Klimawandel, Energie und Umwelt, Ökologie
Catherine Sheridan beleuchtet, wie die transformative Partnerschaft zwischen Irland und Deutschland den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern und die Geschlechtergerechtigkeit stärken kann.
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Anker in der Wüste. Marokko als Sicherheitspartner

11.09.2024
Manuel Gath, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Marokko, berichtet im IPG-Journal zur Stellung Marokkos im Sahel.
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Diavata Flüchtlingslager ist ein ehemaliges Militärlager in der Nähe der Stadt Thessaloniki in Nordgriechenland. Die Betonbefestigung namens Enhanced Fence wurde rund um den gesamten Bereich des Lagers errichtet.

Raus aus der Abschreckungsspirale

12.09.2024 Migrationspolitik
Die Auslagerung von Asylverfahren folgt der gleichen gescheiterten Abschreckungslogik – ein Umdenken ist nötig, so Felix Braunsdorf.
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FES

Zwischen den Zeiten – Wirtschafts- und Finanzpolitik in Transformationskrise(n)

Samstag, 14.09.24 09:30 bis 18:00 Hannover Veranstaltung, News, Presse
ver.di Rotation | Goseride 10 | 30159 Hannover
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Illustration: Wahlverhalten von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte

Politische Einstellungen und Präferenzen von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in Deutschland

16.09.2024 Publikation
Die Autor_innen gehen der Frage nach, inwiefern sich Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in ihren politischen Einstellungen und Präferenzen von der deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Dabei wird klar, dass Unterschiede vor allem...
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Migration progressiv ausbuchstabieren

16.09.2024 Presseeinladung
Kongress | 24. - 25. 09. 2024 | 13.30 Uhr | Hiroshimastraße 17 | Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin (Haus 1) Fachkongress unter anderem mit: | Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Mitglied...
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Illustration mit Berufsgruppen aus den Bereichen: Produktionsarbeitende, Bürokräfte, soziokulturelle und technische Expertinnene

Das Berufsklassen-Quartett – Spiel zur "Kartographie der Arbeiter:innenklasse"

Spiel, Arbeit
Wie sieht die Arbeitswelt heute aus? Wer ist besonders stolz auf seine Tätigkeit? Wer fühlt sich gehetzt? Das Spiel kann online gespielt werden, ist aber auch als Kartenspiel erhältlich.
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Füße und Beine von Menschen mit verschiedenen Hautfarben stehen in einer Reihe.

Ist unsere Demokratie demokratisch genug? Ein Interview über Beteiligungsbarrieren

19.09.2024 Flucht, Migration, Integration, Integrationspolitik, Migrationspolitik
Was ein kommunales Wahlrecht für Bürger:innen aus Drittstaaten bewirken kann, dazu sprechen wir mit Tayfun Keltek und Engin Sakal vom Landesintegrationsrat NRW.
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