Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

Die Chance in der Krise

25.03.2024
Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung. Ein Beitrag von Dr. Ralf Melzer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel, im IPG-Journal.
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Wahl ohne Spielregeln

25.03.2024 News
Im Südsudan soll in diesem Jahr erstmals gewählt werden. Doch der Urnengang droht von Gewalt überschattet zu werden – sollte er überhaupt stattfinden, so Anna Reuß, Büroleiterin der FES Südsudan, im aktuellen IPG-Artikel.
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Junge Menschen sitzen in einem Großraumbüro. Sie schauen konzentriert auf ihre PC-Bildschirme oder diskutieren miteinander.

Wir brauchen mehr Tarifverhandlungen zu Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz

26.03.2024 Gewerkschaften international
Die Mehrheit der Gewerkschaften im Europäischen Dienstleistungssektor verfügt über keine Tarifverträge zu KI am Arbeitsplatz. Dies ergab eine aktuelle Erhebung der FES und UNI Europa.
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Drei Personen stehen an zwei Stehtischen v.l.n.r. Henrik Maihack ist schaut die beiden Personen an und wir sehen nur seinen Hinterkopf, dann folgt Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin, die spricht und neben ihr steht Boris Pistorius und hört nachdenklich zu.

„Was bleibt, wenn wir gehen?“

26.03.2024 Frieden und Sicherheit
Die Bundesregierung will weiterhin Verantwortung in der Sahel-Region übernehmen. Svenja Schulze und Boris Pistorius demonstrieren gemeinsam ihr Engagement.
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Teaserbild der Veranstaltung "Gute Gesetze und gute Umsetzung". Blauer Hintergrund, Logos des DGB, Faire Mobilität und FES.

Rückschau der Tagung "Gute Gesetze und gute Umsetzung" vom 21. Februar 2024

27.03.2024 Veranstaltung, Arbeit, Gewerkschaften und gute Arbeit, Gewerkschaften national
Kooperationsveranstaltung von DGB, Faire Mobilität und FES vom 21. Februar 2024 in Berlin. Durchsetzung des Arbeits(schutz)rechts in Deutschland durch effektive Kontrollen.
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Neue Studie: Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz

27.03.2024 News, Presse
Die Mehrheit der Gewerkschaften im Europäischen Dienstleistungssektor verfügt über keine Tarifverträge zu KI am Arbeitsplatz. Dies ergab eine aktuelle Erhebung der FES und UNI Europa.
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Preis "Das politische Buch" 2024 für "Triggerpunkte"

27.03.2024 News, Presse
Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser begeben sich mit „Triggerpunkte“ in die Tiefenanalyse von Konflikt und Konsens in unserer Gesellschaft, und ergründen die Dynamiken und Muster hinter der erhitzten Auseinandersetzung um Reizthemen. Dabei...
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Studie: Kommunen in deutsche China-Politik stärker einbeziehen

27.03.2024 News, Presse
Eine erfolgreiche Neuausrichtung deutscher China-Politik wird davon abhängen, wie sehr die Kommunen beteiligt werden.
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Inakzeptables Druckmittel

27.03.2024
Israels Regierung beschränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza. Ein Beitrag von Dr. Konstantin Witschel, Referent im Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der FES im IPG-Journal.
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Wahlurne zum Artikel 47, in die zahlreiche Zettel mit Beschriftung "JA" fliegen; darüber: "Für das Mitbestimungsrecht der Betriebsräte!"

Deutsche Gewerkschaften und Grundgesetz, 1945–1949. Teil 1: Vom Wiederaufbau zum Tarifvertragsgesetz

28.03.2024 Denkanstoß Geschichte, Gewerkschaften national
Vor 75 Jahren – sechs Wochen vor Verabschiedung des Grundgesetzes – trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft. In den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden im Westen Deutschlands staatliche Strukturen neu aufgebaut. Auch die Gewerkschaften, die...
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