Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

Studie: Vertrauen in Demokratie

Demokratie
Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?
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Achtzehntes deutsch-britisches Gewerkschaftsforum in der FES-London

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Die FES in London veranstaltete am 21. November das jährliche bi-laterale deutsch-britische Gewerkschaftsforum im Gebäude der UNISON Gewerkschaft in London. Es war das 18. Treffen dieser Arbeitslinie mit Vertretern der beiden Dachverbände DGB und TUC...
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Zeitfenster für Vielfalt - Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes

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#AdsD50 – 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt

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Vor 100 Jahren, am 13. Dezember 1919, rief der Parteiausschuss der SPD die Arbeiterwohlfahrt ins Leben. Die neue Organisation sollte alle Aktivitäten der Sozialdemokratie auf dem Gebiet von Wohlfahrtspflege und Fürsorge bündeln.
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#AdsD50 – Die Geschichte der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP)

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In einem Schriftwechsel zwischen (späteren) Bundespräsidenten erwartet wohl kaum jemand die Bitte um Kostenerstattung verbunden mit dem kämpferischen Satz „Mein Opferwille ist zwar noch da, nicht aber das Geld“. Grund genug, deren Geschichte einmal...
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Die FES-Publikation "African Voices from the Ground" trägt die Erfahrungen von Betroffenen aus vier afrikanischen Ländern zusammen.
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DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach

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Prosa der Verhältnisse #15

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BLINKENDE ZUKUNFT mit der Schriftstellerin Emma Braslavsky
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Die Stärke der Partizipation

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Wie die arabische, junge Klimabewegung sich auf internationalem Klimaparkett der COPs bewegt, erklärt uns Franziska Wehinger, FES Amman.
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FES@COP25: Menschenrechte und Arbeitsrechte entscheidend für einen gerechten Übergang

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