Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit

Populist_innen kritisieren Regierungen nicht einfach nur, sondern bezeichnen die eigene Position als einzig wahre. Durch diesen Alleinvertretungsanspruch werden andere Parteien und Positionen als illegitim abgelehnt. Diesen Antipluralismus kleiden Populist_innen zwar in die Idee einer „Vereinigung des Volkes“, üben ihn aber aktiv in einem Kulturkampf gegen die „Feinde des Volkes“ aus.

Liberale reagierten auf diesen Antipluralismus mit einer eigenen Strategie des Ausschlusses populistischer Akteur_innen und scheiterten damit doppelt. Zum einen unterstützte man so die These, dass die Eliten sich nicht um die Belange der Bürger_innen kümmern wollen. Zum anderen verweigerte man den Wähler_innen des Populismus die Repräsentation. Wenn man aber die Debatte mit Populist_innen meidet, kommt man auch nicht über möglicherweise berechtigte Anliegen ins Gespräch. Hillary Clinton bezeichnete zum Beispiel Trump-Wähler_innen als erbärmlich und unrettbar. Sie negierte so die Möglichkeit, dass auch diese Bürger_innen ihre Meinung wieder ändern könnten und tappte in die Falle der Populist_innen: Sie verhielt sich symmetrisch, indem sie sie ebenso delegitimierte und ausschloss, wie es Trump gegenüber den Liberalen tat.

Auf diese Weise konnten Populist_innen liberale Eliten, Globalisten und Kosmopoliten als Feindbild gegenüber der Nation etablieren. Sie stilisierten einen Kulturkampf, den nicht nur Rechte, sondern auch Liberale in widersprüchlichen Verallgemeinerungen beschrieben: Darin stehen die kosmopolitischen „anywheres“, die höher gebildet, mobiler und reicher sind, den kommunitaristischen „somewheres“ gegenüber. Die „somewheres“ sind in ihrer Heimat verwurzelt, denken eher nationalistisch und neigen deswegen eher zu Trump oder dem Brexit.

Zitat:

„Eliten darf, ja muss man oft kritisieren. Dabei aber immer gleich das Internationale (oder gar eine philosophische Position wie Kosmopolitismus) mit hineinzunehmen, ist ein Taschenspielertrick. Denn dadurch werden das Nationale und der Nationalstaat automatisch zur einzigen Hoffnung für das einfache Volk, die Unterdrückten etc. stilisiert; die Möglichkeit, dass nationale Eliten (und vermeintliche Alleinvertreter des Volkes wie […] Viktor Orbán) vielleicht auch auf Kosten der Unterschichten profitieren, verschwindet unbemerkt aus dem politischen Blickfeld.“  

Populist_innen und professionelle Populismusversteher_innen zeichnen gemeinsam ein einfaches, ahistorisches Feindbild liberaler Eliten, die als globale Klasse auf verwurzelte Mitbürger_innen herabblicken würden. Zwar gibt es durchaus Formen von kultureller Arroganz gegenüber traditionsbewussten weniger akademisch gebildeten Menschen. Aber Liberale sollten nicht zu leichtfertig darin den Kernkonflikt zwischen Liberalen und Populist_innen identifizieren. Denn damit erkennen sie die wirklichen und berechtigten Interessen von Wähler_innen des Populismus nicht.

Zitat:

„Anscheinend ist es einfacher zu akzeptieren, dass die Leute Trump gewählt haben, weil die Liberalen nicht nett zu ihnen waren, als sich Gedanken darüber zu machen, ob an dem Eindruck, die Demokratien seien zu eng mit Wall-Street-Oligarchen verbandelt, empirisch vielleicht doch etwas dran ist.“ 

Eine andere Strategie der Bekämpfung des Populismus ist die Imitation. Einige Liberale glaubten, dass Populist_innen eine Repräsentationslücke in der politischen Debatte füllten. Deswegen fingen vermeintliche Mainstream-Akteure selbst an, rechtspopulistische Positionen zu übernehmen und damit Vorurteile gegenüber Minderheiten zu etablieren, was man zuvor als extremistische Hetze verstand.

Zitat:

„Der, man kann es nicht anders nennen, Opportunismus des Mainstreams führt häufig dazu, dass sich das politische Spektrum insgesamt langsam, aber sicher verschiebt.“ 

Darüber hinaus offenbart die Idee einer Repräsentationslücke ein problematisches Bild demokratischer Repräsentation, die lediglich schon immer vorhandene Interessen und Identitäten reproduziert. Viel plausibler ist ein dynamischer Prozess von Repräsentation: Interessen und Identitäten bilden sich erst durch ein politisches Angebot heraus und sind deshalb auch veränderbar. Die französischen Gelbwesten entstanden eher als Signal gegenüber dem Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bei der Anhebung der Spritpreise anscheinend zu wenig Gedanken über die finanziellen Auswirkungen für viele Menschen gemacht hatte. Man fühlte sich übersehen, aber nicht kulturell zurückgesetzt. Oft verstehen die Menschen ihre Erfahrungen eben nicht so, wie es Populist_innen mittels eines kulturellen Konflikts suggerieren.

Entscheidend ist, wie Liberale mit den berechtigten Interessen der Menschen umgehen. Angesichts der Lügen von Donald Trump und anderen Populist_innen verfielen Liberale allzu oft in eine technokratische Haltung, in der sie glaubten, Wahrheit und Rationalität gepachtet zu haben. Die Begründung von Alternativlosigkeit, die die Politik im Rahmen der Eurokrise oder der Hartz-Gesetze begleitete, schaffte eine Demokratie ohne Wahlmöglichkeiten. Je mehr dabei Populist_innen reüssierten, desto mehr zweifelten Liberale an der Rationalität der Menschen und delegierten Politik noch stärker an technokratische Institutionen und Gerichte. Dabei haben Technokratie und Populismus eines gemeinsam: Sie sind antipluralistisch und entpolitisieren den demokratischen Diskurs. 

Drei Stränge liberalen Denkens können unterschieden werden. Der Liberalismus der Selbstvervollkommnung stellt die freie Selbstentfaltung des Einzelnen in den Vordergrund. Die Schaffung von Märkten zur Überwindung absolutistischer Herrschaft und Feudalismus stellt dabei den Ausgangspunkt dar: Individuen sollen in ihren Lebensentwürfen experimentieren dürfen, aber auch durch gesellschaftliche Hilfe darin befähigt und großzügig toleriert werden. Demgegenüber setzt der Liberalismus der Rechte auf die Abwehr von Einflüssen von außen, die Freiheit beschneiden; ob durch andere oder durch den Staat. Dafür wurden bürgerliche Institutionen wie Rechtsstaat, Freiheitsrechte oder Privateigentum geschaffen, von denen jedoch eher Besitzende und Gebildete profitieren.

Beide Liberalismen haben unterschiedliche Definitionen eines guten Lebens: Wer Selbstvervollkommnung betont, wertet die ab, die sich nicht ständig weiterentwickeln möchten. Ein Liberalismus der Rechte berücksichtigt die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, aber geht nur unzureichend darauf ein, wie Menschen dazu befähigt werden können. Hierbei zeigt sich, dass sich Liberalismus in der Praxis besonders gut durch liberale Ideen kritisieren lässt, weswegen ein anderes Freiheitsverständnis zur Lösung populistischer Probleme vorgestellt wird. Judith Shklar formulierte einen Liberalismus der Furcht, der Freiheit als Überwindung von individuellen Ängsten verstand.

Zitat:

„Shklar schrieb, Liberalismus habe eigentlich nur eine mögliche (und akzeptable) Bedeutung: »Jeder erwachsene Mensch sollte in der Lage sein, ohne Furcht und ohne sich bei anderen anbiedern zu müssen, so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fällen, wie es mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen vereinbar ist.«“ 

Anstatt die liberale Gesellschaft allgemeingültig in Konstrukten wie dem Rechtsstaat zu formulieren, müsse man zunächst die konkreten gelebten Ungerechtigkeiten verstehen, sowohl die Erniedrigungen im Alltag als auch die großen Verbrechen totalitärer Regime. Furcht kann dabei sowohl vom Staat als auch von anderen Individuen ausgehen. Indem man Opfern zuhört, versteht man das Böse in Form menschlicher Grausamkeit. Für Shklar sind wiederum genau diese Formen von Furcht aber oft auch der Grund, warum Menschen grausam werden. Zu fürchten ist daher vor allem eine Gesellschaft furchtsamer Menschen, denn in ihr entstehen Grausamkeiten. Diese beschreibt sie in der für sie wichtigsten Unterscheidung in einer Gesellschaft: zwischen den Schwachen und den Mächtigen. Nur eine weite Streuung von Macht kann große Grausamkeiten verhindern. Ihr Liberalismus steht jeder Form der Konzentration von Macht skeptisch gegenüber.

Anknüpfungspunkte von Shklars Freiheitsverständnis in der Gegenwart gibt es viele. Black Lives Matter oder #MeToo möchten die Erfahrung einer besonderen Verwundbarkeit einer Gruppe ins Bewusstsein der Gesellschaft bringen. Wer Schutz vor Belästigung durch Männer oder vor Polizeigewalt einfordert, fordert selbstverständliche Grundrechte ein. Wer sie als „penetrante Minderheiten“ darzustellen versucht, verkennt die fortgesetzte strukturelle Verletzlichkeit dieser Gruppen, die sich lediglich mehr als früher Gehör verschaffen können.

Furcht ist ein Anhaltspunkt, aber noch kein Argument. Zuhören stärkt die Sensibilität für subtile Formen von Diskriminierung. Damit wird genau die soziale Distanz verringert, die aus Sicht von Shklar Grausamkeiten in Gesellschaften erleichtert. Um Verursacher_innen und Verantwortliche von Furcht zu identifizieren, braucht es nach der Empathie aber wieder eine größere Distanz, um durch eine empirisch-kausale Perspektive Furcht wirklich zu verstehen und politisch zu diskutieren. 

Liberale der Furcht möchten dabei nicht einfach nur ihr Gewissen erleichtern, aber dem Geldbeutel nicht wehtun. Vielmehr adressieren sie die Verlierer des Liberalismus direkt und vertrösten sie mit dem Zuspruch von Mut, sich individuell aus strukturell bedingter Diskriminierung und sozialer Benachteiligung zu befreien.

Zitat:

„Die Antwort auf Furcht ist nicht Mut, sondern gesicherte Freiheit; die Antwort darauf, dass Menschen ausgeschlossen sind, ist nicht Inklusion durch Fortschritt, sondern Inklusion durch Inklusion. Daraus folgt schließlich auch: Die Antwort auf die Defizite des Liberalismus ist die Demokratie. Erfahrungen von Furcht aufgrund von Abhängigkeit müssen Gegenstand einer demokratischen Diskussion werden.“  

Im Umgang mit Populismus rät der Liberalismus der Furcht dazu, genau darauf zu achten, welche Positionen legitim sind und welche populistisch, undemokratisch und menschenfeindlich. Wer sein Handeln an religiösen Geboten, einem traditionellen Familienbild oder einer strikten Einwanderungspolitik ausrichtet, ist nicht automatisch eine Bedrohung für die liberale Demokratie. Kritik am Rechtspopulismus sollte sich gegen die Tendenz richten, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen. Menschen aufgrund von bestimmten Eigenschaften und Lebensvorstellungen auszuschließen widerspricht der Demokratie als Projekt von Menschen, sich als frei und gleich anzuerkennen.

Ebenso muss der Gegensatz zwischen kulturellen und materiellen Konflikten als konstruiert angesehen werden. Wenn Identitätspolitik auf Grausamkeit durch Polizeigewalt oder Belästigung durch Männer aufmerksam macht, ist das genauso berechtigt und wichtig wie die Verteilungsfrage. Zumal die Arbeiterbewegung aufzeigt, dass erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit immer auch Identitätspolitik bedienten, denn sie war mehr als nur eine „Lohnarbeiter-Lobby“, nämlich ein Kulturprojekt zur Schaffung anderer, solidarischer Lebensformen.

Ebenso wenig hilft es, die Mitte zum Leitbild zu erheben, denn dann ist man von der Positionierung anderer abhängig. Eigene Überzeugungen und praktische Ideen hinterfragen zu können oder politische Antworten möglichst moderat zu formulieren, ist aber kein Ersatz für ein politisches Programm oder die Fähigkeit, Opfern zu zuhören und Furcht zu verstehen.

Schließlich darf dem Rechtspopulismus der Begriff der Demokratie nicht kampflos überlassen werden. Wenn Viktor Orbán die illiberale Demokratie preist, negiert er, dass Demokratie Debatten über Furcht und eine faire Ausgestaltung von Rechten schafft. Diese Grundrechte sind wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und müssen auch vor der Willkür demokratisch gewählter Regierungen geschützt werden.

Zitat:

„Ohne Demokratie bleibt man Mächtigen ausgeliefert, die vielleicht gelegentlich gönnerhaft rechtsstaatliche Garantien gewähren, diese aber jederzeit zurücknehmen können, wenn es ihnen Vorteile schafft.“