Akademie für Soziale Demokratie

Bevor Demokratie als politische Idee anerkannt war, galt sie eher als Gefahr: Wenn die Menge einfach so regieren würde, dann endet Politik in Anarchie. Demokratische Repräsentation, also die Wahl von Abgeordneten in ein Parlament, galt als Lösung dieses Demokratieproblems. Das Repräsentationsprinzip muss mit zwei Bruchlinien umgehen können: Repräsentanten müssen glaubhaft die Interessen der Repräsentierten vertreten, weil sonst der Verdacht aufkommt, die Repräsentierten beim Regieren zu umgehen, ähnlich wie es undemokratische Regierungsformen tun.

Darüber hinaus muss definiert werden, wer im Parlament überhaupt repräsentiert werden soll, wer durch das Wahlrecht zu den Repräsentierten gehört. Auch dabei galt ein universelles Verständnis von Demokratie als hinderlich: Dem sogenannten Pöbel sollte die Repräsentation verweigert werden, wohingegen heute das Wahlrecht als fundamentales Menschenrecht verstanden wird. Dieses Gleichheitsprinzip ist notwendig, um den gleichzeitigen Ein- und Ausschluss des Volkes bei der Wahl von Repräsentanten und beim Regieren zu begründen. Ohne gleiches Wahlrecht für alle, keine Legitimation der Repräsentation.

Das fortwährende Streben der Demokratie nach Gleichheit bei der Repräsentation verlagert sich entweder auf die Mikroebene und die Suche nach Diskriminierung durch die Dominanzgesellschaft (Stichwort: Identitätspolitik). Oder auf der Makroebene wird die Garantie demokratischer Rechte durch die Abschaffung von Grenzen und Nationalstaaten gefordert. Das jedoch ist unrealistisch in einer Welt, in der funktionierende Demokratien ausschließlich in Nationalstaaten aufgebaut wurden. Die beständige Ausweitung von Gleichheit und demokratischer Partizipation, ohne damit im Gleichschritt auch Repräsentation zu garantieren, ist das Problem der Demokratisierung der Demokratie. Es resultiert aus der Schwäche disziplinierender Kontrollinstanzen, die Meinungen im Rahmen des Repräsentationsprinzips aufnehmen, kondensieren und in einen funktionierenden politischen Wettbewerb stellen. Im Kern handelt es sich hierbei um eine Krise der Parteien als politischer Organisationsform.

Zitat:

„Entscheidend ist der Umstand einer massiven Ausweitung von Chancen zur politischen Partizipation und Kommunikation, die mit dem Verlust der etablierten Kontrollfunktionen repräsentativer Institutionen [wie den Parteien, Anm. d. A.] einhergeht. Entscheidend ist also die Demokratisierung der Demokratie.“

Parteien verbinden Legislative und Exekutive mit dem Wahlprozess, in dem sie mit einem politischen Programm werben, das sie danach in Parlament und Regierung umsetzen. Mit dieser Arbeit werben sie wiederum im nächsten Wahlkampf. Die Minderheit kann zwar ihr Programm in der Opposition nicht durchsetzen, aber darauf aufmerksam machen und als Regierung im Wartestand Mehrheiten für die Zukunft anstreben. Parteien verbinden auf diese Weise die Repräsentation der Menschen durch Wahlen mit dem Regierungshandeln.

Dass die Parteien diese für die Demokratie wichtige Scharnierfunktion bewerkstelligen, hat sich erst im 20. Jahrhundert durchgesetzt. Allerdings sind funktionierende Parteien im Gegensatz zu Parlament und Regierung nicht rechtlich durchsetzbar, denn zentrales Wirken der Parteien findet auch im Informellen statt: Mehrheiten in Parlamenten müssen ausverhandelt und durchgesetzt werden; Direktkandidierende und Wahllisten müssen bestimmt werden; Partei, Parlamentsfraktion und die Arbeit in Ministerien müssen orchestriert werden und Parteifunktionäre müssen in Talkshows und im öffentlichen Diskurs die Parteiprogrammatik erklären und davon überzeugen, um somit die eigene Parteibasis und die Wählenden zu mobilisieren.

Zu der Zeit großer Massenparteien funktionierte dieses Modell. Allerdings haben sich Parteien angesichts schwindender Mitgliederzahlen und immer weniger parteigebundenen sozialen Milieus zu sogenannten Kartellparteien entwickelt. Nicht mehr die Maximierung von Stimmen und Macht, sondern die Minimierung der Folgen möglicher Wahlniederlagen stehen im Vordergrund. Denn durch die schwindenden Mitgliederzahlen werden Parteien immer abhängiger von staatlicher Parteienfinanzierung und dem Zugang zu Macht und Posten in der Regierung. Kartellparteien gehen im Staat auf. Sie verlieren dadurch ihre gesellschaftliche Verankerung und das Interesse an einer sinnvollen Polarisierung demokratischer Debatten, um auf diese Weise unterschiedlichen Gruppen Geltung zu verschaffen.

Dieser Prozess der Mitte-Orientierung der Parteien wurde durch den Rückgang staatlicher Gestaltungskraft im Rahmen von Globalisierung und Neoliberalismus verstärkt. Das Resultat ist eine immer größere Entfremdung der Parteibasis von der Parteiführung und ein zunehmender Widerwille gegen die Übernahme von Regierungsverantwortung. Die Mitgliederentscheide der SPD über die Koalitionsverträge mit der Union und die allgemeine Zunahme innerparteilicher Debatten sind ein Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Parteibasis.

Zitat:

„Die Zunahme innerparteilicher Konflikte muss man dann als komplementär zur Abnahme zwischenparteilicher Konkurrenz verstehen, weil sich ja die »verantwortlichen« Parteien einander anverwandeln und dies angesichts der Abnahme faktischer politischer Handlungsspielräume auch tun müssen (was natürlich auch den Aufstieg der neuen populistischen Herausfordererparteien mit erklärt).“ 

Während sich viele etablierte Parteien in Mitgliederentscheiden und langen Prozessen immer neues Führungspersonal suchen und wieder verlieren, gibt es immer mehr Politiker_innen, die sich einfach neue Parteien suchen – ob in Form einer feindlichen Übernahme wie bei Donald Trump und der republikanischen Partei in den USA oder man gründet eine neue Partei wie der französische Präsident Emmanuel Macron.

Parteiorganisationen verlieren somit immer mehr an Bedeutung, obwohl die politische Energie vieler Menschen steigt und sich oft in kurzfristigen Protesten und Bewegungen niederschlägt. Diese führt aber nicht mehr zu längeren Bindungen in Parteien. Da zudem das Internet individualisiertes Kollektivhandeln durch Aktionen in sozialen Netzwerken ermöglicht, werden Parteien als Kanal zum Ausdruck von politischer Unzufriedenheit noch bedeutungsloser. Organisation wird durch Person ersetzt; niemand symbolisierte das besser als Donald Trump mit seinen eigenen Twitter-Aktivitäten.

Mit dem Ende der Systemkonkurrenz muss die Demokratie sich nun aus sich selbst heraus legitimieren und kann genauso nur aus sich selbst heraus angegriffen werden. Demokratie stellt ein System organisierter Unsicherheit dar, das aus sich selbst heraus überwunden werden kann. Denn es ist niemals sicher, dass die Minderheit bei einer Wahl die demokratische Niederlage wirklich anerkennt. Das ist mit der Entdemokratisierung der Demokratie gemeint.

Zitat:

„Pointiert formuliert soll es gerade um Demokratiegefährdung durch Demokratiegefährdungsdiskurse und um die Frage gehen, warum diese zuletzt so zugenommen haben.“

Demokratiegefährdung betrieb zum Beispiel Trump, wenn er als US-Präsident gegen einen blockierenden Kongress mit Notverordnungen regierte. Allerdings nutzte Obama dieses Instrument auch. Genauso wurde der britische Premierminister Boris Johnson dafür kritisiert, mittels Beurlaubung das Parlament bei der Durchsetzung des Brexits zu umgehen. Von Staatsstreich und Demokratiegefährdung war später, als er sich eine Parlamentsmehrheit sicherte, nicht mehr die Rede, auch wenn die zweifelhafte Aktion Johnsons als verfassungswidrig verurteilt wurde. Diese Konflikte über die Demokratie gehören schon immer zur Demokratie und sind nicht per se ein Zeichen des neuen Populismus. Zu begrüßen ist dieser Streit jedoch nicht.

„Denn der Konflikt um die Demokratie gerät mit dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, schließlich kann es mit den Gegnern der Demokratie keine Gemeinsamkeiten geben. Sich aber als Gleiche anzuerkennen […] ist Voraussetzung der Demokratie als Verfahren friedlichen, regelgebundenen Zusammenlebens. Somit muss der (destruktive) Konflikt über die Demokratie immer auf Kosten der (konstruktiven) Konflikte innerhalb der Demokratie gehen.“ (S. 141)

In der Praxis zeigt sich dieser destruktive Konflikt in einem Parteienwettbewerb entlang der Linie demokratisch gegen undemokratisch. So lässt sich zwar in einzelnen Wahlen mobilisieren, aber das Problem des destruktiven Konfliktes bleibt bestehen. Ferner gibt es ein Missverhältnis zwischen der Diagnose der Demokratiekrise und den vorgeschlagenen Therapien, die oft über mehr Bildung oder eine sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht hinausgehen. Der Alarm wird zur Routine gemacht, die notwendigen konstruktiven Konflikte werden nicht ausgefochten, zumal die womöglich verständlichen Gründe hinter der Wahl des Brexits oder für die AfD nicht diskutiert werden. Während die eigene politische Position als die einzig vernünftige angesehen wird, wird der Gegenposition jegliche Vernunft automatisch abgesprochen.

Zitat:

„Aber müssen wir nicht gerade mit den Gegnern der Demokratie so reden, als wären sie keine? Sollte die Demokratie nicht zunächst lehrhaft sein, bevor sie wehrhaft wird? Oder ist ihre Lehrhaftigkeit – einfach unerschütterlich die Gleichheit aller zu unterstellen – nicht ihre eigentliche Wehrhaftigkeit?“

Während die Schwäche der Parteien und repräsentativen Akteure_innen auf die Probleme in Demokratien hinweisen, wird durch die Überwindung von Nationen die Demokratie als Staatsform unterminiert. Die Leistung des Staates war es stets, innere Konflikte so zu relativieren, dass politische Konflikte bearbeitbar wurden, zum Beispiel durch demokratische Prozesse.

Hingegen führte die Auflösung des Staates durch Globalisierung und Beschneidung von Souveränität zu einer Entdemokratisierung. Je universalistischer regiert werden soll, desto weniger demokratisch geschieht es. Denn ohne Staat gäbe es die Anerkennung als Bürger_in mit den zugehörigen Rechten nicht. Wird hingegen politische Souveränität an überstaatliche Instanzen delegiert, fehlt demokratische Legitimation, wenn diese bisher nur auf nationalstaatlicher Ebene eingefordert wurde.

Zitat:

„So hat die Europäische Union nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern generiert eines für ihre Mitgliedsstaaten.“

Es fehlen die politischen Sanktionsmöglichkeiten, wie eine EU-Kommission abgewählt werden kann, und überhaupt eine eindeutige Antwort darauf, wer regiert und wie in Europa eigentlich regiert wird. Die Entgrenzung von Märkten und Politik lassen keinen Raum für föderalen Ausgleich, Solidarität und Eigensinn einzelner Gruppen. Im Vordergrund steht lediglich die Selbstverwirklichung des liberalen Ichs.

Zitat:

„Aber vermutlich ist genau an dieser Stelle, ab der Stelle zwischen dem partikularen politischen Anerkennungsverhältnis und dem universalistischen Expansionismus der Märkte und der Werte, eine zentrale Ursache für die Widersprüchlichkeit einer Gegenwart zu suchen, die kein anderes Prinzip als die Demokratie mehr kennt, die Voraussetzungen seiner Geltung jedoch zunehmend beschränkt.“

Hier liegt auch ein Problem bei der liberalen Mitte der Gesellschaft. Demokratie erscheint ihr nur legitim, solange sie ihre Wertvorstellungen verfolgt. Dementsprechend fällt es ihr nicht schwer, sich mit einer anderen Form des Regierens anzufreunden, die ihr Ähnliches oder Besseres garantiert. Wenn jedoch die Art und Weise, wie eine Regierung zustande kommt, egal ist, dann ist es auch egal, ob überhaupt gewählt wird.