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Philip Manow (2020): (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Berlin: Suhrkamp Verlag

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Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe
Carsten Schwäbe hat Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert und arbeitet als Wissenschaftler im Bereich der Innovationsforschung an der Freien Universität Berlin.


buch|essenz

Kernaussagen

Die Demokratie ist nicht in der Krise, sondern der Prozess der Demokratisierung nicht mehr im Gleichgewicht. Demokratie strebt nach einem Mehr an Gleichheit und Partizipation für alle, braucht aber institutionelle Voraussetzungen wie funktionierende Parteien oder den Nationalstaat. In der Krise ist vielmehr die repräsentative Idee. Denn Parteien haben ihre Scharnierfunktion zwischen Exekutive, Legislative und den Wählenden verloren. Populismus ist dabei eher Symptom als Diagnose. Die Therapie muss darauf aufbauen, Repräsentation zu stärken, indem nicht einfach nur Populismus bekämpft, sondern die demokratische Debatte wieder politisiert wird und dafür der Nationalstaat als notwendige Handlungsebene der Demokratie anerkannt wird.

Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie

Die SPD ist Teil der Krise der Repräsentation. Keine andere Partei hat so sehr an Vertrauen verloren, trotz fortwährender Regierungsarbeit. Der besonders pragmatische Umgang mit Regierungsbeteiligungen hat der SPD den Ruf einer Partei eingebracht, bei der niemand so richtig wisse, wofür sie stehe. Intern gab es einen Vertrauensverlust der Basis gegenüber dem Führungspersonal, das immer wieder ausgetauscht wurde. Diesem Ruf muss die SPD durch ein mutiges, auch kontroverses Programm entgegentreten, um öffentliche Debatten wieder glaubhaft zu politisieren.

Verlag: Suhrkamp Verlag
Erschienen: 17.05.2020
Seiten: 215
EAN: 978-3-518-12753-7


buch|autor

Der Politikwissenschaftler Philip Manow ist Professor für Vergleichende Politische Ökonomie an der Universität Bremen und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Neben Projekten zur vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung im In- und Ausland beschäftigt sich Manow mit den aktuellen Herausforderungen der Demokratie und des Populismus‘ aus theoretischer und empirischer Perspektive.


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buch|inhalt

Die heutigen Demokratien werden von zwei gegenläufigen, aber simultan stattfindenden Prozessen erfasst: Durch das Aufbrechen klassischer Parteiensysteme, das Erstarken neuer sozialer Bewegungen und neue Partizipationsmöglichkeiten wird das Modell der repräsentativen Demokratie an sich demokratisiert. Diese Krise der Repräsentation hat jedoch eine andere, instabilere Form von Demokratie freigesetzt. Der Streit über unterschiedliche Ideen und Konzepte in einer Demokratie ist zum Streit über die Demokratie geworden. Beide Seiten berufen sich zwar auf die Demokratie, aber ihr Verständnis ist anders: mal nur eine einfache Entscheidungsregel für Regierungen, mal ein umfassender Katalog von Rechten und Werten. Die Krise der Repräsentation ist nicht erst durch den Populismus entstanden, sondern der Populismus ist ein Symptom dieser Krise. Deswegen reicht es nicht aus, Populismus zu bekämpfen, man muss auch über die Krise der Demokratie und über die etablierten Parteien und Akteure_innen sprechen.

Zitat:

„Man wird die (repräsentative) Demokratie gegen ihre Herausforderer schlecht verteidigen können, wenn man ihre gegenwärtigen Schwächen nicht thematisiert, weil man sich darin eingerichtet hat, Ursache und Folge zu verwechseln.“

Die Demokratisierung der Demokratie als Krise der Repräsentation

Bevor Demokratie als politische Idee anerkannt war, galt sie eher als Gefahr: Wenn die Menge einfach so regieren würde, dann endet Politik in Anarchie. Demokratische Repräsentation, also die Wahl von Abgeordneten in ein Parlament, galt als Lösung dieses Demokratieproblems. Das Repräsentationsprinzip muss mit zwei Bruchlinien umgehen können: Repräsentanten müssen glaubhaft die Interessen der Repräsentierten vertreten, weil sonst der Verdacht aufkommt, die Repräsentierten beim Regieren zu umgehen, ähnlich wie es undemokratische Regierungsformen tun.

Darüber hinaus muss definiert werden, wer im Parlament überhaupt repräsentiert werden soll, wer durch das Wahlrecht zu den Repräsentierten gehört. Auch dabei galt ein universelles Verständnis von Demokratie als hinderlich: Dem sogenannten Pöbel sollte die Repräsentation verweigert werden, wohingegen heute das Wahlrecht als fundamentales Menschenrecht verstanden wird. Dieses Gleichheitsprinzip ist notwendig, um den gleichzeitigen Ein- und Ausschluss des Volkes bei der Wahl von Repräsentanten und beim Regieren zu begründen. Ohne gleiches Wahlrecht für alle, keine Legitimation der Repräsentation.

Das fortwährende Streben der Demokratie nach Gleichheit bei der Repräsentation verlagert sich entweder auf die Mikroebene und die Suche nach Diskriminierung durch die Dominanzgesellschaft (Stichwort: Identitätspolitik). Oder auf der Makroebene wird die Garantie demokratischer Rechte durch die Abschaffung von Grenzen und Nationalstaaten gefordert. Das jedoch ist unrealistisch in einer Welt, in der funktionierende Demokratien ausschließlich in Nationalstaaten aufgebaut wurden. Die beständige Ausweitung von Gleichheit und demokratischer Partizipation, ohne damit im Gleichschritt auch Repräsentation zu garantieren, ist das Problem der Demokratisierung der Demokratie. Es resultiert aus der Schwäche disziplinierender Kontrollinstanzen, die Meinungen im Rahmen des Repräsentationsprinzips aufnehmen, kondensieren und in einen funktionierenden politischen Wettbewerb stellen. Im Kern handelt es sich hierbei um eine Krise der Parteien als politischer Organisationsform.

Zitat:

„Entscheidend ist der Umstand einer massiven Ausweitung von Chancen zur politischen Partizipation und Kommunikation, die mit dem Verlust der etablierten Kontrollfunktionen repräsentativer Institutionen [wie den Parteien, Anm. d. A.] einhergeht. Entscheidend ist also die Demokratisierung der Demokratie.“

Der Bedeutungsverlust von Parteien setzt die repräsentative Demokratie unter Druck

Parteien verbinden Legislative und Exekutive mit dem Wahlprozess, in dem sie mit einem politischen Programm werben, das sie danach in Parlament und Regierung umsetzen. Mit dieser Arbeit werben sie wiederum im nächsten Wahlkampf. Die Minderheit kann zwar ihr Programm in der Opposition nicht durchsetzen, aber darauf aufmerksam machen und als Regierung im Wartestand Mehrheiten für die Zukunft anstreben. Parteien verbinden auf diese Weise die Repräsentation der Menschen durch Wahlen mit dem Regierungshandeln.

Dass die Parteien diese für die Demokratie wichtige Scharnierfunktion bewerkstelligen, hat sich erst im 20. Jahrhundert durchgesetzt. Allerdings sind funktionierende Parteien im Gegensatz zu Parlament und Regierung nicht rechtlich durchsetzbar, denn zentrales Wirken der Parteien findet auch im Informellen statt: Mehrheiten in Parlamenten müssen ausverhandelt und durchgesetzt werden; Direktkandidierende und Wahllisten müssen bestimmt werden; Partei, Parlamentsfraktion und die Arbeit in Ministerien müssen orchestriert werden und Parteifunktionäre müssen in Talkshows und im öffentlichen Diskurs die Parteiprogrammatik erklären und davon überzeugen, um somit die eigene Parteibasis und die Wählenden zu mobilisieren.

Zu der Zeit großer Massenparteien funktionierte dieses Modell. Allerdings haben sich Parteien angesichts schwindender Mitgliederzahlen und immer weniger parteigebundenen sozialen Milieus zu sogenannten Kartellparteien entwickelt. Nicht mehr die Maximierung von Stimmen und Macht, sondern die Minimierung der Folgen möglicher Wahlniederlagen stehen im Vordergrund. Denn durch die schwindenden Mitgliederzahlen werden Parteien immer abhängiger von staatlicher Parteienfinanzierung und dem Zugang zu Macht und Posten in der Regierung. Kartellparteien gehen im Staat auf. Sie verlieren dadurch ihre gesellschaftliche Verankerung und das Interesse an einer sinnvollen Polarisierung demokratischer Debatten, um auf diese Weise unterschiedlichen Gruppen Geltung zu verschaffen.

Dieser Prozess der Mitte-Orientierung der Parteien wurde durch den Rückgang staatlicher Gestaltungskraft im Rahmen von Globalisierung und Neoliberalismus verstärkt. Das Resultat ist eine immer größere Entfremdung der Parteibasis von der Parteiführung und ein zunehmender Widerwille gegen die Übernahme von Regierungsverantwortung. Die Mitgliederentscheide der SPD über die Koalitionsverträge mit der Union und die allgemeine Zunahme innerparteilicher Debatten sind ein Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Parteibasis.

Zitat:

„Die Zunahme innerparteilicher Konflikte muss man dann als komplementär zur Abnahme zwischenparteilicher Konkurrenz verstehen, weil sich ja die »verantwortlichen« Parteien einander anverwandeln und dies angesichts der Abnahme faktischer politischer Handlungsspielräume auch tun müssen (was natürlich auch den Aufstieg der neuen populistischen Herausfordererparteien mit erklärt).“ 

Während sich viele etablierte Parteien in Mitgliederentscheiden und langen Prozessen immer neues Führungspersonal suchen und wieder verlieren, gibt es immer mehr Politiker_innen, die sich einfach neue Parteien suchen – ob in Form einer feindlichen Übernahme wie bei Donald Trump und der republikanischen Partei in den USA oder man gründet eine neue Partei wie der französische Präsident Emmanuel Macron.

Parteiorganisationen verlieren somit immer mehr an Bedeutung, obwohl die politische Energie vieler Menschen steigt und sich oft in kurzfristigen Protesten und Bewegungen niederschlägt. Diese führt aber nicht mehr zu längeren Bindungen in Parteien. Da zudem das Internet individualisiertes Kollektivhandeln durch Aktionen in sozialen Netzwerken ermöglicht, werden Parteien als Kanal zum Ausdruck von politischer Unzufriedenheit noch bedeutungsloser. Organisation wird durch Person ersetzt; niemand symbolisierte das besser als Donald Trump mit seinen eigenen Twitter-Aktivitäten.

Entdemokratisierung der Demokratie durch die Debatte über Demokratiegefahren

Mit dem Ende der Systemkonkurrenz muss die Demokratie sich nun aus sich selbst heraus legitimieren und kann genauso nur aus sich selbst heraus angegriffen werden. Demokratie stellt ein System organisierter Unsicherheit dar, das aus sich selbst heraus überwunden werden kann. Denn es ist niemals sicher, dass die Minderheit bei einer Wahl die demokratische Niederlage wirklich anerkennt. Das ist mit der Entdemokratisierung der Demokratie gemeint.

Zitat:

„Pointiert formuliert soll es gerade um Demokratiegefährdung durch Demokratiegefährdungsdiskurse und um die Frage gehen, warum diese zuletzt so zugenommen haben.“

Demokratiegefährdung betrieb zum Beispiel Trump, wenn er als US-Präsident gegen einen blockierenden Kongress mit Notverordnungen regierte. Allerdings nutzte Obama dieses Instrument auch. Genauso wurde der britische Premierminister Boris Johnson dafür kritisiert, mittels Beurlaubung das Parlament bei der Durchsetzung des Brexits zu umgehen. Von Staatsstreich und Demokratiegefährdung war später, als er sich eine Parlamentsmehrheit sicherte, nicht mehr die Rede, auch wenn die zweifelhafte Aktion Johnsons als verfassungswidrig verurteilt wurde. Diese Konflikte über die Demokratie gehören schon immer zur Demokratie und sind nicht per se ein Zeichen des neuen Populismus. Zu begrüßen ist dieser Streit jedoch nicht.

„Denn der Konflikt um die Demokratie gerät mit dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, schließlich kann es mit den Gegnern der Demokratie keine Gemeinsamkeiten geben. Sich aber als Gleiche anzuerkennen […] ist Voraussetzung der Demokratie als Verfahren friedlichen, regelgebundenen Zusammenlebens. Somit muss der (destruktive) Konflikt über die Demokratie immer auf Kosten der (konstruktiven) Konflikte innerhalb der Demokratie gehen.“ (S. 141)

In der Praxis zeigt sich dieser destruktive Konflikt in einem Parteienwettbewerb entlang der Linie demokratisch gegen undemokratisch. So lässt sich zwar in einzelnen Wahlen mobilisieren, aber das Problem des destruktiven Konfliktes bleibt bestehen. Ferner gibt es ein Missverhältnis zwischen der Diagnose der Demokratiekrise und den vorgeschlagenen Therapien, die oft über mehr Bildung oder eine sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht hinausgehen. Der Alarm wird zur Routine gemacht, die notwendigen konstruktiven Konflikte werden nicht ausgefochten, zumal die womöglich verständlichen Gründe hinter der Wahl des Brexits oder für die AfD nicht diskutiert werden. Während die eigene politische Position als die einzig vernünftige angesehen wird, wird der Gegenposition jegliche Vernunft automatisch abgesprochen.

Zitat:

„Aber müssen wir nicht gerade mit den Gegnern der Demokratie so reden, als wären sie keine? Sollte die Demokratie nicht zunächst lehrhaft sein, bevor sie wehrhaft wird? Oder ist ihre Lehrhaftigkeit – einfach unerschütterlich die Gleichheit aller zu unterstellen – nicht ihre eigentliche Wehrhaftigkeit?“

Demokratie als Staatsform

Während die Schwäche der Parteien und repräsentativen Akteure_innen auf die Probleme in Demokratien hinweisen, wird durch die Überwindung von Nationen die Demokratie als Staatsform unterminiert. Die Leistung des Staates war es stets, innere Konflikte so zu relativieren, dass politische Konflikte bearbeitbar wurden, zum Beispiel durch demokratische Prozesse.

Hingegen führte die Auflösung des Staates durch Globalisierung und Beschneidung von Souveränität zu einer Entdemokratisierung. Je universalistischer regiert werden soll, desto weniger demokratisch geschieht es. Denn ohne Staat gäbe es die Anerkennung als Bürger_in mit den zugehörigen Rechten nicht. Wird hingegen politische Souveränität an überstaatliche Instanzen delegiert, fehlt demokratische Legitimation, wenn diese bisher nur auf nationalstaatlicher Ebene eingefordert wurde.

Zitat:

„So hat die Europäische Union nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern generiert eines für ihre Mitgliedsstaaten.“

Es fehlen die politischen Sanktionsmöglichkeiten, wie eine EU-Kommission abgewählt werden kann, und überhaupt eine eindeutige Antwort darauf, wer regiert und wie in Europa eigentlich regiert wird. Die Entgrenzung von Märkten und Politik lassen keinen Raum für föderalen Ausgleich, Solidarität und Eigensinn einzelner Gruppen. Im Vordergrund steht lediglich die Selbstverwirklichung des liberalen Ichs.

Zitat:

„Aber vermutlich ist genau an dieser Stelle, ab der Stelle zwischen dem partikularen politischen Anerkennungsverhältnis und dem universalistischen Expansionismus der Märkte und der Werte, eine zentrale Ursache für die Widersprüchlichkeit einer Gegenwart zu suchen, die kein anderes Prinzip als die Demokratie mehr kennt, die Voraussetzungen seiner Geltung jedoch zunehmend beschränkt.“

Hier liegt auch ein Problem bei der liberalen Mitte der Gesellschaft. Demokratie erscheint ihr nur legitim, solange sie ihre Wertvorstellungen verfolgt. Dementsprechend fällt es ihr nicht schwer, sich mit einer anderen Form des Regierens anzufreunden, die ihr Ähnliches oder Besseres garantiert. Wenn jedoch die Art und Weise, wie eine Regierung zustande kommt, egal ist, dann ist es auch egal, ob überhaupt gewählt wird.


buch|votum

Philip Manow plädiert dafür, das Aufkommen des Populismus nicht als eine Krise der Demokratie abzutun, sondern sie als Ergebnis eines Prozesses der Demokratisierung zu verstehen. Demokratien brauchen schon immer ein Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Gleichheit und Partizipation und den institutionellen Voraussetzungen demokratischen Regierens in klar abgegrenzten Strukturen wie dem Nationalstaat. Vielmehr geht es darum, diese Voraussetzungen demokratischen Regierens zu bewahren oder auf EU-Ebene wirklich zu schaffen und der fortschreitenden Entpolitisierung durch einen dysfunktionalen Diskurs zwischen Freunden und Feinden der Demokratie entgegenzuwirken.

In dem Buch bezieht sich Manow auf eine Vielzahl von Theorien und Studien. Seine Argumentation für eine komplexere Analyse unserer Demokratie ist schlüssig, aber fordert die Lesenden heraus. Auch wenn Manow keine konkreten Lösungsvorschläge anbietet, eröffnet er eine andere Debatte über unsere Demokratie. Die demokratischen Parteien können nicht einfach Populismus bekämpfen, ohne die Ursachen in der eigenen Politik zu finden. Berechtigte Anliegen populistisch Wählender sollten nicht einfach abgetan, sondern adressiert werden. Auf europäischer Ebene heißt das auch, entweder die Schaffung nationalstaatlicher Strukturen auf EU-Ebene aktiv einzufordern oder die Begrenztheit der jetzigen Struktur der EU ehrlich anzuerkennen.

Was die SPD als Partei angeht, so betrifft sie die Entwicklung zur Kartellpartei, wie Manow sie beschreibt. Führung und Basis haben sich zum Teil weit voneinander entfernt. Viel der früheren Unterstützung ist abhandengekommen, weil die SPD als Partei wahrgenommen wurde, die im Zweifel eigene Überzeugungen zugunsten von Machterhalt in der Regierung aufgab. Eine kritische Aufarbeitung sowie die Entwicklung eines kontroverseren Programms ist aus dieser Sicht der Schlüssel, um den Vorwurf einer Kartellpartei entgegenzuwirken und Vertrauen zurückzugewinnen.

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