Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge ist die staatliche Bereitstellung und die Sicherung des allgemeinen Zugangs zu existenziellen Gütern und Leistungen, die alle Bürger für die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und die Sicherung des eigenen Lebens benötigen (Gabler Wirtschaftslexikon). Verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist in Deutschland das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 abs. 1 GG. Die Umsetzung dieses Prinzips stützt sich insbesondere auf die Kernbereiche der Kommunalwirtschaft, die mittels der Versorgung von Energie, Wasser und Wärme, Erbringung von Verkehrs- und Gesundheitsleistungen, sowie der Bereitstellung von Wohnraum den sozialen Zusammenhalt der bundesrepublikanischen Gesellschaft sichert.

Die Entwicklung der modernen Industriegesellschaft Ende des 19. Jahrhunderts ging mit einer Distanzierung von natürlichen Existenzbedingungen und einem rasanten Autonomieverlust des Menschen einher. Umgekehrt führte diese Entwicklung zu einer Abhängigkeit von industriell hergestellten Waren und Dienstleistungen. Dies machte die Daseinsvorsorge zu einer notwendigen Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen und zunehmend urbanisierten Gesellschaft. Lohnarbeiter, die sich in der arbeitsteiligen Wertschöpfung ihren „Lebensunterhalt“ verdienten, waren seither genauso von einer funktionierenden Daseinsvorsorge abhängig, wie Unternehmen, die für wirtschaftliche Planbarkeit auf eine gesunde und arbeitsbereite Arbeitnehmerschaft angewiesen waren. Zu dieser Zeit entstanden ebenfalls die ersten Stadtwerke, welche bis heute für die Versorgung mit Energie eine wichtige Rolle spielen. Rechtstheoretisch wurde der Begriff der Daseinsvorsorge erstmals vom Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1938) geprägt, der diesen als „Bereitstellung und die Sicherung des allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugangs zu existenziellen Gütern und Leistung für alle Bürger“ definierte.

Heute ist die Daseinsvorsorge Grundlage für gesellschaftliche Partizipation und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen. Somit ist die Daseinsvorsorge ein elementarer Bestandteil der räumlichen und sozialen Gerechtigkeit. Auch die effektive Bewältigung von Krisen, wie zuletzt der COVID19-Pandemie, war dem staatlich betriebenen Gesundheitssystem zu verdanken und hat deshalb die Bedeutung der Daseinsvorsorge noch einmal unterstrichen.

Zentral für die Daseinsvorsorge ist die Versorgung der Bevölkerung mit materiellen Gütern für die Sicherung des täglichen Lebens, und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Bildung. Auf verschiedenen Ebenen umfassen die wichtigsten Bereiche deshalb:

• Bildungswesen
• Energieversorgung (Strom, Wärme und Gas)
• Entsorgung und Kreislaufwirtschaft
• Geld- und Kreditversorgung
• Gesundheitsversorgung
• Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit
• Kommunikation (Breitband und Telekommunikation)
• Kultur
• Post
• Verkehrsinfrastrukturen und -dienstleistungen (inkl. Gütertransport)
• Wohnungswirtschaft

Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist zentraler Bestandteil des modernen Sozialstaats und damit der Daseinsvorsorge (Wallrabenstein 2021: 446). Dabei umfasst sie Krankenhäuser, Rehabilitation und Pflegeeinrichtungen, ebenso wie die pharmazeutische Grundversorgung durch Apotheken

Die Daseinsvorsorge umfasst verschiedene Bereiche der technischen und sozialen Infrastruktur. Soziale Infrastrukturen umfassen Einrichtungen und Dienste zur sozialen Versorgung der Bevölkerung. Diese gliedern sich in das Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, Sicherheit (Polizei und Feuerwehr), Bildung, Nahversorgung und Nahverkehr ein (Winkel 2018: 2186). Technische Infrastrukturen umfassen Stromleitungen, Wasser- und Abwasserleitungen, Fernwärmenetze, Telekommunikation und Breitbandleitungen, Post, Verkehr. So prägen sie die Form gesellschaftlicher Austauschbeziehungen über verschiedene Räume und Gruppen hinweg (Monstadt 2018).

Öffentliche Bildungseinrichtungen, wie Grundschulen, Schulen oder Hochschulen, aber auch Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten oder Kindertagesstätten gehören zur Daseinsvorsorge. Sie werden in gemeinsamer Verantwortung des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert. Insbesondere da die sozio-ökonomische Verfasstheit der Elternhäuser immer noch sehr über Bildungsverläufe entscheidet (Huebener et al. 2023), ist dieser Teil der Daseinsvorsorge Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der Chancenungleichheiten durch die öffentlichen Einrichtungen bestmöglich ausgeglichen werden.

Verfassungsrechtlich geht die Daseinsvorsorge aus dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG hervor. Kerstens (2022) beschreibt die vier verfassungsrechtlichen Dimensionen der Daseinsvorsorge wie folgt:

• Schutzpflichten für Freiheitsgrundrecht
• Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
• Gleichheitsrechtliche und demokratische Teilhabeansprüche
• Das Ziel der Gleichwertigen Lebensverhältnisse

Weiterhin wird die Daseinsvorsorge durch die Gemeindeordnungen rechtlich konkretisiert. Nach Art. 28 Abs. 2 GG haben die Kommunen ein Recht auf Selbstverwaltung und legen die Art der Umsetzung dieses Auftrags selbstständig fest.

Die zentrale Herausforderung der Daseinsvorsorge vor Ort ist eine strukturelle Unterfinanzierung, insbesondere auf der kommunalen Ebene. In Deutschland wird oft vergessen, dass gerade die Kommunen Träger der öffentlichen Investitionsvorhaben sind. Das KfW-Kommunalpanel 2024 hat gezeigt, dass die kommunale Finanzlage sich zunehmend verschlechtert und sich seit 12 Jahren erstmals wieder ein Finanzierungsdefizit ergeben hat (KfW 2024). Der kommunale Investitionsrückstand, der viele Bereiche der Daseinsvorsorge direkt betrifft, beträgt 186,1 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass in Deutschland der immer größer werdende Fachkräftemangel die sichere Leistungserbringung erschwert.

Durch die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Güter ab den 1980er Jahren haben sich auch die Leistungen der Daseinsvorsorge verändert. Auch wenn diese Privatisierung von öffentlichen Aufgaben dem Prinzip der Daseinsvorsorge rechtlich nicht entgegensteht, haben die Gesetze des Marktes in der Praxis zu einer Verschärfung von sozialen und regionalen Disparitäten beigetragen. Aus diesem Grund entscheiden sich einige Städte zu Rekommunalisierungen von privatisierter Infrastruktur und Aufgaben. So wurde zum Beispiel in Berlin zuletzt das Stromnetz sowie das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückgekauft.

Die sozialen Ungleichheiten sind in Deutschland groß (Gohla & Hennicke 2023). Eine aktuelle Studie des Ifo Instituts (Wößmann et al. 2024) zeigt, dass die Chance als Kind aus bildungs- und nicht migrantischen Schichten ein Gymnasium zu besuchen doppelt so hoch ist, wie für Kinder aus bildungs- und einkommensarmen Schichten. Nicht nur sozio-ökonomisch unterscheiden sich die Chancenverhältnisse, sondern auch regional: Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zeigen etwas bessere Chancenverhältnisse (zwischen 52 % und 54 %), Bayern und Sachsen schlechtere (38,1 % bzw. 40,1 %). Auch der aktuelle Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung (2024: 61) zeigt, dass die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen höchst unterschiedlich ist.

Spätestens seit dem Ende der 1990er Jahre erfährt die kommunale Ebene und damit auch die Daseinsvorsorge eine Art politische Renaissance. Auch wenn die Daseinsvorsorge ein rechtlich unscharfer Begriff ist, sind die Leistungsbereiche des modernen Staates klar definiert. Durch eine neoliberale Phase und schrumpfenden Finanzmitteln steht die Daseinsvorsorge aktuell vor Problemen. Damit der Staat seine Leistungen weiter aufrechterhalten kann, braucht es nun strukturelle Veränderungen. So ist zunehmend evident, dass die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Schuldenbremse Investitionen in eine gute und zukunftsfähige Daseinsvorsorge im Wege steht. Insbesondere im Verkehrssektor ist ein immer größerer Investitionstau sichtbar. In der Schweiz gibt es beispielsweise ebenfalls eine Schuldenbremse, die allerdings klare Ausnahmetatbestände für öffentliche Investitionen ausweist. So hat die Schweiz beispielsweise den Gotthard-Basistunnel, der zentral für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft in der Schweiz und Italien ist, schuldenbasiert finanzieren können. Eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist somit eine wichtige Voraussetzung für eine gesteigerte staatliche Investitionstätigkeit.

Grundlegend ist also erkennbar, dass der Kernbestandteil von Daseinsvorsorge die Verbesserung und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sein muss. Die gerechte Versorgung der Bevölkerung muss durch einen gestaltenden Staat erfolgen, der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Chancengleichheit zur Maxime seines Handelns macht.

Huebener, M.; Schmitz, S.; Spieß, K.; Binger, L. (2023). Frühe Ungleichheiten. Zugang u Kindertagesbetreuung aus bildungs- und gleichstellungspolitischer Perspektive. FES Impuls. https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20728.pdf

Gabler Wirtschaftslexikon (o. Jahr). Daseinsvorsorge. Online: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/daseinsvorsorge-28469

Gohla, Vera; Hennicke, Martin (2023). Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023, FES diskurs.

Kersten, Jens (2022). Begriffsgeschichte und rechtlicher Rahmen. Neu, C. (Hg.). Handbuch Daseinsvorsorge. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 18-25.

KfW (2024). KfW-Kommunalpanel 2024. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2024.pdf

Monstadt, Jochen (2018). Technische Infrastruktur. In: ARL – Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) Handwörterbuch der Stadt‐ und Raumentwicklung. Hannover, pp. 2649-2662

Winkel, R. (2018). Soziale Infrastruktur. In: ARL – Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) Handwörterbuch der Stadt‐ und Raumentwicklung. Hannover, pp. 2185-2196.

Wößmann, Ludger; Schoner, Florian; Freundl, Vera; Pfaehler, Franziska (2024). Ungleiche Bildungschancen: Ein Blick in die Bundesländer. ifo Schnelldienst, 2024, 77, Nr. 05, 49-62, https://www.ifo.de/publikationen/2024/aufsatz-zeitschrift/ungleiche-bildungschancen-ein-blick-die-bundeslaender