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Kurzgefasst und eingeordnet vonBen Balsmeier.Ben Balsmeier hat Internationale Beziehungen an der TU Dresden studiert. Er ist Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und als Vorstandsmitglied sowie Gründer des Vereins Zeugen der Flucht Dresden e.V. in der antirassistischen Bildungsarbeit tätig.
Die Demokratie wirkt am besten, wenn sie auf einer Skala von Jahrzehnten gedacht wird. Um adäquat zu funktionieren, braucht sie vertrauensschaffende Institutionen und vor allem Zeit. Immer wieder neue Schicksalswahlen oder unverzeihliche Kipppunkte zu dramatisieren, wird nicht helfen. Demokratische Gesellschaften benötigen offene Zukunftsvisionen, zwischen denen sie wählen können und die Alternativen zum Status quo bieten.
Wie White plausibel darlegt, war die deutsche Sozialdemokratie früher die einzige politische Kraft, die eine kohärente Zukunftsvision anbot. Der Staat sollte demokratischer gestaltet und die Situation der Arbeiterklasse verbessert werden, ohne dabei auf kurzfristige Forderungen wie die Reduzierung der Arbeitszeit zu verzichten. White schlägt vor, im Geiste dieser Forderungen die Demokratie durch die Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmer_innen sowie Arbeitslosen, die Reduzierung von sozioökonomischen Ungleichheiten und die Stärkung von Gewerkschaften zukunftsfester zu gestalten und somit kollektiv gedachte Zukunftsvisionen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag leistet einen bedeutenden Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Sozialdemokratie. Auch sein Ansatz, demokratische Institutionen und Parteien zu stärken, damit die Menschen ihnen wieder vertrauen, stellt aus Sicht der Sozialen Demokratie einen wertvollen Anreiz für die Modernisierung ihrer Institutionen dar.
Jonathan White ist Professor für Politikwissenschaft an der London School of Economics. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der politischen Theorie in Bezug auf europäische Demokratien und die Europäische Union. Er schreibt regelmäßig Texte für The Guardian und hat in der Vergangenheit mit seiner Frau, der renommierten Politikprofessorin Lea Ypi, publiziert.
Die Krise ist zum politischen Alltag geworden, und oft wird behauptet, der Demokratie würde die Zeit davonlaufen, um entscheidende Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Der Klimanotstand bietet ein Beispiel für diesen Krisenmodus: Er lasse nur einen begrenzten Zeitraum für wichtige politische Entscheidungen, da die Welt bald einen Punkt erreiche, ab dem es zu spät sei. Die Zukunft ist schon lange ein Referenz- und Streitpunkt für die Politik. Sie wurde erdacht, war politisch umkämpft und wurde kalkuliert sowie instrumentalisiert.
Das politische Interesse an der Zukunft als zentraler Referenzpunkt und als politische Ressource entstand mit der Erfahrung des sozialen Wandels. Die Revolutionen in den USA, Frankreich und Haiti ebneten den Weg für politische Utopien. Das Konzept einer offenen Zukunft, die beeinflusst werden konnte und anders war als die Gegenwart, war für die moderne Demokratie entscheidend. Denn es gab all jenen, die nicht zur Aristokratie gehörten, die Motivation, die im monarchistischen Europa bestehenden Machtstrukturen herauszufordern und neue Prinzipien von Autorität zu entwickeln. Die Welt konnte so als etwas begriffen werden, das man ändern kann. Ungerechtigkeiten waren schwerer zu akzeptieren, da die Erkenntnis einsetzte, dass diese nicht gottgegeben, sondern temporär sein könnten. In zweierlei Hinsicht waren verschiedene Zukunftsvisionen in Form von Utopien jedoch noch von massiven Einschränkungen geprägt: erstens erklärten sie nicht, wie die in ihnen dargestellten Utopien erreicht werden konnten, und zweitens visierten sie einen Endpunkt an, ab dem sich die Gesellschaft nicht mehr ändern würde.
Utopien bezogen sich eher auf die ferne Zukunft. Demokratische Selbstbestimmung braucht jedoch einen kürzeren Zeithorizont, in dem Transformationsprozesse verwirklicht werden können. Dieser Ausgleich zwischen naher und ferner Zukunft wurde für die Entwicklung der Demokratie essenziell, führte aber auch zu Konflikten. So fokussierte die Ideologie des Liberalismus zunächst auf die entfernte Zukunft und nutzte sie, um bestehende Ungleichheiten zu legitimieren: Eines Tages, so das Versprechen, würden die Profite der Wohlhabenden auch der Allgemeinheit und somit den weniger gut Gestellten zugutekommen. Dieser Gedanke bildete die Basis der „Trickle-Down Economics“.
Dieser Denkschule steht der Sozialismus gegenüber, welcher anfangs eher auf die nahe Zukunft fokussierte, um Änderungen anzustoßen. Später erweiterte sich der Horizont der sozialistischen Bewegungen sowie der aufstrebenden Demokratie dadurch, dass die neu gegründeten Massenparteien einen Ausgleich zwischen naher und ferner Zukunft fanden, was auch demokratische Institutionen stärkte. Die SPD leistete in Deutschland in dieser Hinsicht Pionierarbeit, indem sie langfristige Visionen verfolgte, aber auch die alltäglichen Nöte und Bedürfnisse der Arbeiter_innen adressierte.
Ende des 19. Jahrhunderts avancierten kurzfristigere, professionell ausgestaltete Berechnungen der Zukunft zu einem ebenso zentralen Merkmal der Demokratie wie utopische Zukunftsvisionen. Von marktzentrierten und technokratischen Kalkulationen bis zu Stalins Planwirtschaft prägten staatliche Planung und Kalkulation moderne Politik. Für diese Berechnungen wurden zunehmend Technologien eingesetzt, die zur Rationalisierung von Regierungspolitik beitragen sollten. Der Ausblick auf die Zukunft wurde ein Stück weit verwissenschaftlicht und auf einen näheren Zeithorizont gerichtet. Liberale und sozialistische Denker_innen stritten in diesem Kontext um die Frage, inwieweit die staatliche Macht eingeschränkt werden sollte oder nicht.
Ein prinzipielles Problem kurzsichtiger Verwissenschaftlichungen der Zukunft ist, dass diese Gefahr laufen, den Horizont politischer Vorstellungskraft einzuschränken. Für die Demokratie ist es deswegen essenziell, eine optimale Kombination zwischen Berechnungen und größeren politischen Visionen herzustellen, die sich nicht wechselseitig ausschließen, sondern ergänzen.
Im 20. Jahrhundert erwies sich indes eine andere Entwicklung für die Demokratie als wesentlich bedrohlicher. Der in Italien begründete Faschismus machte deutlich, dass die Idee einer auf ständigem Wandel basierenden Zukunft zur Gefahr werden konnte. Die von den Futurist_innen in Italien hergestellte Verknüpfung zwischen Nationalismus und Zukunft fand im destruktiven Erneuerungsdrang des Faschismus ihren radikalen Höhepunkt. Propagiert wurde eine Atmosphäre von Chaos, Spontanität und Impulsivität sowie daran anschließend Gewalt als ein auf Aktion basierendes Verhalten. Diese faschistische Zukunftsvision rückte Diskontinuitäten anstelle von historisch gewachsenen Strukturen und Persönlichkeiten wie den Duce Mussolini in den Vordergrund.
Auch in den Kolonien wurde dieser Zusammenhang zwischen der Verunglimpfung der Vergangenheit und der Ausübung von Gewalt deutlich. Sie wurden als unbeschriebene Blätter betrachtet, auf denen sich die Zukunft ohne eine sie beeinträchtigende Vergangenheit entfalten konnte. Die Kultur und Historie der dort lebenden Bevölkerung wurden in diesen faschistischen Zukunftsvisionen negiert. Letztendlich zeigt der Faschismus, wie sich in Krisenzeiten aus Chaos und Unsicherheit über die Zukunft politisches Kapital schlagen lässt.
Vorhersagen über die Zukunft können öffentlich oder geheim sein. Vor allem während des Kalten Kriegs wurde geheimes Wissen als relativer Vorteil betrachtet, und Vorhersagen über die Zukunft wurden der Öffentlichkeit mit Verweis auf die nationale Sicherheit vorenthalten. Diese Techniken der militärischen Vorhersage, die nur bestimmten Personen Zugang zu Informationen gewährten, weiteten sich von der Sicherheitspolitik auf zivile Bereiche aus.
Diese Geheimhaltungspolitik ist demokratietheoretisch kritisch zu bewerten, da sie die Distanz zwischen Repräsentant_innen und Repräsentierten vergrößert. Sie kann als technokratisch charakterisiert werden, denn sie verschiebt die Verantwortung für Regierungsaktivitäten von gewählten Volksvertreter_innen zu anonymen Individuen oder Expert_innen. Zu viel Geheimhaltung im Staatsapparat kann dazu führen, dass Regierungen gegen demokratische Prinzipien handeln und aufständisches Verhalten, etwa Studentenproteste, als Gefahr einstufen und im Extremfall niederschlagen. Es ist bedenklich, wenn Regierungen politische Probleme im Modus eines Notstandsmanagements angehen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Idee einer geteilten Zukunft zunehmend durch eine neoliberale und individuelle Zukunftsvision ersetzt. Die Zukunft war nun privat und in Form von sich stetig erneuernden, technologisch fortgeschrittenen Konsumgütern konsumierbar. Das Vorankommen im eigenen Leben war somit nicht mehr mit dem Fortschritt auf gesellschaftlicher Ebene verbunden und die bestehende soziale und ökonomische Ordnung wurde nicht mehr durch Utopien, Ideologien oder das Nachdenken über eine bessere Zukunft hinterfragt.
Dieser Individualismus übertrug sich im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts auf die politische Ebene. Parteien sprachen Menschen nicht mehr als Teil eines großen und geteilten Kollektivs an, sondern als Individuen. In der Folge gerieten Organisationen des kollektiven Handelns wie Gewerkschaften immer mehr in die Krise und die Menschen waren zunehmend auf sich gestellt.
Zugleich wurde der zeitliche Horizont von Zukunftsvisionen weiter verkürzt. Denn wenn Menschen ihre Zukunft selbst bestimmen und kaufen konnten, wollten sie ihre Vorstellungen in ihrer Lebenszeit verwirklichen.
Ein weiteres Problem für die Demokratie ergab sich aus modernen Technologien, die Trennlinien durch die Gesellschaft ziehen. Besonders digitale Technologien gehören oft großen Firmen, die bestrebt sind, den ihnen dienlichen sozioökonomischen Status quo zu zementieren. Sie treiben die Individualisierung der Zukunft und somit auch die Fragmentierung der Gesellschaft entscheidend voran.
Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts kam das Gefühl auf, dass die Zukunft der Menschheit in Gefahr ist. Die Krise etablierte sich als Dauerzustand. Problematisch hierbei ist, dass im Umgang mit dieser Situation die Lösung kurzfristiger Probleme über die Entwicklung von langfristigen Visionen gestellt wird. Diese Dynamik wird bei der Bekämpfung des Klimawandels deutlich: Wissenschaftler_innen mahnen, dass nur noch wenig Zeit zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bleibe; es müsse dringend gehandelt werden. In der Folge ist der politische Umgang mit dem Problem von kurzfristigen Deadlines geprägt. Dabei wird der Klimawandel zu einem berechenbaren Sachverhalt gemacht, in dem alternative Lösungsansätze ausgeblendet werden können. So marginalisiert der dauerhafte Krisenzustand demokratische Parteien, Institutionen und Parlamente durch eine Machtverschiebung zu technokratischen Einrichtungen und Expert_innen. Entscheidungsprozesse werden hierbei der Exekutive überlassen, was zur Folge hat, dass sie informell und unpersönlich werden.
Verheerend ist außerdem, dass Parteien den Menschen keine langfristigen Zukunftsvisionen mehr anbieten und Wahlen zu finalen Schicksalsentscheidungen werden. Die Endzeitstimmung stärkt auf diese Weise reaktionäre Kräfte und bringt demokratische Grundwerte in Gefahr. Denn wenn es keine langfristigen Zukunftsaussichten gibt, warum sollte man dann seine politischen Gegner_innen respektieren oder Kompromisse eingehen?
Wenn der Eindruck entsteht, dass die Zeit knapp ist, scheint die Zukunft kein Freund der unter Druck stehenden Demokratien mehr zu sein. Doch die Demokratie kann ohne die Aussicht auf eine langfristige Zukunft nicht funktionieren.
Der Wert des demokratischen Systems kann intrinsisch, also mit Bezug auf seine Ideale, oder instrumentell, also mit Bezug auf seine Effekte, bemessen werden. Das momentan zum Ausdruck kommende Unbehagen an der Demokratie kann oft darauf zurückgeführt werden, dass sie als Instrument verstanden und dann dafür kritisiert wird, zu langsam oder zu bürokratisch zu sein. Doch ihre Vorzüge sollten nicht unterschätzt werden.
Aktuell hat sich der Gedanke einer determinierten Zukunft breit gemacht, dem zufolge die Gesellschaft auf einen entscheidenden Moment oder einen Kipppunkt zusteuert. Demokratie sollte jedoch auf einer Skala von Jahrzehnten gedacht werden. Natürlich müssen dabei weiterhin die Sorgen der Gegenwart adressiert werden. Direkte Demokratie wird in dieser Hinsicht jedoch nicht helfen. Stattdessen könnten die folgenden zwei Vorschläge für eine radikal-repräsentative Demokratie die Demokratie stärken und zukunftsfest machen: Erstens sollten Parteien als Ideengeber gestärkt werden. Zweitens sollte der sozioökonomische Kontext verbessert werden, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, die Demokratie aktiv mitzugestalten. Konkret sollten die Rechte von Arbeitnehmer_innen und Arbeitslosen gestärkt, soziale sowie wirtschaftliche Ungleichheiten reduziert und Gewerkschaften gestärkt werden. Zudem sollten demokratische Bewegungen transnational gedacht, vernetzt und gestärkt werden.
Jonathan Whites Analyse der Zukunft als politische Idee überzeugt argumentativ, besonders aufgrund der vielen und pointiert dargelegten Beispiele. White belegt seine Analysen umfangreich anhand des historischen Verlaufs vom 18. bis ins 21. Jahrhundert. Auch wenn die Erläuterungen zur Beziehung der Ideologien des Sozialismus und Liberalismus zur politischen Idee der Zukunft hätten ausführlicher ausfallen können, ist der Erkenntnisgewinn durch die Lektüre als ungemein reichhaltig einzuordnen.
Letztendlich ermutigt White uns Demokrat_innen dazu, langfristig zu denken, was dringend notwendig ist. Seine auf Institutionen und Parteien fokussierten Lösungsansätze zeigen einen Weg aus der aktuellen Misere der Demokratie auf. Sie können zukünftig von progressiven Kräften aufgegriffen werden. Offen bleibt jedoch die Frage nach der Realisierbarkeit seiner Vorschläge.
Verlag: Profile BooksErschienen: 16.01.2025ISBN:9781800812321