Volker Weiß: Das Deutsche Demokratische Reich

Kernaussagen

Akteur_innen der extremen politischen Rechten haben einen Plan: Die gezielte Umdeutung von Geschichte soll den Raum für die Beschreibung eigener politischer Ziele eröffnen. Eine Vergangenheit, die es so nie gegeben hat, wird konstruiert, um eine andere Zukunft möglich erscheinen zu lassen. Diskursakteure der neuen Rechten machen sich das Verfahren einer „strategischen Resignifikation des Historischen“ zunutze, um ihr Ziel eines autoritären und antiliberalen Staates langsam in den öffentlichen Diskurs einsickern zu lassen.

Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie

Der öffentliche Diskurs ist seit einiger Zeit ins Rutschen geraten. Dabei geht es nicht nur um die Verbreitung von Unwahrheiten zu konkreten Sachverhalten im Sinne von „Fake News“. Auch der übergreifende Diskurs trägt dazu bei, politische und gesellschaftliche Wahrnehmungen zu verschieben. Einzelne Akteure auf rechter Seite betreiben gezielt einen Kampf um eine Diskursverschiebung mit dem Ziel eigener Diskurshegemonie. Eine Politik der Sozialen Demokratie muss diesen Hintergrund für das eigene Agieren im öffentlichen Raum verstehen und geeignete Gegenstrategien entwickeln.

Die DDR wird in der Wahrnehmung eingefleischter Antikommunisten zu einem geschätzten preußischen Ordnungsstaat, der Nationalsozialismus wird zur „linken“ Bewegung umgeschrieben und die Sowjetunion erscheint als modernisierte Form des russischen Reichs: „Das Projekt der ‚historisch-fiktionalen Gegenerzählung‘, mit der die extreme Rechte seit Langem ihren Zugriff auf die Geschichte gestaltet, hat durch die erweiterten Resonanzräume der Strömung erheblich an Lautstärke hinzugewonnen.“ In diesem Sinne konstruiert eine solche Geschichtspolitik eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat, um darauf eine Zukunft zu bauen. Es geht um die vollständige Zerstörung des historischen Sinns und eine kontinuierliche Erschütterung von grundlegendem Wissen: „Zur Vorbereitung der verheißenen glorreichen Zukunft muss zunächst das historische Geschehen neu überschrieben werden, um die Vergangenheit wieder attraktiver erscheinen zu lassen. Das darin wirksame Verfahren einer strategischen Resignifikation, d.h. Umdeutung des Historischen soll in diesem Buch beschrieben werden.“ Damit kommt eine einst als „progressiv“ erachtete Methode zum Tragen, „Macht“ in der Geschichtsschreibung revolutionär zu dekonstruieren. Ein Verfahren, dessen eigentlicher Zweck darin bestand, erstarrte Verhältnisse aufzubrechen, um dem Fortschritt Raum zu geben, wird in sein Gegenteil verkehrt.

Die intensiven Kontakte deutscher Rechtsextremer aus verschiedenen Organisationen nach Russland sind bekannt. Mit Blick auf die historischen Hintergründe machen diese aber zunächst stutzig, da das deutsch-russische Verhältnis gerade in Hochzeiten der politischen Macht von Rechtsaußen in Deutschland ausgesprochen schlecht – gipfelnd im Vernichtungskrieg des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion – und von auch praktisch wirksamen Feindbildern geprägt war. Auch auf russischer Seite war der Kampf gegen deutsche Nazis identitätsstiftend. Doch offensichtlich hat sich etwas in den historischen Erzählungen deutscher, europäischer und auch russischer Nationalisten geändert; es hat eine geschichtspolitische Verschiebung stattgefunden. 

Studieren lässt sich dies beispielsweise an Aussagen des russischen Präsidenten sowie des russischen Außenministeriums, in denen das Motiv eines dekadenten Westens, dessen Bevölkerung sich von der Heterosexualität abwende und das Arbeiten verlernt habe, eine wesentliche Rolle spielt. In Stellungnahmen verbindet etwa der russische Politologe Sergei Karaganow zwei sich eigentlich feindlich gegenüberstehende Traditionen: einerseits den Kampf gegen ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung und andererseits den Kampf gegen „alle Resultate der postmodernen Gesellschaften“, etwa mit Blick auf Geschlechterrollen und -identitäten. Wichtiger Stichwortgeber einer prorussischen Rechten in Deutschland und der EU ist auch Alexander Dugin, der seit Jahren als Gesprächspartner rechter Publikationen in Deutschland auftritt: 

„Mit der verstärkten Hinwendung des russischen Staates zu immer konservativeren Positionen, die sich auch vor allem an vermehrten Angriffen auf westliche NGOs, auf Homosexuelle und eine engere Bindung an die russisch-orthodoxe Kirche zeigte, wurde das Band des Illiberalismus zwischen Russland und der westeuropäischen Rechten immer stärker geknüpft.“ 

Mit dieser Verbindung versucht die Regierung von Wladimir Putin zugleich, den öffentlichen Bedeutungsverlust der einstmals Russland in sowjetischer Tradition verbundenen europäischen Linksparteien zu kompensieren.

Zugleich gibt es in Deutschland auch rechte Gruppen, die mit weltanschaulich verwandten Gruppen in der Ukraine verbündet sind und sich im Anschluss an ein Geschichtsbild des Zweiten Weltkriegs im Sinne der anti-sowjetischen Kollaboration aufseiten der Ukraine positioniert hatten. Und auch im ukrainischen politischen Spektrum finden sich ideologische Anknüpfungspunkte für „anti-westliche“ Politik.

„Kurzum, das deutsche, österreichische und russische Imperium hatten lange eine gemeinsame Front gegen jede revolutionäre Versuchung aus dem ‚Westen‘ gebildet, sei sie nationaler, liberaler oder sozialistischer Provenienz. Das historische Gedächtnis der äußersten Rechten ist sich dieser Tradition noch bewusst […].“ Allerdings blieb diese Sichtweise nicht unumstritten. Die Frage war, ob man sich mit Russland im Rücken gegen den schädlichen „dekadenten“ Einfluss des Westens behaupten oder das „weiße“ Europa vor den „asiatischen Horden“ aus den Weiten des russischen Reichs schützen wollte. 

Umdeutungen anderer Art ergeben sich auch mit Blick auf die NS-Ideologie, etwa wenn die NSDAP mit der Begründung, sie habe ja die Begriffe „sozialistisch“ und „Arbeiter“ im Parteinamen getragen, als „linke“ Partei beschrieben wird. Hergeleitet wird dieselbe These teils auch unter Verweis auf vorgeblich überlieferte Zitate von Josef Goebbels, der die NSDAP als „deutsche linke“ Partei bezeichnet haben soll. Die erfolgreiche Aneignung von Begriffen hat u. a. bereits Arthur Moeller van den Bruck in seinem 1923 erschienenen Werk „Das dritte Reich“ systematisch vorgeführt, indem er zentrale Begriffe auseinandernimmt und wieder zusammensetzt, etwa „demokratisch“ und „reaktionär“, aber auch „sozialistisch“: „Mit seinen Neudefinitionen bekamen zentrale Vokabeln der Linken eine völlig andere Bedeutung als in ihrer bisherigen Verwendung, was sich besonders in der Neubestimmung des Wortes ‚Sozialismus‘ zeigte.“ Ziel war, mit dieser Methode einen neuen radikalen Nationalismus zu erwecken und die etablierten Parteien in ihrer Weltanschauung zu treffen: „Anstatt auf die soziale Frage und die Besitz- und Produktionsverhältnisse, den eigentlichen Motor des Sozialismus, zielten sie auf Identität und symbolische Anerkennung. Die Verbesserung der realen Lebensbedingungen blieb außen vor, wichtig war nun der respektierte Platz im Ganzen des deutschen Volkes.“ In diesem Sinne versuchte das NS-Regime, durch begriffliche Anleihen bei der Linken und einige moderne sozialpolitische Maßnahmen den Anschein einer „Volksgemeinschaft“ zu erhalten. Der Begriff „Volk“ war dabei aber nicht sozial, sondern rassebiologisch ausgerichtet. Er schuf keine Solidargemeinschaft der Gesellschaft, sondern eine Schicksalsgemeinschaft des Blutes. 

Auch die Entwicklung einer „Ost-Identität“ ist im Sinne neurechter Diskurse von Bedeutung. Ähnlich wie bei der Neuschreibung der sowjetisch-russischen Geschichte stehen dabei nicht soziale, sondern ordnungs- und kulturpolitische Belange im Vordergrund: „Ihre Traditionslinie ist in erster Linie autoritär“. Der Begriff „ostdeutsch“ fungiert hier klar als territoriale Abgrenzung gegenüber im Westen angeblich verlorener Tugenden. Unter russischer Schirmherrschaft sei den DDR-Bürger_innen zwar die Freiheit, nicht aber ihre nationale Identität genommen worden. 

„Die Parallelen zu den Mustern der antiwestlichen Agitation in Putins Russland sind augenfällig. So bedient sich etwa die AfD in ihrer Agitation zugleich DDR-spezifischer Elemente zur Herstellung eines ostdeutschen Wir-Gefühls, beansprucht aber zugleich die Nachfolge der DDR-Opposition für sich. […] Als Nebeneffekt weist diese Rhetorik dem politischen System der Bundesrepublik eine Ähnlichkeit mit dem DDR-Staatssozialismus zu, den es nun ebenfalls zu überwinden gelte.“ 

Die Neubesetzung von Begriffen wie etwa „Montagsdemonstration“ ist hierfür ein Beispiel. Rhetorische Anleihen beim Antitotalitarismus ermöglichen es den Protestierenden, sich zugleich antikommunistisch und antifaschistisch zu fühlen – und sich als Opfer beider Systeme zu inszenieren. Erfolgsgeheimnis dieser gezielten Operation ist die langfristig betriebene Auflösung des tatsächlichen Wissens über den Nationalsozialismus und die DDR. „Die bereits schiefe Totalitarismusthese aus den 50er Jahren, mit der im Westen eine Entsprechung der Systeme des Nationalsozialismus und der DDR behauptet wurde, schlägt hier gespiegelt zurück. Der Antiliberalismus wird als Schnittmenge beider Systeme nun zum positiven Referenzpunkt.“ Das „Deutsche Demokratische Reich“ bildet in diesem Sinne die Synthese aller vergangenen autoritären Nationalstaaten auf deutschem Boden.

Die Bezugnahme rechter Akteur_innen auf die DDR wie auch auf Russland irritiert in der Tat auf den ersten Blick. Volker Weiß zeigt auf überzeugende Art und Weise, dass es insbesondere mit Blick auf die DDR-Geschichte nur vordergründig um vermeintlich nostalgische Fragen wie nicht mehr produzierte Mofa-Marken oder Kaffeesorten geht, sondern dass dahinter ein anderes kultur- und identitätspolitisches Konzept steht, das politisch-strategische Ziele verfolgt. Diese Umdeutung der Geschichte scheint in Teilen der Bevölkerung durchaus zu verfangen. Für eine Politik der Sozialen Demokratie ist das Verstehen dieses Prozesses der „Resignifikation“ ein wichtiger erster Schritt. Eigentlich muss eine fortschrittliche politische Debatte aber weiter gehen und sich der eigenen Interpretation von Geschichte und Zukunft vergewissern. In Zeiten identitätspolitischer Debatten auch auf der progressiven Seite des politischen Spektrums ist dies nicht ganz leicht, da es auch darum gehen müsste, den rechten Aneignungsversuchen gezielt mit eigener Wiederaneignung von Begriffen und Bedeutungen entgegenzutreten und dabei möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.
 

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