Parlamentswahlen in Ungarn: Wird Orbán abgewählt?

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POLITIK-TALK AM MITTAG

Parlamentswahlen in Ungarn: Wird Orbán abgewählt?

In Ungarn regiert seit zehn Jahren Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz. Kritiker*innen werfen ihm einen autoritären Führungsstil und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. In seiner Amtszeit hat Orbán u.a. Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Verfassungsgericht mit loyalen Parteigängern besetzt. Ungarn gilt als einziges EU-Land, das keine vollwertige Demokratie mehr ist. Orbán selbst spricht von einer „illiberalen Demokratie“.
Mit dem Ziel Orbán abzulösen, haben sich für die am 3. April anstehenden Parlamentswahlen sechs Oppositionsparteien zu einem Anti-Orbán-Bündnis „Vereint für Ungarn“ zusammengeschlossen. Auch wenn es derzeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussieht, steht dieses Bündnis vor einer schwierigen Aufgabe, denn Orbán hat während seiner langen Regierungszeit sowohl das ungarische Wahlrecht als auch wichtige Wahlkreise auf sich zugeschnitten. Nicht nur die große Mehrheit der Medien, sondern auch die für Wahlplakate wichtigen Plakatflächen sind eng mit Orbáns politischen Freunden verbunden.
Spitzenkandidat und Hoffnungsträger dieses Bündnisses, das mit dem Slogan „Jetzt oder nie“ in den Wahlkampf zieht, ist der konservative, pro-europäische Bürgermeister Péter Márki-Zay. Der parteilose Kandidat hat das Thema Korruption als ein zentrales Wahlkampfthema gesetzt. Das Bündnis umfasst ein breites Spektrum von Parteien von ganz links bis rechts, darunter die rechte Partei Jobbik. Sie präsentiert sich nun als eine christdemokratische Partei und soll der Fidesz-Partei insbesondere Stimmen der ländlichen Bevölkerung abnehmen. Übereinstimmung der sechs Parteien besteht allein in dem Ziel, Orbán abzusetzen.
Orbáns Vorteil dagegen ist ein dicht verzweigtes Machtnetzwerk. Vor dem Hintergrund einer hohen Inflation und relativ schlechten Wirtschaftslage, versucht er mit Preisbremsen für Lebensmittel zu punkten.
Welche Chancen gibt es für einen Regierungswechsel in Ungarn? Welche Rolle spielt die sozialdemokratische Partei MSZP, die bis 2010 an der Regierung war und als Teil des Oppositionsbündnisses in den Wahlkampf zieht? Welches Verhältnis Ungarns zu Europa wäre damit zu erwarten? Was hieße es für Europa, wenn Orbán ein weiteres Mal die Wahlen gewinnen würde? In unserer Reihe Politik Talk am Mittag berichtet Beate Martin, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn, über diese und andere Fragen. Das Gespräch führt die Journalistin Charlotte Horn.

Sie sind herzlich eingeladen!

Anne Seyfferth
Leiterin des FES-Landesbüros Brandenburg