"Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als Garanten für Südafrikas junge Demokratie?" mit Thulisile Madonsela, Public Protector, Südafrika

Veranstaltungsnummer: 205362 – als .ics herunterladen

20 Jahre nach Verabschiedung der ersten freiheitlich-demokratischen Verfassung gerät die Demokratie in Südafrika zunehmend unter Druck. Korruption, Klientelismus und Patronage ziehen immer weitere Kreise und untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Politische Skandale, wie der steuerfinanzierte Ausbau der Privatresidenz des Präsidenten ("Nkandla") oder die unzulässige Einflussnahme von Unternehmerfamilien auf politische Entscheidungen ("Gupta-Gate"), bestimmen die Schlagzeilen. Die Grenzen zwischen Staat und Regierungspartei drohen immer mehr zu verschwimmen. Trotz allem hat sich Südafrikas Demokratie bisher als widerstandsfähig erwiesen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Justiz, die ihre Unabhängigkeit bewahren konnte, sowie die sog. "Chapter 9" Institutionen der Verfassung. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei dem Büro des Public Protectors (Ombudsstelle) zu, zu dessen Hauptaufgaben die Bekämpfung von Korruption und Klientelismus in Regierung und öffentlicher Verwaltung gehört.

Vor welchen Herausforderungen stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Südafrika 20 Jahre nach Einführung der ersten freiheitlichen Verfassung? Sind demokratische Errungenschaften in Gefahr? Wie widerstandsfähig sind die demokratischen Institutionen des Landes? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Panel-Diskussion, zu der die Deutsche Afrika Stiftung (DAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Sie herzlich einladen.

Es diskutieren:

o Frau Thulisile Madonsela, Public Protector (Ombudsfrau), Südafrika
o Frau Sibylle Pfeiffer, Mitglied des Bundestages, Obfrau des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
o Herr Walter Lindner, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Südafrika
o Prof. William Gumede, Executive Chairperson of the Democracy Works Foundation,
Südafrika

Moderation: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a.D.

Anschließend Empfang und Imbiss.
Die Diskussion findet in englischer Sprache statt und wird simultan übersetzt.