20.09.2019

Im Auge des Sturms

Mit dem Globalen Klimastreik wächst der Druck der Straße und gibt ein neues Tempo für Veränderungen vor, die akute Klimakrise zu bekämpfen.

Bild: There is No Planet B von Julian Meehan lizenziert unter CC BY 2.0

„Alles fühlte sich bedeutungslos an, es gab keinen Grund in die Schule zu gehen, wenn es keine Zukunft gibt.“, erklärte Greta Thunberg in ihrer Titelgeschichte im Time Magazin. „Ich habe mir selbst versprochen, alles zu tun, um einen Unterschied zu machen.“

Die Regierungen aus Ländern, die Hauptverursacher der Klimakrise sind und dasselbe von sich behaupten können, lassen sich weiterhin an einer Hand abzählen. Die Fridays-for-Future Bewegung schaffte die Klimakrise erstmals alszentrales Thema der Europawahl und darüber hinaus zu setzen. Auf eine adäquate Reaktion warten sie bisher vergeblich. Der New Yorker Klimagipfel von UN-Generalsekretär Guterres, in der nächsten Woche, wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit das zu ändern.

Denn wir sind nur im Auge des Sturms einer akuten Klimakrise. Bei bisher einem Grad globaler Erwärmung trafen die Hitzewellen dieses Sommers Europa mit Rekordtemperaturen von über 45 Grad undkosteten unzählige Menschen das Leben. Zur selben Zeit litten in Indien600 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes -  unter einer akuten Wasserkrise. Wie schnell und tiefgreifend wir handeln müssen, ignorieren die meisten Entscheidungsträger_innen bisher völlig.

Die Zeit bis 2020 ist entscheidend

In weniger als elf Jahren, bis 2030, müssen wir die weltweiten CO2-Emissionen halbieren – bis heute steigen sie an. Die reichen Industrieländer müssen nochmals weitaus mehr tun, um einen fairen Beitrag zu leisten. Eine solche Transformation ist möglich, notwendig, jedoch „in ihrem Ausmaß beispiellos“ wie der Weltklimarat analysiert. Tatsächlich bleiben aber keine elf Jahre: EinArtikel im Magazin Nature rechnet vor, dass uns nur noch ein Jahr Zeit bleibt bis zur Trendwende: Spätestens 2020 müssen die weiter ansteigenden Emissionen ihren globalen Höchststand erreichen und danach schnellstmöglich sinken, um die schlimmsten Folgen globaler Erwärmung zu verhindern. Nicht zufällig hat die internationale Staatengemeinschaft deshalb beschlossen, dass nächstes Jahr alle Staaten neue und stärkere Klimaschutzziele vorlegen müssen.

Tatsächlich sind viele Einschätzungen des Sonderberichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) eher zurückhaltend und werden von den realen Entwicklungen noch übertroffen: Seit dem wegweisenden 1,5-Grad-Bericht des IPCC zeigen neueste Forschungsergebnisse, dass Abschmelzen des Permafrostbodens und die anschließende Freisetzung von CO2 und Methan wahrscheinlich mehr als doppelt so hoch sind wie bisher angenommen. Neueste Forschungsergebnisse aus diesem Jahr zeigen, die Gletscher auf der ganzen Welt - im Himalaya, den Alpen, und in Arktis und Antarktis - schmelzen heute sechsmal schneller als vor dem Jahr 2000. Geht das so weiter, stellt der tatsächliche Meeresspiegel-Anstieg alle Prognosen des IPCC in den Schatten.

“Ich möchte, dass ihr handelt als ob das Haus brennt. Denn es brennt.”,forderte Greta Thunberg von der Weltwirtschafts-Elite in Davos mit Blick auf die Klimakrise.

Die meisten Entscheidungsträger_innen stellen sich vor das brennende Haus und verkünden stolz, dass sie anerkennen, dass das Haus brennt. Löschen wollen sie aber nicht so richtig, denn das Wasser könnte zu teuer sein.

Die Realitätsverweigerer

„Wir sind entschlossen im Kampf gegen den Klimawandel – wer den Klimawandel leugnet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden!“, verkündete die CSU auf Twitter. Wer mehrheitsfähig sein wollte, bestritt lange nicht den Klimawandel, leugnete aber die notwendigen Maßnahmen. In einer Analyse des Abstimmungsverhaltens der Parlamentarier_innen des Europaparlaments zu Klimaschutz liegen CDU und CSU als Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion sogar hinter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF.

Für den 23. September hat der UN-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs zumKlimagipfel nach New York geladen mit der Aufforderung dort stärkere Klimaschutzziele zu verkünden. Drei Tage bevor Merkel dort sprechen wird, trifft sich am 20. September in Berlin das Klimakabinett während auf den Straßen der bisher größte globale Klimastreik erwartet wird.

Schlüsselrolle Deutschlands

In faktischer Abwesenheit der USA unter Donald Trump, kann als wahrscheinlich gelten, dass China seine Zusage daran anpassen wird, was die Europäische Union bereit ist zu verkünden.

Auf demEU-Klima Gipfel im Juni konnte sich die Europäische Union aber nicht einmal auf ein langfristiges Klimaneutralitätsziel für 2050 einigen. Polen, Ungarn und Tschechien blockierten den Beschluss. Falls innerhalb des nächsten Jahres, China und Europa beide ein Anheben der Klimaschutzziele für 2030 beschließen, kann als plausibel gelten, dass zahlreiche Staaten sich anschließen.

EineInitiative aus acht Mitgliedsstaaten der EU hatte bereits im Frühjahr eine Anhebung der Klimaziele gefordert. Merkel zögerte lange und schloss sich bisher nur einem langfristigen Ziel für 2050 an. Angesicht von Handelsstreitigkeiten mit den USA und dem Ringen um eine europäische Geschlossenheit zeigt die Kanzlerin bisher nicht den Mut, die osteuropäischen Nachbarn unter Druck zu setzen. Deren Strategie, einen Beschluss für ein langfristiges Ziel zu blockieren, um nicht über konkrete Maßnahmen vor 2030 sprechen zu müssen, geht bisher auf.

Am Rande des G20 Gipfels in Osakaverkündeten immerhin Frankreich, China und die UN, ihre Klimaschutzziele im nächsten Jahr zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass China für tatsächlich weitreichende Maßnahmen zurecht darauf hinweisen wird, dass zuerst weitere Europäische Staaten in der Bringschuld sind.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihren politischen Leitlinien an das absurd niedrige EU-Klimaziel für 2030 von 40% Reduktion gegenüber 1990 auf 50% oder 55% anzuheben. Das EU Parlament hat jedoch bereits beschlossen dieses Ziel auf 55% anzuheben. Klimawissenschaftler_innen fordern über 60% Reduktion bis 2030. Und von der Leyen kündigte diese Anhebung erst für 2021, nicht 2020 an. Ob von der Leyen noch nicht vertraut mit allen Details das international vereinbarte Jahr für das gemeinsame Anheben der Klimaziele verwechselt hat oder auf die US-Wahlen im November 2020 warten möchte, ist unklar. Wenn Europa jedoch den Anspruch hat, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen, sollte es die Rettung derselben nicht von der Wahl Ausgang an der US-Präsidentenwahl abhängig machen.

Der Brexit macht die Situation nicht einfacher. Nach einemkomplexen Verteilungsschlüssel, müssen Länder mit höherem Bruttoinlandsprodukt bei Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandel (ETS) mehr tun. Weil Großbritannien aber einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur Emissionsreduktion außerhalb des ETS leistet, würde der Brexit neben wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzlich dieKlimaziele diverser Mitgliedstaaten in den Sektoren außerhalb des ETS erhöhen.

Es wird eine entschiedene Position Deutschlands notwendig sein, um die EU beim Klimaschutz nach vorn zu bringen und eine Chance darauf zu haben andere große Emittenten zu bewegen. Erst wenn sich Deutschland entscheidend bewegt und auch den nötigen Druck auf unwillige Nachbarstaaten ausübt, ist auf Europäischer Ebene überhaupt ein Durchbruch zu erwarten.

Weiterhin Reduktionsziele um ein paar Prozentpunkte zu verschieben, reicht weder für Klimaschutz noch den Wähler_innen: Das Bundesumweltministerium legte kürzlich eine Studie vor der zufolgenur 3% der Deutschen denken, die Bundesregierung tue genug für Umwelt- und Klimaschutz. Am Ende stellt sich jedoch die Frage, welche Maßnahmen wirklich weitreichend und gleichzeitig populär genug sind.

Erst der Anfang

Als “transformative soziale Veränderung” beschreibt der IPCC die notwendigen Schritte und wird dabei konkreter: “Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sind Kernaspekte klimaresilienter Entwicklungspfade” schreiben die Autor_innen in ihremBericht. “Die ungleiche Verteilung von Macht anzugehen, ist entscheidend”, schlussfolgern sie weiter.

Eine deutliche Steigerung der Klimaschutzziele und Maßnahmen sind nur der erste Schritt, um nicht in den nächsten Jahren die Chance auf ein sicheres Klima zu verspielen. Wenn aber der OECD Generalsekretär nur Veränderung zu dem Zweck verlangt,"damit die Dinge so bleiben wie sie sind", ignoriert er die Tragweite der notwendigen Veränderungen.

Um die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5-Grad zu begrenzen, muss viel Grundlegendes in Frage gestellt werden: Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, für den ist Kohleausstieg bis 2030 kein ambitioniertes Projekt, sondern der erste Schritt zu grundlegender Veränderung. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen müssen wir verschieben, was politisch denkbar ist: Den Autobestand in Deutschland halbieren oder mit wenigen Ausnahmen keine neu gebauten Straßen sind Forderungen mit denen wir uns mittelfristig beschäftigen müssten, meinen wir Klimaschutz ernst. Der obszöne Reichtum Weniger, die sozial-ökologischen Kosten Vieler, das Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsmesser einer Gesellschaft oder die Notwendigkeit ungebremsten Wachstums müssen in den Diskurs der politischen Mitte rücken. Dringend notwendig sind Konzepte, wie derart grundlegende Veränderungen sozialpolitisch geordnet werden.

Kohleausstieg, Dekarbonisierung von Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, sind in der Tat Herkulesaufgaben, wohl jede Regierung benötigt Druck von der Straße, um diese schnell genug umzusetzen. Der Weltklimarat IPCC resümierte: „Die Zivilgesellschaft ist zu einem großen Teil der einzige verlässliche Motor, der Veränderungen in Institutionen mit der notwendigen Geschwindigkeit vorantreibt.“

Greta Thunberg ist optimistisch: “Ich denke wir sehen gerade erst den Anfang. Ich denke Veränderung ist am Horizont aufgetaucht und die Menschen werden aufstehen für ihre Zukunft”. Für den 20. September zum UN-Klimagipfel in New York haben die Schüler_innen den nächsten globalen Streik geplant und diesmal alle Erwachsenen eingeladen.

Wir sollten uns ihnen anschließen.

Andreas Siebert  ist politischer Koordinator bei CAN International, dem zivilgesellschaftlichen Klimaschutz-Netzwerk. Für das Themenportal „Die Welt gerecht gestalten“ schreibt er seine persönliche Meinung.

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit | Globale Politik und Entwicklung

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Manuela Mattheß
Manuela Mattheß
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