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Drei Jahre nach der russischen Invasion zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die öffentliche Meinung zum Krieg in der Ukraine ist gespalten. Obwohl Russland in der EU mehrheitlich als Bedrohung wahrgenommen wird, nimmt die Unterstützungsbereitschaft für die Ukraine ab – selbst in Ländern, die sie einst stark unterstützten.
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 fügte dem geopolitischen Gefüge aus bereits bestehenden Bedrohungen und Ängsten einen offenen Krieg in Europa hinzu – ein Thema, das die Friedrich-Ebert-Stiftung in der neuesten Ausgabe ihrer regelmäßigen Meinungsumfrage-Reihe Security Radar behandelt.
Aus einer globalen Perspektive betrachtet, war der Krieg in der Ukraine Teil einer größeren Entwicklung. Er fiel zusammen mit zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA sowie den Bemühungen um De-Globalisierung infolge der Pandemie. Gleichzeitig gewannen einflussreiche Akteure wie die BRICS-Staaten und die Türkei an Bedeutung und der Einfluss von Populisten nahm weltweit zu. Auch die komplexen Dynamiken im Nahen Osten sind Teil dieser allgemeinen Entwicklung – um nur einige Beispiele zu nennen.
In der Bevölkerung von Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Schweden, Großbritannien, den USA, Georgien, Kasachstan, Serbien und der Türkei lassen sich fünf Gruppen identifizieren, die in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine unterschiedliche Haltungen einnehmen – die „Entschlossenen“, die „Zögerlichen“, „Russlands Freunde“, die „Opportunisten“ und die „Ungebundenen“.
Obwohl alle fünf Gruppierungen die Politik der jeweiligen Länder der vergangenen drei Jahre geprägt haben, unterscheidet sich die Zusammensetzung und die Unterstützung von Land zu Land erheblich. Aus diesem Grund muss jede Erklärung, warum die Ukraine unterstützt werden muss, jeweils länderspezifisch betrachtet werden, indem sie die spezifischen Fragen und Gefühle anspricht, die die nationalen Diskurse prägen.
Besonders auffällig und besorgniserregend ist, dass der Krieg in den Ländern der Unterstützerkoalition der Ukraine zunehmend normalisiert wurde. Dies bedeutet, dass der Krieg in Europa seine „Ausnahmestellung“ verloren hat und sich zu einem Element innenpolitischer Auseinandersetzungen entwickelt – wie beispielsweise in den US-Wahlen zu beobachten war. Dies führt zu geringeren Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, nachlassender öffentlicher Unterstützung für weitere Hilfeleistungen und einer gewissen Abstumpfung gegenüber den täglichen Gräueltaten in der Ukraine. Die Analyse der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der jeweiligen Gesellschaften zeigt, dass die „Entschlossenen“ selbst in einigen NATO-Staaten in der Minderheit sind, während die „Zögerlichen“ und „Russlands Freunde“ zusammengenommen oft eine Mehrheit bilden. Folglich gibt es einen einheitlichen Wunsch nach Verhandlungen – wenn auch mit unterschiedlichen Motiven und Zielen.
Die sechs untersuchten EU-Länder – Deutschland, Italien, Polen, Schweden, Lettland und Frankreich – zeigen in vielen Bereichen eine erhebliche Übereinstimmung. Dazu gehört insbesondere die Wahrnehmung Russlands als Bedrohung für die europäische Sicherheit. Daraus ergibt sich eine breite Einigkeit über die Ablehnung der Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit einer Entkopplung von Russland.
Allerdings treten bei allen Fragen rund um die Ukraine deutliche Spaltungen zutage. Selbst in unserer Stichprobe von sechs Ländern zeigt sich eine Teilung zwischen den nordöstlichen und südwestlichen EU-Mitgliedstaaten. In Frankreich, Deutschland und Italien gibt es keine klaren Mehrheiten für eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine oder für eine EU- bzw. NATO-Mitgliedschaft des Landes. In Schweden, Lettland und Polen hingegen sieht die Lage anders aus. Die Menschen in Schweden bleiben starke Unterstützer_innen der Ukraine, wobei die Hälfte der Befragten die Ukraine so lange unterstützen möchte, bis sie den Krieg gewinnt. Die Unterstützung in Polen ist zwar rückläufig, bleibt aber weiterhin hoch. Auch die Bevölkerung Lettlands steht fest an der Seite der Ukraine, auch wenn ihr Glaube an einen Sieg der Ukraine gering ausfällt.
Das Finden gemeinsamer europäischer Positionen für die Unterstützung der Ukraine unter diesen Bedingungen ist bereits herausfordernd und wurde durch die veränderten Bedingungen für die europäische Sicherheit nach der Wahl Donald Trumps und der Annäherung zwischen Russland und den USA um einiges komplexer.
Mehr Informationen zum Security Radar 2025 gibt hier
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