Dienstag, 13.06.23 17:30 bis Dienstag, 13.06.23 19:00 - FES Berlin, Haus 1

Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts


Terminexport im ICS-Format

Rückblick zur Arbeit der Arbeitsgruppe Sanktionenrecht mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe am 13. Juni 2023

 


Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts

13. Juni 2023 17:30-19:00 Uhr, FES Berlin

 

Für die Teilnahme vor Ort bitten wir Sie darum, sich möglichst bis zum 7. Juni anzumelden.

Die Reform des Sanktionenrechts ist eines der zentralen rechtspolitischen Reformvorhaben der Ampelkoalition. Mit der Arbeitsgruppe (AG) Sanktionenrecht, bestehend aus Praktiker_innen und Wissenschaftler_innen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Impulse für die Diskussion und den politischen Prozess zur Reform des Sanktionenrechts gegeben. Die AG Sanktionenrecht hat sich im Februar 2022 gegründet und seither den folgenden Themenbereichen in Form einzelner thematischer Sitzungen und darauf aufbauenden Impulspapieren gewidmet:

  1. Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)
  2. Maßregelvollzug/Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
  3. „Restorative Justice“ und Täter-Opfer-Ausgleich
  4. Entkriminalisierung – Die Streichung überholter Straftatbestände
  5. Strafzumessung

Parallel zur Arbeit der AG Sanktionenrecht wurde im März 2023 das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht und soll bis zur Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der Abschlusssitzung der AG einen Rückblick zur Arbeit der AG mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie einem Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe verbinden. Konkret wollen wir diskutieren:

  • Reicht das aktuelle Reformvorhaben aus?
  • Welche Punkte blieben offen?
  • Welche Reformbedarfe sollten in Zukunft prioritär weiterverfolgt werden?

 

Agenda

Diskussion der AG Sanktionenrecht mit externen Gästen

 

17.30 Uhr
Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG
Julia Bläsius
Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung


17.35 Uhr
Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht


17.50 Uhr

Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes

Dr. Ursula Knapp
Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau am Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe


18.00 Uhr

Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments

Sonja Eichwede
Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion


18.10 Uhr

Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr

Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung

Anschließend Fortführung der Diskussion bei einem Imbiss


Veranstaltungsort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Raum 121/122, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
 

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- Berlin
freie Plätze

Sanktionenrecht

Veranstaltungsnummer: 263443als .ics herunterladen

Fachgespräch – Rückblick und Ausblick Sanktionenrecht

In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir uns mit einer Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verschiedenen Aspekten der Reform des Sanktionenrechts gewidmet und entsprechende Impulspapiere veröffentlicht.

Zum Abschluss der Arbeit dieser AG wollen wir die Impulse der AG am 13. Juni fachöffentlich vorstellen und im Kontext der aktuellen Reform des Sanktionenrechts sowie weiterer Reformbedarfe diskutieren.

Agenda 13. Juni 2023

17:30 Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG Julia Bläsius Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung

17:35 Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht

17:50 Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes: Dr. Ursula Knapp
Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Karlsruhe

18:00 Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments: Sonja Eichwede Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

18:10 Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung

Termin

Dienstag, 13.06.23
17:30-19:30 Uhr

Teilnahmepauschale
keine

Veranstaltungsort

Berlin

Ansprechpartner_in

Marius Müller-Hennig

Marius Müller-Hennig
030 26935-8328

Ansprechpartnerin

Marius Müller-Hennig
Marius Müller-Hennig
030 26935-8328