News Presseeinladung Stadtentwicklung | Rechtsstaat | Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts 13.06.2023 17:30 bis 13.06.2023 19:00 - FES Berlin, Haus 1 Terminexport im ICS-Format Rückblick zur Arbeit der Arbeitsgruppe Sanktionenrecht mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe am 13. Juni 2023 Bild: Urheber: Beate Stangl / tigerworx Donnerstag, 07.07.2022 Rechtsstaat Die Ersatzfreiheitsstrafe - Reform oder Abschaffung? Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und... Bild: Urheber: Beate Stangl / tigerworx Montag, 31.10.2022 Rechtsstaat § 64 StGB zu reformieren reicht nicht - Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und... Bild: Urheber: Beate Stangl / tigerworx Montag, 24.04.2023 Rechtsstaat FES impuls | Zurück zur Ultima Ratio des Strafrechts – Potenziale zur Entkriminalisierung systematisch prüfen Der FES impuls stellt Fragen zur sozialen Gerechtigkeit in den Fokus, die bei einer Reihe von Straftaten im Bereich der Armutskriminalität wie der Leistungserschleichung, bagatellarischen Eigentumsdelikten oder Sozialleistungsbetrug von erheblicher... Ansprechpartnerin Marius Müller-Hennig 030 26935-8328 Marius.Mueller-Hennig(at)fes.de Bild: Urheber: tigerworx Rückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts 13. Juni 2023 17:30-19:00 Uhr, FES Berlin Für die Teilnahme vor Ort bitten wir Sie darum, sich möglichst bis zum 7. Juni anzumelden. Die Reform des Sanktionenrechts ist eines der zentralen rechtspolitischen Reformvorhaben der Ampelkoalition. Mit der Arbeitsgruppe (AG) Sanktionenrecht, bestehend aus Praktiker_innen und Wissenschaftler_innen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Impulse für die Diskussion und den politischen Prozess zur Reform des Sanktionenrechts gegeben. Die AG Sanktionenrecht hat sich im Februar 2022 gegründet und seither den folgenden Themenbereichen in Form einzelner thematischer Sitzungen und darauf aufbauenden Impulspapieren gewidmet: Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) Maßregelvollzug/Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) „Restorative Justice“ und Täter-Opfer-Ausgleich Entkriminalisierung – Die Streichung überholter Straftatbestände Strafzumessung Parallel zur Arbeit der AG Sanktionenrecht wurde im März 2023 das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht und soll bis zur Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der Abschlusssitzung der AG einen Rückblick zur Arbeit der AG mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie einem Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe verbinden. Konkret wollen wir diskutieren: Reicht das aktuelle Reformvorhaben aus? Welche Punkte blieben offen? Welche Reformbedarfe sollten in Zukunft prioritär weiterverfolgt werden? Agenda Diskussion der AG Sanktionenrecht mit externen Gästen 17.30 Uhr Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG Julia Bläsius Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung 17.35 Uhr Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht 17.50 Uhr Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes Dr. Ursula Knapp Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau am Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe 18.00 Uhr Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments Sonja Eichwede Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion 18.10 Uhr Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung Anschließend Fortführung der Diskussion bei einem Imbiss Veranstaltungsort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Raum 121/122, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Programm herunterladen Dienstag, 13.06.23 Berlin freie Plätze Sanktionenrecht Veranstaltungsnummer: 263443 – als .ics herunterladen Informationen anfordern Fachgespräch – Rückblick und Ausblick SanktionenrechtIn den vergangenen anderthalb Jahren haben wir uns mit einer Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verschiedenen Aspekten der Reform des Sanktionenrechts gewidmet und entsprechende Impulspapiere veröffentlicht.Zum Abschluss der Arbeit dieser AG wollen wir die Impulse der AG am 13. Juni fachöffentlich vorstellen und im Kontext der aktuellen Reform des Sanktionenrechts sowie weiterer Reformbedarfe diskutieren. Agenda 13. Juni 202317:30 Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG Julia Bläsius Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung17:35 Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht17:50 Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes: Dr. Ursula Knapp Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Karlsruhe18:00 Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments: Sonja Eichwede Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion18:10 Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung Termin Dienstag, 13.06.2317:30-19:30 Uhr Teilnahmepauschale keine Veranstaltungsort Berlin Ansprechpartner_in Marius Müller-Hennig recht-und-sicherheit@fes.de Informationen anfordern
