Digitale Souveränität im Sinne des Gemeinwohls stärken

Große Technologie-Konzerne werden immer mächtiger. Europa muss sicherstellen, dass digitale Technologien dem Gemeinwohl dienen und nicht primär den Interessen von Big Tech. Denn wie Künstliche Intelligenz, Online-Plattformen und andere digitale Infrastrukturen entwickelt und bereitgestellt werden, hat tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Folgen.

In dem engl. Policy Brief  "A progressive roadmap for expanding European digital sovereignty" skizziert Cecilia Rikap, wie eine progressive Agenda zur Stärkung der europäischen digitalen Souveränität aussehen sollte. Ausgangspunkt hierfür ist das Prinzip demokratischer Kontrolle. Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen über Technologien, die für das gesellschaftliche Leben zentral sind, selbstbestimmt verfügen können. Hierfür braucht es alternative digitale Ökosysteme, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Der Bericht nennt vier Voraussetzungen für digitale Souveränität:

• öffentliche digitale Infrastrukturen (Digital Stack)
• Demokratische Governance, Wettbewerb und Machtkontrolle
• Gesellschaftliche Ermächtigung und Teilhabe
• Digitale Souveränität und sozial-ökologische Transformation zusammendenken

Europa braucht ein neues Paradigma, in dem Suchmaschinen, Online-Marktplätze und KI-Grundlagenmodelle als digitale öffentliche Güter betrachtet werden. Ein Technologie-Stack, in dem die öffentliche Hand eine zentrale Rolle spielt und der einer unabhängigen gesellschaftlichen Aufsicht unterliegt, ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung der technologischen Entwicklung – und der Ausrichtung dieser Entwicklung an den Bedarfen von Gesellschaft und Umwelt. Wettbewerb zu fördern ist wichtig, reicht aber allein nicht aus, um natürliche Monopolisierungstendenzen in bestimmten Bereichen der digitalen Infrastruktur zu verhindern. Es braucht deshalb auch eine wirksame Machtkontrolle.

Ebenso entscheidend ist internationale Zusammenarbeit: Der Blick über den nationalen Tellerrand lohnt sich: Es gibt bereits viele „best practise“ Beispiele, wie digitale Souveränität im Sinne des Gemeinwohls gestärkt werden kann - von Uruguays staatlichem Telekommunikationsunternehmen über den Einsatz von KI bei der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsicht (CMA) bis hin zu Chiles Kartierungstool für Rechenzentren. Und digitale Lösungen gemeinsam zu entwickeln, ist außerdem kostengünstiger, erfolgversprechender und umweltfreundlicher.