"Security for all" - Sicherheitssektorreform in Westafrika

Bisher hat die internationale Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheitssektorreform vor allem einen technischen Ansatz verfolgt: Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Militär stehen im Vordergrund, verbunden mit der Hoffnung, dass diese zu einer höheren Qualität in der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürger_innen führen. Die Probleme im Sicherheitssektor in West- und Zentralafrika aber sind vielfältig: Sie reichen von fehlender personeller und technischer Ausstattung, unzureichender Ausbildung bis hin zu Korruption und Misshandlungen.

Vor diesem Hintergrund führt die FES seit Frühjahr 2019 im westlichen Afrika und in Kamerun ein von der EU kofinanziertes Projekt zu demokratischer Regierungsführung und Reform im Sicherheitssektor (SSR/SSG) durch. Ziel ist es, den Sicherheitssektor in Mali, Nigeria, Kamerun und Senegal sowie in weiteren Teilen der ECOWAS-Region gerechter und transparenter zu machen und die Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen. Gesteuert wird das Regionalprojekt aus Dakar (Senegal) vom dortigen Peace and Security Competence Center Sub-Saharan Africa.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

Im Mittelpunkt des Projektes stehen der Kapazitäts- und Kompetenzaufbau und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Zielgruppen und Projektpartner sind Medien, Akademiker_innen und politische Entscheidungsträger_innen. Die Sicherheitssektorreformen sollen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Nichtregierungsorganisationen sollen zunehmend an öffentlichen Debatten, an Entscheidungsprozessen sowie am öffentlichen Monitoring des Sicherheitssektors beteiligt werden. Die Arbeitsweise ist dabei eine regionale, nationale und lokale zugleich. Die Aktivitäten auf diesen verschiedenen Ebenen ergänzen einander, sodass Synergien erzeugt werden. Wichtig ist auch der Austausch zwischen den beteiligten Ländern, um eine stärkere Lobby für eine demokratisch gestaltete Sicherheitssektorreform in der gesamten Region westliches Afrika und in der ECOWAS zu schaffen.

Im ersten Projektjahr 2019 geht es nun zunächst darum, die Grundlagen zu schaffen: Eine regionale Baseline Study ist bereits erstellt, eine regionale feministische Plattform sowie ein Barometer zur Sicherheitssektorreform sind im Entstehen. Damit werden die Voraussetzungen für eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit der Projektpartner aus den verschiedenen Ländern gelegt. In den kommenden Jahren wird es dann darum gehen, Kapazitäten und Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Akteure, einschließlich Gewerkschaftler_innen, aufzubauen und ein kontinuierliches und gemeinsames Monitoring der Sicherheitssektoren durchzuführen sowie Handlungs- und Politikempfehlungen zu formulieren.

Philipp Goldberg, Peace and Security Competence Center Sub-Saharan Africa, und Kirsten Schönefeld, Referentin im Arbeitsbereich Frieden und Sicherheit des Afrika-Referats der FES.

Dieser Artikel erschien auch im FES-Info-Heft 3/2019.