Wohlstand für alle! Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?

Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.
 

Kernaussagen

1. Mythos Investitionsschub

Unternehmenssteuersenkungen liefern wenig bis keinen Effekt auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze – oft sogar negative, wenn Kürzungen oder höhere Verbrauch- bzw. Einkommensteuern gegengerechnet werden. Gewinner sind vor allem sehr profitable Firmen und ihre Eigentümer. Senkungen der Unternehmenssteuern führen somit fast immer zu steigender Ungleichheit und einem sich verschlechternden gesellschaftliche Zusammenhalt.

2. Milliardäre profitieren

Von den vergangenen Senkungen der Unternehmenssteuer profitierten vor allem die größten deutschen Vermögen. Sie erzielen enorme, niedrig besteuerte Erträge und parken viel Kapital im Ausland bzw. in passiven Anlagen statt in produktiven Jobs. Selbst wenn im Unternehmen investiert wurde, ist aber nicht klar, ob das im Sinne eines zukunftsfähigen Wachstums war oder nur den Status quo verfestigt hat. So hat BMW trotz einbehaltener Gewinne von über 80 Milliarden Euro seinen Marktwert und einer Steuerersparnis von 50 Milliarden Euro nur um 30 bis 40 Milliarden Euro gesteigert.

3. Reiche Ankeraktionäre für den Unternehmenserfolg nicht entscheidend

Der Vergleich von BMW und Mercedes lässt vermuten, dass deutsche Milliardär_innen als private Ankeraktionär_innen nur einen unwesentlichen Einfluss auf Strategie und Unternehmenserfolg haben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass kein wesentlicher Unterschied auf die Geschäftstätigkeit zu erwarten wäre, wenn die Ankeraktionäre durch eine höhere Besteuerung Anteile verkaufen müssten. Selbst eine sechsprozentige Vermögensteuer hätten die BMW Anteilseigner aber allein mit der ausgeschütteten Dividende zahlen können.

Handlungsempfehlungen

1. Forschung vertiefen

Die Wirkung von Steuersenkungen auf Wachstum, Investitionen, Jobs und Ungleichheit sollte nicht einfach vorausgesetzt, sondern detailliert untersucht werden, um Politik wirksam auszurichten. Um Wirkmechanismen sichtbar zu machen, sind vertiefte qualitative Fallstudien zu Milliardenvermögen ein gut geeignetes Werkzeug.

2. Transparenz schaffen

„Eigentum verpflichtet“ besagt das Grundgesetz. Es soll immer auch so eingesetzt werden, dass es dem Wohl der Allgemeinheit dient. Um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, bedarf es mindestens einer stärkeren Rechenschaftspflicht. Mit der Einführung eines Registers für sehr große Vermögen, der Weiterentwicklung der ab 2026 verpflichtenden Veröffentlichung von länderbezogenen Geschäftsberichten und dem Schließen von Lücken im deutschen Publizitätsgesetz würde die dazu notwendige Transparenz geschaffen.

3. Fair finanzieren

Mit einer Einführung einer Milliardärsteuer und der Reform der Erbschaftsteuer sollten die Mindereinnahmen der ab 2028 beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern ausgeglichen, die Verteilungswirkung korrigiert und die öffentlichen Leistungen fairer finanziert werden - ohne Risiko für Wachstum und Jobs. Nur so kann eine Steuerpolitik Wohlstand für alle schaffen, statt für wenige.