Rückschau auf die Vergabetagung 2025

Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten mit dem Bundestariftreuegesetz wie auch mit dem Vergabetransformationsgesetz zwei zentrale Vorhaben kurz vor dem Start der parlamentarischen Beratung durch das Platzen der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt werden.

Es stand deshalb die Frage im Raum: Wie geht es unter der neuen Bundesregierung nun also weiter? Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre wird sehr viele öffentliche Vergaben notwendig machen – und das schnell. Damit haben sowohl das Bundestariftreuegesetz als auch das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz hohe Dringlichkeit.

Zeil der Tagung war es, zum einen über den aktuellen Stand der beiden Gesetzesvorhaben informieren. Der zweite Teil der Tagung ging der Frage nach, wie über die Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes hinaus die schwindende Tarifbindung in Deutschland wieder gestärkt werden kann. Darüber hinaus gab es wieder Einblicke in die Praxis, in diesem Fall aus Österreich und Dänemark.

Martin Schulz, Vorsitzender der FES, brachte in seiner Begrüßung die große praktische Bedeutung der oft abstrakt wirkenden Themen Tariftreue und Vergaberecht auf den Punkt. Der Schutz guter Arbeitsbedingungen müsse ein zentrales Ziel der Gesellschaftspolitik sein. Er sei zudem Teil des demokratischen Kampfes gegen jene Kräfte, die von der Unzufriedenheit der Menschen profitieren und damit die Demokratie untergraben.

Stefan Körzell, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB, hob hervor, dass ein Bundestariftreuegesetz nicht nur große Unternehmen betrifft, sondern auch tarifgebundene Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch Lohndumping in der öffentlichen Auftragsvergabe schützt. Dennoch werde das Gesetzesvorhaben von Teilen der Wirtschaft und Politik aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Grundsätzlich begrüßt der DGB den Gesetzentwurf, sieht jedoch an mehreren Stellen Verbesserungsbedarf – insbesondere bei den Kontrollen.

Wie schwierig es für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist, sich auf konkrete Inhalte des Bundestariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes zu einigen, wurde in den Beiträgen der Parlamentarischen Staatssekretärinnen deutlich: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt seinen Fokus vor allem auf den Schutz guter Arbeitsbedingungen und darauf, einen weiteren Rückgang der Tarifbindung zu verhindern – diese liegt derzeit bei unter 50 Prozent.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung seien ebenfalls geplant, erklärte Katja Mast, Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS. Dazu zählen ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Betrieben sowie eine Steuerbefreiung der Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann, setzt hingegen die Schwerpunkte auf Bürokratieabbau, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie den fairen Wettbewerbszugang mittelständischer Betriebe im Rahmen des Vergaberechts.

Das Bundestariftreuegesetz und das Vergabebeschleunigungsgesetz sollten eigentlich noch in diesem Jahr beschlossen und zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Aktuell ist allerdings unklar, wann beide Vorhaben den Bundestag abschließend passieren werden.

Im zweiten Teil der Vergabetagung gab es einen Blick auf die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Österreich und Dänemark. Susanne Wixforth von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien machte deutlich, dass in Österreich eine Tarifbindung von 98 Prozent entscheidend zum Schutz guter Arbeitsbedingungen beiträgt. Ein Tariftreuegesetz, wie es die Gewerkschaften seit langem für Deutschland fordern, ist deshalb in Österreich nicht notwendig. 

Dänemark wiederum setzt seit 1990 bei staatlichen Vergaben verpflichtend auf Tariftreue („labour clauses“ nach ILO-Konvention Nr. 94). Künftig sollen auch Kommunen verbindlich an diese Vorgabe gebunden werden; bisher gilt sie für sie lediglich freiwillig, erklärte Dennis Schnell-Lauritzen vom dänischen Gewerkschaftsbund Fagbevægelsens Hovedorganisation (FH).

Zum Abschluss der Vergabetagung stand in einer Diskussionsrunde die Stärkung der Tarifbindung im Mittelpunkt. Ghazaleh Nassibi von der IG BAU schlug unter anderem vor, Tarifbindung als Kriterium in Präqualifizierungsverfahren aufzunehmen und Tariftreue nicht nur – wie bisher – als Ausführungsbedingung, sondern als echtes Eignungskriterium im Vergabeverfahren festzuschreiben. Das Unternehmen, insbesondere in der Bauindustrie, ein starkes Interesse an einem Bundestariftreugesetz, machte Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, deutlich. Er forderte, dass man bei der öffentlichen Auftragsvergabe eigentlich über die bloße Tariftreue hinausgehen müsste. Vielmehr sollten tarifgebundene Unternehmen im Rahmen der Präqualifizierung und durch Wertungsvorteile bei öffentlichen Aufträgen besonders profitieren. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Thema, machte deutlich, dass die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes eines der zentralen Projekte dieser Legislatur sei und der Rückenwind für das Thema aus der Veranstaltung in dieser Hinsicht sehr hilfreich für die weitere parlamentarische Arbeit sein wird.