Mark Schieritz: Zu dumm für die Demokratie?

Kernaussagen

Der Aufstieg populistischer Parteien signalisiert eine zunehmende Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem etablierten politischen System der liberalen Demokratie. Die Forderung in öffentlichen Analysen ist oft, „die“ Politik müsse wieder mehr auf „das“ Volk hören. Dabei ist dieser Prozess ein gegenseitiger: Demokratische Beteiligung setzt auch die Bereitschaft der Bürger_innen voraus, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen und die eigene Rolle im politischen Prozess ernst zu nehmen. Das Volk konstituiert sich im Prozess der demokratischen Mitgestaltung immer wieder aufs Neue – als statische und homogene Masse, deren Willen es schlicht zu erkennen gelte, existiert es nicht. Demokratisch geschaffene Institutionen allein werden die unter Druck geratene Demokratie nicht retten – Demokratie braucht eine Gesellschaft, die sie aktiv stützt. 

Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie

Eine Politik der Sozialen Demokratie ist auf eine funktionierende Demokratie angewiesen. Gerade weil viele ihrer Themen – etwa die Teilhabe in der Arbeitswelt oder die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation der Industrie – eine Vielzahl verschiedener Interessen berühren und weil sie zum Teil auch ökonomisch mächtige Akteure gegen sich hat, braucht sie gesellschaftliche Unterstützung. Eine Politik der Sozialen Demokratie kann nur in einer Gesellschaft existieren, die für alle Bürger_innen offene und rechtlich abgesicherte Mitbestimmungsmöglichkeiten bereithält. Dass sich Teile der Bevölkerung immer stärker vom politischen System entfremden und auch die Sozialdemokratische Partei einer „Elite“ zurechnen, die „das“ Volk nicht mehr verstehe, wird hier zu einer entscheidenden Herausforderung. 

In einer Rede im September 2016 in New York fragte die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihr Publikum, ob man die Hälfte der Anhänger_innen von Donald Trump nicht in „einen Korb der Bedauernswerten“ stecken müsse, da sie rassistisch, schwulenfeindlich, fremdenfeindlich und islamfeindlich seien. „Die Episode gilt als beispielhaft für das Verhalten einer politischen Elite, die sich von den Sorgen und Nöten der einfachen Leute entfernt hat. Die in ihrer Blase lebt und auf die Menschen im Lande herabblickt.“ In der politischen Debatte gilt seitdem: Die Wähler_innen haben immer recht. Man beschimpft sie nicht, man kritisiert sie nicht. Und zumuten darf man dem Volk auch nichts. „Sonst wird es böse, und wählt Parteien, die die Demokratie ablehnen.“ Eine solche Überlegung ist auch Grundlage der Philosophie des Respekts, wie sie Olaf Scholz in seinem ersten Bundestagswahlkampf unter Rückgriff auf Arbeiten des amerikanischen Philosophen Michael Sandel entwickelt hat. 

Alle Menschen verdienen Respekt und oft mehr, als sie aktuell bekommen. In der politischen Praxis ist an die Stelle des Respekts gegenüber dem Volk allerdings eine unkritische Überhöhung getreten, die neue Fragen aufwirft. Schließlich ist unklar, wie man feststellt, was „das“ Volk will – und was geschieht, wenn es doch einmal unrecht hat. „Kann es sein, dass Hillary Clinton ein kleines bisschen recht hatte? Dass wir – um es zugespitzt zu formulieren – zu dumm sind für die Demokratie?“  

In vielen Ländern wurden und werden Parteien in die Parlamente gewählt, die die Demokratie abschaffen wollen. Den Nationalsozialisten in Deutschland und anderen politischen Bewegungen in anderen Ländern ist dies sogar gelungen. „Die Geschichte der Demokratie ist deshalb auch eine Geschichte der Einhegung des Volkswillens“ – durch Teilung der Staatsgewalten, durch in der Verfassung verankerte Grundrechte und durch die Möglichkeit eines Verbots extremistischer Parteien:  

„Es gibt also womöglich Gründe, dem Volk nicht blind zu vertrauen, vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmend von Algorithmen und Desinformation geprägten Medienlandschaft. Denn Öffentlichkeit ist immer weniger ein Raum, in dem unterschiedliche Positionen zusammengeführt und damit einer politischen Bearbeitung zugänglich gemacht werden. Sie zerfällt vielmehr in Spezialarenen, in die nur die Informationen vordringen, die die eigene Haltung bestätigen beziehungsweise den Interessen der Eigentümer der großen Internetplattformen dienen. Dadurch droht die demokratische Willensbildung ihr Fundament zu verlieren.“  

Der weltweite Aufstieg der Populisten führt dazu, dass Sachverhalte zum Streitfall erklärt werden, die eigentlich geklärt schienen. Das mag in manchen Fällen begründbar sein, wird aber zum Problem, wenn auf einmal grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Unabhängigkeit der Gerichte zur Disposition stehen. Demokratie ist ein unscharfer Begriff. Klarer gefasst: In Gefahr ist nicht die Demokratie an sich, aber die in den Staaten des Westens historisch gewachsene liberale Demokratie. Unter dem Vorwand ihrer Demokratisierung wird eine Entkernung der liberalen Demokratie betrieben: „Sie soll abgelöst werden durch eine Vulgärdemokratie, die die normativen Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Willensbildung ignoriert und den Aufstieg extremistischer Parteien als Ausdruck eines von seinen institutionellen Beschränkungen befreiten ‚ursprünglichen Volkswillens‘ feiert.“ 

In einer pluralistischen Demokratie konstituiert sich das Volk im Rahmen der politischen Willensbildung immer wieder neu. „Das“ Volk im Sinne einer stabilen Größe gibt es nicht. Demgegenüber begründen Populisten ihre politischen Ambitionen damit, dass sie den wahren Volkswillen erkennen und ausführen können. Die öffentliche Befassung mit Wahlerfolgen der Populisten hat eine Art „Neuentdeckung der Provinz“ ausgelöst. Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Provinz steht dabei jedoch in einem Missverhältnis zu ihrer ökonomischen und demografischen Bedeutung: „Sie wird immer mehr zum Referenzpunkt des politischen Diskurses, an dem sich die Metropole messen lassen muss. Im Dorf wird noch hart gearbeitet und früh aufgestanden. Und dort weiß man auch, was das Volk wirklich bewegt.“ Allerdings lassen sich aus der geografischen Lage in Deutschland nicht unbedingt Rückschlüsse auf die ökonomischen Verhältnisse ziehen. „Die deutsche Provinz war nie so abgehängt wie die französische oder die britische, und deshalb ist das Gefälle zwischen Stadt und Land hierzulande auch heute nicht so groß wie in vielen anderen europäischen Ländern.“ 

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zur Demokratie auch von den Ergebnissen, die sie produziert, abhängt. Liberaldemokratische Regierungen geraten in diesem Zusammenhang von zwei Seiten unter Druck: Sie agieren in einer Welt, in der die Problemdichte so zunimmt, dass einfache und zumutungsfreie Lösungen immer seltener möglich sind. Zugleich sind sie mit einer Wählerschaft konfrontiert, die bei der kleinsten Enttäuschung mit Stimmentzug droht. „Politik beginnt mit der Betrachtung von Wirklichkeit, hat der Sozialdemokrat Kurt Schumacher einmal gesagt. Dieser Satz wird üblicherweise als Ermahnung an Politiker verstanden, bei der Ausarbeitung politischer Programme die Realität mit ihren Sachzwängen und Zielkonflikten nicht aus den Augen zu verlieren. Man kann ihn auch als Appell an die Wähler verstehen.“ 

Soziale Medien verändern öffentliche Kommunikationsmuster. Das Problem ist nicht, dass Gerüchte ohne jegliche faktische Basis dort sehr leicht verbreitet werden können, sondern dass sie in vielen Fällen gezielt verbreitet werden. Algorithmen können manipuliert werden und damit kann Einfluss auch darauf genommen werden, was Menschen als mehrheitliche Meinung wahrnehmen. „Wenn sich die wahrgenommene Realität aber immer weiter von der tatsächlichen Realität entfernt, ist eine Ergebniskontrolle demokratischer Politik nur noch eingeschränkt möglich.“ Mögliche Antworten hierauf sind mehr Medienbildung und die Regulierung sozialer Medien. Die Frage ist, ob bestehende Sanktionsmöglichkeiten für monopolartige Strukturen in der EU mit Blick auf die ökonomischen und sicherheitspolitischen Abhängigkeiten von den USA auch tatsächlich genutzt werden.  

Im Mittelpunkt liberaldemokratischer Verfassungen steht nicht das Volk, sondern der Mensch mit seinen unveräußerlichen Rechten. Das Beispiel der Weimarer Republik zeigt, dass man sich nicht nur auf Institutionen verlassen sollte. Wähler_innen müssen sich für ihre eigene Wahlentscheidung verantwortlich fühlen. „Es erscheint jedenfalls erklärungsbedürftig, warum ausgerechnet das Volk nichts damit zu tun haben soll, wenn das Prinzip der Volkssouveränität in der Krise ist. Womöglich also hat der Wähler doch nicht immer recht.“ Liberale Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie auch um ihrer selbst willen für legitim erachtet wird. Rituale nach Wahlen sehen so aus, dass unterlegene Politiker_innen sich bei den Wähler_innen bedanken und versprechen, aus dem Wahlergebnis zu lernen. „Vielleicht wäre es angesichts der Stimmenzuwächse für die Feinde der liberalen Demokratie jetzt Zeit, einmal den Wählern zu sagen, was sie gerade angerichtet haben.“ Und es geht nicht nur darum, den Wähler_innen „ein Angebot“ zu machen, wie es Olaf Scholz in seiner Erklärung nach dem Ende der Ampelkoalition formulierte: 

„Vielleicht gibt es eine Sehnsucht nach klaren Ansagen, auch wenn sie unbequem sind. Und vielleicht schätzen es die Wähler auch, wenn man sie auf Irrtümer aufmerksam macht, statt Konflikten immer aus dem Weg zu gehen oder sie erst zu benennen, wenn es zu spät beziehungsweise die Stimme abgegeben ist.“  

Mark Schieritz hat einen gut geschriebenen Essay vorgelegt, in dem er seine zentralen Thesen stringent entfaltet. Hervorzuheben ist seine Mahnung, dass die Bürger_innen eben nicht nur Konsument_innen von Politik sind, denen ein „Angebot“ zu machen ist. Demokratie wird von der Gesellschaft getragen. Auch Schieritz‘ Verweis auf die Rolle sozialer Medien und ihre Tendenz, öffentliche Debatten zu entstellen, ist nachvollziehbar. Wenngleich man konstatieren muss, dass auch Journalist_innen die von ihnen eigentlich zu erwartende Fähigkeit, sich mit schwierigen Fragen auseinanderzusetzen, ohne einfache Lösungen zu bieten, auch nicht immer erkennen lassen. Ungeachtet dessen bleibt eine zentrale Botschaft von Schieritz‘ Buch wichtig: Eine demokratische Gesellschaft setzt politisch Handelnde voraus, die bereit sind, für ihre Positionen öffentlich zu werben, mit den Bürger_innen auch in harte inhaltliche Debatten zu gehen und nicht einfach dem vermeintlichen Willen „des“ Volkes hinterherzulaufen. Und sie setzt Bürger_innen voraus, die sich auf solche Debatten einlassen und es sich nicht hinter vermeintlich einfachen Wahrheiten eines vorgeblichen Volkswillens bequem machen. 

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