Referat Demokratie, Gesellschaft & Innovation

Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung führte im Rahmen seines Projekts "Gegen Rechtsextremismus" in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Bürgerkonferenz zum Thema "Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik" durch. Ziel einer Bürgerkonferenz ist die selbständige Erarbeitung einer Handlungsempfehlung an die Politik durch eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern.

Eine Bürgerkonferenz dient damit erstens der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess und zweitens der Politikberatung nicht durch Experten, sondern durch sogenannte Laien. Es ist eine Partizipationsmethode, die Politik und Bürgermeinung einander näher bringt. Zugleich ist die Bürgerkonferenz eine Maßnahme der politischen Bildung, da die BürgerInnen sich umfassend mit einem politischen Thema beschäftigen und den genuin politischen Akt der Entscheidungsfindung in einer heterogen zusammengesetzten Gruppe leisten.

Für die Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus wurden rund 3000 von den Einwohnermeldebehörden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg von der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitarbeit eingeladen. Aus den Anmeldungen wurde eine 18köpfige Gruppe gelost. Diese zufällige Auswahl der TeilnehmerInnen ist ein wichtiges Prinzip der Bürgerkonferenz, da in ihr ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft zu Wort kommen soll und verschiedene Erfahrungen und Meinungen in das Bürgervotum eingehen sollen. Die ausgeloste Gruppe war dann in Bezug auf Alter, Berufsausbildung und Vorerfahrungen mit dem Thema Rechtsextremismus sehr heterogen.

Seit Ende März haben die Bürgerinnen an drei Wochenenden ihr "Bürgervotum" erarbeitet. Zur fachlichen Unterstützung ihrer Arbeit konnte die Gruppe im April zwölf ExpertInnen öffentlich befragen, darunter die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Prof. Dr. Richard Stöss von der Freien Universität Berlin, den Autor Dr. Rafael Seligmann und den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Dr. Ayyub Axel Köhler.

Der Arbeitsprozess war dabei nicht immer einfach, da eine sehr heterogene Gruppe zusammenarbeiten und einen Konsens finden musste, da das Bürgervotum von allen 18 AutorInnen unterschrieben worden ist. Aber gerade an den Diskussionen um einzelne Formulierungen in der Endphase des Arbeitsprozesses zeigte sich die gewonnene inhaltliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, die Diskussionsfreude und der Wille, zu einem ebenso differenzierten wie praxisorientierten Urteil zu kommen.

Das Bürgervotum gliedert sich in die vier Themenbereiche Zivilgesellschaft, Politik, Bildung und Wirtschaft und spiegelt damit die Notwendigkeit wieder, das Rechtsextremismusbekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein an die Politik delegiert werden kann. In ihrer Ursachenanalyse betonen die BürgerInnen die gesellschaftlichen Faktoren für die Entstehung von Rechtsextremismus und nennen "Tendenzen von Werteverfall, Entsolidarisierung und sozialer Desintegration in allen Bevölkerungsgruppen". Aber auch die ökonomischen Probleme Arbeitslosigkeit und daraus folgende Perspektivlosigkeit speziell für junge Menschen werden als Ursache genannt. Im politischen Bereich wird "Vertrauensverlust in die jetzige Politik" als Nährboden für Rechtsextremismus genannt. In allen Kapiteln stellen die BürgerInnen zahlreiche konkrete Forderungen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, darunter:

• Erhalt der bestehenden Jugend- und Bildungseinrichtungen
• Die Schaffung kommunaler Allianzen zwischen Mandatsträgern, Schulen, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, Polizei, interessierten Bürgern usw.
• Verbot von Nebentätigkeiten der Politiker in der Wirtschaft während ihrer Amtszeit.
• Offensive Auseinandersetzung mit dem rechten Spektrum.
• Verpflichtende Sprachkurse für Einwanderer und Förderung der Integration auf Seiten der Einheimischen und der Zuwanderer.
• Integrative Erziehung ab dem Kleinkindalter mit entsprechender Ausbildung von Pädagogen und Erziehern.
• Einführung von Konflikttrainings auf verschiedenen Ebenen, z.B. Familie, Schule, Betriebe.
• Demokratieförderung in der Schule durch Partizipationsangebote für SchülerInnen.
• Einbeziehung von Menschen aller Ethnien in öffentliche Aufgaben, wenn nötig mit Quote.
• Solidarischere Verteilung der Arbeit durch Erweiterung der Möglichkeiten des Job-Sharings.

Im Bürgervotum zeigt sich insgesamt der Erfolg der Methode Bürgerkonferenz. Die TeilnehmerInnen sind politisch weitergebildet worden, ein Papier zur Politikberatung durch den Bürger liegt vor und in der gegenwärtigen lebhaften öffentlichen Debatte über Rechtsextremismus ist erstmals die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu hören.

Das Bürgervotum wurde am 22.5.2006 dem Schirmherrn der Bürgerkonferenz, Wolfgang Thierse, im Rahmen einer Pressekonferenz übergeben. Es ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung als Download und in gedruckter Form erhältlich. Im September 2006 erscheint zudem eine Broschüre, die das Bürgervotum enthält und zugleich Methode und Verlauf der Bürgerkonferenz ausführlich darstellt. Außerdem wurde die gesamte Bürgerkonferenz von einem Filmteam begleitet; der Dokumentarfilm zur Bürgerkonferenz erscheint ebenfalls im September.