Svenja Lemke

Europas Steuerpolitik: Wie ein „Schweizer Käse“?

Ähnlich löchrig präsentiert sich das juristische Gefüge des europäischen Binnenmarktes mit Blick auf Steuerfragen. In nationalen Alleingängen werden diese kaum zu stopfen sein.

Bild: von FES

Spätestens die paukenschlagartige Veröffentlichung der Panama Papers vor gut 2 Jahren rückte die Problematik der Steuervermeidung ins Licht der Öffentlichkeit und setzte das Thema auf die politische Agenda. Seither treten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission als aktive Vorkämpfer für die Verbesserung der Steuergerechtigkeit in Europa ein. Während die die Autor_innen der Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ sowohl mit Blick auf die Steuertransparenz als auch in der Zusammenarbeit der nationalen Behörden Fortschritte attestieren, bleibt die Liste der Reformvorschläge lang. Und wie so häufig stellt sich die Frage: Ziehen die Mitgliedsstaaten tatsächlich geeint in den Kampf oder weiß manch einer aus den Lücken im System Kapital zu schlagen?

Tatsächlich offenbart sich die vermeintliche Einigkeit der EU27 bei genauerem Hinsehen -zumindest in Teilen – als Illusion. Zunächst einmal stellt sich die Frage der Mittel und der Prioritäten: Schaffung einer gemeinsamen Konsolidierungsgrundlage; Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug; Digitale Multis effektiver besteuern – darf es sonst noch etwas sein? Währenddessen proben insbesondere kleinere Mitgliedsstaaten den Aufstand und ziehen dabei die Idee verstärkter Kooperation in der Steuerpolitik ganz grundsätzlich in Zweifel. Sie fürchten um den Spielraum, der es ihnen bisher erlaubt, durch niedrige Unternehmenssteuern ausländische Direktinvestitionen für sich zu gewinnen.  Droht das Vorhaben also an einem „Zwergenaufstand“ zu scheitern?

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg

The Relaunch of Europe

Mapping member states' reform interests : A comparative analysis
Berlin, 2018

Publikation herunterladen (4 MB, PDF-File)


Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa muss neu und vor allem gemeinsam gedacht werden. Damit sich die Krisen Europas nicht beliebig wiederholen, werden dringend progressive Konzepte benötigt. Doch welche Ideen von Wohlstandsgenerierung und Investitionsprogrammen gibt es? Wie können wirtschaftliche mit sozialpolitischen Maßnahmen verknüpft werden, so dass einerseits die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas bestehen bleibt, andererseits aber auch soziale Sicherheit gewährleistet wird? Diesen Fragen wollen wir uns widmen und einen impulsgebenden Beitrag leisten.

Gesamtkoordination

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Arne Schildberg

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