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28.06.2017

Europa, keine Insel

Bei all den Krisen kann man vergessen, dass Europa nur einer von mehreren Erdteilen ist. Doch die sozial-ökologische Transformation ist eine globale Aufgabe – die EU kann und sollte Gestalterin und Antreiberin sein.

Bild: Klima_17-06-02_20 von Campact lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Eigentlich ist es offensichtlich. Zentrale politischen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, haben ihre Ursache in einer immer komplexer werdenden Welt. Flucht und Migration, die gewaltsamen Konflikte in Syrien und der Ukraine, der deutsche Außenhandelsüberschuss, ja sogar der Rechtspopulismus, sie sind (auch) Resultat der Globalisierung. Doch bei den meisten europapolitischen Debatten dominiert Nabelschau. Siehe der Zwist über die Verteilung von Geflüchteten.

Ruhe auf der Scholle

Gern will man auf der eigenen Scholle seine Ruhe haben, was scheren einen die Probleme weit weg. Das ist im besseren Fall weltfremd. Wenn man aber gleichzeitig global Geschäfte machen will, ist es zynisch – und dumm. Natürlich, bei all den Krisen, Kriegen und Katastrophen ist eine gewisse Weltmüdigkeit auch verständlich. Und ja, wieviel Politik zu erreichen vermag, ob vor Ort oder global, das ist eine offene Frage. Doch, „weit weg“, wo ist das heute noch? Der Klimawandel macht vor Staats- oder sonstigen Grenzen auf jeden Fall nicht Halt. Und die Spaltung der Gesellschaft wird auch den vermeintlich Reichen und Mächtigen schlussendlich keinen Frieden lassen.

Die gute Nachricht: Vielen ist das durchaus bewusst, auch auf Ebene der Regierungen, und sie arbeiten daran, dass das Leben auf diesem Planeten nicht für immer – um mit Hobbes zu sprechen – „einsam, arm, elend, nicht besser als das eines Tieres und kurz“ sein möge. Zu diesem Ziel haben sich die Staaten im Rahmen der UNO Ende 2015 die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (auf Englisch Sustainable Development Goals, SDGs) gesetzt. Diese sehen vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 17 Ziele erreicht werden, darunter die Beseitigung der Armut, ein Recht auf Gesundheit und eine gesicherte Ernährung. Das Thema der Nachhaltigkeit spielt im Gegensatz zu vorherigen Entwicklungszielen eine größere Rolle. Denn Entwicklung um jeden Preis, zum Beispiel dem der natürlichen Grundlagen, ist keine Entwicklung. Insofern, auch das ist anders bei den SDGs, ist Entwicklung ein Prozess, der überall noch zu leisten ist, nämlich hin zu einer sozial fairen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft – auch hier.

Wir sind alle Entwicklungsländer

An dieser Stelle soll die schlechte Nachricht nicht verheimlicht werden. Denn für gewisse Interessengruppen und Regierungen, zuvorderst die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump, ist so etwas wie Klimaschutz ganz einfach „bad, very bad“ – nun wollen die USA denn auch offiziell aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Thema war dies auch in einer Diskussion mit Jeffrey Sachs und Gesine Schwan Ende Mai in Berlin unter dem Titel „Ein anderes Amerika – ein anderes Europa". Sachs ist der Vorsitzende des Sustainable Development Solutions Network (SDSN), ein internationales Netzwerk, das sich für die Umsetzung der Entwicklungsziele einsetzt, Schwan hat deren Co-Vorsitz in Deutschland inne. Die Veranstaltung war Teil eines internationalen Treffens von unterschiedlichen Think Tanks, die im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Politikvorschläge erarbeiten sollen.

Für Sachs ist die Krise in den USA nicht nur ein momentaner Zustand, sondern Ausdruck eines langandauernden Verfallsprozesses, der auch von den plutokratischen Ölinteressen gesteuert ist. Trotzdem blieb er optimistisch, dass sein Heimatland wieder auf den Pfad der Vernunft zurückkehren werde. Dabei wird es sicher hilfreich sein, wenn andere Staaten weiter auf diesem Pfad bleiben. Auch in der EU hat man den Eindruck, dass einigen die Orientierung abhandengekommen ist. Die UNO-Entwicklungsziele sind eine gute Richtschnur – auch um den Blick über den Tellerrand zu heben.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Thomas Mättig


Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa muss neu und vor allem gemeinsam gedacht werden. Damit sich die Krisen Europas nicht beliebig wiederholen, werden dringend progressive Konzepte benötigt. Doch welche Ideen von Wohlstandsgenerierung und Investitionsprogrammen gibt es? Wie können wirtschaftliche mit sozialpolitischen Maßnahmen verknüpft werden, so dass einerseits die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas bestehen bleibt, andererseits aber auch soziale Sicherheit gewährleistet wird? Diesen Fragen wollen wir uns widmen und einen impulsgebenden Beitrag leisten.

Gesamtkoordination

Dr. Ralf Hexel

030 26935-7711
Ralf.Hexel(at)fes.de

Ansprechpartnerin

Adriana Hornung

030 26935-7709
Adriana.Hornung(at)fes.de

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